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Man müßte wissen, was konkret im der "Neufassung" des Sicherheitspaketes hinsichtlich Waffenrecht geschrieben steht und ob das anschließend noch durch weitere Begehrlichkeiten - z. B. seitens der Länder - "verschlimmbessert" wird. Meiner Meinung nach ist die Situation natürlich nicht rosig, andererseits sehe ich einige positive Tendenzen. Da wäre z. B. die Entwicklung, daß BZL-Geschäftsführer und VDB aufeinander zugegangen sind. Auch daß die Beteiligung bei Briefgenerator und Petition relativ hoch ausgefallen ist. Der DJV war diesmal recht aktiv, Schützenbund hätte deutlich mehr machen können, war aber zumindest nicht ablehnend, BDS - naja. Gut auch, daß viele Verbände und Blogger auch von der Seite der Messerhersteller und -nutzer mitgemacht haben. Sogar der Anglerverband Niedersachsen unterstützt die dortige Landesjägerschaft. Negativbeispiel BJV - man weiß gar nicht, wie man das beschreiben soll? Vielleicht ist es doch möglich, die Zusammenarbeit zu festigen und sogar auszubauen ... und schließlich die "Verweigerer" mit ins Boot zu holen? Das letztere könnte auch eine Personalfrage sein.

Hier gibt es auch einen Bericht online: bo.de, 15.09.2024: https://www.bo.de/lokales/offenburg/drei-urteile-helfen-altenheimer-nicht#

Internationale Jagd- und Schützentage Schloss Grünau: Aiwanger zum Waffengesetz (Wesentlich Neues ist mir nicht aufgefallen, mal schauen, ob noch was vom BJV folgt) (Linkquelle: Youtube - all4hunters.de)

Möglicherweise ist sich die Masse der ehemaligen Soldaten (soweit nicht Sportschütze, Jäger o. ä.) mit einem Andenken-Magazin der Problematik gar nicht bewußt. Andererseits - ist jemand (die Zuverlässigkeit außer Betracht gelassen) eine Sanktionsnorm bekannt?

Weil es um einstweiligen Rechtsschutz geht, läßt sich die Frage nicht abschließend beantworten. Und wenn es irgendwann in die nächste Instanz geht, wäre wieder das OVG NRW am Zug. Zitat aus dem Beschluß (man muß das aber wirklich komplett einschl. der Begründung anschauen): ... a) Die Aufbewahrung der 95 großen Magazine in einem Karton und einer Blechdose, wie sie der Antragsgegner bei der Überprüfung am 00. Februar 2024 vorfand, verstößt gegen die waffenrechtlichen Anforderungen, die an die Aufbewahrung solcher Magazine zu stellen sind. ...

Der Beschluss wurde schon im Nachbarfaden erwähnt, allerdings nur hinsichtlich der Anzeige. Für ggf. Betroffene könnte aber auch der weitere Inhalt - insbesondere hinsichtlich der Aufbewahrungsvorschriften - wichtig sein. Behandelt wird u. a. die Frage, ob "große", angemeldete Altbesitz-Magazine in einem Sicherheitsbehältnis mit Widestandsgrad 1 aufbewahrt werden müssen. Die Begündung verweist auf eine ganze Reihe von Quellen und dürfte lesenswert sein. Da es hier zunächst um einstweiligen Rechtsschutz geht, wird zudem die weitere Entwicklung ineressant. Das VG Düsseldorf war auch erste Instanz im sog. "Schlüsselurteil". https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2024/22_L_1895_24_Beschluss_20240918.html

VDB-Newsletter vom 11.10.2024: Zitat: Der VDB sagt DANKE! Die Holsteraktion „Next Guneration“ von Tactical Dad und Sven Holzapfel ist abgeschlossen. Mehrere Hundert Miniholster wurden verkauft. Der erwirtschaftete Überschuss in Höhe von 4.048 Euro kam dem VDB zugute und wurde am 30.09. auf das VDB-Klagekonto eingezahlt. Wir sind überwältigt von der Kreativität und dem Engagement aller Beteiligten und bedanken uns für die fantastische Unterstützung bei Tactical Dad, Sven Holzapfel und natürlich bei den vielen Menschen, die sich ein „Next Guneration“-Miniholster gekauft haben. Infos zum Klagekonto: https://www.vdb-waffen.de/newsurl/31k0e14u.html

