JDHarris

Doch kann schon stimmen. Für die Annahme von Unzuverlässigkeit oder das Ausprechen eines Waffenverbotes reichen bereits eingetretene Tatsachen...selbst ein eingestelltes Verfahren kann als eine Tatsache gewertet werden. Für das Aussprechen eines Waffenverbot reicht bereits aus, wenn die Behörde damit die aufschiebende Wirkung einer Klage verhindern möchte. Waffenrecht kann hier ein reiner "Good Will Akt" der Behörden sein. Deshalb nutzt es in Waffenrechtssachen häufig auch relativ wenig, bei Ärger mit den Behörden Anwälte einzuschalten und stattdesen besser den "guten Draht" zu suchen. Die zuständigen Verwaltungsgerichte urteilen hier sowieso zu 95% gegen die Betroffenen

Das war nur mein persönlicher Hintergedanke. Wenn jemand sich permanent in einem "problematischen Umfeld" bewegt, dann kann man eben nicht von einer zufälligen Begegnung sprechen. Derjenige wird also wissen, mit wem er sich da getroffen hat. Beim Verfassungschutz wird - denke ich - unterschieden, ob die bei ihm gelistete Person ein "unwichtiger Zufallsgast" war, oder ob es sich um substanzielle Begegnungen gehandelt hat. Jedenfalls würde ich das mal so annehmen....sonst müssten die alle 82Mio Bundesbürger bei sich auf der Liste haben;-)

Akteneinsicht kann man daher auch vergessen! Es handelt sich hier ja nicht um ein Strafverfahren, sondern um einen Verwaltungsakt zu deren Hilfe auf Geheimdienstinformationen für eine Entscheidungsfindung zurückgegriffen wurde. Der Verfassungschutz wird mit ziemlicher Sicherheit keine genaueren Angaben zu den Erkenntnissen gemacht haben, sondern nur, das da "etwas substanzielles" vorliegt. Deshalb lädt die Behörde auch zur persönlichen Anhörung, um sich die Hintergründe von dem Betroffenen selbst darlegen zu lassen. Da die Behörde bei solchen Anhörungen weitgehend von ihrem Ermessenspielraum gebrauch machen kann, liegt es also beim Betroffenen selbst, wie glaubwürdig er bei dieser Anhörung auftreten wird.

Also wenn da reglmässig bestimmte Musik im Hintergrund zu hören war, kann man wohl eher nicht von einer "zufälligen Begegnung" ausgehen. Ich erwarte von JEDEM Waffenbesitzer, dass ER/Sie garantieren kann, zu jeder Zeit die volle persönliche Verantwortung für alles was man tut zu übernehmen! Sollte dein Kollege diese Frage für sich uneingeschränkt mit JA beantworten können, dann sollte einem positiven Ausgang der Anhörung eigentlich nichts im Wege stehen. Extremisten und Sozialisten - jeder Farbe (!)- kann man daran erkennen, dass sie jegliche Eigenverantwortung ablehen und ihre Handlungen zu kollektivieren versuchen. Falls Dein Kollege sich in solch eine Schleife verirrt haben sollte, dann sollte er sich schon im eigenen Interesse erstmal ein anderes Hobby suchen...jedenfalls für die Zeit, die er dann noch zu seiner Persönlichkeitsfindung benötigt. Ein Anwalt rettet da da sonst nämlich garnichts!

Nö wird dran gearbeitet https://steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/haushaltsuntreue/?L=0

Jetzt wird sich zeigen, wie gut unsere Gerichte sind und ob die Gewaltenteilung funktioniert. Auf jeden Fall darf man jetzt nicht nachlassen, denn sonst benutzt die Politik solche Urteilsbegründungen nur dazu, um nach weiteren Möglichkeiten zu suchen. Ziel muss sein, die für diesen Rechtsmissbrauch verantwortlichen Personen schnellstmöglich aus dem Staatsdienst zu entfernen!

Wie bereits befürchtet, wird falsch eingelagertes Feuerwerk jetzt zum Sicherheitsrisiko. Das ist bereits der 5. Grossbrand mit oder wegen eingelagertem Feuerwerk https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/werne-discounter-brennt-nieder-feuerwerk-geht-hoch-75135946.bild.html

Wird aber nicht funktionieren..

Das wird auch niemand begründen, weil die in Berlin ganz andere Absichten als Gefahrenabwehr verfolgen.

