Nancy Faeser: Halbautomatische nicht in Privatbesitz

[Pikolomini]

vor einer Stunde schrieb P22:

Was sind das denn für Probleme, welche die FDP verschlimmert?

Die FDP verhindert die Etablierung einer Bürger -  Kranken - u. Renten Versicherung, die dann von Allen - auch Beamten und Selbstständigen - getragen werden müßte. Die FDP geht noch weiter, sie will den Zugang von der Privatversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern, was bedeuten würde: Wenn ich jung und gesund bin, gehe ich für kleine Beiträge in die private Krankenversicherung, werde ich alt und damit für eine Versicherung kostenintensiver und die Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen, verlasse ich die private Krankenversicherung, wechsle ich in die gesetzliche Krankenversicherung und profitiere jetzt von den nun vorteilhaften Versicherungsbeiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung, auf Kosten der Allgemeinheit der gesetzlich versicherten Mitglieder die nun für die hohen Kosten aufkommen müssen.

Das ist aber nur ein Beispiel, wo die FDP meine Interessen nicht vertritt, ich könnte weitere aufzählen, z.B. die liberalisierung des Marktes, der Arbeitswelt, der Wohnungswirtschaft, des Kapitalmarktes, der Versicherungswirtschaft  usw. nach US Vorbild, von der FDP gewollt und von mir abgelhnt.

Bearbeitet 4. Januar 2023 von Pikolomini

[mwe]

vor 29 Minuten schrieb Pikolomini:

Wenn ich jung und gesund bin, gehe ich für kleine Beiträge in die private Krankenversicherung, werde ich alt und die Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen, verlasse ich die private Krankenversicherung, wechsle ich in die gesetzliche Krankenversicherung und profitiere jetzt von den nun vorteilhaften Versicherungsbeiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung

 

Genau so habe ich es gemacht und bin stolz auf diesen für mich vorteilhaften Schachzug. Denn ansonsten wurde ich bereits heftig vom System ausgequetscht, daher habe ich mit legalen Gegenmaßnahmen begonnen. Sonst wäre ich dumm oder masochistisch.

 

Am Rande: Mein "Trick" war bzw. ist, rechtzeitig ein Sabbatical einzulegen, so dass mein Gehalt - zumindest vorübergehend - im notwendigen Maße sinkt, um zurück in die GKV zu dürfen. Ein schlauer Arbeitskollege hatte es ähnlich gemacht, den hatte ich vorher gefragt.

Bearbeitet 4. Januar 2023 von mwe

[Pikolomini]

vor 1 Minute schrieb mwe:

Sonst wäre ich dumm.

Das kann ich aus Deiner Sicht natürlich verstehen, dennoch ist das nicht fair. Du bekommst eine gute Krankenversicherung auf Kosten der gesetzlich Versicherten. Ich kenne natürlich auch jeden Weg, wie man das umgehen kann.

Genau diese Wege würde ich verschließen. Es ist genau dies Art des Wirkens, weshalb ich diese Partei , die FDP, niemals wählen würde.

[Glockeroo]

Da sehe ich aber die vielen 1000`nden die diese "gute Krankenversicherung" bekommen, ohne jemals irgendetwas in diesem Land bezahlt zu haben weitaus kritischer...

[Pikolomini]

vor 8 Minuten schrieb mwe:

Denn ansonsten wurde ich heftig vom System ausgequetscht

Du würdest nicht vom System ausgequetscht, sondern von Deinem Versicherer, Deiner Privatversicherung. Die FDP hat diese Möglichkeit mit aufgebaut und erhält es weiterhin !! Das solltest Du nicht vergessen !!!

[ED2]

vor 18 Minuten schrieb Pikolomini:

liberalisierung des Marktes, der Arbeitswelt, der Wohnungswirtschaft, des Kapitalmarktes, der Versicherungswirtschaft

 

Darf ich das bitte für Dich paraphrasieren, so dass jeder versteht was Du meinst? Ach egal, ich mach einfach mal:

"Freie Marktwirtschaft böse, freie Marktwirtschaft muss zu sein, weil ich Freie Marktwirtschaft nicht mögen. Huaaargh!"

