cartridgemaster

Das ist eigentlich ziemlich egal. Was nützt Dir Dein Eigentum, wenn du es nicht besitzen darfst? CM

Person A wird Eigentümer des Kaufgegenstandes, wenn er die vom Verkäufer geforderte Geldleistung erbracht hat. Waffenrechtlich bedarf es für die Erlangung des Eigentumsrechts keiner Erlaubnis. Der Erwerb ist waffenrechtlich anders definiert als handelsrechtlich. Erwerb im waffenrechtlichen Sinne bedeutet die sog. Inbesitznahme, also die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über den Kaufgegenstand. Fiktives Beispiel: Du entdeckst beim Waffenhändler Deines geringsten Mißtrauens eine von Dir seit langem gesuchte Waffe und das auch noch zu einem vorteilhaften Preis. Deine waffenrechtlichen Erwerbsmöglichkeiten sind aber ausgeschöpft, z.B. durch das Erwerbsstreckungsgebot (2/6-Regel). Um Dir die einmalige Gelegenheit aber nicht entgehen zu lassen und weil auch Deine Haushaltskasse gerade ausreichend gefüllt ist kaufst Du die Waffe. Die Waffe wird nun Dein Eigentum, verbleibt aber solange beim Händler, bis Du die rechtlichen Erfordernisse für den Erwerb erfüllt hast. Erst danach darfst Du die Waffe auch in Besitz nehmen. CM

Das ist wieder ein Kernproblem, dass von den Betroffenen nicht länderübergreifend und koordiniert kommuniziert wird. Es wäre eine wilkommene Gelegenheit, wo man europaweit Zusammenhalt gegen die fortschreitende EU-Diktatur zeigen könnte. Aber ganz offensichtlich funktioniert das, was wir schon auf nationaler Ebene nicht gebacken kriegen, auch international nicht. CM

Wenn Du einen auf HA umgebauten VA besitzt und diesen ohne großen technischen Aufwand auf VA zurückbauen kannst, ist der dann legal? CM

Stelle Deine Frage an Herrn Alexis oder Frau Bienkowska. CM

Sofort Strafanzeige gegen F. wg. verfassungsfeindlicher und rassistischer Hetze. CM

Noch besser: ... und gleich an alle EU-Kommissionsmitglieder versenden mit der nachdrücklichen Aufforderung: GET RID OF YOUR STUPID MAGAZINE REGULATIONS NOW! CM

Ein leuchtendes Beispiel für ein gut funktionierendes Kurzzeitgedächtnis. Mit exakt der gleichen Begründung hat man uns 2003 den § 6 der AWaffV aufs Auge gedrückt, obwohl ein HA-Verbot seitens des Gesetzgebers gar nicht vorgesehen war und der unsägliche "Anscheinsparagraph" bereits aus dem 2002er WaffRNeuRegG verschwunden war. Der Textvorschlag zur Formulierung des § 6 AWaffV kam übrigens aus dem Bereich der Verbände, die "bestimmte Waffenarten nicht auf ihren Schießständen sehen wollten" und nicht vom BMI! CM

Nach der bundesdeutschen Ämterlogik würdest Du am Tag nach dem Gültigkeitsablauf Deines BPA aus dem Personenstandsregister gelöscht und Du wärst damit nicht mehr existent. Allerdings kannst Du als "Zugereister" in DE auch gleich mehrere Identitäten haben, das stört dann niemanden. CM

Kann man sich mit einem ungültigen Ausweisdokument ausweisen? Kannst Du mit einer abgelaufenen 27er Sprengpappe Pulver kaufen, schließlich hast Du ja mal eine entsprechende Fachkundeprüfung bestanden? Kannst Du mit einem abgelaufenen Jahresjagdschein zur Jagd gehen, schließlich hast Du mal die Jägerprüfung bestanden? Kannst Du mit einer abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klasse CE einen Lkw (>7,5t) fahren, schließlich hast Du doch mal die Fahrprüfung bestanden? In DE geht nix ohne gültige(n) Ausweis, Schein, Erlaubnis, Nachweis, Zulassung, ... etc. Allerdings gilt in DE auch jedes amtliche Dokument mit Lichtbild als Identitätsnachweis, wenn es die wesentlichen Personendaten - Name u. Vorname(n) - Geburtsdatum und - Geburtsort enthält. CM

http://www.beck-shop.de/Walhalla-Fachredaktion-Hrsg-neue-Waffenrecht-2017/productview.aspx?product=16744400 handlich, kompakt, umfassend. Für 19,95 EUR ein unentbehrlicher und wertvoller Ratgeber für den deutschen Legalwaffenbesitzer und die "ewig Suchenden". Hätten es mehr User (und würden es auch lesen!) könnte man dieses Unterforum stark eindampfen. Würden viele Sachbearbeiter in den Erlaubnisbehörden da mal reinschauen, bliebe uns viel Zickerei mit den Ämtern erspart, Lesen bildet. In der 2017er Ausgabe ist allerdings der novellierte § 9 BJagdG noch nicht in der geänderten Fassung drin, da zum Redaktionsschluss (30.09.2016) nur die bis dahin gültige Gesetzesfassung berücksichtigt werden kann. Eine m.E. gute Empfehlung für den, der sonst schon alles hat. CM

