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IGNORED

Das neue Waffenrecht wurde gerade angenommen


Mr.Brown

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Habe mir gerade die Debatte über das Sprengstoffrecht/Waffenrecht angesehen und mir dabei die Finger wund geschrieben, um die Positionen und Aussagen der Redner festzuhalten.

Als da waren:

Reinhard Grindel - CDU

-Experten wurden angehört (Ich wage mal zu bezweifeln, dass das alles Experten waren)

-Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften sind kein Kavaliersdelikt (Zustimmung)

-Waffenschränke werden nach Erfurt verstärkt geordert (Unterstellung der nicht rechtlichen Aufbewahrung - Jedoch sind fast immer Tresore vorhanden nur dann ohne Zertifikate. Habe so einen Fall auch im Bekanntenkreis. Daher Bestellung)

-Natürlich kein Generalverdacht gegen Sportschützen und Jäger ( Warum dann unangemeldete Kontrollen? Widerspruch)

-Viele Jäger und Schützen hätten nichts gegen Kontrollen. (Habe ich auch nicht, aber nur auf freiwilliger Basis. KEIN ZWANG ODER ERPRESSUNG)

-Opfer von Winnenden hätten ein Recht auf Leben gehabt (Stimmt natürlich! Aber auch alle anderen Opfer haben ein Recht auf Leben und da geschieht nichts, obwohl es teilweise sehr viel mehr sind)

-Politiker müssen sich nicht alles gefallen lassen. Gemeint waren hier die Aussagen von einem "Sachverständigen" (Nein Politiker müssen sich nicht alles gefallen lassen - Das müssen nur legale Waffenbesitzer)

-Keine zentrale Lagerung (Hat Verweis auf den Diebstahl aus dem Schützenhaus gebracht)

-Sachliche Unterscheidung zwischen Groß- und Kleinkaliber getroffen.

-Keine Biometrie

-Nach der Verschärfung ist alles in Sachen Waffenrecht getan (Hatten wir das nicht auch nach Erfurt gehört, bzw. kurz nach Winnenden von Schäuble? Salamitaktik- Glaubt der das selber?)

-Opfer von Winnenden haben ein Recht darauf, dass die Politik handelt (Sehr bedenkliche Aussage für einen Rechtsstaat)

Hartfried Wolf - FDP

-Gesetzgebung ist der übliche Reflex der Politik

-Menschen sind schuld nicht Waffen (Wahre Worte)

-Koalition hat kein Wort über die Gewaltprävention verloren (Ist ja auch viel schwerer)

-Das Verbot von Paintball aufgrund menschenverachtenden Charakters sei "schwach und unsinnig" (Achtung hinter dem schwach steht kein Strich - Wahre Worte)

-Keine echte Auseinandersetzung mit der Tat (Zustimmung)

-Koalition spielt mit dem Generalverdacht gegen Sportschützen und Jäger (DANKE!!)

-Nur 2% - 3% legale Waffen in Verbrechen eingesetzt.

-Waffenregister verhindert keine Straftaten

-Kontrolle der Aufbewahrung muss sein (Stimme grundsätzlich zu, aber nicht durch Erpressung und unangemeldet)

-Anlasslose und unangemeldete Kontrollen sind nicht hinnehmbar

-Viele Fragen zur Biometrie noch offen

-Sichere Verwahrung ist gegeben, wenn bereits die bestehenden Vorschriften eingehalten werden

-Anträge der Grünen und Linken inakzeptabel

-Verbot von Waffen in Privaträumen erhöht die Kriminalität (Einbrüche in Lagerstätten)

- 100%ige Sicherheit wird es nie geben

Gabriele Fograscher - SPD

-Gesetze bringen keine 100%ige Sicherheit

-Verfügbarkeit von Waffen verringern

-Mehr Sicherheit durch Reduzierung der illegalen Waffen (Dann bitte auch dort was tun und nicht bei den LWB)

-Möglichst viele Waffen aus dem Verkehr ziehen (Ideologie - Von LWB geht keine Gefahr aus)

-Durch das zentrale Waffenregister kann sich die Polizei besser auf Einsätze bei legalen Waffenbesitzern vorbereiten (Größere Gefahr von LWB? Ab jetzt nur noch mit dem SEK bei Ruhestörung? Was ist mit Denunzianten?)