 

Bearbeitet 4. Januar 2023 von ED2

[mwe]

vor 8 Minuten schrieb Pikolomini:

Du würdest nicht vom System ausgequetscht, sondern von Deinem Versicherer

 

Ich meinte z. B. die kalte Progression, durch die ich so viel Steuern zahlen musste und nach dem Sabbatical wieder zahlen muss wie früher nur sehr Reiche. Ich bin aber nicht reich. Also wurde ich durchaus vom (Steuer-)System ausgequetscht. Ich hätte gerne, dass sich Leistung wieder lohnt.

Bearbeitet 4. Januar 2023 von mwe

[Pikolomini]

vor 1 Minute schrieb Glockeroo:

Da sehe ich aber die vielen 1000`nden die diese "gute Krankenversicherung" bekommen,

Auch das ist ein Problem, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, also der kleine Mann, trägt diese Last, die Privatversicherten werden nicht in Anspruch genommen. Extrem ungerecht.

Genau dieses System will die FDP erhalten !.

 

[Pikolomini]

vor 8 Minuten schrieb ED2:

so dass jeder versteht was Du meinst?

Ich helfe Dir gerne. Die FDP will ein Gesellschaftsystem wie es in den USA besteht. - Vereinfacht -.

Ich aber nicht.

Bearbeitet 4. Januar 2023 von Pikolomini

[s_f]

4 minutes ago, Pikolomini said:

Genau dieses System will die FDP erhalten !.

Mal losgelöst von der angesprochenen Krankenversicherung: Das entspräche ja genau dem Ansatz eines Konservativen, der die Empfehlung "never change a running system" befolgt (wobei die Frage bliebe, wie gut es aktuell läuft).

 

Zum Thema Krankenversicherung: Hast du dich mal mit den Argumenten (z.B. der FDP) für ein zweigeteiltes System auseinandergesetzt? Ich hatte da im Hinterkopf, dass Ärzte und Krankenhäuser wesentlich/in größerem Maße von Privatversicherten leben und nur so die günstigen Sätze für die gesetzlichen Krankenkassen realisieren könnten, kenne mich da aber nicht so im Detail aus (ein MRT kostet die Gesetzliche IIRC nur so 20% wie das, was die Private zahlt - bei gleicher Leistung).

 

Von daher die Frage: Sind deine Ansätze zuende gedacht? Und bis zuende auch realisierbar? Wie gestaltet man die Übergangsphase? Ist die Beibehaltung evtl ein kleineres Übel als die Umsetzung der von dir genannten Vorschläge?

 

Aber ja - das sind die Fragen, die Visionäre von Realisten/Pessimisten nie hören wollen und oft gepflegt ignorieren. Und dafür gibt/gab es ja auch konservative Parteien, damit letztere auch wen zum Wählen haben.

[ED2]

vor 11 Minuten schrieb Pikolomini:

Ich helfe Dir gerne. Die FDP will ein Gesellschaftsystem wie es in den USA besteht. - Vereinfacht -.

Ich aber nicht.

 

Ah, Du nicht mögen USA. Weil, USA nix gut. Ich verstehen. Huaargh.

 

Jetzt mal im Ernst:
Kannst Du das vielleicht auch genauer sagen, was Dein Problem mit den USA ist?

[mwe]

vor 42 Minuten schrieb ED2:

Kannst Du das vielleicht auch genauer sagen, was Dein Problem mit den USA ist?

 

Vielleicht dass da die Schere zwischen Arm und Reich noch schneller und seit längerer Zeit auseinander geht als bei uns. Das sollten wir nicht kopieren. Die USA haben aber auch ihr Gutes, z. B. das in vielen Bundesstaaten libertäre Waffenrecht.

