JDHarris

Wir haben hier in Deutschland leider kein Texas... Die Frage, die sich uns hier auch bald stellen wird: Wohin gehen wir?

Hallo Freunde und Mitstreiter, die Corona Krise hat im letzten Jahr viele Bürger dazu veranlasst, gegen Einschränkungen von Grundrechten zu klagen. Zu Recht: denn viele Einschränkungen und Corona-Verordnungen haben sich als rein politisch motiviert herausgestellt (wie z.b. das bundesweite Verkaufsverbot für Böller zu Silvester). Während einige Gerichte der Politik klar ihre Grenzen aufgezeigt hatten (siehe Entscheidung des OVG Lüneburg zum Böllerverbot in Niedersachsen), hatte die überwiegene Mehrheit der Gerichte jedoch nur wenig Verständnis für den Bürger, der sich in seinen Grundrechten unverhältnismässig eingeschränkt sah. Einige Gerichte gingen sogar so weit und bestätigten die Zweckentfremdung des Infektionschutzgesetzes als "legitimes Ziel" und die Politik als einzig "vernünftigen Entscheider" in dieser Frage. Für die Waffenlobby und uns als Betroffene von politischer Willkür, wie wir sie im Waffenrecht seit Jahrzehnten erleben, stellt sich daher die Frage: Wie können wir uns überhaupt noch gerichtlich wehren, wenn Verwaltungsgerichte offensichtlich politisch gelenkte Entscheidungen treffen? Meine Schlussfolgerung: Wir sollten uns die Entscheidungen der Gerichte in der Corona Zeit genau anschauen. Wir erhalten hier quasi ein Live Bild der tatsächlichen Lage und den unterschiedlichen Entscheidungen von Gerichten in diesem Land. Wir müssen uns daher die folgenden Fragen stellen: 1. Ob es sich überhaupt noch lohnt, vor gewissen Gerichten zu klagen, die sich ohnehin gegen uns wenden werden? 2. Welche Gerichte in welchen Bundesländern kommen überhaupt noch als "Austragungsort" von Klagen unserer Verbände in Frage? 3. Falls wir noch Gerichte auf unserer Seite haben, lohnt sich eventuell ein Umzug von klagewilligen Verbänden oder auch Einzelpersonen in solche Bundesländer, in denen noch positive Urteile von Gerichten zu erwarten sind? Die Corona Entscheidungen der Gerichte haben auf jeden Fall ein regelrechtes "hochauflösendes Röntgenbild" der tatsächlichen Rechtslage in diesem Land geschaffen! Lasst uns daraus die richtigen Konsequenzen ziehen. JD Nachtrag: Die US Waffenlobby NRA hat ihre Konsequenzen aus dieser politischen Misere gezogen und ihren Sitz von New York in den Bundesstaat Texas verlegt!

Vetternwirtschaft und Missbrauch gibt es überall...leider. JEDER Posten, bei dem über erhebliche Summen entschieden wird, zieht automatisch auch Leute an, die davon profitieren wollen. Die NRA hat viel für ihre Mitglieder und auch alle anderen Waffenbesitzer in den USA erreicht. Daher stört es mich nicht sonderlich, wenn die besten Köpfe da auch Annehmlichkeiten erhalten...solange sie ihren Job gut machen! Das die Anklage hier rein politisch motiviert ist, sollte wohl allen klar sein...und die Entscheidung der NRA, nach Texas zu wechseln, vollkommen richtig.

Hallo Steven Falls Du erstmal alleine klagen möchtest, würde ich Dir folgendes empfehlen: 1. Schau dir erstmal an, welche Urteile Dein zuständiges Verwaltungsgericht bis hin zum Oberverwaltungsgericht bei anderen Klagen (z.b. gegen die Corona Verordnungen) getroffen hat. Gerade die Klagen gegen die Corona Verordnungen haben sehr offen gezeigt, welche Gerichte politisch beeinflusst sind und welche auch mal gegen die Politik entscheiden. Die Änderung des WaffG war eine rein politische Entscheidung, deshalb solltest Du es unbedingt vermeiden, ein Gericht anzurufen, welches sich sowieso auf die Seite der Politik stellen wird! Dann warte lieber ab, ob hier noch jemand aus einem anderen Bundesland klagen möchte - wo die Chancen besser stehen - und schliesse dich dieser Klage an. 2. Fasse Deine Begründung so zusammen, dass Du und Dein Anwalt damit notfalls auch bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen kannst. Deine Argumentation sollte also von Anfang an Grundsatzcharakter haben, später nimmt das BVerfG sonst Deine Sache nicht mehr an.

Noch ein Hinweis: Es wäre sinnvoll, die Klage nicht gerade vor einem Verwaltungsgericht einzureichen, welches für seine bürgerunfreundlichen Entscheidungen bekannt ist! Zur orientierung solltet ihr euch die Urteile der Gerichte nehmen, die auch das Böllerverbot gekippt hatten! (Z.b. das OVG Lüneburg). Der Verein sollte also seinen Sitz in einem Bundesland haben, dessen Oberverwaltungsgericht einigermassen freundliche Entscheidungen fällt. Alles andere wäre sinnlos!