-Waffen gefährlich daher unangemeldete Kontrollen - Stellt keinen Generalverdacht dar im eigenen Interesse - Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten (Natürlich nicht! Aber meine Wohnung wird trotzdem gefilzt)

-Hätte sich auch GK verbot vorstellen können - GK sei nicht olympisch ( Na dann! Bei einer KK kann ja nix passieren. Da kann ich ja schließlich die Hand vor halten und abdrücken)

-Bedürfnisprüfung erneut nach 3 Jahren - So können mehr waffenrechtliche Erlaubnisse wieder eingezogen werden

-Biometrie bringt mehr Sicherheit - Serienreife wird durch Gesetzte beschleunigt - !!! Einführung nach Marktreife!!! (Marktreife nicht Einsatzreife - Dieses Gesetzt füllt vor allem die Kassen von Arm.....)

-Keine zentrale Lagerung

-Lösungen sind notwendig (Damit wäre der Amoklauf auch nicht verhindert worden, da gegen die Gesetze verstoßen wurde.

-Ursachen sind vielfältig und liegen nicht im Waffenrecht (Warum wird es dann verschärft)

-Änderungen im Waffenrecht sind Mosaiksteinchen, gehen aber in die richtige Richtung (Widerspruch zur Aussage davor - Die "Richtung" ist eine ganz andere!)

Ulla Jelke - Linke

-Nach Amoklauf besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf (Nein tut es nicht! Die Gestze hätten ausgereicht, wenn sie eingehalten worden wären. Die Angehörigen haben kein Recht die rechtliche Beschneidung von Mitbürgern zu fordern)

-Politik hat dem Druck der Lobby nachgegeben (WIR SIND BÜRGER UND KÄMPFEN MIT DEM MUT DER VERZWEIFELUNG UM UNSERE RECHTE!!!)

-Waffen gehörten immer den Tätern oder den männlichen Verwandten

-Schusswaffen raus aus Privatwohnungen (Zwischenruf und Widerspruch von Hartmut Wolf - Waffen können aus Zentrallagern gestohlen werde)

-3-5 Million legale Waffenbesitzer (Habe ich da was nicht mitbekommen? Eigentlich sind es doch nur 2,5 Millionen - Täuschung)

-Keine Unterscheidung zwischen WS und WBK (Kein Sachverstand)

-Nur junge Männer werden zu psychopatischen Mördern (Klar die Männer sind wieder die bösen! Darf halt nicht fehlen bei einer Linken)

-Natürlich kein Generalverdacht gegen Sportschützen und Jäger (NEEE NATÜRLICH NICHT WIE KANN MAN NUR AUF SOLCHE IDEEN KOMMEN!! Vor allem bei den vorangegangenen Argumenten)

-Sieht nicht ein, warum man Waffen zu Hause haben darf (Weil sie mir gehören und gegen mich ja kein Generalverdacht besteht)

-Angehörige der Opfer haben ein Recht auf ... (Siehe oben)

Silke Stokar - Grüne

-Nach Erfurt wurden nur unzulängliche Verschärfungen getroffen

-Nach Erfurt gab es mehr besonders Gefährliche Waffen in Privathand

-Vorwurf: Waffenrecht soll gar nicht verschärft werden (Na zum Glück hat Frau Stokar noch keine Ermächtigung!)

-Projektil ist durch Tür und Kopf der Referendarin gegangen, daher solche "gefährlichen Waffen" verbieten. In diesem Fall FS92

-Schützenvereine dürfen nicht länger selbst bestimmen welche Waffen für die einzelnen Disziplinen zugelassen werden (Dafür gibt es schließlich Experten bei den Grünen und bei SportMord-Waffen)

-Waffenschränke in zentralen Lagern werden nicht ausgeräumt (Natürlich nicht! Ist ja neulich nicht schon passiert - 4 Tote)

-Zukünftig kein GK mehr als Sportwaffe

-Männliche Täter phantasieren über Amokläufe (Sicher wieder nur die Männer - Bei einer Emanze darf so was halt nicht fehlen)

-Wir können auf diese tödlichen Waffen (FS92) verzichten (Und KK-Waffen sind nicht tödlich?)

