Verschiedene meinungen zur Waffg verschärfung!

[Hunter67]

Hallo!

In unserem Verein gibt es gerade unterschiedliche meinungen zur Waffg verschärfung.

Einige sind der Meinung das die Gesetzesänderung durch den Bundesrat beschlossen wurden und andere sind der Meinung das der Bundesrat diesbezüglich noch nichts entschieden hat, lediglich zum Sprengstoffgesetz.

Ich persönlich war bis jetzt der Meinung das es beschlossen wurde, bin mir aber nicht mehr so sicher wegen folgender Formulierung aus dem Beschluss:

"Der Bundesrat begrüßt die im vorliegenden Gesetz enthaltenen Änderungen..."

Und dann heisst es

"Der Bundesrat hält es für erforderlich, über die beabsichtigten Änderungen hinaus..."

Wer kann da weiterhelfen und klarheit schaffen?

Ciao,

Hunter

[Gast Ken Smith]

Die Änderung des Waffengesetzes wurde, um es noch kurzfristig einbringen und beschliessen zu können, in die Änderung des Sprengstoffgesetzes integriert.

So wie ich es verstanden habe, wurde der Antrag, wie er im Bundestag formuliert wurde, vom Bundesrat somit angenommen, bittet aber darum, weitere Verschärfungen zu prüfen.

[rainers-messerwelt]

Die Änderung des Waffengesetzes wurde, um es noch kurzfristig einbringen und beschliessen zu können, in die Änderung des Sprengstoffgesetzes integriert.

So wie ich es verstanden habe, wurde der Antrag, wie er im Bundestag formuliert wurde, vom Bundesrat somit angenommen, bittet aber darum, weitere Verschärfungen zu prüfen.

So stimmt es leider.

Der Durchwinkungstermin im Bundesrat war am 10.7.

[Sachbearbeiter]

So stimmt es leider.

Der Durchwinkungstermin im Bundesrat war am 10.7.

Na dann warten wir einfach mal, bis der Herr Bundespräsident auch seinen Segen dazu gegeben hat und die Verkündung im BGBl. erfolgt ist.

[Mausebaer]

Na dann warten wir einfach mal, bis der Herr Bundespräsident auch seinen Segen dazu gegeben hat und die Verkündung im BGBl. erfolgt ist.

So wie der, m.M.n. wider besseren Wissens, sein Fähnchen beim Regulierungsgeschrei zu den Kreditinstituten in den Wind hing, wird das von ihm kaum geprüft und deutlich kritikarm durchgewunken werden.

[rainers-messerwelt]

Na dann warten wir einfach mal, bis der Herr Bundespräsident auch seinen Segen dazu gegeben hat und die Verkündung im BGBl. erfolgt ist.

Glaubst Du wirklich, daß der Bundespräsident nicht unterschreibt?

Oder daß danach noch irgend was aus der Reihe läuft?

Nach der Debatte im Bundestag, und erst recht durch die Aufforderung des Bundesrates weitere Verschärfungen zu überprüfen,

ist doch alles Andere nur noch Formsache! ?

Oder hast Du da noch irgend einen kleinen Hoffnungsfunken in der Aktentasche?

Rainer

[Glückspieler]

Glaubst Du wirklich, daß der Bundespräsident nicht unterschreibt?

Oder daß danach noch irgend was aus der Reihe läuft?

Mir ist schon wieder schlecht, und das früh am Morgen kurz nach dem Frühstück!

Auf der Seite von "Visier"

"Der weitere Zeitplan steht noch nicht fest. Klar ist zunächst nur, dass die Bundesrats-Bitten erst nach der Bundestagswahl im September weiterdiskutiert werden. Es steht zudem zu fürchten, dass der endgültige Text des verschärften Waffengesetzes erst durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt wird. Und am nächsten Tag gilt es dann auch schon. "

Also mein Kommentar: Langsam reichts, aber ganz ordentlich, jetzt werd ich bald so richtig stinkig!

[karlyman]

Es steht zudem zu fürchten, dass der endgültige Text des verschärften Waffengesetzes erst durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt wird.

Was soll das heißen?

Durch wen, und vor allem auf welcher Grundlage, sollten gegenüber dem vom Bundestag beschlossenen

und vom Bundesrat "abgenickten" Gesetzestext nun nochmals Änderungen eingebracht werden?

