

uwewittenburg
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mehrere Verfahren eingestellt - Trotzdem keine WBK?
uwewittenburg antwortete auf dr.ing84's Thema in Waffenrecht
WO das Tal der Ahnungslosen?- 162 Antworten
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mehrere Verfahren eingestellt - Trotzdem keine WBK?
uwewittenburg antwortete auf dr.ing84's Thema in Waffenrecht
Jeder Fall liegt aber anders und derartige Fragen wird es wohl öfter geben.- 162 Antworten
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mehrere Verfahren eingestellt - Trotzdem keine WBK?
uwewittenburg antwortete auf dr.ing84's Thema in Waffenrecht
Aha? Das bestimmst du? Er hat hier gefragt, falls du das noch nicht mitbekommen haben solltest.- 162 Antworten
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mehrere Verfahren eingestellt - Trotzdem keine WBK?
uwewittenburg antwortete auf dr.ing84's Thema in Waffenrecht
Wobei Verstoß gg. WaffG auch enthalten ist, wenn ich das als § 51 WaffG deuten sollte (anst. § 051 WaffG wie geschrieben) dann ist der Gegenstand ein Verbrechenstatbestand, wobei alles unter das Jugendstrafrecht gefallen sein dürfte, wo besondere Milde gilt.- 162 Antworten
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mehrere Verfahren eingestellt - Trotzdem keine WBK?
uwewittenburg antwortete auf dr.ing84's Thema in Waffenrecht
Ich verweise noch einmal auf die unterschiedlichen Strukturen der Waffenbehörden, mal beim OA, mal beim LKA!- 162 Antworten
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mehrere Verfahren eingestellt - Trotzdem keine WBK?
uwewittenburg antwortete auf dr.ing84's Thema in Waffenrecht
Mit jedem Delikt verlängert sich auch die Gesamtspeicherfrist. Aber mal ehrlich, im wesentlichen handelt es sich bei den Tatvorwürfen um Gewaltdelikte, von daher würde ich als Sb alles daran setzen dass so jemandem keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt werden. Wir haben alle mal "Dummheiten" gemacht, 1 - 2 x erwischen lassen würde ich noch durchgehen lassen.- 162 Antworten
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Aufbewahrungsvorschriften für Dienstwaffen
uwewittenburg antwortete auf inst200's Thema in Waffenrecht
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Aufbewahrungsvorschriften für Dienstwaffen
uwewittenburg antwortete auf inst200's Thema in Waffenrecht
Schon mal etwas von einer Rechtsschutzversicherung gehört? -
Aufbewahrungsvorschriften für Dienstwaffen
uwewittenburg antwortete auf inst200's Thema in Waffenrecht
Der Steuerzahler muß keine neue kaufen denn es sind genug Reservewaffen vorhanden. Hat er gegen die Aufbewahrungsvorschriften seines Dienstherren verstoßen wird er sie bezahlen müssen oder er hat eine Amtshaftpflichtversicherung. Genau wie beim LWB, da zahlt ev. die Hausratversicherung. Bei dem einen prüft der Dienstherr und bei dem anderen die Waffenbehörde ev. Verstöße, also kaum Unterschiede. -
Aufbewahrungsvorschriften für Dienstwaffen
uwewittenburg antwortete auf inst200's Thema in Waffenrecht
Die Waffe gehört ja auch zur Uniform. Unser Polizeidirektor hatte früher vor der Dienstbesprechung immer unter den Tisch geschaut ob alle seine Abschnittsleiter(höherer Dienst mit goldenen Sternen) die Waffe an der Seite zu baumeln hatten. Beamte in Uniform dürfen die öff. Verkehrsmittel umsonst benutzen, nur machen in Berlin die wenigsten davon Gebrauch. -
Aufbewahrungsvorschriften für Dienstwaffen
uwewittenburg antwortete auf inst200's Thema in Waffenrecht
Es reicht ja auch dass die Einschränkungen woanders stehen, denn dafür würde das Scheckkartenformat nicht ausreichen. Es steht ja auch nicht "dienstlich gelieferte Waffe" obwohl die private Waffe nicht geführt werden darf, da greift dann das WaffG wieder. -
Aufbewahrungsvorschriften für Dienstwaffen
uwewittenburg antwortete auf inst200's Thema in Waffenrecht