-Neue Dimension über Waffen zu reden - Lehrer, Schüler usw. (Alles absolute Experten auf dem Gebiet der Waffen)

-Schule soll ein angstfreier Ort werden. Die Kinder sollen zukünftig keine Angst mehr vor "merkwürdigen" Außenseitern haben (Gut gemacht! Brandmarken Sie jeden stilleren Jugendlichen zum Amokläufer. Das fördert das Gesellschaftsleben)

-Nicht mal 5% der Schützen schießen GK (Das zweifele ich aber mal ganz stark an!)

Ich hoffe das gibt einen Überblick über die Aussagen der einzelnen Politiker und deren Parteien. Alles ist sicher nicht neu, aber es kann ja nicht schaden es mal niederzuschreiben. Interessant finde ich vor allem den Beitrag der FDP. Da scheinen unsere Argumente ja doch zu einem nicht unerheblichen Teil angekommen zu sein. Ich werde jedenfalls in den nächsten Tagen den Rednern einen Brief zukommen lassen, in dem ich auf deren Argumente eingehe. Vielleicht folgen hier ja noch einige meinem Beispiel.

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Ob es in Anbetracht dieses Schmarrns noch eine Verischerung geben wird, die eine spezielle Waffen-Rechstschutz anbietet ?

Sollte man sich uU noch schnell zulegen, mit bisschen Glück hilft das noch am besten in Zukunft...

Leider... :traurig_16:

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Vielen Dank auch von mir, Mr. Brown.

Aber bist du dir in diesem Punkt GANZ sicher?

Reinhard Grindel - CDU

-Keine Biometrie

Es wäre nämlich (im positiven Sinn) erstaunlich, wenn der für die Unions-Fraktion Sprechende,

in dem Fall H. Grindel, die biometrischen Schlösser/Blockierungen ablehnen würde -

auf die der BMI (gleiche Partei) anscheinend so versessen ist, dass er (erfolgreich)

eine entsprechende Verordnungsermächtigung wollte...

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Vielen Dank auch von mir, Mr. Brown.

Aber bist du dir in diesem Punkt GANZ sicher?

Es wäre nämlich (im positiven Sinn) erstaunlich, wenn der für die Unions-Fraktion Sprechende,

in dem Fall H. Grindel, die biometrischen Schlösser/Blockierungen ablehnen würde -

auf die der BMI (gleiche Partei) anscheinend so versessen ist, dass er (erfolgreich)

eine entsprechende Verordnungsermächtigung wollte...

Ich habe das so verstanden, aber ich musste auch gleichzeitig handschriftlich mitschreiben und da ich kein Steno kann, könnte ich mich da auch verhört haben. Glaube ich aber eigentlich nicht, denn ich habe mich auch über diesen Punkt gewundert. Von der Debatte werden aber auch offizielle Protokolle erstellt. Da kann man dann mal reinschauen.

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Ich habe da gestern Abend einen Zwischenruf aus dem Plenum vernommen, den ich nicht zuordnen konnte...

"....Sie sollten mal die Briefe lesen, die WIR bekommen..."

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Frau Stockar bzw. könnte es auch Frau Julpke (o.s.ä...) gewesen sein, die Koalition wolle nicht verschärfen bzw. sei vor der Lobby eingeknickt !

Nur so zur Ergänzung des "Gesamt-Aufregers" vom gestrigen Tage !

Govt

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Frau Jelpke hat, so ich mich recht erinnere, aber gegen die verdachtsunabhängige Kontrolle gewettert!

Sie sagte, es darf nicht sein, dass ein Waffenbesitzer, das von seinem Recht gebrauch macht und den Kontrolleur mehrere Male nicht hereinlässt, mit waffenrechtlichen Konsequenzen rechnen muss - das wäre ja Erpressung.