[Gloeckner]

Durch wen, und vor allem auf welcher Grundlage, sollten gegenüber dem vom Bundestag beschlossenen

und vom Bundesrat "abgenickten" Gesetzestext nun nochmals Änderungen eingebracht werden?

Durch niemanden.

Soweit VISIER suggeriert, es könnten hier nachträglich noch unbemerkt Änderungen durch die Hintertür eingeführt werden, ist dies ganz einfach Mumpitz.

Jegliche Modifikation des Gesetzes bedarf eines (erneuten) Beschlusses des Bundestags. Da kann niemand "einfach so" noch Verschärfungen (oder auch Erleichterungen) anbringen. Punkt.

[AxelCGN]

Sowie ich das verstanden habe, geht es hier um die Verwirrung bei den Drucksachen der Gesetzesvorlagen aus dem Bundestag, der Drucksachen der Länder BW zur Änderung dieser, der etwas späteren Drucksache, in der diese Änderung durch das Land BW wieder zurückgezogen worden ist und der veröffentlichten Drucksache 577/09 ( B ) = Beschluß des Bundesrates...

Es geht hierbei um die Bitte zur Überprüfung ob die Genehmigungen von Sportordnungen widerrufen werden sollen, soweit sie IPSC-Schießen enthalten, da es sich hierbei um Schießübungen mit einem kampfmäßigen Charakter handelt, die sonst nur in Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs trainiert werden.

Diese letzte Änderung des Landes BW ist allerdings so nicht in den Beschluß 577/09 ( B ) übernommen worden.

Lediglich die Überprüfung ob Paintball als Spiel, bei dem die Tötung oder Verletzung von Menschen unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen simuliert wird, verboten werden soll, ist dort eingepflegt worden...

In Sachen IPSC ist in dem Beschluß der ursprüngliche Text enthalten:

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Genehmigungen von Sportordnungen insoweit zu widerrufen, als sie IPSC-Schießen enthalten, da es sich dabei um Schießübungen mit einem kampfmäßigen Charakter handelt, die sonst nur in Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs trainiert werden.

Hier sind alle Drucksachen, Bemerkungen und ein Resümee dazu zu finden...

[Government71]

Es ist wohl allgemein als unzweifelhaft anzusehen, daß das demnächst neue Waffengesetz ein Schlag ins Gesicht der Väter des Grundgesetzes ist...

Von den vielen, unnötigen und schikanösen Teilbestimmungen gar nicht zu reden.

Wenn ich ehrlich bin, so manches Mal wäre ich lieber "Bürger X", der mit dem ganzen Kram nichts zu tun hat und lediglich hni- und wieder mit dem Lüfter im Garten herumhärtet.

Es ist für mich als leumündigen Bürger in keiner Weise einsehbar, weshalb meine Person auf Grund des bloßen Waffenbesitzes (der selbstverständlich nach allen Anforderungen des Gesetzes vorliegt...) zu einer Persona non grata (zu Deutsch: "unerwünschte Person") wird.

Warum muss der Staat mir aufgrund meines vorliegenden, geprüften Bedürfnisses per Gesetz mißtrauen, mein im Grundgesetz bislang verankertes Recht auf Unverletzlichkeit meiner Wohnung und meiner Privatsphäre aufweichen und sich anmaßen, mir Kosten aufzuerlegen, welche weder sinnerfüllt sind, noch der Inneren Sicherheit dienlich sind ?!?!?

Wir haben es bislang bereits zigfach diskutiert, dennoch möchte ich dahingehend meine ablehnende Grundhaltung über diese gesetzlichen Veränderungen nocheinmal eindrücklich schildern.

Warum ist diese Gesellschaft nicht in der Lage, sich mit mir als waffenbesitzende Person auf einer Ebende zu unterhalten ? Wer maßt sich an, mich als potentiell gefährlich anzusehen ?

Wie man unlängst sehen konnte, ist das Lenken eines PKW in eine Menschenmenge unzweifelhaft eine ebenso gefährliche Angelegenheit, wenn man die näheren Umstände mal außenvor läßt.

Alles was wir tun, kann für andere Menschen potentiell gefährlich sein !

Nicht die Waffe tötet einen Menschen, der Mensch ist die Waffe und tötet !

