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Waffenrecht: Abstimmung im Bundestag: Live!


IMI

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Jo, nicht enthalten sondern :contra::appl:

Aber irgendein Antrags-Drucksachenteil der FDP wurde von allen hinterher abgelehnt, was war das ?

Die FDP wollte die Amnestie bis ende 2009 haben. Ist das Bestandteil der Vorlage, den der Ausschuß vorgelegt hat? DAS weiß ich jetzt nicht.

Hat fand ich die Stokar: Blafasel...bla... Risiko, daß von einem kleinen Teil der Bevölkerung ausgeht bal bla...

Aha. Mr. Wolff hat es ja erst vor 15 Minuten erklärt. Nur 3% der vom WaffG erfassten Waffen spielen bei Verbrechen mit SW eine Rolle.

Aber das hat Frau Neuforn wohl schon vergessen.

EDIT: Also: Unterstützen wir die FDP. Gleich mails schicken, daß wir es gut fanden, daß ein klares NEIN bei herausgekommen ist.

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Stimmt das wirklich?

Nein, das ist Kokolores: Auch zukünftig geht es nach Recht und Gesetz und niemand kann jederzeit (dh: willkürlich) das Waffenbesitzrecht widerrufen.

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mir ist schlecht ....

habe meinem händler grade eine email geschickt .... mein pulverbunker hat hunger .... haben ist besser als brauchen!

ich sehe schwarz für uns ....

die haben doch einen an der klatsche mit einer handvoll leuten über unser wohl zu entscheiden!

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Aber der Inhalt steht auch in der Koalitionsvorlage (=Regierungsvorlage).

wir sprechen über die FDP und ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes, welcher abgelehnt wurde - da sind wir uns doch einig :rolleyes: ... ???

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Was bedeutet dies nun für die Bedürfnisprüfung? Wird da nach Altbesitz unterschieden? Ich bin nun seit über 10 Jahren Sportschütze. Wenn ich jetzt beruflich oder aus sonstigen Gründen eine Pause von 1 bis 2 Jahren einlege, werde ich dann enteignet??? Dann dürfte es künftig auch keine Erbwaffen mehr geben.

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Kann mir mal jemand Nachhilfe in das Abstimmungssystem geben ?

Da waren gerade mal ein Paar Nasen anwesend....

Wie isses denn wenn zum Beispiel von der FDP 20 da sind und vom Rest nur 10 ?

Hat dann die FDP die Macht ?

Müsste es da keine Pflicht zur Anwesenheit geben, wenn was abgestimmt wird ?

Also mir ist das zu hoch.....

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Gast Einzellader
Was bedeutet dies nun für die Bedürfnisprüfung? Wird da nach Altbesitz unterschieden? Ich bin nun seit über 10 Jahren Sportschütze. Wenn ich jetzt beruflich oder aus sonstigen Gründen eine Pause von 1 bis 2 Jahren einlege, werde ich dann enteignet??? Dann dürfte es künftig auch keine Erbwaffen mehr geben.

Da kommt auf die Verwaltungsgerichte einiges an Arbeit zu...

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wir sprechen über die FDP und ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes, welcher abgelehnt wurde - da sind wir uns doch einig :rolleyes: ... ???

Ein Versuch noch: Die FDP hat eine Gesetzesvorlage zur Festlegung einer Amnestie bei Abgabe illegaler Waffen bis zum 31.12.2009 eingebracht. Diese wurde abgelehnt, weil dieselbe Gesetzesvorlage auch in der Vorlage der Regierungskoalition enthalten ist! Nun klar?

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Müsste es da keine Pflicht zur Anwesenheit geben, wenn was abgestimmt wird ?

Also mir ist das zu hoch.....

Soweit mir bekannt, ist der BT erst ab einer bestimmten Anwesenheitsquote beschlussfähig.

Der Haken: Die Beschlussunfähigkeit muss von einer Fraktion angezweifelt werden, ein einzelner Abgeordneter kann das nicht. Und die Fraktionen scheinen sich da einig zu sein, die Beschlussfähigkeit eben nicht anzuzweifeln...

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