So weit stimme ich ihr zu.

Doch dann ihre gefährliche Conclusio:

ALSO gar keine Waffen, denn dann muss auch nicht kontrollliert werden.

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Hoffendlich wählen dann auch alle die FDP im September

DAS wird nicht das Problem sein.

Ich denke hier im Forum haben Sie die absolute Mehrheit.

Das eigentliche Problem wird es sein, die träge Masse der etwas älteren Schützen zu aktivieren.

Da bräuchten wir zündende Ideen.

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hallo,

wie wäre es denn mit der argumentation, wenn waffenbesitzer verdachtsunabhängige kontrollen über sich ergehen lassen müssen, daß bereits rechtskräftig verurteilte straftäter ebenfalls unangemeldeten hausbesuch bekommen?

nur so kann man sicherstellen, daß wir wenigstens auf die gleiche stufe von kriminellen gestellt werden - und nicht darunter.

somit wäre das eine straftäter-prävention vor einem rückfall und gleichbedeutend eine gewähr vor dem widerruf der bewährung.

ich könnte diesen herren/damen nicht mal die tür öffnen:

meine arbeitszeit ist:

Mo-Fr 07:00 Uhr - 20:00 Uhr

Fr 07:00 Uhr - 14:00 Uhr

ich glaube, da haben die behörden schon dicht gemacht (und hoffentlich die zahlenkombi verstellt). muß ich dann um meine zuverlässigkeit fürchten, nur weil ich arbeiten gehe um familie zu ernähren und pünktlich meine steuern zahlen zu können????

gruß NN

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-Waffenschränke werden nach Erfurt verstärkt geordert (Unterstellung der nicht rechtlichen Aufbewahrung - Jedoch sind fast immer Tresore vorhanden nur dann ohne Zertifikate. Habe so einen Fall auch im Bekanntenkreis. Daher Bestellung)

Zum Artikel: :icon14:

Aber noch so einen Hinweis für dich, dein Bekannter braucht keinen neuen Waffenschrank zu kaufen, wenn er nicht unbedingt einen neuen braucht. Er soll mal zum SB gehen und dort nachfragen, ob eine Zertfizierung von jemandem, der sich mit Tresoren auskennt genügt.

Ich weiss es aus eigener Erfahrung. Mein BüMa ist gekommen, hat ein paar Bilder gemacht und eine Mail mit den Bildern an den SB geschrieben, dass es sich bei dem Schrank wirklich um einen A Schrank handelt. (und das reicht dem SB vollkommen aus). Alles in allem will er dafür ca. 20 Euro haben, also fragen lohnt sich.

Grüße

Johnny

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Aber bist du dir in diesem Punkt GANZ sicher?

Es wäre nämlich (im positiven Sinn) erstaunlich, wenn der für die Unions-Fraktion Sprechende,

in dem Fall H. Grindel, die biometrischen Schlösser/Blockierungen ablehnen würde -

auf die der BMI (gleiche Partei) anscheinend so versessen ist, dass er (erfolgreich)

eine entsprechende Verordnungsermächtigung wollte...

Es hat sie nicht abgelehnt, sondern lediglich NICHT ERWÄHNT!

Falsch dargestellt wurde meines Erachtens auch die Strafe bei falscher Aufbewahrung von 5 Jahren WBK Entzug - ich dachte da sei neuerdings bis zu 3 Jahre Haft fällig?

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Kann das mal jemand in Stein meißeln, damit es die da oben immer lesen können:

Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Gedanken. Wir müssen als Innenpolitiker auch die Kraft aufbringen, zu sagen: In Sachen Waffenrecht ist jetzt alles getan. Wir sehen keinen weiteren Verbesserungsbedarf. Wir sehen nicht, welche weiteren Änderungen in dieses Gesetz eingebracht werden könnten, die zu einem zusätzlichen Sicherheitsgewinn führen würden. Sonst müssten wir das heute beschließen und im Gesetz verankern.

Wenn das wahr wäre, müssten wir uns nur noch gegen A. wehren.

