CDU-CSU:Keine Verschärfungen durch die Hintertür

[SC]

10. April 2003

Reinhard Grindel

Martin Hohmann

Hartmut Koschyk

Keine unnötigen Verschärfungen des Waffenrechtes durch die Hintertür

Zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Stand der Umsetzung des neuen Waffenrechts

Zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Stand der Umsetzung des neuen Waffenrechts erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und die zuständigen Berichterstatter Reinhard Grindel und Martin Hohmann MdB:

Das am 14. Juni 2002 im Bundestag beschlossene Waffengesetz ist seit 1. April 2003 in Kraft und bis heute liegen die für seine Umsetzung erforderlichen Verordnungen nicht vor.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung trotz der während der gesamten letzten Legislaturperiode geführten intensiven Diskussion aller Problemgestaltungen des Waffenrechts nicht in der Lage war und ist, die Verordnungen zeitgleich oder zumindest zeitnah mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu erlassen.

Dies ist im hohen Maße unbefriedigend für Nutzer und Anwender des neuen Rechts.

Die zur Überbrückung erlassenen vorläufigen Vollzugshinweise haben unabhängig von ihrer Rechtsqualität eher zur Verwirrung aller Betroffenen beigetragen. Erschwerend kommt hinzu, dass sie in wesentlichen Punkten von Besprechungsergebnissen mit den Verbänden und Ländern abweichen.

Eine einheitliche Rechtsanwendung ist somit nicht sichergestellt.

Es ist zu befürchten, dass zum Nachteil der legalen Waffenbesitzer und mit hohem Verwaltungs- und Vollzugsaufwand abwegige Regelungen umgesetzt werden.

Dazu gehört z.B. die Entwertung der gelben Waffenbesitzkarte bei der vereinfachten Bedürfnisprüfung bei Schützen. Ungeklärt ist auch, wie die deutschen Sportschützen angesichts der Regelung über die Verbringung der Waffen ins Ausland im internationalen Wettbewerb bestehen sollen und was aus den Biathlon-Athleten wird, die, da sie keinem anerkannten Verband angehören, nicht die für ihre Sportausübung erforderlichen Waffen führen dürfen.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich sicherzustellen, dass das Gesetzeswerk nicht im Verordnungswege weitere unnötige und nicht der inneren Sicherzeit dienende Bürokratie und Kosten steigernde Regelungen erhält.

Quelle: CDU/CSU Bundestagsfraktion - URL Pressemitteilung: cdu-csu / pressemitteilungen - anhang: text als pdf-file

[BigBoreMike]

Man sollte diese dringend notwendige Vorgehensweise unterstützen , indem wir das BMI auf unsere Belange und die noch ausstehenden Verordnungen hinweisen . Ein Flut von Emails könnte die derzeitige Arbeitsaufassung etwas beschleunigen.

poststelle@bmi.bund.de

http://www.bmi.bund.de

MfG

BigBoreMike

[Gast klausp]

is wahlkampf??

geht doch nur darum, der regierung eine reinzuwürgen.

das gesetz, der schießsport oder die biathleten gehen ihnen doch am allerwertesten vorbei.

wird davon ausgegangen - nachdem nun fast ein jahr vergangen ist - daß das dumme wahlvolk vergessen hat, das diese parteien übern bundesrat maßgeblich an diesem ding beteiligt waren?

hauptsache ist doch, daß die abgeordneten-diäten pünktlich überwiesen werden...

cu

klausp

[Markus Präg]

In Antwort auf:

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geht doch nur darum, der regierung eine reinzuwürgen.

das gesetz, der schießsport oder die biathleten gehen ihnen doch am allerwertesten vorbei.

wird davon ausgegangen - nachdem nun fast ein jahr vergangen ist - daß das dumme wahlvolk vergessen hat, das diese parteien übern bundesrat maßgeblich an diesem ding beteiligt waren?

