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IGNORED

Online Petition


Reiner Assmann

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Hallo! Folgendes Schreiben habe ich dem Obmann des -Petitionsausschuss (FDP) geschrieben.

Sehr geehrter Herr Ackermann,

vor etwa vier Wochen hatte ich eine „Online Petition“ beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Die Veröffentlichung wurde abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dass bereits eine sachgleiche „Nicht Öffentliche Petition“ vorliegt. Meine Version würde der -nicht öffentlichen Variante- zugeschlagen. Eine telefonischer Kontakt mit dem Abteilungsleiter Herrn Dr. Janz brachte hier keine Abänderung der Entscheidungslage.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass zwei sachgleiche Petitionen mit dem Inhalt „Verschärfung des Waffenrechts“ eingestellt sind bzw. waren. Die von mir eingereichte Petition enthielt den Bedürfnisgrund „Selbstverteidigung“. Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass die nicht öffentliche Variante genau diesen Punkt zum Inhalt hat. Meine schriftliche Anfrage bezüglich Mitteilung des Aktenzeichens der Leitakte, des Petitionsinhaltes, des Petenten bzw. das Ursprungsaktenzeichens der nicht öffentlichen Variante wurde abgelehnt. Originaltext des Antwortschreibens:

Sehr geehrter Herr A.....,

Ihrer Bitte nach Mitteilung des Aktenzeichens der Leitakte, der Ihre Petition als Mehrfachpetition zugeordnet wurde, kann nicht entsprochen werden.

Als parlamentarische Vorgänge unterliegen Petitionsakten einer besonderen Vertraulichkeit. Weder das Informationsgesetz noch das

Verwaltungsverfahrensgesetz findet für deren Behandlung Anwendung. Selbst Petenten erhalten in aller Regel nur eine Mitteilung über das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung.

Auskünfte an Dritte über Petitionsverfahren anderer Personen sind damit auf jeden Fall ausgeschlossen. Dies betrifft auch Aktenzeichen anderer Verfahren.

--Mit freundlichen Grüßen, Wolfgang Finger

Hier zeigt sich dem Betrachter ein problematischer Umgang mit dem Demokratieverständnis. Es entsteht der Eindruck, dass per Selektion Meinungsbildung betrieben wird. Über diese Abläufe habe ich Beschwerde beim Bundestagspräsidenten Herrn Prof. Dr. Lammert sowie beim Bundespräsidenten Herrn Horst Köhler geführt. Antworten hierüber liegen noch nicht vor.

Weiter habe ich diverse Medien über den Sachstand unterrichtet und seitens des „Deutschen Waffenjournal“ liegt eine Interviewanfrage vor. Aller Voraussicht nach, wird der Petitionstext in Heft 07 veröffentlicht und weiteres folgt in einer späteren Ausgabe.

Auch wenn eine „Öffentliche Petition zur Liberalisierung des Waffenrechts“ gegen den allgemein vorherrschenden Trend geht und nicht auf der Linie der Bundesregierung liegt, so sollte seitens des Petitionsausschusses doch dem demokratischen Anspruch Genüge getan werden. Ich möchte Sie hiermit, in Ihrer Eigenschaft als Obmann des Petitionsausschusses -in aller Form- um Unterstützung bitten

---

Ein Spendenkonto habe ich bislang nicht eingerichtet. Eigentlich wollte ich in Bezug auf Einrichtung eines Spendenkonto nicht tätig werden, um hier keine Probleme zu generieren. Es wäre schön, wenn jemand hierzu eine Lösung hätte.

Die Petition =Pet 1-16-06-7111-053371 ist auf jeden Fall offen für Mitzeichnung per Postkarte - FAX(030-22736053)

An einer online - Lösung wird gearbeitet.

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Hat es bisher eine Reaktion von irgendjemanden gegeben? Ich kann gar nicht sagen was ich bei diesem undemokratischen Verhalten empfinde. :016:

....

Die Herausgabe der Petionsnummer welche die Veröffentlichung von Melvins Petition verhindert wurde abgelehnt.

Melvins WO Petition kann nun endgültig nur per Brief (Massenpetition)und/oder mit Unterschriftenliste (Sammelpetition) auf dem Papierweg mitgezeichnet werden. Es laufen zwar noch einige Beschwerden aber die werden an der Lage nichts mehr ändern. Falls die Notfallpetition ebenfalls nicht veröffentlicht wird, ist ein entsprechendes PDF in Vorbereitung, welches beide Petitionen incl Unterschriftenlisten enthält. Evtl. gibt's dann auch eine Möglichkeit online eine Sammelpetition zu unterschreiben, habe schon ein opensource Petitionsscript gefunden mit dem Notfalls eine Portalseite für abgelehnte Pro-Waffenpetitionen aufgesetzt werden kann...

Ob die offizielle PBPortal Petition veröffentlicht wird, stellt sich spätestens am 29.5. raus. DIe von den Kitesurfern eingereichte Paintballpetition (die entgegen Medienmeldungen KEINE GK Verbotsforderung enthält) sollte eigentlich eher veröffentlicht werden, wodurch es wahrscheinlich ist das die offizielle PBPetition als sachgleich abgewiesen wird und maximal die von den Kitesurfern veröffentlicht wird.

Ob meine Notfallpetition (bei der die Verhinderung der Veröffentlichung mit der Begründung 'sachgleich' fast schon unmöglich sein sollte) auf den Petitionsservern des Bundestags veröffentlicht wird, sollte sich so zwischen dem 1 und 7. 6. rausstellen.

Wegen den Veröffentlichungsproblemen bei Pro-Waffenpetitionen, habe ich demletzt auch noch den Obmann der FDP für den Petitionsausschuss, Jens Ackerman, angeschrieben, die Probleme geschildert und darum gebeten sicherzustellen das auch Pro-Waffenpetitionen veröffentlicht werden und die Möglichkeit der öffentlichen Mitzeichnung erhalten. Melvin hat ihn ebenfalls angeschrieben.

Mal sehen ob's was hilft...

Beste Grüße!

PS

p.s.:

Dieser Telepolis Artikel von 'Twister' ist sehr lesenswert und im zugehörigen Forum habe ich auch was dazu geschrieben

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30333/1.html

http://www.heise.de/tp/foren/S-Da-ich-gera...-16790747/read/

pps: Melvin war schneller...

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  • 2 Wochen später...

Ich habe mittlerweile ebenfalls drei Petitionen laufen - zu verschiedenen Themen...die Antwort ist immer die gleiche...keine Internetzeichnung...

Schon seltsam...

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Ich habe mittlerweile ebenfalls drei Petitionen laufen - zu verschiedenen Themen...die Antwort ist immer die gleiche...keine Internetzeichnung...

ME sind Petitionen ziemlich sinnlos, wenn man versucht beim BuTA veröffentlicht zu werden. Selber online und offline Unterschriften zu sammeln und diese dann samt des Petitionstext als Sammel/Massenpetition einzureichen ist erheblich sinnvoller, auch wenn das Petitionsrecht selbst eher eine anscheinsdemokratische Farce ist.

BTW, den text meiner Petition kann man noch hier finden inklusive wie man sie per Brief oder Fax mitzeichnen kann.

http://www.sondereinheiten.de/forum/viewto...=245692#p245692

http://www.gun-forum.de/allgemein/allgemei...r-nicht-online/

Beste Grüße!

PS

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