JDHarris

Haben wohl den selben "Fehler" gemacht wie beim geänderten Verkehrsrecht (Zitiergebot des Artikel 80GG missachtet)? "STVO Novelle möglicherweise nichtig" https://jur24.de/neue-hoffnung-bei-fahrverboten-stvo-novelle-moeglicherweise-nichtig/

Das eine Mehrheit in Deutschland etwas verboten haben möchte, ist nicht relevant für eine Verfassungsklage. Wenn die Mehrheit morgen die "Wiedereinführung der Todesstrafe oder gar die Einführung der Scharia verlangen würde", aber damit ganz klar die Verfassung bricht, dann ist so ein Gesetz NULL und NICHTIG! Alle politischen Entscheidungen sind nämlich der Durchsetzung und Einhaltung der verfassungsmässigen Ordnung verpflichtet. Die Verfassung soll den Bürger vor politischer Willkür schützen, selbst wenn dies eine Forderung der Mehrheit wäre! Ich finde daher auch wichtig, dass wir in dieser Klage erwähnen, DAS wir eine Minderheit sind, die aufgrund politisch und gesellschaftlich provozierter Massenhysterie, nun den Schutz durch die Verfassung benötigt!

Es ist aber auch nicht nötig den Sinn und Zweck von Spenden und Klagen weiter auszudiskutieren, denn ich gehe mal davon aus, dass alle, die gespendet haben, das längst für sich selbst beantwortet haben. Sind ja alles mündige Bürger! Ich für mich kann sagen: Selbst wenn Katja mit meinem Geld in die Kneipe geht und davon ne Party schmeisst, Chapeu und cheers...die hervorragende Arbeit und das ganze Engagement von ihr und der GRA der letzten Jahre sind mir das sowieso Wert gewesen!

Nö...diesmal haben wir Amerika nicht gegen uns;-)

Genau dafür ist aber jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, denn es gibt einige Ereignisse, die uns jetzt dabei Unterstützen. 1. USA Die aktuelle US Politik steht absolut auf unserer Seite. Die amtierende Regierung von Trump zielt auf wirtschaftliche Gleichbehandlung in Europa und möchte Handelshindernisse beseitigen (das gilt auch für zivile Waffen und Nebenprodukte). Ausserdem hat die Regierung sämtlichen Anti Gun NGOs die Gelder gestrichen. 2. Wirtschaftskrise Aufgrund der der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise durch Corona werden viele Regierungen (auch Deutschland) ihre Ausgaben der Haushaltsmittel überprüfen. Da wird nicht mehr viel Geld für "sozialromatische Projekte" übrig bleiben. Auch bei uns wird es bald heissen: Wirtschaft und Arbeitsplätze zuerst. Der wirtschaftliche Neuanfang wird auch eine Chance für die zivile Waffenbranche sein, denn allein mit Ideologie werden keine neuen Jobs geschaffen. Ihr braucht ja nur mal die Unterstützerliste dieses Forums anzusehen - Wir haben das Know How und viele grossartige Firmen in dieser Branche! 3. Klassisches Rückzugsgefecht als Chance nutzen Nicht alle Staaten und Bundesländer in Europa sind Waffenfeindlich eingestellt. Es gibt viele gute Beispiele, wo Regierungen und auch Behörden in Europa und auch in unseren Bundesländern uns freundlich gesinnt sind. Wir müssen also genau an diesen Orten mit der Neuaufstellung beginnen! (Eine Klage vor Gericht macht also am ehesten dort sinn, wo uns Behörden und Politik wohlgesonnen sind...und nicht in einem Bundesland, wo die Verwaltungsgerichte bereits für ihre ablehnenden Urteile bekannt sind). Auch Firmen können sich dort am besten Ansiedeln, wo ihre aktivitäten von den örtlichen Behörden gerne gesehen werden. Wir führen also ein klassisches Rückzugsgefecht und suchen uns "Inseln", in denen wir uns ungehindert neu Aufstellen können.

Da stimme ich dir sogar mal ausnahmslos zu. Zeit, das zu ändern!

EBEN! Die besseren gesetzlichen Vorausetzungen generieren dort auch nunmal jede Menge Jobs, Jobs, Jobs...und ganz zu schweigen von Innovationen und Weiterentwicklungen. Was haben die Waffengegner denn hier erreicht? Im Grunde genommen nur Kahlschlag in allen wirtschaftlichen Bereichen.

