Online Petition

[Reiner Assmann]

@ all

Ich habe einen Brief der Vorsitzenden -Kersten Naumann- des Petitionsausschusses erhalten. Hier wird mitgeteilt, dass die Prüfung noch einige Zeit in Anspruch nimmt. Bis dahin wird nicht veröffentlicht. Der Brief ist sehr verwirrend geschrieben. Ich werde morgen dort anrufen und Entwirrung versuchen. -werde nachberichten-

Hier die Vita der Vorsitzenden:

© BundestagKersten Naumann, DIE LINKE.

Agraringenieurin

Geboren am 7. Dezember 1958 in Bad Frankenhausen/Thüringen; verheiratet, zwei Kinder.

1965 bis 1975 Besuch der Polytechnischen Oberschule. 1975 bis 1978 Berufsausbildung zum Agrotechniker/Mechanisator mit Abitur. Fernstudium mit Abschluss Agraringenieurin der Tierproduktion.

1981 bis 1983 Futterökonom in der LPG (T) Bad Frankenhausen, 1983 bis 1989 Sekretär des Kreisvorstandes des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) Artern, 1991 bis 1993 arbeitslos, 1993/1994 Anzeigenberaterin beim "Echo-Verlag" Wiehe, 1994/1995 und 2002/2003 arbeitslos, 2003/2004 politische Mitarbeiterin im Landesverband der PDS.

Mitglied in der Ortsvereinigung Jugendweihe e. V. Bad Frankenhausen und bei der Jugendweihe Sömmerda und Umland e. V.

1981 bis 1989 Mitglied der SED, danach der PDS/Die Linkspartei.PDS (ab 16. Juni 2007 DIE LINKE.), 1989 bis 1991 Kreisvorsitzende der PDS Artern, 1995 bis 1998 stellvertretende Landesvorsitzende der PDS Thüringen, 1998 bis 2006 Mitglied und Sprecherin des Bundesparteirates, seit 2006 Mitglied des Parteivorstandes Die Linke.PDS. Seit 1990 Mitglied des Kreistages, 2004 bis 2005 Mitglied des Thüringer Landtags.

Mitglied des Bundestages 1998 bis 2002 und seit 2005; seit November 2005 Vorsitzende des Petitionsausschusses.

[WolfK33]

@ all

Ich habe einen Brief der Vorsitzenden -Kersten Naumann- des Petitionsausschusses erhalten. Hier wird mitgeteilt, dass die Prüfung noch einige Zeit in Anspruch nimmt. Bis dahin wird nicht veröffentlicht.

Lass mich raten: Bis nach der Gesetzesänderung ?!?

[Schmidti]

Bleibt zu prüfen, inwieweit die Dame vorschriftenkonform handelt.

[KimmeKorn]

Siehe http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/rili.pdf

... da scheint der Ausschuss doch einiges an Spielraum für eigene Vorstellungen zu haben ..

[Mausebaer]

Hm,

wenn DAS bei mehreren PRO-WAFFEN-Petitionen geschieht, könnte man an eine formelle Beschwerde beim Präsidium des Deutschen Bundestags und beim Bundespräsidenten nachgedacht werden. Das hat rechtlich zwar keine Wirkung, liefert aber politische Munition für spätere Schritte.

[Reiner Assmann]

Hallo,

ich hatte gerade ein längeres Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Petitionsausschuss mit dem Ergebnis:

"Die Einstellung der öffentlichen Petition wird abgelehnt"

Danach hatte ich ein weiteres Telefonat mit dem zuständigen Abteilungsleiter, einem Herrn Dr. J..

Ich habe deutlich gemacht, dass ich es als problemtisch erachte, wenn zwei Petitionen mit dem Ziel "Contra Waffen" eingestellt sind und die Veröffentlichung der "Pro Waffen" Petition verweigert wird. Aus meiner Sicht werden mit diesem Vorgehen Grundrechte beschnitten und es wird seitens des Petitionsausschuss Meinungsbildung betrieben.

Es sagte mir neuerliche Prüfung zu. Ich werde nachberichten.

Es wurde deutlich, dass weitere Eingaben von Petitionen kontraproduktiv sind!

Grüße

[Schmidti]

Das glaub ich doch alles nicht.

Sind hier etwa parteipolitische Interessen im Spiel?

[seppl44]

Das ist ja der Hammer.

Eine Pro-Waffen-Petition wird nicht eingestellt, gleichzeitig laufen diverse Contra-Waffen-Petitionen?

Eine Petition ist eine "Bittstellung", bitten darf man per Grundgesetz um Alles.

Also, das geht eigentlich zu weit.

[GunTalker]

Das ist wirklich ein Hammer.