Daher ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich jede Diskussion immer wieder auf das emotionale Tatmittel "Waffe" reduziert, ohne den menschlichen Aspekt ausreichend zu beleuchten.

Für mich und mein persönliches Sicherheitsempfinden wäre es angenehmer zu wissen, wenn möglichst vielen Bürger über Waffen verfügten.

Eine WBK ist für mich mehr wert als ein Personalausweis, den sogar Kriminelle erhalten !!!

Derjenige, welcher über eine WBK verfügt kann pauschal kein Krimineller sein, da er ge- und überprüft ist.

Über einen Personalausweis verfügen auch die größten Schurken !

Nun, da mir der Staat nicht vertrauen mag, ist es wohl mehr als nur verständlich, daß ich meinem Staat und Vaterland gegenüber derzeit auch nicht unbedingt ein Höchstmaß an Vertrauen bzw. Loyalität empfinden kann, da er mir dieses als Person und Bürger ebenfalls vorenthält !

Deswegen kann ich für solche Staaten wie die Schweiz oder die USA aufgrund Ihrer Haltung zum einzelnen Bürger (mit bereits vielen diskutierten Ausnahmen....) im Groben nur tiefe Bewunderung empfinden und diese Demokratien als deutlich besser und demokratischer empfinden.

Warum soll ich in einem Staat nur leisten, ohne ein Minimum von Vertrauen durch meinen Staat zu erfahren ?

Warum soll ich als Wehrpflichtiger für mein Vaterland am Hindukusch den sprichwörtlichen A....sch riskieren um zu Hause festzustellen das mein verantwortungsvoller Umgang mit mir übergebenem Kriegsgerät (!!!) zu Hause plötzlich nichts mehr wert ist und man mir nichteinmal zubilligt, ein Messer meiner Wahl zu meinem Schutz zu führen ?!?!?

Denkt mal darüber nach, Leute....

Welch´ Paradoxon in der ach so demokratischen Grundhaltung unserer Staatsführung !

Ich würde liebend gerne nur einem Land dienen, welches mir Vertrauen entgegen bringt, sowohl privat-wirtschaftlich als auch dem Staate in seinen Organen dienend.

Solange mir dieser Staat nicht vertraut, mache ich für den nur soviele Finger krumm, wie ich nun mal leider muss (wie z.B. Steuern zahlen), auf den Rest, kann dieser Staat (und damit leider auch die Gesellschaft) für diesen Zeitraum lange warten.

Ich trage mein Geld lieber ins Ausland (und damit meine ich meine Konsumwünsche) nach Holland, zum wöchentlichen Einkauf und natürlich vor allem zum Tanken (aktuell 1,099 EUR für einen Liter DIESEL....ein Abfallprodukt bei der Benzinherstellung.....die spinnen ja.... ich zahle lieber 0,94 EUR in Holland für dieselbe Leistung...das sind satte 15 ct/Liter...)

Auch meine Zigaretten, meinen Kaffe etc. kaufe ich lieber dort, bevor ich mein Geld dem Staat in seinen Steuerrachen werfe, um damit von mir nicht verursachte Milliarden-Löcher im Haushalt zu stopfen, die unter anderem dadurch entstanden sind, daß wir Deutschen uns in der ganzen Welt an jedem Mist beteiligen müssen, von der EU mal ganz abgesehen.

Ehrlich, mit jedem Tag meines Lebens wächst zwangsläuig die Anzahl derer die mich ......

Govt

[Hubertus63]

Dieses undemokratische und von einer totalitären Ideologie herrührende Verhalten sogenannte Volksvertreter verstößt meiner Meinung nach nicht nur gegen sämtliche demokratischen Grundregeln sondern ist schlichtweg verfassungsfeindlich! Man hat uns ja immer vor Augen geführt, daß Gesetze einer Diktatur illegal sind. Ist es nun schon soweit?

[Government71]

In mir schleicht sich in den letzten Jahren immer öfter das zweifelhafte Gefühl ein, daß ich im meinem Leben irgendwann nocheinmal einen Bürgerkrieg oder ähnliche Zustände erleben darf/muss...

Wenn man hierzulande bereits schon von drohenden, sozialen Unruhen spricht und Pläne der zuständigen Zivilschutzbehörden dagegen öffentlich gemacht werden, ist es doch nur eine Frage der Zeit und eine logische Folge, daß sich die Bevölkerung zunehmend unwohl fühlt...

