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Elo

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  1. Es wäre noch denkbar, daß die damaligen Überlegungen bzw. Festlegungen auch unter dem Gesichtspunkt der Gesetzesfolgenabschätzung (Grundlage Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien) erfolgten. Man hat 2017 (siehe Gesetzentwurf) kalkuliert, daß aufgrund der Änderung jährlich "15 000 Sicherheitsbehältnisse nach der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher erworben werden, deren Preis rund 300 Euro über dem Preis für ein Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufen A oder B nach VDMA 24992 liegt." Dafür wurden jährliche Mehrkosten von 4 500 000 Euro angesetzt. Ein höherer Widerstandsgrad hätte höhere Folgekosten und damit mehr Diskussionspotential bedingt. (Das soll nun nicht bedeuten, daß die zitierten Zahlen realistisch sein müssen?)
  2. Es beantwortet leider nicht genau Deine Frage, gibt aber vielleicht Anhaltspunkte: Auf Seite 46 werden "Experten" und "Experimente zur Öffnungs- und Aufbruchssicherheit" erwähnt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11239 18. Wahlperiode 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften https://dserver.bundestag.de/btd/18/112/1811239.pdf
  3. Da gerade die PKS veröffentlicht wurde Auf der Seite des Landtags NRW ist als Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage folgendes Dokument zu finden: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/8630 26.03.2024 Köln-Porz: Angriff mit Schusswaffe auf 30-Jährigen – Was sind die Hintergründe? https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8630.pdf Auf der letzten Seite ist folgende Tabelle für die Jahre 2019 bis 2022: Tatverdächtige mit dem Tatmittel "Schusswaffe" im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln Ist das korrekt gerechnet? Jahr 2022 / 2021 / 2020 / 2019 D = 146 / 156 / 147 / 173 Sonst. = 60 / 71 / 79 / 77
  4. Deutscher Bundestag, 28.03.2024, Drucksache 20/10863: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung https://dserver.bundestag.de/btd/20/108/2010863.pdf Siehe Frage Nr. 43 und 44 (Seite 28 und 29).
  5. VDB-Nachrichten, 10.04.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10042024_polizeiliche_kriminalstatistik_fuer_2023_veroeffentlicht.html Zitat: Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 veröffentlicht Straftaten um 5,5% gestiegen, Verstöße gegen WaffG um 6,3% gestiegen ... Art der Waffen nach wie vor nicht bekannt Erneut weißt die PKS keine Differenzierung nach der Art der Waffen auf, unterscheidet also weder zwischen legaler oder illegaler Schusswaffe noch zwischen erlaubnispflichtigen oder erlaubnisfreien Waffen. Hier fordert der VDB dringend eine Nachbesserung der PKS. Denn bis 2015 gab es eine solche Unterscheidung, aus der klar hervorging, dass 95% der Straftaten mit illegalen Waffen begangen wurden. Nur mit eindeutigem Zahlenmaterial wäre es überhaupt möglich, faktenbasierte Regelungen voranzubringen, die ein wirkliches Mehr an Sicherheit bringen. Denn die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisinhaber ist seit der einheitlichen Erfassung im Nationalen Waffenregister im Jahr 2013 rückläufig. Die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz zeigt jedoch eine steigende Tendenz. Insbesondere sticht hier das Jahr 2003 mit dem WaffRNeuRG deutlich heraus, in dem es zu einem deutlichen Sprung bei den waffenrechtlichen Verstößen kam. Aber auch nach der Novelle in 2017 kam es zu einem Anstieg. Eine Verschärfung des Waffenrechts hat sich damit nicht positiv auf die Straftaten ausgewirkt – im Gegenteil! ...
  6. (IWÖ – Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich) iwoe.at, 09.04.2024: https://iwoe.at/4644-2/ Zitat: Zur Sinnhaftigkeit der in Ausarbeitung befindlichen neuerlichen Verschärfung des Waffengesetzes,oder wie sich der Aktionismus von Innenminister Karner (ÖVP) selbst entlarvt ...
  7. bild.de, 07.04.2024 - 21:55 Uhr: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-geht-auf-ampel-partner-los-fdp-ist-ein-sicherheitsrisiko-87759770.bild.html Zitat: SPD geht auf Ampel-Partner los: FDP ist ein „Sicherheitsrisiko“! Es geht um V-Leute, das Waffengesetz und Vorratsdatenspeicherung ... Hamburgs Innensenator Andy Grote (55, SPD) poltert in BILD: „Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko. Das zeigt sich etwa bei den Blockaden zum Waffengesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und auch beim geplanten V-Leute-Gesetz.“ ...
  8. VDB, PROGUN Blog, 05.04.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/progun-blog/akuelle/05042024_justitia_spricht.html Zitat: Justitia spricht! Interessante Fälle aus unserer VDB-Rechtsberatung ... Darf ein Sportschütze ein vorgeladenes Magazin im abgeschlossenen Waffenkoffer neben der Waffe transportieren? Die Waffe ist damit nicht geladen, das befüllte Magazin wird aber im gleichen Behältnis transportiert. ... Wie müssen Armbrüste verwahrt werden? ... Ist es möglich, eine großkalibrige Sportwaffe an einen Sportschützen unter 25 Jahren zu verleihen? ...
