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Online-Veranstaltung des VDB am Mittwoch, 28. Juni 2023, 18:30 Uhr bis ca. 20:00 Uhr Aktueller Stand: Waffenrecht, Politik und VDB-Interessenvertretung Für VDB-Mitglieder kostenfrei (auch für Fördermitglieder) Weitere Info: https://forum.waffen-online.de/topic/471120-fight4right-–-für-faires-waffenrecht/?do=findComment&comment=3557690

Online-Veranstaltung des VDB am Mittwoch, 28. Juni 2023, 18:30 Uhr bis ca. 20:00 Uhr Aktueller Stand: Waffenrecht, Politik und VDB-Interessenvertretung Für VDB-Mitglieder kostenfrei (auch für Fördermitglieder) Zitat: Wie ist der politische Status der Waffenrechtsreform? Was hat der VDB in seiner Stellungnahme an das BMI zur Evaluierung des BMI geschrieben und welche Aktivitäten hat der VDB in letzter Zeit unternommen? Was ist über den Sommer an Wahlkreisaktionen geplant? Über dieses und vieles mehr sprechen wir in unserem Webseminar zum Thema Politik und Waffenrecht. Link zur Ausschreibung und Anmeldung: https://www.vdb-waffen.de/newsurl/fxh87sap.html

Die meinerseits verlinkten Quellen sollten lediglich die Darstellung des "Kraut" entlarven, dafür dürften die ausreichend sein? Für eine ernsthafte Diskussion sollten wir uns einen anderen Faden suchen ...

Das wird möglicherweise von entsprechender Seite so (positiv?) vermittelt, steht aber so nicht geschrieben. Würdest Du Dich wirklich bei solchen Gelegenheiten auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen Dritter ausliefern? Das weitere Problem dabei ist ja auch, daß für den "08/15-Spitzbuben" eine Ordnungswidrigkeit im Raum steht, während der gleiche Sachverhalt für einen LWB den Verlust der Zuverlässigkeit bedeuten kann.

Hat nicht unmittelbar mit Waffenrecht zu tun, aber mit Feuerwerk: Deutscher Bundestag: 14.06.2023 Petitionen — Ausschuss — hib 432/2023 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-952926 Zitat: Umgang mit Feuerwerkskörpern auf dem Prüfstand Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Prüfung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfes beim Umgang mit Feuerwerkskörpern aus. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition mit der Forderung nach dem Verbot des Verkaufes, des Besitzes und des Zündens von Feuerwerk der Kategorie F2 durch Privatpersonen, „als Material“ an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zu überweisen, „soweit es um die Einbeziehung der Petition in die fortlaufende Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfes geht“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. ... Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_01/_02/Petition_129231.html Wenn ich das richtig lese, gab es nur 141 Online-Mitzeichnungen?

CDU-Fraktion Hessen: Einladung „Waffenrecht im Dialog - Kein Gewinn durch Symbolpolitik“ Mittwoch, 21. Juni 2023, um 18:30 Uhr Die CDU-Fraktion Hessen möchte gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Hessischen Schützenverband e.V., Markus Weber, sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino MdL, in den Dialog zum Thema Waffenrecht treten. Die Veranstaltung findet online als Webex-Videoschalte statt. Link zur Anmeldung: https://www.cdu-fraktion-hessen.de/formulare/sv/

Von der DJV-Facebookseite: Christian Lindner: https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347561903_6226269597421179_3974861762287327151_n.jpg? Ehemaliger DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg: https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/348331763_6226269624087843_11523607891984215_n.jpg? Olaf Merz, Landessprecher BDK: https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347266332_6226269600754512_975850164906538946_n.jpg (Quelle für alle: DJV auf Facebook)

