karlyman

Ja, der Islamismus will nicht das System verändern oder stürzen... ganz klar. Da fällt einem wirklich nichts mehr ein. Wie eine Bundesministerin so wenig Ahnung von elementaren Dingen hat, da kann man nur staunen... (hoffentlich nicht länger als bis Herbst 2025).

Wie gesagt, " Politik" hat oft kaum Ahnung von dieser Materie... Aber für's Raushauen stereotyper Verbotsforderungen scheint es zu reichen.

Wahrscheinlich ist mit "Waffengesetz" das gemeint, was die Stadt bzw. der OB als Verwaltungsspitze per Allgemeinverfügung u.ä. regeln können - es werden da wohl "Messer-/Waffenverbotszonen" angesprochen. Was die Formulierung "Waffengesetz" angeht, da könnte das natürlich auch die FNP-Redakteurin unsauber formuliert / interpretiert haben. Von einem OB als Leiter der Verwaltung sollte man schon erwarten können, dass er sauber zwischen den Arten von Rechtsnormen trennen kann bzw. die "Normenpyramide" kennt.

Ach, das sagen sie (am Anfang) alle... Herzlich willkommen hier im Forum!

Die haben ohnehin oft vom geltenden Waffenrecht (dafür, dass sie drüber entscheiden) erschreckend wenig Ahnung.

Aufwand erhöhen. Vergrämung. Legalen Waffenbestand "abschmelzen". Das ist alles, um was es dabei (wie auch neuerdings restriktiven Regeln zum Bedürfniserhalt etc.) geht.

Wollen die ein 2. Bremen werden?

Das WaffG steht nicht "allein". Es ist ein wichtiger Indikator für die in einem Land herrschende Freiheit. Und sage niemand, Freiheit sei unwichtig.

Es geht ja um verwaltungsrechtliche/-behördliche Eingriffs-Befugnisse. Und wenn man aus sonstigen Gründen (Verfassungsschutz) nicht einschreiten will, d.h. es für nicht sachdienlich oder opportun hält... dann ist aber das bestehende Verwaltungsrecht (WaffG) nicht schuld daran, und es besteht kein Anlass zu Verschärfung.

Ich "preise" nicht, sondern weise vielmehr auf das hin, was sie doch an verschiedenen Stellen bewirken. Unter anderem: siehe oben Deutschlandfunk-Beitrag, den @Elo verlinkt hat. So was wäre wohl, wenn es nach der Wahl zu einer "Kenia"-Koalition gekommen wäre, glatt durchgegangen.

Zitat: ".... Ich unterstütze die Überlegungen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu diesem Thema hat, Waffen dürfen nicht in die Hände von Rechtsextremen, von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern geraten." Wenn Herr Poseck es in Hessen nicht fertigbringt, mit dem vorhandenen Instrumentarium des § 5 Abs. 2 WaffG wirkliche Extremisten zu entwaffnen oder von legalen Waffen fernzuhalten... dann macht er was falsch.

Eigentlich glaubt man ja in der Kirche... Ich schaue darauf, was die FDP praktisch macht. Und da sehe ich, dass z.B. in den Bereichen Verkehr, Gebäudeenergie, legaler Waffenbesitz der größte ordnungspolitische Bockmist, den Grün-Rot gerne gehabt hätten, bis auf weiteres zurückgestutzt, gestoppt, abgemildert, auf Jahre (nach der "Ampel"...) aufgeschoben wurden. Ohne dieses Einbremsen wäre das, ich wiederhole mich, 1:1 durchgeschlagen. Auch das ist schon was. Man darf in der Gesamtbetrachtung auch nicht vergessen, dass die FDP diejenige der drei Regierungspartner mit der parlamentarisch kleinsten Hausmacht ist. Sollten in eineinhalb Jahren dann Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot regieren, sprechen wir uns wieder...

Nur schlagen sie ohne die Gelben ungebremst und unhinterfragt durch.

Behaupte ich auch nicht... Es geht grundsätzlich um Kontroll- und Verboteritis.

@CvonderSee Ja, in der CDU sitzen eben ( neben ein paar Vernünftigen) auch viele Etatisten, unbedingte "law-and-order" Leute, bei denen Freiheiten im Zweifel stets hinten herunter fallen. Gerade deswegen sollte über ein Schwächeln und Herausfallen der FDP aus Regierung und ggf. Parlament niemand jubilieren... Dann wären nur noch Rot-Grün sowie schwarze Etatisten übrig bzw. "unter sich" (und die Blauen wirken absehbar nicht)...

Und das (es muss immer wieder daran erinnert werden) wo die EU als solche ja gar keine Zuständigkeit für das Waffenrecht hat. Höchstens für Handelsharmonisierung (auch) in diesem Bereich.

Prinzipiell kann der auch nicht in richterliche Entscheidungen eingreifen. Stichworte Gewaltenteilung, und (zumindest theoretisch) Unabhängigkeit der Justiz...

Aus der Formulierung lässt sich die Haltung etlicher Bundesländer (Landes-IM) ablesen: "Bund ist im Waffenrecht zu lax. Viele Dinge sind nicht so restriktiv geregelt wie wir wollen. Regelungen werden stattdessen dankenswerterweise per Richterrecht geschaffen".

Das wird ja immer wilder.

Wenn man sich im Netz, insbes. natürlich aus USA, etwas "umhört", dann werden da die MBX-Magazine sehr gelobt. Besonders was den direkten Vergleich mit den Original-STI-Magazinen angeht... (die laufen "so lala", aber produzieren nach meiner Erfahrung schon immer mal wieder Störungen; sowas würde bei einer SIG Sauer oder Glock nicht akzeptiert). Daher auch weiter oben die Nachfrage, welche 2011er/STI-Nutzer hier Erfahrungen mit den MBX (Extreme?)-Mags haben, und wie die aussehen. Die Preise pro Mag sind ja nicht von schlechten Eltern...

Ich tippe (wenn's denn kommt) auf "Gebinde-"/Päckchen-Nummerierung.

Seltsam, was die EU so alles "regeln" will... obwohl sie in dem Bereich maximal Regelungskompetenz für die Handelsharmonisierung haben.

Die sind für, zumal illegale, Waffen gar nicht zuständig.

Andererseits hat es auch was für sich, das Recht auf "Gelaber"...

Zitat: "Der Minister. des Inneren" (T.Strobl)... "machte deutlich, in Baden-Württemberg werde waffenrechtlich ein außerordentlich restriktiver Kurs verfolgt". Also, wenn er es nicht gesagt hätte, wir hätten es nie bemerkt.