Bearbeitet 5. Januar 2023 von mwe

[s_f]

13 minutes ago, Pikolomini said:

Ich helfe Dir gerne. Die FDP will ein Gesellschaftsystem wie es in den USA besteht. - Vereinfacht -.

Ich aber nicht.

Naja, da behaupte ich mal, dass die FDP mit ihrem Einfluss in der Ampel in dieser Legislaturperiode wohl weit weniger dafür tun wird als Grün-Links (und) Medien mit CDU in den letzten 3 Legislaturperioden getan hat, indem sie für eine weitaus inhomogene Bevölkerung mit Parallelgesellschaften gesorgt haben - das wird wohl ein weit größeres Problem im amerikanischen Gesellschaftssystem sein als ihr Krankenversicherungssystem.

[Rohrzange]

vor 14 Stunden schrieb Weinberger:

Ich sehe zwischen Waffenbesitzern und -verbietern keine Konsensebenen. Es wird verboten, weil man m.E. grundsätzlich gegen Waffen ist. Argumente laufen da einfach ins Leere.

Das Problem ist die ahnungslose Masse, die das Waffengesetz nicht kennt.

 

Vielleicht sollte man Silvester 2022 zum Anlass nehmen den Verkauf und die Abgabe von Schreckschusswaffen nur noch an Personen zu erlauben, die einen Waffensachkundelehrgang gemacht haben, das würde die Anzahl der Bürger, die das Waffengesetz dann kennen, deutlich erhöhen.

Bearbeitet 4. Januar 2023 von Rohrzange

[ED2]

vor 4 Minuten schrieb mwe:

Vielleicht dass da die Schere zwischen Arm und Reich noch schneller bzw. schon seit längerer Zeit auseinader geht als bei uns. Das sollten wir nicht kopieren. Die USA haben aber auch ihr Gutes, z. B. das in vielen Bundesstaaten libertäre Waffenrecht.

 

Mal ehrlich:
Das Gegenteil von "Schere, geht auf" ist "Schere ist zu, alle sind gleich".
 

Wer normale Mensch würde denn so was ernsthaft wollen? (Ausser eingeschworene Feinde der Menschheit - aka Sozialisten, klar.)

[Rohrzange]

vor 8 Stunden schrieb mrhurra:

Aus der Gruppe Waffenlobby in Facebook:

 

„

Statement von Frau Wegge, SPD

Sehr geehrter Herr ...,

...

Wir evaluieren die  Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende  Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden  sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die  kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den  Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein  Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim  Erwerb vorgelegt werden müssen.“
Daraus  leiten sich für das Waffengesetz aus meiner Sicht zum einen  Verbesserungen der waffenrechtlichen Personenüberprüfungen ab, also bei  der Zuverlässigkeitsprüfung (§ 5 WaffG) und Prüfung der persönlichen  Eignung (§ 6 WaffG).

 

Zum anderen eine Neuregelung des Kleinen  Waffenscheins, der künftig auch schon beim Erwerb von SRS-Waffen  vorhaben sein muss. Bisher ist der Erwerb davon nicht betroffen und nur  beim Führen der SRS-Waffen ist ein Kleiner Waffenschein notwendig.

 

Auf die Details muss man achten.

 

Der kleine Waffenschein beinhaltet eine Zuverlässigkeitsüberprüfung alle 3 Jahre für die eine Gebühr erhoben wird. Die Höhe der Gebühr ist meines Wissens nach von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In der Vergangenheit wurde übrigens nicht jeder SRS-Waffen Inhaber überprüft, bzw. fiel bei dem keine Gebühr an, das ändert sich jetzt allerdings zunehmend, da die Gemeinden dringend Geld brauchen und eine Gebühr für die Überprüfung gestattet ist, aber das war nicht Punkt, auf den ich hinaus wollte, der eigentliche Punkt ist folgender:

 

Der bloße Besitz einer Schreckschusswaffe würde also laufende Kosten verursachen, weil der Besitz dann in Zukunft einen kleinen Waffenschein erfordern würde. Bisher ist ein kleiner Waffenschein nicht erforderlich und daher fallen auch keine Kosten an.