Eben. Bislang war es nie ein Problem, wenn die Daten von Waffenbesitzern lediglich bei der örtlichen Polizei registriert wurden (was auch für die Gefahrenabwehr völlig ausreichend war!) WARUM muss diese Datei über jeden Waffenbesitzer jetzt plöztlich in Berlin sein?

Ihr sollt aber keine Nummern sein - Ihr seid Menschen! Und zwar Menschen mit einer eigenen Persönlichkeit! Es ist zwar nur eine Verschwörungstheorie: Aber das Masken tragen, trägt auch zu einer gewissen "Entpersonifizierung" von Menschen bei. Im Extremfall könnt ihr einfach nur noch Nummern sein denn: für intelligente Computerprogramme ist es problemlos möglich, euch auch ohne Gesicht zu identifizieren!

Du meinst die "Gendusche"

Ich denke zwar auch, dass dieses Projekt ganz sicher durch Inkompetenz wieder zerhauen wird...das ist beim deutschen "Schlafmichel" und seiner viel zu langen Geduld mit dem "staatlichen Vorstrafenregister" aber wohl eher ein Seegen.

Grundsätzlich ja...aber die Geschichte hat gezeigt, das ein Staat wirksame Sperren gegen Machtmissbrauch braucht. Genauso wie die Gewaltenteilung eben auch eine wirkungsvolle Sperre dagegen ist. Merke: Nette Menschen schaffen es niemals an die Macht!

Bestätigt das Urteil des Amtsgerichts Weimar, dass der Staat seine Bürger zu "Subjekten" degradiert

Der Staat bringt die Leute durch seine Verbote erst auf die ideen dazu.

Top Erklärt in dem Video! Weiter so!

Realitätsfremd deshalb, weil 9mm Para eigentlich eine militärische Patrone ist. Für die meisten Anwendungen mit kriminellen Hintergrund also viel zu stark. Den meisten Kriminellen reichen deutlich schwächere Kaliber völlig aus, da sie unter diesem Klientel sowieso nur im Nahbereich verwendung finden...und eine Waffe, die anschliessend sowieso "in den Kanal" geworfen wird, braucht auch keine 1000 Schuss auszuhalten. Solchen Leuten reicht es, wenn sie einmal funktioniert und ihren Zweck erfüllt. PS: In Großbrittanien benutzen Kriminelle jetzt sogar Schusswaffen, die komplett aus Papier bestehen, weil man die nach der Tat so leicht "entsorgen" kann... (Tja auch Verbrecher werden eben innovativer)

Völlig Realitätsfremd! Die NASA hat bereits bewiesen, das schon eine einfache Styroporplatte mit genügend V0 ein mit Ceramic-Absperrplatten bestücktes Spaceshuttle zum Absturz bringt! Man kann ein Geschoss schon mit zusammengepresster Pappe auf genügend V0 bringen, um entsprechende Wirkung zu erzielen (siehe Systemfeuerwerkbatterien) Metall könnte also lediglich über die Langlebigleit einer Waffe entscheiden.

Mal wieder zum Ernst der Lage zurück Deutschland war mal das Land der "Dichter und Denker" Bahnbrechende Erfindungen wie die Glühbirne, der Dieselmotor, Röntgenstrahlen uvm wurden hier erfunden und zur Marktreife entwickelt. (von Zivilisten wohlgemerkt) https://www.welt.de/wirtschaft/karriere/leadership/gallery12202607/50-Erfindungen-die-die-Welt-veraenderten.html Heute macht sich dieses Land darum Gedanken, ob vielleicht jemand Platzpatronen aufwendig auffummelt und damit eventuell auf dumme Ideen kommt - "vielleicht gar die Weltherrschaft übernimmt"? Man weiss ja nie... Aber Danke, dass das ZDF als erstes deutsches Leitmedium auf diese riesen Gefahr hingewiesen hat. Hoffen wir mal, das hier im Land der ehemaligen Dichter und Denker nicht irgendjemand auf die Idee kommt, eine Zeitung zusammenzurollen und mit dem Druck einer Cola Dose Gehirnmasse durch diese Röhre zu treiben.