Ich selber besitze zwar keine Salutwaffe, aber ich würde mich an den Kosten einer Vereinsklage beteiligen. Alleine schon weil eine Ausweitung des Bedürfisprinzips auf alle Lebenbereiche gestoppt werden muss! (Wenn soetwas durchkommt, dann wird das sehr schnell auch in andern Bereichen gemacht)

Kommt immer auf die Behörden an. Damals, als ich in Düsseldorf ein Filmprojekt angemeldet hatte, wollten die nur das Drehbuch sehen. Einer anderen Behörde hatte das nicht gereicht, die wollten mindestens eine Firmenanmeldung (z.b. als Produktionsfirma oder Theater) sehen. Ist aber lange her und war noch vor den ganzen Gesetzesnovellen.

Der Verein könnte direkt als Dachverband gegründet werden, so könnten sich dann auch andere Brauchtumsvereine oder Privatpersonen mit Lagerkapazität anschliessen. Ich denke mal das ohnehin grade sehr viele dieser Waffen von Privatleuten bei Büchsenmachern zur sicheren Aufbewahrung eingelagert worden sind.

Als Anregung: 1. Jemand gründet einen Verein, der die Bedürfnisanforderungen erfüllt (z.b. Verein zur "Erhaltung des Salutwaffenbrauchtums") 2. Der Verein beantragt eine - oder hundert - Vereins WBK 3. Für einen symbolischen Beitrag darf jeder Mitglied des Vereins werden. 4. Die Salutwaffen werden vom Verein eingelagert 5. Der Verein sammelt Spenden für eine Klage gegen die Anmeldepflicht (E.v. mit Unterstützung der GRA) Die Vorgehensweise hat den Vorteil, dass der Verein automatisch für alle Mitglieder klagt und sich die Kosten damit teilen. Sollte die Klage Erfolg haben, gilt die Befreiung automatisch auch für alle Mitglieder. Nachteil: Der Verein müsste Kapazitäten für die Einlagerung aller Waffen haben.

Für diese Woche wurden zwei Entscheidungen zum Böllerverbot erwartet - allerdings unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Gerichte wegen des Arbeitsdrucks das noch schaffen. Entscheidungen über Böllerverbote sind - da Silvester ja eh erstmal vorbei ist - nicht mehr ganz oben auf deren Prioritätenliste. Zur Zeit werden die Gerichte mit neuen Klagen gegen den verlängerten Lockdown geradezu überspült....und die haben jetzt vorrang.

@hexoplast75 KLASSE jedenfalls, das Du das gemacht hast! Was die Frage zu weiteren Klagen angeht. Einen Überblick über noch anhängige Klagen findet man hier: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus Allein beim Bundesverfassungsgericht sind seit Pandemiebeginn über 5000 Klagen gegen die Corona Verordnungen eingegangen. Zur Zeit stehen noch etwa 350 Entscheidungen des BverG aus. Es wird wohl noch ne weile dauern, bis es weitere Entscheidungen gibt. Da auch viele Verwaltungsgerichte pandemiebedingt nicht voll arbeiten können, und wohl auch überlastet sind, wird es immer nur kleine Häppchen geben (die haben ja auch noch andere Sachen auf den Tischen). In der Algemeinheit der bislang ergangenen Urteile muss man jedoch festhalten, dass die Gerichte in den meisten Fällen sämtliche Klagen abschmettern oder negativ entscheiden. Der Bürger hat gegen den Gesetzgeber also nur geringe Chancen, auf dem regulären Rechtsweg etwas zu erreichen. (Leider) Aber wie ich an anderer Stelle schon sagte, geht es dabei hauptsächlich um Dokumentation und nicht mehr um Recht zu bekommen.

Hier liegt das Problem Die Politik in Berlin weiss ganz genau, wem sie "Beirut '86" zu verdanken hat......sich selbst. Wer gesteht schon gern eigene Fehler ein?

Diese Listen mit dem was alles verboten werden müsste, hätte, könnte...sind zwar schön für Diskussionen, schaffen aber leider keine Fakten. Die Grünen sind deshalb so erfolgreich, weil sie es einfach machen.

Übrigens: Wer Helium Ballons als "umweltfreundlichen Feuerwerkersatz" ansieht, der sollte sich mal mit Treibhausgasen beschäftigen. https://de.wikipedia.org/wiki/Treibhausgas 1 Helium Ballon enthält ungefähr soviel Treibhausgas, wie ein Auto mit Benzinmotor auf 100km ausstösst. Also keine gute Idee, das als "Umweltfreundliche Alternative" anzusehen...von dem Plastikmüll mal ganz abgesehen....erstrecht nicht, wenn das 6 Milliarden Menschen bald so machen würden. Da ist das bischen Holzkohle und Papier, was bei Feuerwerk verbrennt, ein Witz gegen

Wohl kaum Mundaufgeblasen, da Heliumballons;-)

Ja und die ganzen Plastikhüllen der Ballone landen dann als Plastikmüll in den Weltmeeren und Seen. Tolle Leistung für die Umwelt! Ein Böller besteht nur aus Papier mit Holzkohle und Salpeter (alles Naturstoffe)

Es sollte auch jedem Bewusst sein, dass es in der Politik gang und gäbe ist, unterschiedliche Interessengruppen gegeneinander auszuspielen (Nach dem Motto: "Seht her, wegen einer Minderheit müsst ihr jetzt alle länger in den Lockdown - wollt ihr das?") So wurde schon immer Politik gemacht...das Spiel sollten wir doch längst durchschaut haben!?

