Waffenrecht: Abstimmung im Bundestag: Live!

[haraldhuegel]

Es sieht nicht gut für uns aus!

[AxelCGN]

Ist das neue Gesetz jetzt durch?

Ja, so wie der Innenausschuss es empfohlen hat...

[Sharps]

Ja. Ab heute ist Waffenbesitz hochoffiziell kein Recht mehr, sondern ein Privileg, das der Staat jederzeit widerrufen kann.

[Blast]

schon....aber keine weiss was beschlossen wurde, bitte um Aufklärung.

[Gast Vergil]

???

und nu?

Was heisst das jetzt`?

das wissen wir definitiv erst, wenn die Bundestagsdrucksache 16/13423 im Netz ist. Wahrscheinlich aber genau das, was dem Innenausschuss vorlag.

[Hawkeye64]

Tja, das war es dann, warten wir mal ab, wie sie es umsetzen

[AfH86]

ich komm jetzt grad net so wirklich mit was wurde den jetzt alles abgelehnt und was zugestimmt? die mit ihren blöden Drucksachen macht ein total durcheinander

[Gast]

Sehe ich das richtig, daß 30 - 35 Peoples hier wichtige Gesetze machen?

nein, machen sie nicht

sie vertreten lediglich ihre Fraktionen die wahrscheinlich "wichtigere" Termine haben

 

ist aber so allgemein üblich da es in den bürgerlichen Parteien noch sowas wie "Fraktionszwang " gibt (bitte nicht wörtlich nehmen ...)

 

 

[Blast]

Ja. Ab heute ist Waffenbesitz hochoffiziell kein Recht mehr, sondern ein Privileg, das der Staat jederzeit widerrufen kann.

Stimmt das wirklich?

[RonaldR]

ich komm jetzt grad net so wirklich mit was wurde den jetzt alles abgelehnt und was zugestimmt? die mit ihren blöden Drucksachen macht ein total durcheinander

Die Beschlussvorlage der Regierungskoalition ist nun Gesetz. Denke ich jedenfalls, der Bundesrat hat doch da nichts mehr mitzureden, oder doch?

Gruß, Ronald

[Gast]

ich komm jetzt grad net so wirklich mit was wurde den jetzt alles abgelehnt und was zugestimmt? die mit ihren blöden Drucksachen macht ein total durcheinander

den Vorschlägen des Innenausschusses wurde in allen Punkten gefolgt

was diese waren kann man nachlesen ...

[haraldhuegel]

Auf jedenfall wurde dem Antrag der Linken stattgegeben! Das ist für uns wirklich sehr schlecht......

[Gast]

Auf jedenfall wurde dem Antrag der Linken stattgegeben! Das ist für uns wirklich sehr schlecht......

welchem bitte ???

[AxelCGN]

Die Beschlussvorlage der Regierungskoalition ist nun Gesetz. Denke ich jedenfalls, der Bundesrat hat doch da nichts mehr mitzureden, oder doch?

Gruß, Ronald

Es muß erst durch den Bundesrat und dann muß der Bundespräsident unterschreiben.

Erst DANN ist es Gesetz...

[Spede]

Die Beschlussvorlage der Regierungskoalition ist nun Gesetz. Denke ich jedenfalls, der Bundesrat hat doch da nichts mehr mitzureden, oder doch?

Gruß, Ronald

Doch. Die FDP organisiert den Widerstand der so genannten F-Länder-

[karlyman]

... kein Sicherheitsgewinn durch Sicherungssysteme... wir brauchen keinen Waffenrechtlichen Aktionismuss!

Wenigstens eine Fraktion, die es ausspricht.

Von der Union hätte ich mir so etwas auch gewünscht, aber dieser Zug ist abgefahren.

Und die Sache ist jetzt durch.

[RonaldR]

Auf jedenfall wurde dem Antrag der Linken stattgegeben! Das ist für uns wirklich sehr schlecht......

Ich gluabe, da hast Du DIch verhört! Der Empfehlung des Innenausschusses, den Antrag der Linken abzulehnen, wurde zugestimmt.

[Tupperwarefan]

Immerhin: Die FDP war dagegen.

[Hawkeye64]

Ich gluabe, da hast Du DIch verhört! Der Empfehlung des Innenausschusses, den Antrag der Linken abzulehnen, wurde zugestimmt.

yep, genau so

[Gast]

Ich gluabe, da hast Du DIch verhört! Der Empfehlung des Innenausschusses, den Antrag der Linken abzulehnen, wurde zugestimmt.

genau

[sniper-k98]

welchem bitte ???

ok hat sich erledigt

[RonaldR]

Es muß erst durch den Bundesrat und dann muß der Bundespräsident unterschreiben.

Erst DANN ist es Gesetz...

Klar, Köhlerunterschrift ist noch nötig. Ok, und Bundesrat wohl auch, obwohl Waffenrecht nach der letzten Föderalismusreform (oder wie das hieß) Bundessache ist.

[WolfK33]

Immerhin: Die FDP war dagegen.

Jo, nicht enthalten sondern

Aber irgendein Antrags-Drucksachenteil der FDP wurde von allen hinterher abgelehnt, was war das ?

[RonaldR]

Jo, nicht enthalten sondern

Aber irgendein Antrags-Drucksachenteil der FDP wurde von allen hinterher abgelehnt, was war das ?

Das war die Amnestie zur Abgabe von illegalen Waffen, was ja auch Teil der Koalitionsvorlage war.

[ZEBO]

Klar, Köhlerunterschrift ist noch nötig. Ok, und Bundesrat wohl auch, obwohl Waffenrecht nach der letzten Föderalismusreform (oder wie das hieß) Bundessache ist.

Das hat mit der Föderalismusreform nichts zu tun:

http://backyard-safari.blogspot.com/2009/0...derung-des.html