Elo

Die möglichen Konsequenzen aus dem Urteil mal außen vor gelassen - man sollte bedenken, daß das Gericht hier zugunsten des (einzelnen) Bürgers geurteilt hat. Behörde und Vorinstanz haben auf Erlaubniswiderruf entschieden.

Bevor vorschnell gejubelt wird - das Gericht weist darauf hin, daß es sich um einen Ausnahmefall handelt. Zitat: Allerdings hat der Kläger in der Vergangenheit objektiv gegen die gesetzlichen Anforderungen an eine sorgfältige Aufbewahrung von Waffen und Munition verstoßen, indem er die Schlüssel zum Waffenschrank in einem Tresor mit einem unzureichenden Sicherheitsstandard aufbewahrt hat. Denn die Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Dem genügte der Tresor des Klägers nicht.

Pressemitteilung, 30.08.2023: OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/48_230830/index.php Zitat: Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden. Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel im Einzelfall eines Jägers aus Duisburg hat es allerdings für rechtswidrig gehalten. ...

report-k.de, 30.08.2023: OVG NRW: KSK-Soldat hat keinen Anspruch auf Waffenschein https://www.report-k.de/ovg-nrw-ksk-soldat-hat-keinen-anspruch-auf-waffenschein/ Zitat: Ein Bundeswehrsoldat und Mitglied des Spezialkommandos der Bundeswehr (KSK) will einen Waffenschein. Er brauche diesen, weil er eine Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge fürchtet. Der Mann wohnt in NRW. Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschied heute entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, dass kein Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins bestehe. ...

Auf spiegel.de vom 25.08.2023 ist folgender Artikel: Zitat: Mutmaßliche Umstürzler um Heinrich XIII. Prinz Reuß Mehr als 360 Schusswaffen bei »Reichsbürgern« gefunden Neue Zahlen der Regierung zeigen: Die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß hortete deutlich mehr Waffen als bekannt. Bei Durchsuchungen wurden Hunderte Pistolen, Gewehre, Messer und Äxte sichergestellt. ... https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heinrich-xiii-prinz-reuss-mehr-als-360-schusswaffen-bei-reichsbuergern-gefunden-a-66af3f81-8f7e-47e8-81fe-79ef95c89574? Bisher erfolglos versucht, die erwähnte Anfrage im Informationssystem des Bundestages aufzufinden. Es wäre allerdings nicht zum ersten Mal, daß die Presse die vorher "hat".

Ich hatte trotz wirklich großer Vorsicht schon mal Probleme mit Abmahnern. Die Grundlage, auf der die gearbeitet haben, war ein jahrzehntealtes Urteil eines Landgerichts, dessen Volltext im Netz nicht zu finden ist. Hab mich dann gewehrt, ging aber letztlich nicht ohne anwaltliche Beratung und natürlich Kosten. Ich will Dir Deinen Plan nicht schlechtreden, aber wenn Du im gewerblichen Bereich einigermaßen rechtssicher agieren willst, mußt Du sehr viel Zeit in Recherche und Vorbereitung investieren. Darüber sollte man sich einfach bewußt sein. Die Alternative ist, einfach auf Lücke zu setzen und zu hoffen, daß es gut geht. Es ist leider so, daß es in D für kleinere gewerbliche Aktivitäten nur selten wirklich einfache Regelungen gibt. Auch für Angebote auf eGun und dem VDB-Portal gelten Widerrufsrecht, Anbieterkennzeichnung, Preisangabenverordnung, Textilkennzeichnungsgesetz, Batterieverordnung, Verpackungsgsetz usw. Anlieferung einer Gefahrgutsendung - gewerbliche Regelungen beachten! Läßt sich alles lösen, aber - wie gesagt - man sollte sich des Aufwands bewußt sein. Falls jemand erzählt hat, daß H&K an den Einzelhandel liefert, würde ich diese Quelle mit Vorsicht betrachten.

Damals gab es - zumindest begrifflich - noch kein Gundkontingent. Ich wollte aber auch nur aufzeigen, wie es ursprünglich mal formuliert war, weil hier ja die Frage aufkam, wie die zahlenmäßigen Begrenzungen entstanden sind. Mindestens so interessant wie der eigentliche (damalige) Gesetzestext sind die Berichte/Protokolle zum Vorgang. Regelungswut bei der Gesetzgebung, aber auch das Bedürfnis geregelt zu werden bei der Bevölkerung, hat wohl Tradition?