 

Warum macht man hier keinen pragmatischen Ansatz? Alle Schreckschusswaffen werden registriert und den SRS-Besitzern eine WBK ausgestellt. Wenn sie dann eine Straftat begehen, wird im Register nachgeschaut und die SRS und WBK entzogen. Nennenswerte laufende Kosten würde es so dann keine geben und wer dann immer noch einen kleinen Waffenschein machen will, der kann ihn dann immer noch machen.

 

vor 8 Stunden schrieb mrhurra:

Unter  Reichsbürger*innen und Rechtsextremist*innen gibt es leider nach wie  vor – neben vielen illegalen – auch zu viele legale Waffen. Hier müssen  wir besser werden bei der Verwehrung und Entwaffnung.

Was Frau Wegge da behauptet kann gar nicht sein, da der Legalwaffenbesitz eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz beinhaltet. Es ist für die genannte Personengruppe somit überhaupt nicht möglich, Waffen legal zu besitzen. Hier sehe ich also eine klare Irreführung der aktuellen Situation.

 

 

vor 8 Stunden schrieb mrhurra:

 

Ein jagdrechtliches oder  schießsportrechtliches Bedürfnis für kriegswaffenähnliche Halbautomaten  mit einer hohen Kapazität an Schüssen ist für mich nicht ersichtlich.

Interessant ist die Formulierung. Warum sagt Frau Carmen Wegge nicht einfach Halbautomat, wenn sie alle Halbautomaten meint oder will sie da jetzt tatsächlich unterscheiden zwischen kriegswaffenähnlich und nicht kriegswaffenähnlich? Wenn ja, man könnte die Waffen auch pink anmalen, dann sind sie nicht mehr kriegswaffenähnlich.

 

Bearbeitet 5. Januar 2023 von Rohrzange

[mwe]

vor 13 Minuten schrieb Rohrzange:

Wenn ja, man könnte die Waffen auch pink anmalen, dann sind sie nicht mehr kriegswaffenähnlich.

 

Gilt auch weiß mit goldenem Klitzer-Schriftzug "Abba" oder "Bee Gees"? Das wäre mir lieber als pink.

Bearbeitet 5. Januar 2023 von mwe

[fa.454]

vor 33 Minuten schrieb Rohrzange:

[...] Warum macht man hier keinen pragmatischen Ansatz? Alle Schreckschusswaffen werden registriert und den SRS-Besitzern eine WBK ausgestellt. Wenn sie dann eine Straftat begehen, wird im Register nachgeschaut und die SRS und WBK entzogen. Nennenswerte laufende Kosten würde es so dann keine geben und wer dann immer noch einen kleinen Waffenschein machen will, der kann ihn dann immer noch machen. [...]

Weil es nicht pragmatisch ist.

Du hast das nicht zuende gedacht, die Frau Wegge und die Frau Faeser vermutlich schon.

Das wird ein unglaubliches Bürokratiemonster.

Es regelt Probleme, die gar nicht existent sind.

Durch die ordnungsrechtliche Registrierpflicht der Gaspüster wird nicht ein strafrechtliches Problem gelöst.

Aber:

Es wird die dafür verantwortlichen unteren Waffenbehörden enorm aufblähen.

Die werden sich bedanken und nach mehr Personal rufen.

Nach viel mehr Personal.

Wo glaubst Du dann, laufen die nicht nennenswerten Kosten dann hin?

 

Und wen soll das aufhalten?

In den umliegenden EU-Nachbarstaaten bleiben die Schreckschusswaffen weiter frei.

Da wird es keine EU-Handelharmonisierung geben, die scheissen uns was.

 

Es ist eine Schnapsidee, wenn man es bei den illegalen scharfen Waffen schon nicht schafft.

Was soll danach kommen, wenn das nicht funktioniert?

WBK-Pflicht für Polenböller?