Bilanz Briefgenerator VDB-Nachrcihten, 10.10.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10102024_264649_briefe_fuer_berlin.html Zitat: 264.649 Briefe für Berlin! Eine Bilanz der Aktionen gegen das sogenannte Sicherheitspaket Sie haben alles gegeben, um die Realisierung der geplanten Waffenrechtsverschärfung aufzuhalten! 264.649 Briefen, die über unseren VDB-Briefgenerator generiert und entweder von uns versendet (130.053 Stück) oder selbst ausgedruckt und verschickt wurden (134.566), sind eine reife Leistung. Wir sind dankbar für jeden einzelnen, der mitgemacht hat. Besonders bedanken möchten wir uns bei denjenigen, die beim Bezahlen „aufgerundet“ haben, sodass wir finanziell letztendlich nur die Personalkosten- und Programmierungskosten für die Erstellung und Verwaltung des Briefgenerators aus Bordmitteln stemmen mussten. Die von uns unterstützte Petition des BZL hat aktuell mehr als 127.000 Unterschriften. Wir haben mit sachlich fundierten Argumenten, u.a. in unserer 13-seitigen Stellungnahme, der Kostenfolgeabschätzung sowie mit individuellen Anschreiben an die Mitglieder des Innenausschusses und die Fraktionen der Ampel-Regierung versucht, den verantwortlichen Politikern unsere Einwände gegen das Gesetzesvorhaben nahezubringen und Gegenvorschläge für Maßnahmen zu machen, die tatsächlich ein Mehr für die innere Sicherheit bringen, statt lediglich legale Waffenbesitzer zu treffen. Das Gleiche haben wir in zahlreichen Gesprächen durch Mitglieder unseres Präsidiums und unseres Lobby-Teams gegenüber Abgeordneten getan. Im Schulterschluss mit Industrie- und Lobbyverbänden aus der Schneidwarenbranche haben wir in unserer Verbände-Allianz einen Gesprächstermin im Bundesinnenministerium gehabt. Wir wissen, dass in Berlin weiter am Sicherheitspaket gearbeitet wird. Auch ist aus zahlreichen Gesprächen bekannt, dass der Gesetzeswortlaut an der ein oder anderen Stelle noch angepasst werden soll. Was sich im Detail noch ändert, müssen wir abwarten, da die Verhandlungen (Stand heute) noch nicht abgeschlossen zu sein scheinen. Aus zahlreichen Antwortschreiben der Abgeordneten, die bei uns eingetroffen sind, geht hervor, dass trotz aller Gegenargumente insbesondere die SPD an den Waffenrechtsänderungen festhalten will. Die in den Briefen enthaltenen Begründungen sind bekannt und von uns immer wieder verargumentiert worden, so zum Beispiel der Verweis auf die „gefährlichen Springmesser“. Aus der FDP hören wir geteilte Meinungen. Neben deutlich ablehnenden Worten gegen die geplanten waffenrechtlichen Maßnahmen klingt jedoch immer wieder die Fokussierung auf die Migrationspolitik und die Verhinderung von bereits bekanntgewordenen Forderungen wie dem Halbautomatenverbot oder den Verschärfungen im Bereich SRS heraus. Heute erreichte uns die Nachricht, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr eine neue regierungsübergreifende Spitzenrunde zum Thema Migration für die kommende Woche plant. Die Mitglieder der CSU/CDU-Fraktion hingegen schreiben, dass sie die geplanten Waffenrechtsverschärfungen ablehnen werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden diese Stimmen aber das Gesetz in einer Abstimmung nicht kippen können (siehe Sitzverteilung). Der Plan der Regierung ist es, das Sicherheitspaket noch im Oktober zu verabschieden. Die letzte Oktober-Sitzungswoche ist die kommende Woche, also die Woche vom 14.10. bis zum 18.10.2024. Wir beobachten die Tagesordnung für die kommende Woche, ob das Sicherheitspaket hier für die 2./3. Lesung aufgenommen wird. Auf der Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch, dem 16. Oktober 2024, stehen bereits jetzt mehrere Anträge der Opposition, die im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket gestellt wurden. Aktuell liegt noch keine Stellungnahme des Innenausschusses zum Sicherheitspaket vor. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Ich wollte lediglich anmerken, daß entgegen Deiner Aussage der Begriff "Gefahr im Verzug" doch im WaffG enthalten ist und das mit der Einstufung als Polizeibeamte nichts zu tun hat. Daß das wohl keine Relevanz für die Thematik der regelmäßigen Aufbewahrungskontrolle hat, hatte ich auch geschrieben. Man sollte sich aber bewußt sein, daß Waffenbehörden ganz unterschiedlich aufgestellt sind und Kontrollen wohl auch in unterschiedlicher Weise durchführen. Beispielsweise sind Kontrolleure auch auf Teilzeitbais unterwegs, haben ganz unterschiedliche Fachkenntnis, die möglicherweise selbst erworben wurde oder auf einem oder mehreren Lahrgängen an der Kommunalakademie aufbaut. Nur mal als Gedankenspiel - was könnte passieren, wenn so jemand (ggf. auch 2 oder 3) in der geöffneten Wohnungstür stehen und sich aufgrund der "Weigerung" des Inhabers (und in Fehleinschätzung der Rechtslage) irgend eine Eingriffsbefugniss anmaßen? Die mögliche Rechtswidrigkeit wird dann erst später festgestellt?