In einigen BL gibt es für PVB anstatt eines Waffenscheines eine Ersatzbescheinigung, in Berlin gibt es das nicht. Im Dienstausweis steht dann dass der Inhaber zum Führen der Schusswaffe berechtigt ist, das gilt aber eben nur für die dienstliche Waffe und nicht für die private. Also gehört Dienstausweis und Waffe zusammen, ohne DA kein Führen und Besitz. Bei Urlaub und Krankheit sind DA und Waffe abzugeben. Konkretes wird in den jeweiligen Geschäftsanweisungen geregelt, kein PVB kann mit seiner Ausrüstung und auch nicht seiner Waffe machen was er will, ob das nun nach dem Waffenrecht geregelt wird oder nicht ist "wurscht"! -
Aufbewahrungsvorschriften für Dienstwaffen
uwewittenburg antwortete auf inst200's Thema in Waffenrecht
Das ist aber nun mal kein "Freifahrtschein" für PVB. Er kann eben nicht machen was er will und damit ist für mich die Diskussion dazu beendet, du begreifst es eh nicht. -
Aufbewahrungsvorschriften für Dienstwaffen
uwewittenburg antwortete auf inst200's Thema in Waffenrecht
Nö! -
Aufbewahrungsvorschriften für Dienstwaffen
uwewittenburg antwortete auf inst200's Thema in Waffenrecht
Aber Zwang durch das Disziplinarrecht. -
Aufbewahrungsvorschriften für Dienstwaffen
uwewittenburg antwortete auf inst200's Thema in Waffenrecht
Das ist falsch! Die Geschäftsanweisungen lehnen sich diesbezüglich am WaffG an. -
Geplante Gesetzesänderung zur Aufbewahrung - Bestandsschutz
uwewittenburg antwortete auf chris1605's Thema in Waffenrecht
Die Meinungen teilen sich doch hier. Was sagt dein Sb dazu? -
30 Euro Gebühr für " Regelüberprüfung " im Saarland
uwewittenburg antwortete auf PetMan's Thema in Waffenrecht
Wer hätte vor 30 Jahren schon daran gedacht dass man sein Telefon in der Hosentasche tragen und damit navigieren, Bankgeschäfte u.v. mehr machen kann? Zukunftsmusik? Ich höre es klingeln! -
30 Euro Gebühr für " Regelüberprüfung " im Saarland
uwewittenburg antwortete auf PetMan's Thema in Waffenrecht
Also unsere Kaffeepausen fanden immer beim Chef statt, da ging nichts verloren. -
30 Euro Gebühr für " Regelüberprüfung " im Saarland
uwewittenburg antwortete auf PetMan's Thema in Waffenrecht
Richtig, meinte aber die "Schüssel" und nicht den Sender! -
30 Euro Gebühr für " Regelüberprüfung " im Saarland
uwewittenburg antwortete auf PetMan's Thema in Waffenrecht
Es werden eben alle gemolken. Früher hatte ich DVB-T für meine Fernseher, jetzt wurde umgeschaltet auf DVB-T 2 und für den Empfang der privaten Sender muss man seit gestern ca. 60,- € jährlich bezahlen. Bei SAT ist das noch frei, aber da will man auch noch die Schraube ansetzen. -
30 Euro Gebühr für " Regelüberprüfung " im Saarland
uwewittenburg antwortete auf PetMan's Thema in Waffenrecht
Was kostet die Verlängerung eines LKW Führerscheins alle 5 Jahre? - 43,- € - 80,- € Augen Gutachten - 40,- € Arzt Gutachten - ca. 10,- € Lichtbilder -
30 Euro Gebühr für " Regelüberprüfung " im Saarland
uwewittenburg antwortete auf PetMan's Thema in Waffenrecht
Halte ich gar nicht mal für verfehlt, schon im Sinne der Gleichbehandlung. Wenn dann gem. der EU Richtlinie auch die SRS mit Nr. dort eingetragen werden sollen könnte das durchaus so kommen. -
Kann ICH einer Behörde Kontrollkosten in Rechnung stellen?
uwewittenburg antwortete auf Shiva's Thema in Waffenrecht
Eigentlich ein normaler Vorgang. (wenn zwischen beiden die "Chemie" stimmt). Bei einem Dauernörgler oder -verweigerer könnte ich mir auch einen anderen Ablauf vorstellen. -
Kann ICH einer Behörde Kontrollkosten in Rechnung stellen?
uwewittenburg antwortete auf Shiva's Thema in Waffenrecht
Du hast die unbeteiligte Person hinzugezogen und nicht die Behörde, also kannst du das der Behörde auch nicht anlasten. Da es sich dann auch noch um einen Nachbarn oder Kumpel handeln dürfte, wird auch kaum Aufwand entstehen, denn auch amtliche Zeugen erhalten nur eine Aufwandsentschädigung.