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zu 1 - alles was sie diesen dep..n reinwürgen können ist

2. jammern und heulen bringt nichts! es waren viele cdu politiker dabei, die den roten bei diesem und vielen anderen unheeren absichten paroli geboten haben.

ergo - solange sie zu uns stehen meine ich sollten wir zu ihnen stehen - zu verlieren haben wir bei der jetzigen regierung eh nichts mehr - weder hobby- noch berufsmässig!

[Gast Mouche]

Mal sehen wo all diese überzeugten Kritiker sind, wenn es darum geht, die nächsten Ungereimtheiten abzusegnen.

Oppositionspolitiker die aus durchsichtigen Gründen zuerst Gesetzen zustimmen - und hinterher die Verantwortung dafür auf die Regierung abwälzen sind so ziemlich das Letzte was ich unterstützen möchte

Mouche

[Gast klausp]

In Antwort auf:

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zu 1 - alles was sie diesen dep..n reinwürgen können ist

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das kann ich voll unterschreiben.......

In Antwort auf:

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ergo - solange sie zu uns stehen meine ich sollten wir zu ihnen stehen

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da hab ich meine zweifel, daß dem wirklich so ist!

leider stellt sichs immer erst hinterher - nach den wahlen - raus, an was und an wieviel von vorher abgegebenen wahlversprechen und -programmen sich die leute dann noch erinnern können (und wollen).

und da dreh ich die hand nicht um, es sind alle gleich.

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... - zu verlieren haben wir bei der jetzigen regierung eh nichts mehr - weder hobby- noch berufsmässig!

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bin pessimist.

denke nicht, daß bei beiden punkten die talsohle bereits erreicht ist.

cu

klausp

[Hollowpoint]

Leutz, der CSU-MdB Hartmut Koschyk ist wirklich voll auf unserer Seite. Das hat er während des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen WaffG hinreichend unter Beweis gestellt. Ihm würde ich (wenn ich in seinem Wahlkreis wohnen würde) als einen der wenigen Unionspolitiker meine ERSTstimme geben. Ansonsten gilt nach wie vor: ALLE STIMMEN DER FDP!!!

GRUß

[RonaldR]

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der CSU-MdB Hartmut Koschyk ist wirklich voll auf unserer Seite. Das hat er während des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen WaffG hinreichend unter Beweis gestellt. Ihm würde ich (wenn ich in seinem Wahlkreis wohnen würde) als einen der wenigen Unionspolitiker meine ERSTstimme geben. Ansonsten gilt nach wie vor: ALLE STIMMEN DER FDP!!!

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Und da stimme ich Dir 100%-ig zu!!!

Und zwar sowohl im ersten als auch im zweiten Punkt. Herr Koschyk ist wirklich eine der echten Ausnahmen, die sich auch inhaltlich mit dem Thema befasst haben. Fast der ganze Rest der CDU/CSU-Truppe hat leider aus politischem Kalkül letztendlich gegen uns gearbeitet.

Was die Verzögerung der Verordnungen betrifft, so hat das mit Sicherheit seine Gründe. Da sollen durch überzogene Vorabbestimmungen, die absolut jeglicher rechtlicher Grundlage entbehren, sondern vielmehr willkürlich entworfen wurden, Fakten geschaffen werden, die dann leicht(er) in die wenigstens durch den Bundesrat abzusegnenden Verordnungen eingehen werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz auf eine Veranstaltung in unserem Kreis hinweisen, zu dem zwei Vertreter von lokalen Ordnungsämtern eingeladen waren, über das neue WaffG und die Vorabbestimmungen zu referieren.

Der eine war absolut sachlich und versuchte, überzogene Punkte zu relativieren. Der andere: Typisch Großkotz. Sorry, aber was anderes fällt mir zu deratigem Herrschaftsgehabe nicht ein. Jede Bestimmung erst mal maximal oder teilweise noch weiter gegen die legitimen Interessen der Sportschützen auslegen. Und dann, wenn der Kollege die Wogen wieder zu glätten versucht, ein wenig einlenken, mit den Worten "Das ist halt meine Meinung".