knyfe.de, 10.10.2024: https://knyfe.de/2024/10/10/ist-es-schon-zu-spaet-vdb-und-bzl-im-interview/ Zitat: Ist es schon zu spät? – VDB und BZL im Interview Praktisch täglich ist die aktuelle Diskussion rund um die Verschärfung des Waffengesetzes und Messerrechts in den Medien zu finden. Kaum ein Thema polarisiert derzeit so stark und sorgt für entsprechende Schlagzeilen. Fraglich also, wie viel Zeit noch bleibt, um Bedenken an den neuen Gesetzesvorschlägen äußern zu können, bevor es zu spät ist. Wir sprachen mit Ingo Meinhard, dem Geschäftsführer des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB), sowie Matthias Klotz, Vorsitzender und Geschäftsführer des Bundesverbands zivile Legalwaffen e.V. (BZL), über die Folgen der geplanten Änderungen für den Alltag aller Bürger, der Zusammenarbeit zwischen den Verbänden und der Politik sowie der Frage, wie wahrscheinlich weitere Verbote in der Zukunft sind. ...

Anglerverband Niedersachsen e. V. (Laut Webseite ein Zusammenschluss aus 340 niedersächsischen Angelvereinen mit insgesamt über 100.000 Mitgliedern) av-nds.de: https://www.av-nds.de/waffengesetz-avn-unterstuetzt-landesjaegerschaft/ Zitat: Im September wollte die Bundesregierung neben Anpassungen des Asylrechts auch grundlegende Änderungen am Waffengesetz vornehmen, nachdem die Zahl der Messerangriffe durch Extremisten in Deutschland stark gestiegen war. Die Waffengesetzverschärfungen zielen insbesondere auf das Tragen und den Transport von Messern ab. Im Eilverfahren und ohne die übliche Beteiligung betroffener Verbände und anderer Gruppen sollten die Gesetzesänderungen im Bundestag verhandelt und schnellstmöglich zur Entscheidung gebracht werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisierte das und die Änderungen selbst und verfasste eine ausführliche Stellungnahme, die auch rechtliche und handwerkliche Fehler, den enorm breiten und damit unsicheren Auslegungsspielraum, sowie die möglichen Konsequenzen der geplanten Verschärfung darlegt. ... Der AVN solidarisiert sich mit der Landesjägerschaft Niedersachsen und ihren Mitgliedern und unterstützt die Stellungnahme des DJV. ...

Da könnte man ebenfalls die Frage stellen, wo das steht? Der § 46 WaffG erwähnt die "zuständige Behörde", das ist die Waffenbehörde. Aber nochmals, beim § 46 dürfte keine Relevanz für die Thematik der regelmäßigen Aufbewahrungskontrolle bestehen? Wir hatten die Neufassung der "Betretungs-/Ermittlungs-/Sicherstellungsbefugnisse" schon an anderer Stelle diskutiert, ob die Waffenbehörde da wirklich zusätzliche Befugnisse braucht??? Im Netz gibt es übrigens diverse Beispiele, wo nach einem Anruf aus der Nachbarschaft, einem Beitrag bei Facebook o. ä. durchaus auch bei Nachtzeit eine Polizeieinheit (ohne Waffenbehörde) anrücken kann. Meine Befürchtung ist, daß die Anwendung der Regelung "Gefahr im Verzug" zum Regelfall wird, sobald (weil) Waffen oder Munition im Spiel sind (oder vermutet werden?).