DJV-Position zum Waffengesetz (2023) - 15. Juni 2023 (DJV) Fulda https://www.jagdverband.de/djv-position-zum-waffengesetz-2023 Zitat: Das Waffenrecht ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten. In einem Positionspapier stellt der DJV zentrale Forderungen an die Politik. ... Wir sehen allerdings die Gefahr, dass durch immer weitere Verschärfungen des Waffenrechts dieses Ziel verfehlt wird – und gleichzeitig als "Kollateralschaden" die Anforderungen an den legalen Waffenbesitz in unverhältnismäßiger Weise steigen – ohne, dass die innere Sicherheit davon profitiert. Verschärfungen des Waffengesetzes treffen nur diejenigen, die sich an die Gesetze halten – nicht Kriminelle, Extremisten, Terroristen und andere illegale Waffenbesitzer. ... Straftaten mit legalen und illegalen Waffen separat erfassen Weiterhin fordert der DJV, dass künftig statistisch erfasst wird, ob für Straftaten illegale oder legale Waffen verwendet wurden. Ältere Daten lassen den Schluss zu, dass im Wesentlichen Waffen vom Schwarzmarkt ein Sicherheitsproblem sind. Daher muss der Fokus des Gesetzgebers und der Behörden künftig verstärkt auf der Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes liegen. ...

Das ist auch so ein Sache: (Zitat) Die Begründung dieser Allgemeinverfügung und die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO können bei der Bundespolizeidirektion Koblenz während der allgemeinen Geschäftszeiten eingesehen werden (§ 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 VwVfG). So wie es dort geschrieben steht, müßte man sich als Betroffener an einen ganz anderen Ort begeben, um die Begründung einsehen zu können.

Es ist nur ein Beispiel, genauso kann jemand einen Apfel schälen, zum Mittelaltermarkt unterwegs sein oder einfach ein Pfefferspray mit sich führen. Das Kernproblem daneben ist aber, daß man sich in einer temporären Waffenverbotszone befindet, ohne sich darüber bewußt zu sein.

VDB-Nachrichten, 15.06.2023: Rechts- und Klagekonto eingerichtet (s. a. Info vom 14.06.2023) https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/15062023_rechts-_und_klagekonto_eingerichtet.html Zitat: Der VDB hat ein Rechts- und Klagekonto eingerichtet, um Mitglieder bei Klagen zu unterstützen und Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Als Startkapital hat der VDB aus Rücklagen bereits 10.000 € überwiesen. Freiwillige Geldzuwendungen willkommen! Wer unsere Klagen bzw. die Erstellung von Gutachten unterstützen will, kann dies durch freiwillige Geldzuwendungen auf folgendes Konto tun: Kontoinhaber: VDB e.V. DE46 5139 0000 0025 5887 20 Volksbank Mittelhessen Verwendungszweck: Klagekonto VDB Da wir nicht gemeinnützig sind, bitten wir um Verständnis, dass wir keine Spendenquittungen ausstellen können. Wen unterstützen wir? Unterstützen werden wir Klagen, die von allgemeinem Interesse für die gesamte Branche sind. Weitere Themen, die relevant sein könnten, wären beispielsweise: BKA-Ausnahmegenehmigung mit unnötigen Auflagen BAFA Ausfuhrerlaubnisse Handelseinschränkungen durch überzogene Behördenauflagen Falsche Rechtsauslegungen Sollten Sie Fälle haben, die von allgemeinem Interesse sind bei denen Sie als Kläger auftreten würden und wenn Sie damit einverstanden sind, dass wir den Fall auch medial begleiten senden Sie uns diese gerne an rechtsberatung@vdb-waffen.de. Nicht unterstützen werden wir Klagen, die nur einen einzelnen betreffen oder aufgrund von persönlichem Verschulden (Ordnungswidrigkeitsverfahren) zustande kommen. Aktuelle Fälle, in denen wir Klagen oder die wir unterstützen Offenlegung der BMI-Berichte zu SRS-Waffen 04.04.2022 Klageerwiderung 16.02.2022 Klagebegründung des VDB 22.12.2021 Der VDB verklagt die Bundesregierung 08.12.2021 Antwort des BMI auf Widerspruch 08.11.2021 VDB-Anfrage an die Innenminister der Länder 04.11.2021 VDB-Widerspruch an das BMI zu dem ablehnenden Bescheid vom 15. Oktober 2021 28.10.2021 Antwort der IMK auf das Auskunftsersuchen 18.10.2021 VDB-Auskunftsersuchen an die Innenministerkonferenz (IMK) 18.10.2021 Antwort des BMI auf das Auskunftsersuchen 13.10.2021 VDB-Auskunftsersuchen an das BMI nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Aufbewahrungskontrollen 02.06.2023 1. Kostenrechnung über die Festlegung des Streitwertes seitens des Verwaltungsgerichts Hannover in Höhe von 114,- € 30.05.2023 Klageerhebung vor dem Verwaltungsgerichts Hannover gegen den Gebührenbescheid über 75,- € 15.05.2023 Angekündigte Aufbewahrungskontrolle beim Kläger (09:34 - 09:39 Uhr (Betreten/ Verlassen der Wohnung), keine Beanstandung) 04.04.2023 Eingang Info zu angekündigter Kontrolle durch jetzigen Kläger 17.02.2023 Newsletteraufruf: Aufbewahrungskontrollen - wir suchen Sie!