[Pikolomini]

vor einer Stunde schrieb mwe:

Vielleicht dass da die Schere zwischen Arm und Reich noch schneller und seit längerer Zeit auseinander geht als bei uns. Das sollten wir nicht kopieren.

Bingo !!!!

[Pikolomini]

vor 2 Minuten schrieb fa.454:

Durch die ordnungsrechtliche Registrierpflicht der Gaspüster wird nicht ein strafrechtliches Problem gelöst.

Wozu sind diese Gaspüster denn gut?

Doch nur, damit sich einige Scheinriesen aufblähen können.

--- Ich weiß, das ist unsachlich und unsinnig --

Soll es aber auch sein.

[Rohrzange]

vor 32 Minuten schrieb fa.454:

Du hast das nicht zuende gedacht, die Frau Wegge und die Frau Faeser vermutlich schon.

Doch habe ich. Denn wozu soll man für den bloßen Besitz einen kleinen Waffenschein benötigen?

Der kleine Waffenschein regelt das Führen, der große übrigens auch, während für den Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen eine WBK nötig ist.

Warum willst du da ein Kuddelmuddel und es bei SRS anders machen und dann auch noch durch eine Lösung, die laufende Kosten verursacht?

 

vor 32 Minuten schrieb fa.454:

 

Das wird ein unglaubliches Bürokratiemonster.

Es regelt Probleme, die gar nicht existent sind.

Durch die ordnungsrechtliche Registrierpflicht der Gaspüster wird nicht ein strafrechtliches Problem gelöst.

Doch, natürlich!

 

Die SRS kann man dann bei Vergehen entziehen, weil man dann weiß, dass der, der die Straftat damit begann, eine besitzt und wenn er sie nicht selbst besitzt, jemand ihm die also geliehen hat, man dann weiß, wer das ist, dem man sie dann auch entziehen kann.

Das Vergehen ist Führen einer Schreckschusswaffe ohne Besitz eines kleinen Waffenscheins im öffentlichen Raum. Und im Falle von Silvester kommt noch das Schießen im öffentlichen Raum dazu, was auch nicht durch den kleinen Waffenschein abgedeckt ist. Beides ist bereits heute strafbar und ein Verstoß gegen das WaffenG, aber dadurch, dass die SRS nicht registriert werden müssen, kriegst du im Falle eines Vergehen halt nicht alle Waffen die er besitzt, sondern nur die, die er bei der Tat dabei hatte.

 

 

vor 32 Minuten schrieb fa.454:

Und wen soll das aufhalten?

Es geht nicht ums aufhalten, es geht um das definieren was verboten ist. Die Waffen können danach eingezogen werden, das nächste Jahr schießt der Betroffene dann nicht mehr damit herum.

 

Und wenn es dir um eine Zuverlässigkeitsprüfung geht, wäre das auch mit einer WBK für eine Schreckschusswaffe machbar, dafür ist keine Führerlaubnis nötig.

 

vor 32 Minuten schrieb fa.454:

In den umliegenden EU-Nachbarstaaten bleiben die Schreckschusswaffen weiter frei.

Da wird es keine EU-Handelharmonisierung geben, die scheissen uns was.

Und?

Wenn sie jemand im Ausland kauft und nach Deutschland einführt, müsste er sie nach dieser Regel in eine WBK für Schreckschusswaffen eintragen. Der Nichteintrag wäre ein weiterer Verstoß.

 

Abgesehen davon, dass die Schreckschusswaffen in Deutschland noch ein PTB Prüfzeichen benötigen, was die im Ausland gekauften nicht alle haben dürften.

 

vor 32 Minuten schrieb fa.454:

Aber:

Es wird die dafür verantwortlichen unteren Waffenbehörden enorm aufblähen.

Die werden sich bedanken und nach mehr Personal rufen.

Nach viel mehr Personal.

Wo glaubst Du dann, laufen die nicht nennenswerten Kosten dann hin?

Die Kosten werden beim SRS Eintrag in die WBK bezahlt.

Das sind einmalige Arbeiten im ersten Jahr, danach sind alle legal besessenen SRS registriert.

