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IGNORED

Unangemeldete, verdachtsunabhängige Waffen-Kontrolle


IMI

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Zuderm wird ja keine neue Aufgabe gechaffen, es geht nur um das "Wie" der Überprüfung !

Genau das ist der Punkt, der bei einigen nicht angekommen ist. Sehr viele Diskussionen hätte man sich sparen können.

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Zuderm wird ja keine neue Aufgabe gechaffen, es geht nur um das "Wie" der Überprüfung !

... und deswegen braucht auch niemand mehr Personal. Mehr Peronal braucht nur der, der uns aus ideologischen Motiven oder aus (_._)-Kriecherei bei einem solchen, drangsalieren will. :angry2:

... und dafür reichen denjenigen eben auch 400-€-Jobber. :closedeyes:

Unsere Grundrechte wurde noch ein Stück weiter vernichtet - die Bürokratur hat eine Berechtigung mehr bekommen, die gefährlichen gesetzestreuen (auch grundgesetztreuen) bewaffneten Bürger zu überwachen - mehr nicht.

Es gibt nicht mehr zu tun, die Behörden dürfen nur mehr tun und wir dürfen weniger. :016:

Euer

Mausebaer

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widerspruch einlegen

gruß alex

hoffentlich nützt es was es gibt hier leider schon bei anderen Behörden das Motto, daß ein Widerspruch keine aufschiebende

Wirkung hat,daß heist bei mangelnder Kooperation werden die Püsterlis erstmal alle eingezogen,danach wird man sagen

jetzt könnense doch widerspruch einlegen....verkehrte Welt :angry2:

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Und wieder dieser lächerliche Kollektiv-Verantwortungs-Unsinn. Klingt wie: ein Jude hat etwas angestellt, also sind alle ....

Jaja, sind tun ja nur ihre Pflicht.

Frage: gab es da nicht irgendwann so was wie ein Motto "Wehret den Anfängen"?

Trenck

ZITAT(Dan More @ 03.10.2009 - 10:14) *

Aber dafür können wir nichts und dafür kann der Kontrolleur, egal ob 400,- Euro Jobber, Polizist oder SB auch nichts. Sie wollen einfach nur ihre Arbeit machen, nicht mehr und nicht weniger.

Na ja die einen "wollen" vielleicht vielleicht weil sie sich irgendwann mal den Beruf ausgewählt haben aus welchen

Gründen auch immer und dafür zumindest ein ordentliches Gehalt kriegen der letztere muss mehr oder weniger wollen

auch wenns diesmal kein 1,00 EUR Job sein sollte er wird gezwungen mitunter vom Amt mit der Drohung ihm die Existenzgrundlage zu kürzen oder gar zu streichen-soweit sind wir unter Schröder gesunken.

Und wenn nicht das viele brauchen die 400 EUR auch so,selbst viele die arbeiten reicht der Lohn kaum noch aus.

Der Kontrolleur egal ob 1 oder 400 EUR ist auf Deutsch gesagt das kleinste, letzte und ärmste "Schwein" der Kette. :angry2:

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Der Kontrolleur egal ob 1 oder 400 EUR ist auf Deutsch gesagt das kleinste, letzte und ärmste "Schwein" der Kette.

Korrekt. Um den armen Menschen geht es in den meisten Fällen auch nicht.

Sondern um die - auf der Hand liegenden - Mißbrauchsmöglichkeiten, wenn für die (ohnehin rechtlich sensiblen) Kontrollen

neue Teilzeitkräfte eingestellt werden. Leute, die keinerlei "Bewährungszeit" innerhalb der Behörde hinter sich haben

und die im Grunde genommen niemand wirklich kennt.

Gruß,

karlyman

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hoffentlich nützt es was es gibt hier leider schon bei anderen Behörden das Motto, daß ein Widerspruch keine aufschiebende

Wirkung hat, ...

Widersprüche gegen Bescheide hatten an sich noch nie aufschiebende Wirkung. Es entstehen jedoch mögliche Rechtsfolgen gegen die Behörde und ggf. auch Mitarbeiter, die aufgrund des widersprochenen Bescheids tätig werden, wenn dem Widerspruch stattgegeben wird, weil der Bescheid nicht rechtswirksam ist, solange der Widerspruch läuft. Bei Stattgabe des Widerspruchs, wäre dann ohne Rechtsgrundlage aus dem Bescheid gehandelt worden. Besonders lustig kann es werden, wenn derselbe Mitarbeiter auch noch einen entsprechende Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hatte.

Daher werden Bescheide, gegen die wirksam Widerspruch eingelegt wurde, von vielen Behörden erst einmal nicht vollzogen. Da aber z.B. im Steuerrecht die Kompensation von Liquiditätsnachteilen geregelt (wenn auch nicht zweifelsfrei rechtens und m.M.n. nicht umfassend) ist, werden Steuerbescheide grundsätzlich vollzogen. Bei schwebend unwirksamen Bescheiden im Waffenrecht, könnte ich mir vorstellen, dass die Behörde bei Stattgabe des Widerspruchs versuchen würde, sich mit der "notwendige Annahme einer Gefahr" als Grundlage für die eigenen Handlungen zu rechtfertigen.

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  • 2 Wochen später...

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