cartridgemaster

Die entsprechende Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien wurde zurückgezogen, damit schließe ich mich der Einschätzung des ProLegal-Vertreters an, wonach die Sache zunächst/erst einmal vom Tisch ist. Aber B90/Die Grünen fordern ja auch mit schönster Regelmäßigkeit im 6-Monats-Rhythmus eine Verschärfung des Waffenrechts, insofern kann nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass irgend jemand das Ding mal wieder ausgräbt. So funktioniert eben Politik: wenn mir nichts Neues einfällt, dann hole ich eine alte Kamelle wieder raus, immer getreu dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein". CM

Man sagte schon vor einer Woche, dass die Sache nach Einschreiten seitens der CSU endgültig vom Tisch sei. https://forum.waffen-online.de/topic/444703-newsticker-eu-waffenrechtsverschärfung/?do=findComment&comment=2395368 http://www.fwr.de/was-gibt-es-neues/newsdetails/waffenschraenke-der-sicherheitsstufen-a-und-b-erhalten-bestandsschutz/ CM

Das ist fester Bestandteil der gesamten EU-Politik. Das hat man hinter verschlossenenTüren schon längst getan. Sie haben es uns nur noch nicht gesagt. CM

Man sollte sich geflissentlich auch mal ansehen, was man uns mit der Novellierung des BJagdG und des Waldwirtschaftsgesetzes gleich mit unterwuchten möchte (VmA): - bundeseinheitliches Verbot der Verwendung bleihaltiger Büchsenmunition bei der Jagdausübung, - Verschärfung der Prüfungsbestimmungen für Jagdscheinbewerber, - verpflichtender jährlicher Schießnachweis zur Teilnahme an Bewegungsjagden, - nur noch persönliches Erscheinen auf der Behörde zur Verlängerung des JJ, damit sich das Amt von der geistigen und körperlichen Eignung (§ 7 WaffG) des Jagdscheininhabers überzeugen kann, - staatliche Zwangsbewirtschaftung von Privatwald, etc. etc. http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/455-1-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1 CM

Mensch, prima, vielen Dank! Jetzt habe ich das auch endlich verstanden. Wenn also der zu Fuß mit einem Reisepass aus IS-Land eingereiste Mohamad Abd'el Iraqui bei einem Besuch seines Freundes Ali Kilicz in Koniec/Bosnia aus dessen Sammlung ein schönes, gut erhaltenes AK-47 aus ehemaligem Militärbesitz mit etwas Zubehör geschenkt bekommt, dann darf er damit nicht bei einem Konzert in Paris spielen, weil das gute Stück ja keine CE-Kennzeichnung hat und er sonst gegen die EU-Spielzeugrichtlinie verstoßen würde und DAS geht natürlich gar nicht. Also ich finde es gut, dass das alles so klar geregelt ist. CM

Brennecke, einfach nur Jürgen Brennecke, ohne Doktor, Ministerialrat a.D. und seinerzeit zuständiger Referatsleiter im BMI für die Neufassung des WaffG. Nach dem skandalösen Flop des ersten Entwurfs, wir erinnern uns: war B. Schilys Bauernopfer und wurde von ihm vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Die eigentlichen "Macher" des Gesetzes (die Herren haben diese Bezeichnung für sich selbst gewählt!) sind Achim-Volker König und Christian Papsthart. Sie waren im Referat federführend an der Entstehung und Umsetzung des neuen Gesetzes beteiligt (Zitat vom Buchrücken "Das neue Waffenrecht", Verfasser eben jene Genannten, 1. Auflage 2004, NOMOS Verlagsges., ISBN 3-7890-8313-5). Allein der Umstand, dass sich diese Herren bereits kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes bemüßigt fühlten ein 413-seitiges "Erklärungsbuch" zu ihrem Gesetzes-Machwerk auf den Markt zu werfen, lässt für mich schon tief blicken. Ich erinnere mich dunkel irgendwann irgendwo mal gelesen zu haben, dass ein jedes Gesetz in seinem Text so einfach und verständlich zu verfassen sei, dass es auch dem Bürger niederer Bildung möglich wäre es zu verstehen und sich den Ausführungen gemäß gesetzeskonform zu verhalten. Das galt aber wohl für ein anderes Land. CM

Hätten "Rechtsexperten" das WaffG und seine ganzen Zusätze (AWaffV, WaffVwV) verfasst, wären uns die heutigen Diskussionen und Unsicherheiten erspart geblieben. Das WaffG wurde aber von Verwaltungsbürokraten geschrieben und nun haben wir den Salat. CM

Meinungen interessieren mich, wenn überhaupt, dann nur äußerst am Rande. Das BVerwG hat eine Einzelfallentscheidung mit Bezug auf einen zulässigen oder unzulässigen behördlichen WBK-Eintrag, hier die fragliche Ergänzung "nur 2-Schuss-Magazin", getroffen. Der ab Randnummer 9 der Urteilsbegründung folgende "Leipziger Hirnfurz" ist bestenfalls ein obiter dictum, also eine seitens des Gerichts geäußerte Rechtsansicht. Stimmt. Viel Text, aber, wie bei Juristen allgemein üblich, nichts konkretes. Man legt sich eben nicht gerne fest und behält sich einen weit gefassten Interpretationsspielraum vor, um dann bei Bedarf die getroffenen Einlassungen auch gerne mal ins Gegenteil zu verkehren. Der Erlass König Friedrich Wilhelms des 1. von Preussen vom Dezember 1726 war schon trefflich begründet. CM