tagesschau.de, 16.06.2023: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-grote-enttaeuscht-von-ergebnissen-der-innenministerkonferenz-100.html Zitat: Grote enttäuscht von Ergebnissen der Innenministerkonferenz ... Ich leide mit denen und werde mich darauf nun mit einen kühlen Fruchtsaft erholen ...

Gedankenspiel: Du fährst im Zug von Hamburg nach München und hast für Bastelarbeiten eine Schere (mehr als mehr als 6 cm vom Gelenk lang) dabei. Der Zug sollte laut Fahrplan ohne Unterbrechung bis zum Ziel fahren. Nun gibt es eine Umleitung aufgrund unvorhersehbarer Umstände, deshalb mußt Du in Frankfurt umsteigen und hast dort eine Stunde Aufenthalt auf dem Bahnsteig. Zufällig an dem Wochenende, an dem die Waffenverbotszone gilt ... (was Du nicht weißt, denn Du hast Dich verständlicherweise nur bezüglich München informiert) ...

@Ebert79 Ich habe zwei Beiträge vorher verlinkt, daß der VDB das Thema Aufbewahrungskontrollen anpackt und dazu auch eine Umfrage läuft. Ich hatte ähnliches schon mal vor einem Jahr vorgeschlagen - wenn Du nun vor dem aktuellen Hintergrund etwas für die LWB über den Kreis des PP Köln hinaus tun willst, dann stell bitte dem VDB den entsprechenden Schriftverkehr und ggf. vorhandene Hintergrundinformationen zur Verfügung und informiere auch andere Betroffene über diese Möglichkeit. Man kann Dokumente ja anonymisieren und/oder mit dem VDB Modalitäten zur Verwendung vereinbaren. Wichtig ist allerdings, daß diese Dokumente vollständig sind, damit eine fundierte Einschätzung möglich ist. Es ist meines Wissens das erste Mal, daß eine bundesweite Bestandsaufnahme versucht wird, wir sollten alle die Chance nutzen, dafür unsere Erfahrungen zur Verfügung zu stellen.

Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Koblenz im Hbf Frankfurt am Main Zitat: Die Bundespolizeidirektion Koblenz hat eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art im Hbf. Frankfurt erlassen. Diese gilt vom 16. Juni 2023, 15:00 Uhr, bis zum 18. Juni 2023, 20:00 Uhr. Link zur Allgemeinverfügung: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/2023/230524-allgemeinverfuegung-bpold-ko-f_file.pdf

Ich habe es schon im Faeser-Faden verlinkt, aber weil es auch hier zum Thema paßt - der VDB packt das Thema der Aufbewahrungskontrollen an und begleitet in Niedersachsen eine entsprechende Klage: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062023_aufbewahrungskontrollen_-_packen_wir_es_an.html Daneben gibt es eine Umfrage zum Vorgehen bei Aufbewahrungskontrollen: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdi3OvlMPT8ff0iJFu24Iz5C_mplQskpsUfbEsH0qexwr-JOg/viewform?usp=sf_link

Der Link ist jetzt aktiv: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdi3OvlMPT8ff0iJFu24Iz5C_mplQskpsUfbEsH0qexwr-JOg/viewform?usp=sf_link

Der VDB begleitet in Niedersachsen eine Klage gegen Kostenpflicht von Aufbewahrungskontrollen: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062023_aufbewahrungskontrollen_-_packen_wir_es_an.html Dafür wurde ein Rechts- und Klagekonto eingerichtet und aus den Rücklagen 10.000 € zur Verfügung gestellt. Da sicherlich wieder jemand nach dem Haar in der Suppe sucht - ja, man kann auf dieses Konto spenden. Zum Thema Aufbewahrungskontrollen gibt es auch eine Umfrage, der Link funktioniert aber wohl noch nicht.

Fotos sind das eine - daneben tut der VDB aber tatsächlich etwas: VDB-Nachrichten, 14.06.2023: Aufbewahrungskontrollen - packen wir es an! Der VDB wird in Niedersachsen eine Klage gegen einen Gebührenbescheid zu einer Aufbewahrungskontrolle begleiten und will mehr wissen! https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062023_aufbewahrungskontrollen_-_packen_wir_es_an.html

Das süddeutsche Brauchtum ist schon im Visier, offenbar hatte man den südeuropäischen Einfluß nicht berücksichtigt. https://www.br.de/nachrichten/bayern/boellern-fuer-gott-sind-schuesse-an-fronleichnam-noch-zeitgemaess,TgJZC2a

derweil ebenfalls in BW ... swr.de, 14.6.2023: Zitat: Angriff auf Trauergemeinde Handgranate in Altbach: Angriff könnte mit Schuss-Serie zusammenhängen Beerdigungsgäste wurden wohl mit einer jugoslawischen Granate angegriffen. Dass niemand getötet wurde, war vermutlich Zufall. Hintergrund könnte ein Bandenkrieg sein. ... https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/handgranate-altbach-trauerfeier-angriff-100.html

Auch die anderen bringen sich in Stellung? swr.de, 14.06.2023: Zitat: Innenministerkonferenz in Berlin BW-Minister Strobl fordert schärferes Waffenrecht in Deutschland https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-innenminister-strobl-will-verschaerfung-waffenrecht-100.html

ndr.de, 14.06.2023: Was Hamburg bei der Innenministerkonferenz in Berlin fordert: https://www.ndr.de/903/Was-Hamburg-bei-der-Innenministerkonferenz-in-Berlin-fordert,audio1401746.html ndr.de, 14.06.2023: Innenminister-Konferenz: Hamburg drängt auf Änderungen im Waffenrecht https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Innenminister-Konferenz-Hamburg-draengt-auf-Aenderungen-im-Waffenrecht,innenministerkonferenz284.html

VDB-Nachrichten, 14.06.2023: Parlamentarischer Abend des Hessischen Handels, dabei u. a. auch Gespräche mit Politikern über Evaluation des Waffengesetzes und Polizeiliche Kriminalstatistik. https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062023_parlamentarischer_abend_des_hessischen_handels.html

Der Faden wurde am 18. Juni 2022, also vor einem Jahr zuletzt beschickt. Dann hat ein am letzten Montag (12.06.2023) neu angemeldeter Account hier einen einzigen Satz geschrieben (und wurde vom Kraut gelikt). Offensichtlich gibt es beim Thema noch Diskussionsbedarf ...