Es geht einfach drum, dass die Waffenlobby auch als Wirtschaftsfaktor wahrgenommen werden muss. Der Erfolg der NRA in den USA basiert auf diesen Faktor

Brauche ich garnicht...dank Corona wird der Staat unser Geld und die Arbeitsplätze im Waffenhandel schon sehr bald zu schätzen lernen! Auch die Staatsknete für die Anti Waffen lobby wird nicht mehr so locker sitzen! Ein erster Vorgeschmack: Gestern hat das Bundeswirtschaftsministerium sämtliche Entwicklungshilfegelder für Afrika, Nahost usw gestrichen! (Die werden bald alle nach Geld schreien wie die Rohrspatzen)

Unser Vorteil gegenüber der Anti Gun Lobby ist: Die hauen das viele Geld oftmal völlig sinnlos raus. Daher sind sie sehr wahrscheinlich schon längst von skrupellosen Finanzhaien ausgehölt und unterwandert worden. Die haben ja nix wirtschaftlich Interessantes zu bieten, ausser Staatsknete rauszuhauen. WIR KÖNNEN DAGEGEN MILLIONEN MENSCHEN EINE WIRTSCHAFTLICHE ZUKUNFT ANBIETEN (IM FACHHANDEL, PRODUKTION, ENTWICKLUNG,..etc) Waffen, und alles was damit im Zusammenhang steht, sind ein Milliardengeschäft und wir zahlen Steuern. Die Anti Waffen Lobby hat dagegen nur ne kostspielige "heile Welt Ideologie" anzubieten! Das ist wie mit dem Sozialismus - er geht irgendwann wegen fehlender Innovationen und Motivation seiner Anhänger pleite

Ich sehe das nicht ganz so negativ Der heutige US Präsident war in früheren Jahren entschiedener Waffengegner - jetzt hat er als Präsident die wohl grössten Geschenke an die Waffenbesitzer seines Landes gemacht. Die Zeiten ändern sich und auch die Menschen ändern ihre Sicht auf die Dinge. Wir sind im Moment in einer Phase, in der die Weichen immer noch umgestellt werden können...und wir haben dafür einen langen Atem bewiesen.

Das war schon ernst gemeint...ich sehe das ja immer im Verhältnis zu anderen Sachen. Erfolgreich meine ich damit auch, dass es uns schon ziemlich lange gibt und dabei steht eine "echte Waffenlobby" ja noch ganz am Anfang. Das ist ein Kampf, der nicht in ein paar Wochen oder mit ein paar Klagen gewonnen wird - das ist ne Aufgabe für Generationen!

Nicht interessiert würde ich so nicht sagen (JEDER hat irgendwelche Interessen!) Es geht darum, einen mehr oder weniger unorganisierten Haufen von Individualisten, Egoisten, Betroffenen, manchmal Betroffen, stark oder weniger stark Betroffenen... und sonstigen Leuten mit unterschiedlichsten Hintergründen und Motivationen zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen. DAS HABEN WIR SCHON JETZT GESCHAFFT! Man darf das halt nicht aus einer absolutistischen Sichtweise sehen, sondern im Verhältnis zu anderen Gruppen. Wir können jedenfalls zu Recht von uns behaupten, dass wir als "Waffenkobby" mittlerweile in Deutschland zu dem 1% der handlungsstärksten Interessengruppen gehören! Wir haben aus dem Stand gleich mehrere Petitionen mit beeindruckender Beteiligung zustande bekommen (Viele Hunderte anderer Petitionen bekommen nichtmal nen Bruchteil davon) und wir werden locker auch das Geld für diese Verfassungsklage zusammenbekommen. Es gibt nur ganz wenige Gruppen, die - vor allen Dingen über einen längeren Zeitraum hinweg - so ihre Interessen gebündelt bekommen!

Unsere "Sache" ist nicht mit einem Crowdfunding vergleichbar. Wie du schon sagst, geht es dabei wohl eher darum, eine für die Menschen hier im Land nachteilige Entwicklung ihrer Grundrechte für die Nachwelt zu dokumentieren.

Guter Ansatz übrigens, um die Verfassungsschutzabfrage im neuen Waffenrecht anzugreifen! Als Waffenbesitzer nimmt man möglicherweise aufgrund dieser Abfrage seine Grundrechte nicht wahr, weil man Angst hat eine negative Beurteilung zu bekommen. Das Verfassungsgericht hat solche Bedenken in der Vergangenheit sehr oft in seinen Urteilen hervorgehoben. Nachtrag: Aber egal, ob wir damit scheitern oder nicht, wichtig ist hier zunächst mal der Zusammenhalt und das wir ein Signal setzen. Denn dieses Signal - wenn mal eben 50000Euro für ne Verfassungsklage gesammelt wurden - wird auch von der Politik registriert! Inzwischen sind ja auch noch zig Tausende Klagen von Bürgern gegen die Corona Gesetze im Anlaufen...da muss man schon ziemlich "abgehoben" sein, um das noch zu ignorieren...und wer hoch fliegt, der kann auch tief fallen! Ne Demo bringt uns nichts, weil wir die Bilder sowieso nicht in die Presse (die uns ja bekanntlich ignoriert) bekommen, aber mit einer Verfassungsklage lässt sich der Umstand sehr gut dokumentieren.