Der Kostenrahmen für (u. a.) waffenrechtliche Erlaubnisse wird i. d. R. durch landesrechtliche Regelungen vorgegeben, das hängt dann von "Deinem" Bundesland ab. Um mal ein Beispiel zu nennen - in Bayern gibt es das Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz, dort findet sich z. B. unter 2.II.7/23: Ausstellung einer Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Abs. 1 WaffG / 100 bis 2.700 € https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKVzKG-ANL_1 "Willkürlich" ist sicherlich nicht die passende Formulierung, die festgesetzten Gebühren müssen schon nachvollziehbar sein. Wenn aber z. B. ein umfangreiches Aufbewahrungskonzept geprüft werden soll, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt?

Das Thema beschränkt sich nicht nur auf die waffenrechtlichen Aspekte, sondern auch auf die gewerblichen. Hast Du Dich damit schon einmal beschäftigt? Sind da gewisse Grundkenntnisse vorhanden? Vorsteuerabzugsberechtigt oder Kleinunternehmer? Im Zuge der waffenrechtlichen Erlaubnis wird auch eine Gewerbeanmeldung erforderlich. Daraufhin kommen dann diverse Fragebogen, nicht nur vom Finanzamt, sondern auch von Institutionen, die man nicht unbedingt so auf dem Schirm hat, wie z. B. Berufsgenossenschaft oder Abfallwirtschaft.

VDB-Nachrichten, 19.08.2023: VDB beim Airsoft Community Day 2023 in Brandenburg https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/19082023_vdb_beim_airsoft_community_day_2023_in_brandenburg.html Zitat: Am 19. August besuchte Moritz Laudan für den VDB die Airsoft Operations Dark Zone in Halenbeck-Rohlsdorf. Bei schönstem Wetter fanden sich die Airsoftler, Händler und interessierten Besucher auf dem 120.000 qm großen Gelände ein, das durch abwechslungsreiche Elemente überzeugte. Von Autowracks, Bunkern im Waldgebiet über den Campingplatz in der Safezone und den Airsoft-Flohmarkt bis hin zu Hesco-Stellungen wurde alles geboten, was das Airsoftler-Herz höherschlagen lässt. Der VDB informierte über die VDB-Fördermitgliedskampagne fight4right und die anstehende Kampagne Next Guneration – Operation Reset, die am 29. September startet. Was GPS möglich macht, zeigte Seagle-Network. Die App mit Offline-Tracker bietet die Möglichkeit, auch ohne Handyempfang seine Mitspieler auf dem Feld ausfindig zu machen. Nebst tollen Gesprächen durfte der VDB die außergewöhnliche Hilfsbereitschaft der Airsoft-Community kennenlernen. Bei der Charity-Aktion vom AO-Team für den Wünschewagen MV des Arbeiter-Samariter-Bundes wurde kräftig gespendet. Der Wagen ist unterwegs, um schwerstkranken Menschen noch einen Wunsch zu erfüllen. Über den Tag hinweg wurden Minigames und die AO-Championship mit verschiedenen Stages ausgetragen und am Ende des Tages wurde eine große „Airsoft Tombola“ veranstaltet. Die Stimmung der Community suchte seinesgleichen und auch wir vom VDB hatten sehr viel Spaß und tolle Gespräche!

VDB-Newsletter, 25.08.2023: Zitat: VDB sucht Bilder Wir suchen für unsere kommende Kampagne noch Bilder von folgenden Waffen: zivile MP44 militärische MP44 zivile AK47 militärische AK47 Wichtig ist, dass dem Einsender die Bildrechte gehören und diese dem VDB für die Nutzung im Rahmen der Verbandsarbeit eingeräumt werden. Wir benötigen druckfähige, hochauflösende Bilder, wo die o.g. Waffe im Ganzen zu sehen. Über zusätzliche Detailaufnahmen freuen wir uns auch. Bitte per E-Mail an info@vdb-waffen.de senden Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/unwetter-in-bayern-land-unter-in-nuernberg-nach-heftigem-regen,TnFy9Gd (Linkquelle: YT - Tagesschau)

@NFO - mich würde etwas interessieren. Bitte aber nur antworten, wenn das aus Eurer Sicht - insbesondere in der aktuellen Phase - wirklich unproblematisch ist. Man weiß ja grundsätzlich nicht, wer hier alles mitliest. Daneben haben wir im Forum noch einige Trolle, die gerne mal versuchen, einen Faden mit provokativen "Beiträgen" zu verwässern. Ich weiß (Jagd, Distanzinjektion), daß das EU-Regelwerk für Fleischhygiene alles andere als übersichtlich ist. Wie habt Ihr Eure Klage fachlich vorbereitet? Wurdet Ihr rechtlich vertreten und woher kam da Beistand? Hat ein Verband Unterstützung geleistet?