Also mein Plan ist es definitiv NICHT bis zu meinem 69 Lebensjahr zu arbeiten, das können die mal ganz gepflegt vergessen !

Am liebsten, würde ich mir heute meine Rente bereits in Form meiner geleisteten Beiträge auszahlen lassen und für den Rest meiner Kosten selber aufkommen.....im Ausland !

Die spielen jahrelang mit meiner (...und unser-aller...) Kohle, verpulvern und verzocken diese und erwarten von uns allenernstes Einsatz bis zum Umfallen ?

Neeeeeeeee, nicht mit mir !

Für wie dumm hält uns dieser Staat eigentlich ???

Für sicherlich in Teilen dümmer als eigentlich erlaubt sein dürfte !

Govt

[wahrsager]

Durch niemanden.

Soweit VISIER suggeriert, es könnten hier nachträglich noch unbemerkt Änderungen durch die Hintertür eingeführt werden, ist dies ganz einfach Mumpitz.

Jegliche Modifikation des Gesetzes bedarf eines (erneuten) Beschlusses des Bundestags. Da kann niemand "einfach so" noch Verschärfungen (oder auch Erleichterungen) anbringen. Punkt.

Ja und?

Ein Stapel Papier wird im BT auf den Tisch geknallt, dann wird darüber abgestimmt. Wer hat ihn gelesen?

Beispiel Bundesrat: Wir haben Wochen gebraucht, um durchzublicken (bzw zu erfahren), welche Anträge denn nun wie mit eingeflossen wind, was geändert wurde und was nicht. Es gibt Belege (zB bei Abgeordnetenwatch), dass einige Politiker selbst nicht geblickt haben, was da nun endlich beschlossen wurde.

Gloeckner, ich würde Dir gerne glauben...

[Gloeckner]

Ja und?

Ein Stapel Papier wird im BT auf den Tisch geknallt, dann wird darüber abgestimmt. Wer hat ihn gelesen?

Gloeckner, ich würde Dir gerne glauben...

Hallo wahrsager,

meine Aussage bezieht sich ausschließlich auf die jetzige Novellierung bzw. Verschärfung, nicht auf mögliche zukünftige Änderungen im regulären parlamentarischen Verfahren.

Insoweit kann m.E. der oben zitierte Passus auf VISIER online durchaus missverstanden werden in dem Sinne, dass bis zur Bekanntmachung des nun beschlossenen WaffGs "heimlich" noch Änderungen erfolgen könnten.

Das ist ja soooo einfach nicht; u.a. müsste der BT dafür schließlich noch zusammentreten und abstimmen. Es ist Sommerpause ! Im Rahmen einer Hinterzimmerentscheidung kann ein Gesetz zwar vorbereitet, aber glücklicherweise nicht beschlossen werden

Dass diejenigen, welche über Gesetzesentwürfe abstimmen, deren Inhalt häufig nicht überblicken ist ein anderes Thema

[Ulrich Eichstädt]

Insoweit kann m.E. der oben zitierte Passus auf VISIER online durchaus missverstanden werden in dem Sinne, dass bis zur Bekanntmachung des nun beschlossenen WaffGs "heimlich" noch Änderungen erfolgen könnten.

Natürlich gibt es am verabschiedeten Änderungstext selbst keine Änderungen, auch der Bundesrat hat auf Einspruch verzichtet. Man beachte aber: Die zitierte Meldung von VISIER.de (ich hab sie geschrieben) datiert vom 16. Juli, heute ist der 22. Juli. Und mit Verlaub war am 16. wie auch heute der tatsächliche Text der Waffenrechtsänderung wie auch der Zusätze des Bundesrats "für die Zukunft" noch nirgendwo "offiziell" zu lesen - das Durcheinander war so groß, daß die Grünen aus Baden-Württemberg nach der BR-Sitzung eine Kleine Anfrage an ihren Landtag gestellt haben, weil sie vor lauter eingereichten, geänderten und zurückgezogenen Anträgen hüben wie drüben den Durchblick verloren hatten.