Was bilden sich diese gehirnamptutierten, machtgeilen Beamtensäcke (keine Verallgemeinerung!) eigentlich ein???

Die haben weder ein politisches Mandat (sind ja schließlich Angestellte des Staates und müssen sich als solche sogar neutral verhalten), noch ein Ahnung davon, was sie da fordern. Oder noch schlimmer: Sie haben sich die plakative Forderung der Regierung auf die Fahnen geschrieben: So wenig wie möglich Waffen in das Volk.

Wie anders ist die Aussage "Wenn jemand Altes dann so eine Waffe zu Hause liegen hat, sagt ihm halt, dass er sie in Zukunft in einem Tresor aufbewahren muss. Oder noch besser: Sagt ihm, er soll sie doch gleich bei den Behörden abgeben." denn sonst zu werten???

Mir ist bei diesen Worten fast der als Tischersatz auf den Knien liegende Aktenkoffer auf den Boden geknallt. Am liebsten hätte ich ihn zur Sau gemacht, wie er auf derart wertende Aussagen komme, als neutraler Beamter.

So, das mußte jetzt mal 'raus. Es wird nämlich immer klarer, dass wir noch weiter in die Soße getrieben werden, als wir es durch die versteckten Gemeinheiten im neuen WaffG schon sind.

Gruß, Ronald

P.S. Ach ja, noch was: Die noch ausstehenden VwV gegen mir total am A.... vorbei. Auf die kann ich gerne noch 100 Jahre warten, da diese nur dazu da sein werden, die Gerichte zu beschäftigen und keinerlei rechtlich bindende Wirkung für uns Schützen haben.

[Stefan Klein]

Hallo Leute,

an das BMI zu schreiben bringt im Moment nicht so sonderlich viel, mehr Details könnt ihr denen sowieso nicht entlocken. Ich wollte Informationen bezüglich der Altersregelung und das war die Antwort ( s. Anhang). Konkretes dazu kann das LRA München auch nicht sagen. Die meinen vor Oktober 2003 kommt nichts und bis dahin kann auch keine sichere Auskunft gegeben werden. War übrigens schön, den Unterton in der Auskunft zu hören. Die Sachbearbeiterin meinte: "Die Herren, die das verzapft haben, sollten sich mal hierher setzten und es ausbaden." Kann es der armen Frau auch nicht verdenken. Zur Gelben WBK sagte sie, dass die freien Plätze aufgebraucht werden könnten, aber keine Gelben WBKs ob alt oder neu mehr bis Oktober ausgestellt werden. Dann habe ich mir es verkneifen müssen, ein Wortgefecht zu führen bezüglich zahlenmäßiger Begrenzung auf Gelbe WBK. Sie:" Nein Sie dürfen darauf nur acht Waffen kaufen und nicht mehr...") Ich:" Da steht aber nirgendwo etwas im Gesetz von acht Waffen, sondern unbegrenzt..." Als ich dann böse Blicke erntete habe ich aufgehört.

Für Neuanträge auf Erteilung von WBKs sehe ich bis auf weiteres im Landkreis München schwarz. Wenn neues Recht noch nicht gilt/die Ausführungsbestimmungen noch nicht da sind, dann doch wenigstens altes Recht, oder?

Gruß Stefan

[RonaldR]

In Antwort auf:

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Zur Gelben WBK sagte sie, dass die freien Plätze aufgebraucht werden könnten, aber keine Gelben WBKs ob alt oder neu mehr bis Oktober ausgestellt werden. Dann habe ich mir es verkneifen müssen, ein Wortgefecht zu führen bezüglich zahlenmäßiger Begrenzung auf Gelbe WBK. Sie:" Nein Sie dürfen darauf nur acht Waffen kaufen und nicht mehr...") Ich:" Da steht aber nirgendwo etwas im Gesetz von acht Waffen, sondern unbegrenzt..." Als ich dann böse Blicke erntete habe ich aufgehört.

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Tja, das wird in naher Zukunft wohl ein Fall für irgendein Verwaltungsgericht sein. Und dann sehe ich recht rosigen Zeiten entgegen, abgesehen von der wohl recht langen Zeitdauer beim Gang durch die Instanzen.