Melvin, tu uns bitte einen Gefallen und erstelle ein Gedächtnisprotokoll dieses Gesprächs, mit Namen, Datum, Uhrzeit und selbstverständlich Inhalt des Gesprächs. Erkläre an Eides statt, daß das Gespräch so stattgefunden hat.

Mache es bald, jetzt sind die Erinnerungen noch frisch.

Dann stelle es bitte hier in einem separaten Thread ein, der oben angepinnt werden sollte.

Mal sehen ob die Journaille auch auf so einen tiefeingreifenden Einschnitt in die grundgesetztlich garantierten Rechte aufspringt....

Gruß

Michael

[Patriotischer Souverän]

Hallo,

ich hatte gerade ein längeres Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Petitionsausschuss mit dem Ergebnis:

...

Ich habe deutlich gemacht, dass ich es als problemtisch erachte, wenn zwei Petitionen mit dem Ziel "Contra Waffen" eingestellt sind und die Veröffentlichung der "Pro Waffen" Petition verweigert wird. Aus meiner Sicht werden mit diesem Vorgehen Grundrechte beschnitten und es wird seitens des Petitionsausschuss Meinungsbildung betrieben.

Es sagte mir neuerliche Prüfung zu. Ich werde nachberichten.

Es wurde deutlich, dass weitere Eingaben von Petitionen kontraproduktiv sind!

Danke für die Info. Kape357 seine Petition, genauso wie die Petition(en) der Paintballer werden wohl auf ähnliche Probleme stoßen. Hoffen wir mal das die neuerliche Prüfung zu einem erfreulicheren Ergebnis führt.

Falls nicht, gibt's ja noch meine 'Notfallpetition' die ich dir gestern zugemailt habe. Zur Not reiche ich die dann halt selber ein. Die können sie ja wohl kaum mit einer anderen 'sachgleichen' zusammenlegen und somit die Veröffentlichung ablehnen...

Beste Grüße!

PS

[SeinePestilenz]

Das ist wirklich ein Hammer.

Melvin, tu uns bitte einen Gefallen und erstelle ein Gedächtnisprotokoll dieses Gesprächs, mit Namen, Datum, Uhrzeit und selbstverständlich Inhalt des Gesprächs. Erkläre an Eides statt, daß das Gespräch so stattgefunden hat.

Mache es bald, jetzt sind die Erinnerungen noch frisch.

Dann stelle es bitte hier in einem separaten Thread ein, der oben angepinnt werden sollte.

Mal sehen ob die Journaille auch auf so einen tiefeingreifenden Einschnitt in die grundgesetztlich garantierten Rechte aufspringt....

Gruß

Michael

Mich hat es vorhin vom Stuhl gehauen. Unglaublich.

Ich möchte Michaels Vorschlag unterstützen (daher Vollzitat).

"DDR reloaded", was anderes fällt mir momentan dazu nicht ein...

[WolfK33]

Gabs denn eine Begründung ??

Oder einfach nur "Fällt aus wegen is nicht" ?

[seppl44]

Ich habe jetzt mal jemanden angerufen, den ich kenne - der hat mit dem ganzen Petitions- und Waffenkram nichts zu tun, arbeitet aber in einem Berliner "Politbetrieb".

Zur Zeit ist Wahlkampf, keiner hat richtig Zeit, weil sie so damit beschäftigt sind, die Leute zu belügen, äh, zu bepropaganda-en.

Zudem kommen jeden Tag neue Zahlen, die immer ncoh schlechter sind - die Presse berichtet nicht darüber, weil es zu speziell ist, aber es fehlt Geld an allen Ecken und Enden und alles spricht dafür, dass es ncoh viel viel viel viel schlimmer wird.

Teilweise herrsche schlcihte Panikstimmung.

Alles, was Arbeit macht ist böse und da Waffenbesitz sowieso böse ist, ist Waffenbesitzerarbeit gleich böse im Quadrat.

Die Waffenrechtsverschärfung vor der Wahl wird auf jeden Fall nur ein Schnellschuss sein, um das Stimmvieh zu befriedigen, dass man etwas getan habe.

Nach der Wahl muss also noch etwas kommen, wenn man Zeit hatte, sich zu unterhalten.

Das wird mehr oder weniger schlimm, je nachdem wer dran ist.

Wenn es rotrotgrün gibt, dann war es das für uns.

Ich mach jetzt früher Schluss und geh schiessen.

LMAA.

[Bender]

Gabs denn eine Begründung ??

Oder einfach nur "Fällt aus wegen is nicht" ?

Den Grund kann man sich ja denken. Was ist wenn plötzlich hundertausende Legalwaffenbesitzer mitzeichnen?

Dann müsste man da ja irgendwie darauf reagieren???

Also erspart man sich die Peinlichkeit und macht unsere Fraktion lieber gleich mundtot.

[Gloeckner]

Gabs denn eine Begründung ??