Gefahr im Verzug enthält der § 46 (4) WaffG, allerdings hat dieser nichts mit regelmäßiger Aufbewahrungskontrolle zu tun.

swr.de, 10.10.2024, 17:00 Uhr: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/waffen-und-messerverbotszone-in-mannheim-zukunft-100.html Zitat: Sicherheitsdezernent spricht sich für Fortführung aus Wie geht es mit der Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim weiter? ... Die Entscheidung der Stadt, so Proffen, basiere nicht nur auf Polizeistatistiken, sondern auch "auf dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Mannheimerinnen und Mannheimer". Im Sommer wurden dazu 20.000 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner befragt - im Rahmen der "Sicherheits-Fokusbefragung". Im Mittelpunkt dieser repräsentativen Umfrage stand die Frage, wie sich das Sicherheitsgefühl der Menschen seit Einführung der Verbotszone verändert hat. Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, haben an der Befragung rund 3.500 Mannheimerinnen und Mannheimer teilgenommen. Über die Hälfte der Befragten (59 Prozent) gab demnach an, "sich seit der Einführung der Zone nie unwohl zu fühlen, wenn sie sich in diesem Bereich aufhalten". Acht Prozent fühlten sich dagegen nach Einführung der Verbotszone dort unsicherer. Dies zeige, dass die Innenstadt auch nach Einführung der Waffen- und Messerverbotszone insgesamt als sicher wahrgenommen werde, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Gleichzeitig stellte ein "nicht unerheblicher" Teil der Befragten die direkte Wirksamkeit der Zone in Frage. Dennoch hätten fast alle Befragten die Verbotszone befürwortet. ...

Auf der BZL-Webseite bzl.net, 9. Oktober 2024: https://bzl.net/fdp-gesteht-legalwaffenbesitzer-sind-fuer-die-liberalen-der-spielball/

Noch als Ergänzung: Hab mir die Befragung der Bundesregierung (BMI und BMDV) im (nur) Schnelldurchlauf angehört, ging u. a. um Migration, Digitalisierung, Infrastruktur, Sport. Waffenrecht war kein Schwerpunktthema, ist mir zumindest nicht aufgefallen. Marcel Emmerich hat am Ende zum Thema Gewalttäterdatei Sport nachgefragt, ansonsten habe ich keine der einschlägigen Berichterstatter bemerkt.

Eine alternative Sicht (BITTE - wenn Ihr zitiert, nennt die eigentliche Quelle) bmi.bund.de, 09.10.2024: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/10/regierungsbefragung.html Zitat: "Das Sicherheitspaket ist ein innenpolitischer Meilenstein" Innenministerin Faeser stellt sich Fragen der Abgeordneten bei Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. ... Video: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7616225#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE2MjI1&mod=mediathek

Inhaltlich nicht essenziell neu, aber eine weitere Einschätzung pirsch.de, 09. Oktober 2024: https://www.pirsch.de/jagdwissen/jagdrecht/entwurf-des-neuen-waffengesetzes-sicherheitspaket-mit-maengeln-39917 Zitat: Entwurf des neuen Waffengesetzes: Sicherheitspaket mit Mängeln Die Bundesregierung hat nach den aktuellen Terroranschlägen (z. B. Solingen) einen Entwurf zu einem neuen Waffengesetz („Sicherheitspaket“) eingereicht. Welche Knackpunkte dieser Entwurf enthält und ob das Gesetz kommt, erfahren Sie von unserem Rechtsexperten Roberto Ruscica. ...

Das hatten wir auch vor wenigen Tagen:

War es, in der zweiten Meldung wird es erwähnt. Nachtrag: Das ist wohl die Pressemeldung, darin ist von einer "Federdruckwaffe" die Rede. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74162/5877757 Zitat: 02.10.2024 – 10:29 Bundespolizeiinspektion Dresden Kontrolle im Zug: Bundespolizei stellt Waffe sicher ...