Kernthema des Vortragtes war allerdings "Der Einfluss der Medien auf das Handeln der Politik" mit dem Fazit, dass gerade führende Politiker ihr Handeln maßgeblich an der von den Mainstream-Medien verbreiteten Stimmung und Meinung ausrichten, denn solange ihr Handeln den Medien gefällt werden sie auch von den Medien positiv dargestellt und wer positiv dargestellt wird, der wird auch wiedergewählt. Das funktioniert natürlich genauso in der entgegengesetzten Richtung. CM

Ja. Schick das Video an alle Kommissionsmitglieder! CM

Hast Du schon nach dem Passierschein A 38 gefragt? CM

triplewhopper gelöscht

Das Bundesverkehrsministerium plant eine Novellierung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Danach dürfen Kraftfahrzeuge mit mehr als 6 Zulassungsjahren nicht mehr an Zweit- oder Dritthalter veräußert werden. Kaftfahrzeuge mit mehr als 10 Zulassungsjahren erhalten keine Prüfplakette gem. § 29 StVZO mehr, auch wenn sie sich in einem verkehrssicheren Zustand befinden, d.h. sie werden für den weiteren Betrieb im öffentlichen Verkehrsraum gesperrt. Kraftfahrzeuge ohne amtl. Betriebserlaubnis dürfen allerdings von ihren Alt-Besitzern weiterhin besessen und außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums unter Beachtung strenger Umweltauflagen aufbewahrt werden, insofern ist ein Bestandsschutz ohne Eigentumseingriff gewährleistet. Die Maßnahme soll zu einer wesentlichen Erhöhung der Sicherheit auf deutschen Straßen beitragen. CM

Nein, tut er nicht. Er kondensiert das Ganze auf die tatsächliche Zuständigkeit von Verein u. Verband. Diese haben lediglich zu prüfen und entsprechend schriftlich zu bestätigen: Bei erstmaliger Beantragung - ist der Antragsteller seit mindestens 12 Monaten Mitglied eines Vereins, der einem nach § 15 WaffG anerkannten Verband angehört? JA - hat der Antragsteller innerhalb der letzten 12 Monate regelmäßig trainiert (18 mal in unterschiedlichen Zeitabständen, mindestens aber 1 mal monatlich) JA - ist die zum Erwerb vorgesehene Waffe für die Disziplin XYZ gem. SpO geeignet u. zugelassen? JA An dieser Stelle enden die Zuständigkeiten von Verein u. Verband. Eine Ablehnung oder Befürwortung findet nicht statt. Eine ggf. erforderliche Plausibilitätsprüfung obliegt der zuständigen Erlaubnisbehörde. ENDE CM

Ja. Mit Datum vom 14. Nov. 2016 weist das Spendenkonto der FU einen Guthabenstand von 68.392,05 EUR auf. (im ersten Beitrag verlinkt, ziemlich weit runterscrollen, dort sind auch die laufenden Ausgaben sauber dokumentiert) CM

Nö. CM

... kannst Du auch unter der z.Zt. geltenden Rechtslage hier nicht kaufen und das wird von dem geplanten "semi auto ban" der EU sowieso nicht tangiert. Weniger charmant, eher unpassend. Das Bild suggeriert dem unbedarften Betrachter, dass Sportschützen militärisch ausgerüstet sind (siehe auch Schutzweste!) und erreicht damit das genaue Gegenteil einer positiven Resonanz. Eine sehr ungeschickte Bildauswahl. CM

Völlig sinnlos und verschwendete Zeit. Einfach mal die Reaktionen auf sachliche Kommentare mit fachlichem Hintergrund lesen. Solche linksverseuchten Gutmenschenhirne haben ein selektives Wahrnehmungsverhalten, was ich als psychiche Störung interpretiere. Immer frei nach Renate Künast: "Verwirren Sie mich nicht mit Fakten, meine Meinung steht sowieso schon fest." Ja, nee, is' klar. Ich war schon immer dafür, dass wir dagegen sind. CM

Wenn man sich zu dem verlinkten SPON-Artikel mal die Mühe macht und die 6 Seiten Leserkommentare durch liest, dann erhält man einen guten Einblick in die Gedankenwelt der Hohlbirnen, die solche Online-Artikel tatsächlich lesen, allerdings ohne den Inhalt wirklich zu verstehen. CM

Ich habe hier jahrelang hart daran gearbeitet mir meinen Hang zu Rechtschreibflames ab zu trainieren, aber jetzt pocht meine frankophile Ader doch zu stark: Das Wort heißt "parcours", dt. als Substantiv natürlich groß geschrieben, also "Parcours". je m'excuse mille fois CM

Wenn ich im Nachhinein alle Abschnitte der heutigen Sitzung abrufen kann, nur ausgerechnet die Berichterstattung zum Stand des Trilogs NICHT einsehbar ist, dann hat das für mich ein gewisses "Gschmäckle", wie der Schwabe sagen würde. Ich unterstelle hier volle Absicht, da entsprechende Informationsinhalte uns als Betroffene u.U. "beunruhigen könnten". CM

Nee, ich bin leider auch erst bei der Beratung zur Erhöhung der EU-Einfuhrzölle für Palmöl-haltige Produkte dazu gestoßen. War leider zu spät. Wüsste aber auch gern worüber berichtet wurde und vor allem worüber da nach nur 15 Minuten Beratungszeit wieder abgestimmt wurde. CM