Etwas, was vernichtet wurde, existiert nicht mehr. Jedenfalls könnte man es so auslegen, dass die ursprüngliche Eigenschaft des Gegenstandes nach seiner "Zerstörung" nicht mehr vorliegt. Bei vormals freien Teilen, die zuvor keiner Buchführungspflichten o.ä. unterlegen haben , sollte das jedenfalls kein Problem sein. Theoretisch jedenfalls...aber wir wissen ja jetzt seit Corona, das es ab jetzt sogar" illegale Friseure" gibt! https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/friseursalon-schwerte-festnahmen-kreis-unna-polizei-drogen-corona-friseur-haare-maske-90172016.html

Es liegt in der Natur von Verwaltungsgerichten, für ihre Entscheidungen den "mutmasslichen Willen" des Gesetzgebers schon während der Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen heranzuziehen. So gesehen ist die "politische Lenkung" dieser Gerichte quasi schon aus Zwang zu dieser Vorgehensweise vorhanden. Verwaltungsgerichte stellen somit eigentlich nur klar, was Wille des Gesetzgebers war... (...und dieser Wille ist zur Zeit ja eindeutig)

Wir haben hier in Deutschland leider kein Texas... Die Frage, die sich uns hier auch bald stellen wird: Wohin gehen wir?

Hallo Freunde und Mitstreiter, die Corona Krise hat im letzten Jahr viele Bürger dazu veranlasst, gegen Einschränkungen von Grundrechten zu klagen. Zu Recht: denn viele Einschränkungen und Corona-Verordnungen haben sich als rein politisch motiviert herausgestellt (wie z.b. das bundesweite Verkaufsverbot für Böller zu Silvester). Während einige Gerichte der Politik klar ihre Grenzen aufgezeigt hatten (siehe Entscheidung des OVG Lüneburg zum Böllerverbot in Niedersachsen), hatte die überwiegene Mehrheit der Gerichte jedoch nur wenig Verständnis für den Bürger, der sich in seinen Grundrechten unverhältnismässig eingeschränkt sah. Einige Gerichte gingen sogar so weit und bestätigten die Zweckentfremdung des Infektionschutzgesetzes als "legitimes Ziel" und die Politik als einzig "vernünftigen Entscheider" in dieser Frage. Für die Waffenlobby und uns als Betroffene von politischer Willkür, wie wir sie im Waffenrecht seit Jahrzehnten erleben, stellt sich daher die Frage: Wie können wir uns überhaupt noch gerichtlich wehren, wenn Verwaltungsgerichte offensichtlich politisch gelenkte Entscheidungen treffen? Meine Schlussfolgerung: Wir sollten uns die Entscheidungen der Gerichte in der Corona Zeit genau anschauen. Wir erhalten hier quasi ein Live Bild der tatsächlichen Lage und den unterschiedlichen Entscheidungen von Gerichten in diesem Land. Wir müssen uns daher die folgenden Fragen stellen: 1. Ob es sich überhaupt noch lohnt, vor gewissen Gerichten zu klagen, die sich ohnehin gegen uns wenden werden? 2. Welche Gerichte in welchen Bundesländern kommen überhaupt noch als "Austragungsort" von Klagen unserer Verbände in Frage? 3. Falls wir noch Gerichte auf unserer Seite haben, lohnt sich eventuell ein Umzug von klagewilligen Verbänden oder auch Einzelpersonen in solche Bundesländer, in denen noch positive Urteile von Gerichten zu erwarten sind? Die Corona Entscheidungen der Gerichte haben auf jeden Fall ein regelrechtes "hochauflösendes Röntgenbild" der tatsächlichen Rechtslage in diesem Land geschaffen! Lasst uns daraus die richtigen Konsequenzen ziehen. JD Nachtrag: Die US Waffenlobby NRA hat ihre Konsequenzen aus dieser politischen Misere gezogen und ihren Sitz von New York in den Bundesstaat Texas verlegt!

Vetternwirtschaft und Missbrauch gibt es überall...leider. JEDER Posten, bei dem über erhebliche Summen entschieden wird, zieht automatisch auch Leute an, die davon profitieren wollen. Die NRA hat viel für ihre Mitglieder und auch alle anderen Waffenbesitzer in den USA erreicht. Daher stört es mich nicht sonderlich, wenn die besten Köpfe da auch Annehmlichkeiten erhalten...solange sie ihren Job gut machen! Das die Anklage hier rein politisch motiviert ist, sollte wohl allen klar sein...und die Entscheidung der NRA, nach Texas zu wechseln, vollkommen richtig.