karlyman

Wie will ich denn eine sichere Kombination des Zahlenschlosses "nachweisen"? Indem ich diese Geheimkombination der Behörde benenne...?

Vielleicht erscheint deine Darstellung des Sachverhalts denen nun doch plausibel bzw. plausibler.

Also, ich glaube ZDF info gucken die meisten nur, wenn sie mal so "drüberstolpern". Da sind ab und zu durchaus "Perlen" drin, aber wie gesagt - s.o.

Das ist mir nun doch zu verschwörungstheoretisch. Ich habe ja auch vieles zu kritisieren, aber ganz ist mir die Zuversicht noch nicht abhandengekommen, was die Besserungs-/Reformfähigkeit der "etablierten" Politik angeht.

Ja, das ist richtig. Alerdings hattest Du ja auf Deine fehlende Eigenbetroffenheit hingewiesen... das war der Bezug. Und die Farbe... war grade eingetrocknet.

Es ging ja ums "Horten".

Auf die Gefahr der Wiederholung hin: bislang jedenfalls ist nichts von den Faeser'schen WaffG-Verbotsplänen (siehe Anfang 2023) umgesetzt. Bei einer Rot-Grün-Regierung, oder sonstiger Farb-Konstellation ohne FDP-Beteiligung, wäre das schon lang Gesetz. So viel schon mal zur Wirkung. Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass es irgendeinen "Kompromiss" gibt und es partiell zu einem geänderten Gesetz kommt. Bestimmte Dinge haben sich ja schon angedeutet, bzw. sind (Thema SSW) im Koalitionsertrag drin. Aber selbst das wäre dann noch verhältnismäßig besser, als wenn der ganze projektierte Verbotsmist durchginge.

Na dann ist ja alles in Butter.

Na, wenn du so denkst, kannst du deine Sachen ja konsequenterweise gleich abgeben. Spart dann ja viel Nerverei...

Ja, so unterscheiden sich die Ansichten.

Na gut, für die, die intellektuell nicht in der Lage sind zu erfassen, was in D eine behördlich genehmigte, planmäßig angelegte Waffensammlung ist...

Das ist kein "Glaube", das ist Überlegung und Abwägung.

Sagen wir mal so - man hat sie schon so oft politisch totgesagt...

P. S.: Auch die "breiter aufgestellte" ARD steht da keinen Deut nach.

Das ZDF war ja bei seiner Gründung verschrien als "Adenauer'sches Staatsfernsehen", bzw. "Adenauerfernsehen". Was natüüürlich völlig daneben war...

Es gibt aber auch einen gegenteiligen Faktor. Die FDP ist lt. Demoskopie derzeit in der Zustimmung so schwach, dass sie es sich überhaupt nicht leisten kann, freiheitlich ausgerichtetes Wählerpotenzial wie die LWB noch zu vergraulen. Da machen ein oder zwei Prozent bundesweit ggf. den entscheidenden Unterschied beim parlamentarischen Drinnen oder Draußen. Und genau das müssen wir der Partei auch freundlich, aber bestimmt mitteilen.

Du musst das anders sehen... Der übelriechende Haufen ist bis heute nicht Gesetz.

Wobei "Politiker auf Kommunalebene" (eigentlich kommen mir da hauptsächlich Gemeinderäte und Kreisräte in den Sinn) noch die sind, die am ehesten geerdet sind, und im Regelfall üblichen Berufen nachgehen. Im Bereich Berufspolitiker (Bund, Land...) sieht es da nochmal anders aus.

Ja, nur muss ein solcher staatlicher Eingriff eben auch erforderlich und geeignet (dazu noch angemessen) sein zur Abwehr der entsprechenden Gefahren. Alles andere wäre Willkür. Und ein Verbot von HA-Langwaffen lässt sich ja bereits beim ersten Punkt, der Erfordernis, nicht begründen. Die Deliktrelevanz liegt in D bei praktisch Null.

Ich frage mich in der Tat auch, an was es denen denn im geltenden § 5 Abs. 2 WaffG eigentlich fehlt... Da ist doch genug an Eingriffsgrundlagen vorhanden. Oder wollen sie das noch um den Punkt "Erzählen politisch extremer Witze" u.ä. erweitern...?

WaffG § 5 Abs. 2, Nrn. 2 und 3. Betreffend die genannte Partei dann aktuell wohl die Nr. 3 Auf dem rechtlichen "Schlachtfeld" wird das ausgetragen... D.h. die Behörde wird versuchen zu belegen, dass in dem Fall in der Parteizugehörigkeit und -tätigkeit des LWB ausreichend Gründe für den Wegfall der Zuverlässigkeit vorliegen. Ob es "schlau" ist, Dinge aus einem laufenden Verfahren via soziale Netzwerke in die Öffentlichkeit zu stellen... muss der Betreffende selbst wissen. "(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, 2. die Mitglied a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, 3. Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren a) Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die aa) gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, bb) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder cc) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, b) Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder c) eine solche Vereinigung unterstützt haben ..."

Wohl wahr. Es droht (wie in anderem Thread gesagt) die Gefahr, dass sich mit Schwarz-Rot-Grün dann eingefleischte Etatisten + Sozis + grünen Verbotsprdigern ins politische Bett legen. Dann "prost Mahlzeit", oder eher "gute Nacht" für Freiheit & Co.. Aber Hauptsache, ohne Nachdenken stereotyp auf die FDP eindreschen.

Ich habe schon außenpolitische Ausführungen und Beurteilungen von Omid Nouripour gehört, die fand ich einigermaßen schlüssig. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, aber das ist ein Feld, auf dem er m.E. durchaus Gespür hat. Er sollte sollte aber bei seinem "Leisten" bzw. dem Metier bleiben... und das Nachbeten platter grüner Verbotsthesen lassen.

Nur am Rande, wg. der politischen Relevanz: Der IM in Ba.-Wü. ist in der Tat CDU, und zwar unter einer grün geführten Landesregierung unter MP Kretschmann, und regelrecht "von Kretschmanns Gnaden". Er garantiert dem MP / den Grünen, einen einigermaßen "ruhigen" Koalitionspartner CDU, und erhält im Gegenzug von Kretschmann eine politische Garantie seines Ministerpostens (auch trotz Widrigkeiten und kritischer werdender eigener CDU-Landtags-Fraktion). Und genau dem entsprechend agiert er (u.a. beim Vollzug Waffenrecht) auch...

Ich denke, @Schwarzwälder spielte damit u.a. auf Komplett-Entgleisungen im Landes-Gesetzesvollzug a la "12/18 Trainingsnachweis für jede ÜK-Waffe", wie offenbar von einigen Behörden (s. Ba.-Wü.) gefordert, an.