Wenn etwas nicht explizit, vulgo per Gesetz verboten ist, worin besteht dann das Risiko? CM

Welches gegenwärtig geltende Gesetz untersagt die Verwendung von Selbstladelangwaffen mit Wechselmagazin im Rahmen der Jagdausübung? CM

Bei der jagdlichen Gesetzgebung konkurrieren das Bundesjagdgesetz (BJG) und die jeweiligen, voneinander abweichenden Landesjagdgesetze. Dies trifft aber nicht auf das WaffG zu. Dies ist ein einheitlich bindendes Bundesgesetz und die Regelungskompetenz obliegt allein dem Bund. Hier ist lediglich die Ausführungsebene an die Länder delegiert. CM

Nein, können sie nicht. Und diese dumme Antwort verfolgt nur einen einzigen Zweck, nämlich Dich als lästigen fragenden Untertan abzuwimmeln. CM

Abgesehen davon, dass es allgemein als unhöflich erachtet wird, eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten, bleibt der Klärungsbedarf bestehen, mit welcher gesetzlichen Regelung die Ablehnung eines WBK-Eintrags seitens der zuständigen Erlaubnisbehörde begründet wird. Beruft sich die (weisungsgebundene) Behörde auf eine ministerielle Weisung, so ist eine entsprechende Anfrage an das Ministrium zu richten. Gerichte machen keine Gesetze! Dann solltest Du mal bei Deinem Büchsenmacher nachfragen, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörde dem Büchsenmacher ein solches Handelsverbot erteilt. CM

In welchem Gesetz steht das??? CM

Interessant. Ich habe da allerdings ein kleines Problem: Sowohl im Waffenrecht wie auch im Strafrecht suche ich vergeblich nach solchen Stichworten wie - Sachmängelhaftung - Gewährleistung - Nachbesserungspflicht - Vertragshaftung etc. Aber vielleicht habe ich da ja auch was überlesen ... CM

Hier werden Sie geholfen: http://www.translated.net/de/?refid=5598&gclid=CPXd7Zyd7s4CFVTGGwodmuEMHg altenativ und kostengünstiger: Google Übersetzer CM

Halte ich für überflüssig, denn spätestens bei der Personenabfrage über das Melderegister erhält die Polizei automatisch die Information über den legalen Waffenbesitz. "W" Das ist etwa so wie ein sechszackiger gelber Stern auf der Jacke. CM

Es soll natürlich "Zuverlässigkeit" heißen. Der Kopf war wieder schneller als die Finger. Sorry. CM

so: Eigentlich nichts, aber nach den kruden Vorstellungen einiger Erlaubnisbehörden reicht es zur Aberkennung der Zuverlässig gem. § 5 WaffG. CM

ACHTUNG! Die EU-Kommission nimmt jetzt auch verschärft den K(r)ampf gegen Zitat:"... dreidimensionale Waffen" auf! Waffenerwerb über Zitat:"... elektronische Kommunikationsmittel" nur für lizensierte Händler und "Makler"! Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie soviel gebündelten Blödsinn gelesen, wovon ca. die Hälfte eindeutig die Handschrift deutscher Verbotsbehörden trägt. Mir ist gerade das vorgestrige Abendessen aus den Gesicht gefallen. CM

Wozu? Sie schreiben doch nur die ungeschminkte Wahrheit: Übers.: "Ein Paket von Maßnahmen, um den Erwerb von Waffen innerhalb der EU weiter zu erschweren." So direkt und ehrlich waren die doch vorher noch nie. CM

Darüber mag man trefflich disputieren, letzlich schildert er nur die vom Büttel praktizierten und einer willfährigen Verwaltungsjustiz begünstigten Repressalien und deren fantasievolle Rechtfertigungen. Dass diese jedoch von keiner gültigen Rechtsnorm gedeckt sind, lässt er geflissentlich außen vor. CM

Womit sie de facto von einem Tag auf den anderen alles über den Haufen geworfen hat, was sie den besorgten Nachfragern vorher versprochen hatte. Aber so sind Politiker, vor den Augen der Öffentlichkeit streicheln sie den Kindern über den Kopf und anschließend klauen sie ihnen ihre Bonbons. Wenn Dich ein Politiker mit den Worten: "Guten Morgen!" begrüßt, dann hat er schon das erste Mal gelogen. CM

Das ist sogar sehr "sachlich unterbaut". Der Gesetzgeber will nicht, dass, außer den Organen der Staatsgewalt, irgend jemand mit geladenen Waffen in der Öffentlichkeit rumrennt/-fährt. Schließlich könnte das den Rest der Bevölkrung beunruhigen und das wollen wir doch alle nicht, oder? CM

Dann mach den Kofferraumdeckel von Deiner Karre auf, dann haste Licht und beide Hände frei. Wie blöd kann ein Mensch eigentlich sein? Dieses ganze völlig an den Haaren herbei gezogene Geheule von wegen Laden und Entladen von Waffen im Dunkeln ist so dermaßen dämlich, dass es fast schon wieder amüsant ist. Tatsächlich ist es einfach nur arm. CM