  9. merkur.de, 06.04.2024, 10:25 Uhr: https://www.merkur.de/deutschland/sachsen-anhalt/nicht-vernichtete-waffe-ministerium-entschuldigt-sich-zr-92989752.html Zitat: Nicht vernichtete Waffe: Ministerium entschuldigt sich Eine nicht vernichtete Maschinenpistole bei der Polizei hat vor Wochen für Aufregung in der Politik gesorgt. Das Innenministerium räumt einen Fehler ein. Magdeburg - Im Streit um eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole bei der Polizei hat sich Sachsen-Anhalts Innenministerium beim Landesrechnungshof entschuldigt. Das bestätigten beide Behörden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund war eine Auseinandersetzung, ob es sich bei dem Objekt um eine Attrappe handelte oder nicht. ...
  10. n-tv.de, 05.04.2024, 08:24 Uhr: https://www.n-tv.de/panorama/Rund-1000-Rechtsextremisten-besitzen-Waffenerlaubnis-article24851785.html Zitat: Auch einige "Reichsbürger" Rund 1000 Rechtsextremisten besitzen Waffenerlaubnis In der Ampel herrscht keine Einigkeit bei einer Verschärfung des Waffenrechts. Eine Anfrage einer Linken-Politikerin zeigt: Mehr als 1000 Rechtsextremisten verfügen über eine Waffenerlaubnis. Vor zwei Jahren waren es noch mehr, die Zahlen sind jedoch noch vorläufig. 181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor. ... Müßte diese Anfrage sein: Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10843, 26.03.2024 https://dserver.bundestag.de/btd/20/108/2010843.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/10496 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger bzw. Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland ...
  11. ljv-thueringen.de, 04.04.2024: 04.04.2024 | Aktueller Sachstand zur Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln https://www.ljv-thueringen.de/aktuelles/aktuelles-details/news/sachstand-zur-aufbewahrung-von-waffenschrankschluesseln/?
  12. Auf der Instagram-Seite des VDB werden die Positionen der Länder Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz beschrieben: https://www.instagram.com/vdb1949/p/C5VdufOIWoU/?hl=de Der Beitrag müßte vom 04.04.2024 sein.
  13. VDB-Nachrichten, 03.04.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/03042024_gespraech_im_innenministerium_des_landes_rheinland-pfalz.html Zitat: Gespräch im Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz VDB-Vizepräsident Frank Satzinger und Peter Braß von der Interessenvertretung zu Gast in Mainz ... Nach einer Vorstellungsrunde wurden aktuelle Waffenrechtsthemen wie z. B. die Schlüsselaufbewahrung, Bedürfnisnachweise für Waffen über dem Grundkontingent oder die Begrenzung von Langwaffen für Jäger angesprochen. Aber auch Punkte aus dem „geleakten“ Waffenrechtsentwurf von 2023, wie die Entwaffnung von Extremisten, SRS-Waffen oder das Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Schusswaffen, wurden thematisiert. ...
  14. Landtag Schleswig-Holstein Niederschrift Innen- und Rechtsausschuss 20. Wahlperiode – 51. Sitzung Mittwoch, dem 28. Februar 2024 Siehe Punkt 1 der Tagesordnung (Seite 4): Bericht der Landesregierung zur neuen Bewaffnung der Landespolizei Berichtsantrag des Abgeordneten Dr. Kai Dolgner in der Sitzung am 14. Februar 2024 https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/iur/niederschrift/2024/20-051_02-24.pdf
  15. Siehe Änderungen § 13 AWaffV: https://www.buzer.de/gesetz/2881/al62529-0.htm Man müßte noch genau schauen, ob es Bestandsschutz gibt.
  16. Das ist aus dem Elmsfeuervideo auf Youtube. Der Verfasser ist übrigens auch hier im Forum. Hab das wohl schon mal geschrieben, aber es bleibt hervorzuheben: Soweit ich weiß, erfordert eine Minute solcher Videos - weil aufwendig recherchiert und auch mit selbst erstellten Grafiken unterlegt - etwa eine Stunde Arbeitszeit am PC bzw. Schreibtisch.
  17. abc.net.au, 13.03.2024: https://www.abc.net.au/news/2024-03-14/israelis-buying-guns-and-carrying-weapons-in-public-foreign/103572200 Zitat: At IKEA and children's swimming lessons, Israelis are now openly carrying weapons everywhere ...
  18. Israel: 100.000 Waffenscheine seit dem 07. Oktober timesofisrael.com, 18.03.2024: https://www.timesofisrael.com/ben-gvir-celebrates-issuing-100000-gun-licenses-since-october-7/ Zitat: Ben Gvir celebrates issuing 100,000 gun licenses since October 7 ...