Wieder eine der üblichen Meldungen, die heute in unterschiedlicher Form in diversen Onlinemedien veröffentlicht wurden. Hier einige Varianten, man darf ja nicht vollständig zitieren, aber achtet mal auf das, was drin bzw. nicht drin steht. mdr.de, 06. Oktober 2024, 13:10 Uhr: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/waffe-zug-polizei-prag-100.html Zitat: ... Die Bundespolizei hat im Zug von Prag nach Dresden eine Frau mit einer schussfähigen Waffe gefasst. Wie die Behörde mitteilte, fanden die Beamten im Rucksack der Tschechin außerdem ein leeres Magazin und 203 Stahlkugeln, die zum Schießen geeignet sind. Eine gültige Erlaubnis habe die 27-Jährige nicht dabei gehabt. Außerdem dürfe sie in der Öffentlichkeit keine solche Waffe bei sich führen. ... faz.net, 06.10.2024, 09:51: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/zugpassagierin-hat-waffe-dabei-110029165.html Zitat: ... Eine junge Tschechin ist mit einer schussfähigen Waffe per Zug aus Prag nach Dresden gereist. Bei der Überprüfung ihrer Person entdeckten Beamte nach Angaben der Bundespolizei eine Luftdruckwaffe, ein leeres Magazin und 203 Stahlkugeln, die zum Verschießen geeignet sind. Eine gültige Erlaubnis hatte die 27-Jährige nicht dabei und darf laut der Behörde daher keine solche Waffe in der Öffentlichkeit führen. ... stern.de, 06.10.2024, 09:51: 06.10.2024, 09:51 https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/verstoss-gegen-waffengesetz--zugpassagierin-hat-waffe-dabei-35120786.html Zitat: ... Eine junge Frau kommt mit dem Zug aus Prag. Die Dresdner Bundespolizei schaut sich die Tschechin näher an - und findet Verbotenes in ihrem Rucksack. Eine junge Tschechin ist mit einer schussfähigen Waffe per Zug aus Prag nach Dresden gereist. Bei der Überprüfung ihrer Person entdeckten Beamte nach Angaben der Bundespolizei eine Luftdruckwaffe, ein leeres Magazin und 203 Stahlkugeln, die zum Verschießen geeignet sind. Eine gültige Erlaubnis hatte die 27-Jährige nicht dabei und darf laut der Behörde daher keine solche Waffe in der Öffentlichkeit führen. ... die-nachrichten.at, 06. Oktober 2024 - 13:20: https://die-nachrichten.at/deutschland/sachsen/dresden/bewaffnete-frau-im-zug-bundespolizei-greift-durch/ Zitat: Bewaffnete Frau im Zug: Bundespolizei greift durch! Bundespolizei stoppt schockierende Waffe im Zug von Prag nach Dresden: Tschechin (27) ohne Erlaubnis mit schussfähiger Pistole, leerem Magazin und 203 gefährlichen Stahlkugeln unterwegs – Ermittlungen eingeleitet! ... Bei der Durchsuchung ihres Rucksacks fanden die Beamten nicht nur die Waffe selbst, sondern auch ein leeres Magazin und 203 Stahlkugeln. Diese Munition ist für den Einsatz mit der Waffe geeignet, was die Ernsthaftigkeit der Situation unterstreicht. Besondere Besorgnis ausgelöst hat das Fehlen einer gültigen Waffenbesitzkarte, was die rechtlichen Konsequenzen noch verschärfen könnte. ...

(Länge 46:47 Min.) (Linkquelle: Youtube - Kuma Tactical)

06.10.2024 ~ 21:00 Uhr (Quelle: briefgenerator.de)

Gegen Ende des Berichts wird noch erwähnt, daß der TÜV auferlegt hat, nach drei Jahren wieder eine amtsärztliche Untersuchung der Fahrtüchtigkeit zu machen.

ad-hoc-news.de, 04.10.2024 - 09:38:17: https://www.ad-hoc-news.de/polizeimeldungen/bpol-nrw-passanten-mit-nerf-gun-beschossen-bundespolizei-stellt/65874929 Zitat: BPOL NRW: Passanten mit Nerf-Gun beschossen - Bundespolizei stellt 42-Jährigen mit Messern und Axtstielen. Dortmund - Werl - Bundespolizisten beobachteten am gestrigen Morgen (3. Oktober) einen Mann am Hauptbahnhof Dortmund, der mit einer Spielzeugpistole auf Reisende schoss. Während der strafprozessualen Maßnahmen offenbarte sich, dass er eine weitere Spielzeugwaffe, mehrere Griffe einer Axt sowie zwei Messer mit sich führte. ... (Linkquelle: ad-hoc-news.de)