Es geht hier bei den Klagen nicht nur daraum, Recht zu bekommen, sondern vor allem um die Dokumentation staatlichem Totalversagens! Staatsversagen ist momentan zu einer Art Tagesgeschäft der Regierung geworden. Wir haben jetzt zumindest die Möglichkeit, das für nachfolgende Generationen festzuhalten und zu zeigen, das wir, die Bürger, nicht tatenlos dabei zugesehen haben.

Doch genau DAS interessiert "Die" Das ist nämlich Geld, was in der eigenen Stadt/Landeskasse etc fehlt und was die in ihren Parlamenten der Opposition/Presse usw erklären müssen. So kann man den Spieß einfach mal umdrehen.

An dieser Stelle nochmal für alle zur Erinnerung: JEDER, der mit den Silvester-Verordnungen seines Landes. seines Kreises oder seiner Stadt/Kommune nicht einverstanden war, hat von jetzt an noch einen ganzen Monat Zeit, gegen diese Verordnung zu klagen! (Auch nachträglich kann gegen rechtswidrige Verordnungen geklagt werden!) Das solltet ihr auch jetzt noch tun, um euren Betonköpfen eine Lektion zu erteilen! Falls eine Verordnung bereits erfolgreich gekippt wurde, muss die jeweilige Behörde nämlich - da es keine Präzedenzfälle in Deutschland gibt - auch alle nachfolgenden Klagen bezahlen und bleibt im Endeffekt auf den Kosten jedes Einzelfalles sitzen. Das werden die sich dann hoffentlich für das nächste Mal merken. Denkt dran: Die Vollstrecken auch gnadenlos die Corona Bußgelder usw, warum solltet ihr also auf euer gutes Recht verzichten!? Tipp: Das Geld, das ihr ohnehin für Feuerwerk "verbrennen" woltet, wäre da gut investiert;-) Also klagt denen ihren Spaß am Verbieten einfach weg!

Erstmal allen hier ein frohes neues Jahr! Ja bei uns ging auch die Post ab. Viele hier haben als Alternative zum klassischen Feuerwerk, auf Seenotsignale, SSW, Restbestände, Polenböller usw zurückgegriffen. Besonders die vielen Seenotsignale (hier in der Gegend wohnen viele Kapitäne) haben den Himmel schön ausgeleuchtet! Einen Unfall hat es bei uns auch gegeben (leichte Brandverletzung) - aber nicht durch Feuerwerk, sondern durch einen Gartenheizstrahler;-) Toll wieviele hier zusammengehalten haben!

Die Hamburger tun mir auch leid https://www.feuerwerk-forum.de/thema/klage-in-hamburg-moechte-sich-wer-beteiligen.60948/page-11#post-1204832 Die Begründung ist einfach nur skrupellos und an den Haaren herbeigezogen, selbst das Urteil des OVG Lüneburg wird in übelster Weise kontakariiert

Tolle Zitate und sowas von wahr!

Zum Abschluss dieses turbulenten Jahres, und der nun ohnehin nicht mehr notwendigen Diskussion dieses Themas, etwas Philosophisches von mir zum Nachdenken:-) Einer der wohl intelligentesten Menschen hatte mal diesen Satz gesagt: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher." Albert Einstein Und jetzt dazu was von mir zum Nachdenken: Hatte Albert Einstein als Genie und Wissenschaftler, der eigentlich immer nur nach Erklärungen für das Unerklärbare suchte, diesen Satz tatsächlich als Kritik an die Menschheit (?) gesagt, oder wollte er damit vielleicht auf etwas anderes hinweisen...!? So plump dachte Einstein nämlich nicht...vielleicht wollte er uns damit eher den Hinweis geben, dass wir Menschen, solange wir dummes tun, auch existieren. Erst wenn wir aufhören, dummes zu tun, dann wäre es das Ende. 3 Astronauten auf eine Rakete mit 50000Tonnen Sprengstoff zu setzen und zum Mond zu schicken war eigentlich auch ziemlich dumm...oder? Also...Feuerwerk mag vielleicht "dummes Zeug" sein, aber solange wir solche Sachen tun, leben wir! (...vielleicht sogar unendlich...) Und jetzt FEUER FREI!😍

Naja wenn Deutschland pleite geht, ist hier ja auch keine Arbeit mehr;-) Aber es ist schon was dran an: Hier arbeiten - woanders Spaß haben