Entscheidend ist "auffem Platz", also der Text, der schlußendlich von der Bundesregierung zum Unterzeichnen an den Bundespräsidenten oder Vertreter im Amt geschickt wird. Die Bundesregierung kann schließlich, das steht ihr zu, die Empfehlungen des Bundesrats für die Zeit nach der WaffG-Verabschiedung mit aufnehmen, ignorieren oder nur erwähnen. Es wäre unwahrscheinlich, aber grundsätzlich möglich.

Und so sehr ich die Website www.legalwaffen.de schätze, die dort zu findenden Texte sind ebensowenig offiziell wie es solche auf VISIER.de sind. Vor Veröffentlichung des zitierten VISIER-Textes haben wir diesen und die noch offenstehenden Unwegbarkeiten mit unseren Anwälten durchdiskutiert. Das sind Juristen, sie sitzen aber (genauso wenig wie du) in Köhlers Gehirngängen, und auch sie hatten keinen offiziellen Text. Wir fanden es daher angebrachter, noch nichts Endgültiges zu statieren, weil es (nochmals: am 16.7.) nichts Endgültiges dazu gab.

Sollte ich jemanden dadurch erschreckt haben, sorry, das Leben ist aber kein Zuckerschlecken.

[Gloeckner]

Danke für die Erläuterung Ulrich !

In einer eh von großer Verunsicherung geprägten Atmosphäre sollte möglichen Fehlinterpretationen und daraus folgenden Herzattacken bei dem ein oder anderen vorgebeugt werden

[Ulrich Eichstädt]

Zusammengefaßt: Nix Genaues weiß man nicht...

[derfalk2001]

Zusammengefaßt: Nix Genaues weiß man nicht...

Und am schlimmsten finde ich im Moment die Tatsache, daß die Sache noch immer nicht vom Tisch ist und nach der BT-Wahl noch etwas kommen kann.

Es wurde ja hier schon gesagt: "Vor der Wahl ist nach der Wahl!"

Kann man nur hoffen, die Rechnung geht auch auf.

[Gast]

Hallo wahrsager,

meine Aussage bezieht sich ausschließlich auf die jetzige Novellierung bzw. Verschärfung, nicht auf mögliche zukünftige Änderungen im regulären parlamentarischen Verfahren.

Insoweit kann m.E. der oben zitierte Passus auf VISIER online durchaus missverstanden werden in dem Sinne, dass bis zur Bekanntmachung des nun beschlossenen WaffGs "heimlich" noch Änderungen erfolgen könnten.

Das ist ja soooo einfach nicht; u.a. müsste der BT dafür schließlich noch zusammentreten und abstimmen. Es ist Sommerpause ! Im Rahmen einer Hinterzimmerentscheidung kann ein Gesetz zwar vorbereitet, aber glücklicherweise nicht beschlossen werden

Dass diejenigen, welche über Gesetzesentwürfe abstimmen, deren Inhalt häufig nicht überblicken ist ein anderes Thema

Wie war das mit den Redebeiträgen "zu Protokoll" und dann um 02.43 mit 3 Hanseln abstimmen??

[Gloeckner]

Wie war das mit den Redebeiträgen "zu Protokoll" und dann um 02.43 mit 3 Hanseln abstimmen??

Was möchtest du damit in Bezug auf das hier diskutierte Thema sagen ? Allgemeine Kritik am "System" und den Regelungen zur Beschlussfähigkeit des BTs mal außen vor...

[karlyman]

Sollte ich jemanden dadurch erschreckt haben, sorry, das Leben ist aber kein Zuckerschlecken.

Das hier war auch nicht als Vorwurf an VISIER gedacht....

wir sind halt etwas "dünnhäutig" geworden (warum nur?).

Gruß,

karlyman

[Hubertus63]

Wie war das mit den Redebeiträgen "zu Protokoll" und dann um 02.43 mit 3 Hanseln abstimmen??

Das nennt man: Den demokratischen Anschein wahren.

[Gast]

Was möchtest du damit in Bezug auf das hier diskutierte Thema sagen ? Allgemeine Kritik am "System" und den Regelungen zur Beschlussfähigkeit des BTs mal außen vor...

Wenn man will - geht vieles! Und momentan ist davon auszugehen, dass einige wollen.........oder irre ich mich??

[Gloeckner]

Wenn man will - geht vieles!

Aber nicht alles !

Und momentan ist davon auszugehen, dass einige wollen......(...)

Wollen: Ja. Können: Nein (i.S.v. unbemerkt am BT vorbei).