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Folgendes Schreiben an meinen MdB geht morgen raus:

bisher habe ich mich politisch unauffällig verhalten und seit gut 20 Jahren jeweils bei der CDU / CSU mein Kreuz gemacht.

Jedoch haben mich zwei der am 18.6.2008 beschlossenen Gesetze, bei denen Sie mit ja gestimmt haben, nachdenklich gemacht und werden zu einer, zumindest temporären, Änderung in meinem Wahlverhalten führen.

Entgegen meinem Wahlverhalten der letzten 20 Jahre werde ich zur Bundestagswahl 2009 keine meiner zwei Stimmen der CDU /CSU geben. Ich möchte Ihnen die Gründe kurz erläutern. Sie werden sicher Verständnis haben, dass ich es an dieser Stelle unterlasse, Argumente oder Behauptungen auszutauschen, sondern vielmehr meine persönlichen Beweggründe darlegen.

1.) Mit dem Zustimmungsermächtigungsgesetz wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Kinderpornographie ein Gesetz auf dem Weg gebracht das der Zensur (Anm. d. Red.: ZENSUR, die; behördliche(!) Prüfung von Druckschriften u. a. - Quelle: DUDEN - 23. Aufl.) (Anm. d. Red.: Zensur (Anm. d. Red.: ZENSUR, die; behördliche(!) Prüfung von Druckschriften u. a. - Quelle: DUDEN - 23. Aufl.), die; behördliche(!) Prüfung von Druckschriften u. a. - Quelle: DUDEN - 23. Aufl.) Tür und Tor öffnet. Ein Gesetz, dass eine Polizeibehörde ermächtigt ohne vorherige Prüfungen Zensur (Anm. d. Red.: ZENSUR, die; behördliche(!) Prüfung von Druckschriften u. a. - Quelle: DUDEN - 23. Aufl.) (Anm. d. Red.: Zensur (Anm. d. Red.: ZENSUR, die; behördliche(!) Prüfung von Druckschriften u. a. - Quelle: DUDEN - 23. Aufl.), die; behördliche(!) Prüfung von Druckschriften u. a. - Quelle: DUDEN - 23. Aufl.) auszuüben negiert die demokratischen Grundpfeiler der Gewaltenteilung. Es ist ein weiterer Baustein in der schrecklichen „Kultur des Wegsehens“ die der Bevölkerung vorgaukeln soll, dass schlimme Dinge nicht passieren wenn man sie nicht sehen soll.

2.) Mit der Änderung des Waffengesetzes wird mir die richterliche Überprüfung der Aberkennung der grundgesetzlich verbrieften Unverletzlichkeit der Wohnung genommen. Es ist für mich als bisher rechtstreuen Staatsbürger unerklärlich wie man auch hier derart leichtfertig die Grundfesten unserer Gesellschaft aushebeln will und unbescholtene Bürger rechtloser stellt als Kriminelle.

Aus diesen Überlegungen heraus werde ich bei der nächsten Bundestagswahl Erst- und Zweitstimme der FDP zukommen lassen.

Ich persönlich bin mir auch sicher, dass beide Gesetze innerhalb kürzester Zeit durch das Bundesverfassungsgericht diejenige Würdigung erhalten die ihnen gebührt.

Sollte seitens der CDU / CSU zukünftig wieder rechtstaatliche Überlegungen vor Aktionismus gehen, werde ich mein zukünftiges Abstimmungsverhalten dementsprechend anpassen.

Ich bin gerne bereit, meine Ansichten auch in einem Gespräch zu erörtern.

Eine Abschrift dieses Schreibens habe ich dem Bewerber der FDP für den Landkreis xxx Herrn xxxx zukommen lassen.

Mir reichts :-(

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Super Brief!

Das sind vielleicht die wichtigsten Briefe. Denn wenn Politiker nach der Ursache für ihre Wahlergebnisse fragt, dann kommt oft so ein Schwachsinn zurück, dass man meint, die glauben das auch noch selbst.

Meist irgendwas nach dem Motto "konnten dem Wähler nicht vermitteln...".

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