  19. Marburg: Taser + Waffenverbotszone op-marburg.de, 31.03.2024: https://www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/sicherheit-in-marburg-umfrage-ergebnis-zu-verbot-von-messer-waffen-6JD2PCMGARAUJK6U72DH7ND7G4.html Zitat: Straftaten in Marburg: So will die Polizei ihre neue Waffe einsetzen ... Marburg. Die Polizei in Marburg wird künftig Taser einsetzen können: Wie das Polizeipräsidium Mittelhessen ankündigt, wird in der Polizeidirektion bis Sommer 2024 eine Streife eingerichtet, die über „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ verfügt. Diese sogenannten Taser seien „eine effektive Alternative zu Schusswaffen, deren Einsatz Ultima Ratio ist“. Wie Polizeipräsident Torsten Krückemeier im OP-Gespräch sagt, würden Taser – für deren Einsatz es spezielle Schulungen brauche – aktuell noch keine Standard-Ausrüstung, weil Polizisten im Dienst bereits zahlreiche und schwere Ausrüstungsgegenstände tragen müssten. Bevor alle Sicherheitskräfte damit ausgestattet werden, wolle man erst Alltags-Erfahrungen sammeln. ... Das Ergebnis einer OP-Online-Umfrage, an der Mitte März rund 300 OP-Nutzer teilnahmen, zeigt nun: Eine Waffenverbotszone in Marburg hat im Vergleich zu anderen denkbaren innerstädtischen Sicherheitsvorhaben den geringsten Rückhalt. Weniger als zwölf Prozent der Abstimmungsteilnehmer sprechen sich für die Einrichtung von Waffenverbotszonen aus. Das sind weniger als halb so viele wie jene, die Videoüberwachung (29 Prozent) oder eine vor mehreren Jahren von der Marburger FDP geforderte Innenstadt-Polizeistation (24 Prozent) wollen. Für den Einsatz von mehr Streetworkern und Pädagogik-Programmen sprechen sich 28 Prozent der Umfrage-Teilnehmer aus. ...
  20. Vom Landesjagdverband Baden-Württemberg e. V. landesjagdverband.de, 01.04.2024: https://www.landesjagdverband.de/detail/artikel/gedanken-zum-neuen-jagdjahr/a/detail/c/News/ Zitat: Gedanken zum neuen Jagdjahr ... Unsere Bundesinnenministerin Faeser verkündet derweil ernsthaft, die innere Sicherheit durch eine erneute Verschärfung des Waffenrechts verbessern zu wollen. Bei geschätzten 20 Millionen illegalen Waffen bringt eine weitere Drangsalierung der legalen Waffenbesitzer keinerlei Sicherheitsgewinn. Einfache und kostenneutrale Maßnahmen, wie die Änderung der Kriminalstatistik durch gesonderten Ausweis von mit legalen Schusswaffen begangenen Straftaten, geht sie dagegen nicht an. Hier wird bewusst keine Transparenz geschaffen. Hinzu kommen Verschärfungen durch die Rechtsprechung, zuletzt das „Schlüssel-Urteil“ des OVG Münster. Unabhängig davon, ob wir dieses Urteil für richtig halten: Wir empfehlen, Schlüssel zu Waffenschränken in einem der Sicherheitsstufe der aufzubewahrenden Waffen entsprechenden Behältnis aufzubewahren. Unterschiedliche Umsetzungen der jeweiligen Waffenbehörden lassen Auswüchse und Kapriolen in der Kontrollpraxis befürchten. Dazu ein über Brüssel initiiertes Verbot bleihaltiger Schrotmunition und bleihaltiger Randfeuer-Büchsenpatronen mit einer Übergangsfrist von vielleicht noch fünf Jahren – die Jagd wird auch über das Waffenrecht in die Zange genommen. ...
  21. Aus der jagdlichen Ecke mit Waffenbezug badische-zeitung.de, 01.04.2024: https://www.badische-zeitung.de/lahrer-jaegervereinigung-schiesst-gegen-den-ortenaukreis Zitat: Aufbewahrung von Waffen Lahrer Jägervereinigung schießt gegen den Ortenaukreis Bei der Hauptversammlung der Jägervereinigung Lahr wurde das Landratsamt kritisiert. Selbst bei geringen Verstößen gegen die Vorschriften zur Aufbewahrung von Jagdwaffen fahre es schwere Geschütze auf. ...
  22. Das Netz berichtet von einem Besuch des Innenministeriums bei einer Schützengesellschaft sg-km.de, 01.04.2024: https://www.sg-km.de/2024/04/expertenkommission-besucht-sg-kamenz/
  23. Such mal in den (ExEbay-)Kleinanzeigen nach "US Army Waffenschränke". Ob das für einen privaten Raum sinnvoll und bezahlbar ist, weiß ich nicht, aber es dürfte zumindest hier in D selten sein. NSN 1095-00-407-0674 - da gibts über die Suche auch Preise.
  24. Video von Elmsfeuer auf Youtube: Waffengesetze und Sicherheit - Der Trugschluss im Aktionismus (Linkquelle: Youtube - Elmsfeuer)
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