Erledigt (50,-)

Aus diesem Grunde stehen ja auch Paintballmarkierer im WaffG, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Terroristen damit in Einkaufszentren spazieren und die Frisuren der Menschen mit Farbklecksen ruinieren;-)

Eben davon darf der Gesetzgeber nicht ausgehen - er MUSS sogar annehmen, dass der Bürger sich im Grossen und Ganzen an Gesetze hält und das er seinen Sorgfaltspflichten eigenverantwortlich nachkommt. Genau aufgrund solcher unzulässigen "Negativprognosen" hatt das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit immer wieder Gesetze gekippt.

Das kann sein, die meisten von den "alten Böcken" dürften aber längst das Zeitliche hinter sich haben. Wir müssen auf die neuen Generationen setzen

Ich bin mir sicher, die jetzige Krise wird dazu führen, dass sich sehr viel mehr Menschen - die Meisten davon vielleicht zum ersten Mal - für ihre Rechte interessieren und sich dafür einsetzen werden! Der Staat hat zum ersten Mal seit dem Ende der letzten Diktatur auf deutschem Boden wieder sein hässliches Gesicht gezeigt...dass haben jetzt sogar die gut Behüteten und ewig "Nicht Betroffenen" endlich mal voll mitbekommen.

An der Aussage, dass Verfassungsgerichte nur ungerne an eine grundlegende Beantwortung von Fragen zu den Bürgerrechten rangehen, ist was dran. Das wird sich auch wohl erst ändern, wenn der Geist des "Bürger als Untertan" endgültig raus aus den Köpfen der Leute ist. Solange muss eben stetig "da oben" angeklopft werden. Auch die Reformation der katholischen Kirche hat ne Weile gebraucht...alles braucht eben nur seine Zeit. Die nächsten Generationen werden sowieso völlig neue Wege gehen - Wege mit vielen neuen Gefahren aber auch jede Menge neuer Chancen!

Eben Eigentlich völlig unverständlich, denn alleine hier im Forum ist soviel Know How, Engagement und Wissen versammelt. Dieser Staat könnte sich dieses Engagement zu Nutze machen, anstatt auf einen destruktiven Konfrontationskurs mit uns zu setzen. Eine für alle positiv Wirkende WIN WIN Situation würde ich auch lieber bevorzugen. Aber man möchte das offenbar so...also werden sie es auch so bekommen. Eigentlich Schade, denn dieses Land könnte so viel mehr...!

Es geht jetzt hier nicht darum, die Endlosdiskussionen ums Waffenrecht nochmal zu führen, sondern diese - wie ich finde - einmalige Gelegenheit zu nutzen!

Hallo Freunde und Mitstreiter, aufgrund der derzeitigen Corona-Krise haben Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland ja bekanntlich jede Menge Verordnungen und Gesetze erlassen, welche die Verfassungsmässig garantierten Rechte der Bürger eingeschränkt oder weitgehend ausser Kraft gesetzt haben. Inzwischen haben mehrere Verfassungsgerichte der Bundesländer viele dieser Regeln für Verfassungswidrig erklärt und dabei mitunter auch sehr interressante Begründungen abgegeben. Eine dieser Begründungen, welche die Verfassungsrichter immer wieder vorbringen und anmahnen, ist: "DER STAAT SOLLE ERMÖGLICHEN - NICHT VERBIETEN!" Diese und weitere Begründungen aus diesen Entscheidungen müssen wir uns unbedingt genauer ansehen, denn sie bieten mitunter auch eine Vielzahl von Angriffsmöglichkeiten für unser weiteres Vorgehen im Waffen (un)recht! Es wird wahrscheinlich nie wieder eine so gute Möglichkeit geben, die Widersprüchlichkeiten der Regierung bei Gesetzgebungsvorhaben derart offen Vorzuführen und ihnen den Spiegel vorzuhalten. Es betrifft jetzt nämlich nicht nur eine Minderheit, sondern JEDEN!

Demonstrationen wären eigentlich auch möglich (...z.b. als Autocorso) Es werden sich jetzt sicher jede Menge innovative neue Wege ergeben.