Schusswaffensteuer

[karlyman]

Die Linke hatte die Steuer beantragt, um eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Sie sei ein Anreiz für Waffenbesitzer, die Waffe abzugeben.

Anregung zum Thema:

Alternativ wird im genannten Stadtgremium beantragt, eine Steuer auf hohlköpfige Anträge einzuführen...

Im Ernst, wenn so etwas wie der genannte Linken-Antrag tatsächlich durchkäme (kommunal beschließen lässt sich vieles,

ich spreche aber von der juristischen "Haltbarkeit"...), dann gäbe es bei der derzeitigen medialen Hetze gegen LWB

einen "Flächenbrand"...

Allerdings, auch wenn die Stammtische das gerne glauben machen, ganz so einfach (rechtlich; letztlich verfassungsrechtlich)

ist das mit der Zulässigkeit beliebiger neuer Steuern auch nicht...

[Jager]

Zum theme "komunale Steuern" und "unsinnige Steuern"......sihe die Links unten

http://www.rp-online.de/politik/deutschlan..._aid_46960.html

http://www.ksta.de/html/artikel/1260194940216.shtml

http://www.shortnews.de/id/461562/Weimar-E...nachtungssteuer

Wer glaubt, Abwarten zu müssen, Bitte!

Aber ich habe gelernt, das der, der mit dem schlimmsten rechnet maximal positiev enttäuscht wird, aber meistens recht behält!

Wer hätte zu DM Zeiten mit einem Zigarteetnpreis von 10 DM pro Schachtel oder 3 DM für einen Liter Benzien gerechnet!

Ich lasse mich immer gern positiev Überraschen! Aber das passiert so selten!

(Ach ja, der Antrag war von den Linken! Aber abgesegnet wurde er von einer "großen Mehrheit")

[Michael Grote]

Da stellt sich für mich die Frage, in wie weit eine derartige Kreativität der Kommunen gesetzlich legitimiert ist.

Meines Wissens nach gibt es eine (von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche) Liste, in der abschließend geregelt ist,

welche Ebene (Kommune, Kreis, Land) welche Steuern erheben darf.

Unsere Nachbargemeinde hat dies erfahren müssen, als sie planten, eine Pferdesteuer einzuführen.

Das hat aber nichts mit Gebühren zu tun - das ist wieder ein anderes Thema.

Gruß

Michael

[Terrier74]

@abo:

Jagdscheingebühr wurde bereits von 155 auf 200 EUR angehoben!

Wo bezahlt man denn 200 Euro für den Jagdschein?????

[HangMan69]

also bei uns sind es 160eus, aber für den 3-Jahres-Jagdschein!

[tar]

Wo bezahlt man denn 200 Euro für den Jagdschein?????

In dem Bundesland in dem Iserlohn liegt (3-jahres-Jagdschein).

[Fyodor]

In Rastatt kostet der 3-Jahres-Jagdschein auch 200,05€.

EDIT:

Davon sind zirka 60,-€ die Gebühren für den Jagdschein, der Rest "Jagdabgabe", die zusätzlich zur "Jagdsteuer" zu bezahlen ist, und zu großen Teilen dem NABU zu Gute kommt

[Sindbad]

Eigentlich wollte ich ja meinen Lebensabend in D verbringen.

Muss aber nicht unbedingt sein....