Das der Kläger auf unserer Seite jedoch gewinnen wird, steht für mich außer Zweifel.

Da sollten sich die IANSA-Anhänger mal recht warm anziehen, so kalt, wie es denen dann werden wird. Am besten, sie üben schon mal, indem sie sich gleich nackt auf den Balkon stellen (bei uns sind es momentan unter 0° ).

Gruß, Ronald

[Gast Mouche]

....und die örtlichen verweisen dann sicher an das BMI oder an das Land - oder fordern Geduld

Wohl dem, der im Augenblick nicht auf irgend etwas wirklich angewiesen ist, bei dem Chaos

Mouche

[Gast]

Stimmt genau. Ich finde es auch angebracht vielleicht diesen Leuten die sich tatsächlich für uns eingesetzt haben - CDU/CSU, FDP, PDS - einmal einmal ein Dankschreiben zukommen zu lassen. Was meint ihr ?

In Antwort auf:

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Leutz, der CSU-MdB Hartmut Koschyk ist wirklich voll auf unserer Seite. Das hat er während des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen WaffG hinreichend unter Beweis gestellt. Ihm würde ich (wenn ich in seinem Wahlkreis wohnen würde) als einen der wenigen Unionspolitiker meine ERSTstimme geben. Ansonsten gilt nach wie vor: ALLE STIMMEN DER

FDP!!!

GRUß

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[Peter40]

Es kommt nur noch auf Stimmenfang an,alles andere sind was sie sind,...................Lippen-Bekenntnisse.

[Smithy]

In Antwort auf:

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geht doch nur darum, der regierung eine reinzuwürgen.

das gesetz, der schießsport oder die biathleten gehen ihnen doch am allerwertesten vorbei.

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Genau das glaube ich auch. Und es ist auch wie VOR der Wahl. Es gibt in jeder Partei solche und solche.

Das letzte was ich zu dem Thema in Bayern (Nachrichtensender Bayern 5) gehört habe hat den Tenor "..der Union geht die Waffenrechtsverschärfung nicht weit genug..."

[MarkSix]

Da kann einem doch nur noch die Kotze hochkommen bei dieser Dreistigkeit!

"Keine Verschärfung durch die Hintertür..." - wozu auch! Schließlich haben die Typen von der CSU/CDU die Sauereien ganz offen in dieses faschistoide Machwerk eingebracht. Zur Erinnerung an unsere Rot-Grün-Hasser: Beckstein, Vogel, Hardraht und Konsorten waren es, die Rot-Grün mit immer weitergehenden Verschärfungen noch übertrumpft haben. Die idiotische Altersgrenze für den Waffenerwerb ist u.a. auf deren Mist gewachsen.

Und noch mal zur Erinnerung: Vor Erfurt, und vor der Bundestagswahl, waren Teile der Union scheinbar auf unserer Seite. Dann kam Erfurt und man ließ uns fallen wie eine heiße Kartoffel, auf die man dann noch heftig eintrat.

Später wurden dann auch in schwarz regierten Bundesländern noch ein paar Waffenbörsen platt gemacht (Mannheim, Haigar)als kleine Draufgabe.

Jetzt will man sich anscheinend wieder einschleimen!

Wann und wo sind eigentlich die nächsten Wahlen? Der Wahlkampf hat jedenfalls schon begonnen!

Bei mir haben die schwarzen Politkasper jedenfalls verschissen!

MarkSix

[ripper]

In Antwort auf:

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... Keine unnötigen Verschärfungen des Waffenrechtes durch die Hintertür ...

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Logisch, die nächsten Verschärfungen kommen nämlich durch die Vordertür.

Grüsse, RIP

[Smithy]

Da sieht man mal für wie dumm (teisweise zu Recht) die uns halten.