 

vor 32 Minuten schrieb fa.454:

Es ist eine Schnapsidee, wenn man es bei den illegalen scharfen Waffen schon nicht schafft.

 

Du hast nicht verstanden wozu das Waffengesetz da ist!

 

Das Waffengesetz ist nicht dazu da, um den illegalen Waffenbesitz zu verhindern, sondern um zu definieren, was ein illegaler bzw. legaler Waffenbesitz ist.

Erst durch diese Gesetztesdefinition gibt es überhaupt eine rechtliche Handhabe gegen Verstöße.

DAS gilt übrigens für ALLE Gesetze. Kein Gesetz verhindert Gesetzesverstöße, Gesetze regeln und definieren lediglich, was Verstöße sind und geben eine juristischen Strafrahmen vor.

 

vor 32 Minuten schrieb fa.454:

Was soll danach kommen, wenn das nicht funktioniert?

WBK-Pflicht für Polenböller?

Wozu soll das gut sein?

 

Polenböller sind aufgrund ihrer Beschaffenheit in Deutschland gemäß dem Sprengstoffgesetz nicht frei verkäuflich und erfordern gewisse "Scheine" nach dem Sprengstoffgesetz um sie legal besitzen zu dürfen. Der bloße Besitz stellt somit bei den meisten Personen selbst bereits ein Verstoß gegen die aktuelle entsprechende Gesetzeslage dar und kann daher entsprechend juristisch sanktioniert werden. Eine WBK-Pflicht ist somit nicht erforderlich.

 

Bearbeitet 5. Januar 2023 von Rohrzange

[Elo]

Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten:

 

Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen

Inneres und Heimat/Antwort - 04.01.2023 (hib 6/2023)

 

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-928434

 

Zitat:

 

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) befindet sich zur Erörterung der Möglichkeiten zur Verbesserung der statistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen derzeit im fachlichen Austausch, auch mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Dieser Prozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (20/5035) auf eine Kleine Anfrage (20/4805) der AfD-Fraktion. Ferner habe das BMI eine Prüfung eingeleitet, inwieweit Straftaten in Verbindung mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) einer verbesserten statistischen Erfassung bedürfen. Auch diese Prüfung sei gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Die Regierung weist ferner darauf hin, dass sie keine statistischen Angaben zu Fragen des Vollzugs des Waffengesetzes machen könne, da der Vollzug Ländersache sei. Eine Ausnahme bildeten die statistischen Angaben des Nationalen Waffenregisters (NWR).

 

Link zur Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004805.pdf

 

Link zur Antwort: https://dserver.bundestag.de/btd/20/050/2005035.pdf

[Elo]

Ich weiß nicht, ob das allgemein bekannt ist - unter diesem Link lassen sich beim BVA diverse Kennzahlen aus dem NWR einsehen.

Die Statistik ist aufgeteilt nach Bund und den einzelnen Ländern, dazu gibt es unter "Kennzahlen auf einen Blick" einen Überblick für die jeweiligen Quartale, aktuell 4/2020 - 3/2022.

 

https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/N/Nationales_Waffenregister/Statistiken/Statistiken_node.html

Bearbeitet 5. Januar 2023 von Elo

[Glockeroo]

Antworten auf Fragen 24 -28, gipfelt dann in dieser Aussage:

 

Das BMI prüft derzeit fachlich, ob die Wiedereinführung der Aufschlüsselung polizeilicher Sicherstellungen von Schusswaffen nach legalem und illegalem Besitz sinnvoll und verlässlich umsetzbar wäre. Die Prüfungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.
 

Es gibt also keine Datengrundlage, aufgrund derer die Regierung behaupten könnte, dass die von ihr angestrebten Änderungen im WaffG eine "Verbesserung" der Lage brächte.

[JPLafitte]

Und sollte es eine Datengrundlage irgendwann mal geben wird diese solange "beleuchtet" bis eine Verbesserung der Lage zu erkennen ist.