Genau dies ist doch erst einmal die entscheidende Frage bevor die Welle der Entrüstung losrollt.

Die Verfahrensgrundsätze für öffentliche Petitionen sehen eine Anzahl von Nichtzulassungsgründen vor, also zunächst mal genauere Infos einholen.

Im Übrigen:

Aus einer Ablehnung der Veröffentlichung entstehen dem Petenten im parlamentarischen Prüfverfahren keine Nachteile

,

(Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze)

Sachlich bleiben und vor einer detaillierten Kenntnis der Gründe keine Verschwörungstheorien lostreten

[WolfK33]

Naja, der Grund ist mir schon klar, aber ob´s eine "offizielle" Begründung gab würde mich halt interessieren.

[Private Joker]

ist zwar nicht meine art optimistisch zu seín...

aber immerhin trauen die uns offenbar n haufen stimmen zu

[Gast Robbyb]

wie ist das eigendlich wenn der übergang von demokratie zur diktatur geschieht - erstmalden anderen den mund verbieten das volk entwaffnen..... irgendwie alles schonmaldagewesen wenn ich so höre was mein opa (87jahre) so von früher zu berichten weis

das stimmt mich alles sehr nachdenklich

Naja, der Grund ist mir schon klar, aber ob´s eine "offizielle" Begründung gab würde mich halt interessieren.

mich auch - sehr

[Gloeckner]

Also mit Verlaub Leute,

aber wenn ich mir den einen oder anderen Beitrag (nicht nur speziell in diesem Thread) ansehe, dann wird deutlich, dass mancher Kollege die Verfahrensgrundsätze/Richtlinien zum Einreichen einer Online-Petition gar nicht gelesen hat.

Dies wiederum lässt die Vermutung zu, dass möglicherweise eben diese Vorschriften nicht (peinlich genau) eingehalten wurden. Ich sage damit nicht, dass es so ist.

Aber bevor hier die üblichen politischen Verdächtigungen ausgesprochen werden, sollte man den Sachverhalt erstmal sachlich prüfen und DANACH weitersehen.

Das ist schließlich genau das, was wir auch von der "Gegenseite" erwarten.

Das kann doch nicht so schwer sein

[Patriotischer Souverän]

Naja, der Grund ist mir schon klar, aber ob´s eine "offizielle" Begründung gab würde mich halt interessieren.

Bevor hier die wildesten Vermutungen und VTs in's Kraut schießen, zitiere ich mal die vorläufige(!) offizielle Begründung, in der Annahme das Melvin nicht's dagegen hat.

"Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik ist aufgrund sachgleicher Petitionen bereits eine Prüfung eingeleitet worden, die noch nicht abgeschlossen werden konnte"

Beste Grüße!

PS

[SeinePestilenz]

"Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik ist aufgrund sachgleicher Petitionen bereits eine Prüfung eingeleitet worden, die noch nicht abgeschlossen werden konnte"

Mir verschließt sich aber Kontext im Verbund zum vorausgehenden "wird ohne Veröffentlichung im Internet geprüft". Einen Bezug zur Hauptsache konnte ich nämlich so nicht eindeutig herauslesen.

Von daher muss man erst einmal eruieren, ob oben genannte Phrase die tatsächliche Begründung darstellen soll.

[Gloeckner]

"Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik ist aufgrund sachgleicher Petitionen bereits eine Prüfung eingeleitet worden, die noch nicht abgeschlossen werden konnte"

Aha. Und das ist nichts anderes als die Umsetzung des in den Verfahrensgrundsätzen/den Richtlinien vorgesehenen Prozederes und im Übrigen nur eine VORLÄUFIGE Bescheidung.

Also wieder runterkommen bzw. Herzschrittmacher neu justieren

[Reiner Assmann]

Nein, es ist keine vorläufige Beschneidung. Die bereits eingerichte Variante ist ausdrücklich keine "Online" Petition und somit auch nicht nachzuvollziehen.

"Unsere" Petition wird -bislang- als öffentliche Variante abgelehnt. Ich hatte ein längeres Telefonat mit dem zuständigen Abteilungsleiter Herrn Dr. J.

Nach Darlegung meiner Sichtweise

--Meinungsbildung durch den Ausschuss --u.vieles mehr--

hat er erneute Prüfung zugesichert.

Wenn überhaupt haben wir ----jetzt---- die einzige Chance. Wenn ja, dann brauchen wir -alle- Reserven!!!!!

Gruß, Reiner

Es gibt Enttäuschungen die ehren den der sie bereitet!

[SeinePestilenz]

Hallo Melvin,

... "Unsere" Petition wird -bislang- als öffentliche Variante abgelehnt.

welche Gründe hat man Dir im Telefonat benannt?

[Gromit]

Nein, es ist keine vorläufige Beschneidung.

Gibt es denn nun eine Begründung?