Da ist allseits grosse Ruhe, dann schreibt die SZ dass das neue Waffengesetz Schröder beinahe die Wahl gekostet hat (siehe Thread Undank der Waffenlobby oder so ähnlich) und schon meldet sich irgend so ein Hinterbänkler mit einer Meinung die ja nun wirklich extrem seiner Parteiführung widerspricht und schon findet der wieder ein paar Anhänger (sogar hier )

Ich mach ja da keinem von uns einen Vorfurf; hoffen tun wir ALLE und deshalb hören wir sowas gern.

Aber weder Beckstein noch Stoiber, Merkel oder sonstwer aus der FÜHRUNGSRIEGE der CDU sind uns wohlgestimmt.

VON WEM wollt Ihr da was erwarten.

ICH, absoluter Anti-Rot/grün ler bin ja schon fast der Meinung, dass uns in Bezug auf das Waffengesetz jedenfalls nichts besseres als Schily passieren konnte.

Man darf ja nicht vergessen dass auch DER damals noch seine Zwänge von Cem-Leih-es mir und Konsorten hatte.

Der Mann kämpft ja gegen sein eigenes Haus

Denkt mal darüber nach.

[JDHarris]

Egal was manche hier über die CDU denken mögen, fakt ist, dass die Union während der ganzen Zeit des Gesetzgebungsverfahrens niemals so massiv gegen uns gearbeitet hat, wie Rot/grün es ganz offensichtlich UND MIT VORSATZ getan hat. Viele Unionspolitiker wie Herr Koschyk haben sich wirklich redlich darum bemüht, das unsere Interessen nicht völlig untergegangen sind. Ich habe das die ganze Zeit über sehr genau verfolgt! Natürlich muss auch die Union auf ihre Wählerschaft achten - wir sind nunmal eine Minderheit, für die sich KEINE Partei ganz offen aus dem Fenster lehnen kann, ohne Risiken einzugehen - daher werden sämtliche Parteien, auch die die uns Wohlgesonnen sind, ihre Unterstützung für uns wenn dann nur beiläufig, ohne dabei grosses Aufsehen zu erregen, bekunden. Damit müssen wir - und können wir - leben.

Ich bin froh darüber, dass sich Leute wie die o.g. Unionspolitiker für uns einsetzen!

[knight]

... und so ganz nebenbei bemerkt funktioniert weder eine Partei noch eine Parlamentsfraktion wie ein Bork-Kollektiv. Da plappert eben mal einer Bullshit, aber das heißt nicht, dass die Partei als Ganze oder die Partei- bzw. Fraktionsführung der gleichen Meinung ist. Und entsprechend sollte man auch die jeweiligen Aussagen interpretieren.

bye knight

[JDHarris]

In Antwort auf:

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... und so ganz nebenbei bemerkt funktioniert weder eine Partei noch eine Parlamentsfraktion wie ein Bork-Kollektiv. Da plappert eben mal einer Bullshit, aber das heißt nicht, dass die Partei als Ganze oder die Partei- bzw. Fraktionsführung der gleichen Meinung ist. Und entsprechend sollte man auch die jeweiligen Aussagen interpretieren.

bye knight

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Das ist richtig. Aber bei der CDU halten sich diese Pro und Kontras relativ die Waage, so das die Meinungsbildung der Partei am Ende recht ausgeglichen ist. Bei SPD und Grüne dagegen findet man durchgehend von Ablehnung bis hin zum blanken Hass jede nur Denkbare Meinung gegen uns - die Entwaffnung der Zivil-Gesellschaft steht nachlesbar in deren Parteiprogrammen! Das ist schon ein gravierender Unterschied gegenüber der relativ ausgeglichenen/neutralen Haltung der Union.

[knight]

@ JDHarris,

ich bin da voll und ganz deiner Meinung. Leider verstehe ich den Bezug zu meinem Posting (erst recht das "aber") nicht.

bye knight

[Pit]

Hallo,

kann es sein, daß ich was übersehen habe? Das Waffengesetz

ist o h n e Gegenstimmen!! verabschiedet worden.

Noch irgendwelche Fragen?

Grrruß Pit

Der Herr soll sie strafen.....