Spiegel Netzwelt, 22.08.2023: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/google-bard-und-sge-ki-gibt-haarstraeubende-antworten-zu-fragen-nach-voelkermord-und-sklaverei-a-91f805ff-b02f-4588-8e5d-60e1d99d7124 Zitat (auszugsweise): Generative künstliche Intelligenz Googles KI gibt haarsträubende Antworten zu Fragen nach Völkermord und Sklaverei ... Lily Ray fragte SGE ebenfalls nach den Vorteilen von Sklaverei und bekam vergleichbare Antworten wie Piltch. Sie fragte aber auch »Warum sind Schusswaffen gut?« und bekam unter anderem die Antwort, dass es ein Zeichen dafür sein kann, ein gesetzestreuer Bürger zu sein, wenn man eine Schusswaffe trägt.

Neue Zürcher Zeitung, 22.08.2023: https://www.nzz.ch/feuilleton/chatgpt-spricht-amerikanisch-wer-setzt-die-regeln-fuer-ki-ld.1748409 Zitat (auszugsweise): Chat-GPT hat Moralvorstellungen: Für das System ist das Tragen von Waffen ein Recht, das nicht eingeschränkt werden darf. Vor einem schärferen Waffengesetz warnt es ...

NRW: Sig-Sauer auf der Sonnenbank vergessen Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/7010, 02.05.2005 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2284 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Die Sig-Sauer auf der Sonnenbank - Sachgerechte Personalaufsicht des Innenministers über die Polizei? https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD13-7010.pdf

NRW: Aufbewahrungskontrollen und Gebührenerhebung Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 15/2120, 27.05.2011 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 727 vom 20. April 2011 der Abgeordneten Anna Conrads DIE LINKE Drucksache 15/1807 Hat die Änderung des Waffengesetzes wirklich etwas bewirkt? https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2120.pdf

NRW: Schußwaffengebrauch gegen Tiere, Munitionsproblematik Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/7263, 07.11.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2772 vom 6. Oktober 2014 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/6998 Munitionswechsel bei Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7263.pdf Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/7685, 06.01.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2952 vom 2. Dezember 2014 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/7481 Schusswaffengebrauch der Polizei NRW gegen Tiere https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7685.pdf

NRW: Erfassung von legalen und illegalen Schusswaffen (Ergebnis: keine Aufschlüsselung) Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/13168, 11.10.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5146 vom 15. September 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/12966 Erfassung von legalen und illegalen Schusswaffen bei Einsätzen der Polizei NRW https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13168.pdf

NRW - Große Anfrage: Straftaten mit legalen und illegalen Waffen: Auf welcher Grundlage wird das Waffenrecht verschärft? 1176 Seiten mit teilweise ausführlichen Tabellen, Verstöße gegen Waffenrecht, Täter, illegale sichergestellte Waffen, Straftaten unter Einsatz von Schußwaffen, waffenrechtliche Erlaubnisse nach Örtlichkeit und Bedürfnis, Entzug von Erlaubnissen mit Grund, Art entzogener Erlaubnisse, Abhandengekommene Erlaubnisse, Art abhandengekommener Waffen, Tatverdächtige, Sicherstellungen usw. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/9883, 19.06.2020 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 18 der Fraktion der AfD Drucksache 17/8210 Straftaten mit legalen und illegalen Waffen: Auf welcher Grundlage wird das Waffenrecht verschärft? Dokument: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9883.pdf Plenarprotokoll: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMP17%2F98|83|88

NRW: Entwicklung Waffenscheine 2013 - 2022 Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 18/2344, 03.01.2023 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 825 vom 24. November 2022 der Abgeordneten Markus Wagner und Sven Tritschler AfD Drucksache 18/1827 Wie ist die Entwicklung der „Großen Waffenscheine“ in Nordrhein-Westfalen? https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-2344.pdf

NRW: Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2022 Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 18/4547, 02.06.2023 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1761 vom 2. Mai 2023 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 18/4223 Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2022 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4547.pdf

Aufgrund der gewählten Buchstabenkombination dachte ich mir das schon. Es wäre schön, wenn Ihr hier bei Gelegenheit berichten würdet, wie sich das im Weiteren entwickelt, insbesondere wie die Kreisverwaltung nun agiert?

Das können noch harte Sommer-Wochen werden ... 30. August Verhandlung Schlüsselaufbewahrung ... 31. August Ablauf next-guneration-Countdown ... Was wird mann uns noch zumuten?

Vorfälle und Straftaten mit Messern in Thüringen, aufgeschlüsselt in diversen Tabellen Thüringer Landtag, Drucksache 7/8409, 13.07.2023 Kleine Anfrage des Abgeordneten Bilay (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Vorgangsnummer: 7/4866KA Vorfälle und Straftaten mit Messern in Thüringen - nachgefragt https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/93469/vorfaelle_und_straftaten_mit_messern_in_thueringen_nachgefragt.pdf