Ein CDU Ministerpräsident fordert wieder einmal das der Geheimdienst gegen Gesetzestreue Bürger vorgeht

[Marder]

Das die Hessen CDU im Waffenrecht komplett auf Linie der grünen ist dürfte jeden interessierten schon lange bekannt sein. 

 

 

Aber das sie jetzt wieder verlangen das jeder Waffenbesitzer vom Geheimdienst durchleuchtet wird als ob er ein Spion oder Verbrecher wäre zeigt wie weit die CDU sich von ihren ehemaligen Stammwählern entfernt hat, wie sie ihnen ohne zu zögern das Messer ins Kreuz rammt.

Bearbeitet 24. Februar 2018 von Marder

[Gast]

Ist bei der Bw schon gang und gebe. Ohne Sicherheitsüberprüfung der Rekruten durch den MAD keine Ausbildung an Waffen.

[heletz]

Zitat

fordert wieder einmal, daß der Geheimdienst gegen gesetzestreue Bürger vorgeht

 

Nö.

 

Keiner fordert so etwas.

 

Es soll geprüft werden, ob jemand überhaupt gesetzestreu ist.

 

[P22]

vor 4 Minuten schrieb EBR:

Ist bei der Bw schon gang und gebe.

Sonderstatusverhältnis <> Bürger 

[Thrawn]

Das Video ist dermassen schlecht, total abgehackte Sätze. Sry

[Gast]

vor 2 Minuten schrieb P22:

Sonderstatusverhältnis <> Bürger 

Nein.

1. Rekruten sind auch Bürger

2. Waffenbesitzer haben auch einen Sonderstatus

[erstezw]

vor 12 Minuten schrieb EBR:

durch den MAD

Die sind ja auch irre effektiv. Denen ist nicht mal aufgefallen dass ein Syrer es bis zum Oberleutnant bringen konnte.

[Gast]

Fing ja auch danach erst an.

[P22]

vor 7 Minuten schrieb EBR:

Nein.

Doch.

 

vor 7 Minuten schrieb EBR:

1. Rekruten sind auch Bürger

Das sind auch Soldaten, vgl. § 1 I 1 SG 

vor 7 Minuten schrieb EBR:

2. Waffenbesitzer haben auch einen Sonderstatus

Nein, nicht im Rechtssinne. Sie sind "privilegiert"

[Gast]

vor 11 Minuten schrieb EBR:

Waffenbesitzer haben auch einen Sonderstatus

Ja: Sie verzichten auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Und auf das Grundrecht der Redefreiheit (Gruß an Herrn Maas)

[Micha176]

Wer überprüft den MAD.....?

Der Islamist vom Verfassungsschutz, oder was!

 

Das bei der CDU einige fehlgeleitet sind, ist ja nichts neues, unterstreicht nur die ideologische Marschrichtung!

[Gast]

vor 6 Minuten schrieb VP70Z:

Ja: Sie verzichten auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Darauf verzichten sie freiwillig, so sie denn Zutritt gewähren.

Der Gesetzgeber hat das extra betont: Die Wohnräume dürfen nur zur Verhinderung dringender Gefahren...betreten werden.

Bearbeitet 24. Februar 2018 von Gast

[joker_ch]

In der Schweiz werden die Rekruten vor dem Anfang geprüft und etliche gehen wieder nach Hause weil die Sicherheits Prüfungs etwas zu Tage gebracht hat. Finde ich auch richtig, man muss nicht unbedingt von Staates wegen dubiose Elemente bewaffnen.

[Gast]

vor 17 Minuten schrieb P22:

Doch.

 

Das sind auch Soldaten, vgl. § 1 I 1 SG 

Nein, nicht im Rechtssinne. Sie sind "privilegiert"

Nenn es wie du willst, es läuft auf das gleiche hinaus. Diesen Sonderstatus oder das Sonderrechtsverhältnis haben auch andere Gruppen, wie z.B. Strafgefangene, Schüler, oder Führerscheinbesitzer. Im weitesten Sinne sogar jeder Bürger, der bei der Schufa gelistet ist, und das sind beinahe 70 Mio.

[Marder]

vor 58 Minuten schrieb Thrawn:

Das Video ist dermassen schlecht, total abgehackte Sätze. Sry

Besser gestylt und eloquent aber Lügen?

 

 

[Marder]

vor 43 Minuten schrieb Micha176:

 

 

Das bei der CDU einige fehlgeleitet sind, ist ja nichts neues, unterstreicht nur die ideologische Marschrichtung!

Nicht einige, die linksgrüne CDU Führung veranstaltet Sachen vor denen es die Schröder SPD gegraust hätte.

[erstezw]

vor einer Stunde schrieb EBR:

Fing ja auch danach erst an.

Ich bin mehrfach Sicherheitsüberprüft worden, in jedem Fall vor Einstellung als OA und später direkt nach dem Studium. Das war vor 2000.

[Joseg]

vor 33 Minuten schrieb Marder:

Besser gestylt und eloquent aber Lügen?

 

 

Bei einem Wochenendseminar "Medienarbeit" hätte er aber schon vor einigen Jahren einige Grundlagen lernen können. 

[Marder]

Gerade eben schrieb Joseg:

Bei einem Wochenendseminar "Medienarbeit" hätte er aber schon vor einigen Jahren einige Grundlagen lernen können. 

 

 

Besser authentisch 

[Gast]

vor 12 Minuten schrieb erstezw:

Ich bin mehrfach Sicherheitsüberprüft worden, in jedem Fall vor Einstellung als OA und später direkt nach dem Studium. Das war vor 2000.

Weiß ich, aber normale Rekruten nicht.

[erstezw]

War der Franco aber nicht, der war Oberleutnant.

[P22]

vor 1 Stunde schrieb EBR:

Nenn es wie du willst, es läuft auf das gleiche hinaus.

Eben nicht, deshalb gibt es ja den Unterschied

vor 1 Stunde schrieb EBR:

Diesen Sonderstatus oder das Sonderrechtsverhältnis haben auch andere Gruppen, wie z.B. Strafgefangene, Schüler, 

Richtig. 

vor 1 Stunde schrieb EBR:

oder Führerscheinbesitzer. 

Falsch.

vor 1 Stunde schrieb EBR:

Im weitesten Sinne sogar jeder Bürger, der bei der Schufa gelistet ist, und das sind beinahe 70 Mio.

Ist die Schufa AG im öffentlich-rechtlichen Bereich tätig? Nein.

 

Kurz zum Begriff, der eigentlich gut umrissen wird:

 

http://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22301/gewaltverhaeltnis

 

 

[Gast]

vor 25 Minuten schrieb P22:

Ist die Schufa AG im öffentlich-rechtlichen Bereich tätig? Nein.

Und trotzdem wirst du umfassend überprüft, sobald du bestimmte Rechtsgeschäfte tätigst. Kannst du verweigern, dann gibt es aber keine Kreditgeschäfte mehr. Ist wie bei LWB, kannst du auch verweigern, dann gibt es eben keine Waffen mehr. Wo ist also de facto der Unterschied?  

[P22]

vor 4 Minuten schrieb EBR:

 Wo ist also de facto der Unterschied? 

Der Unterschied besteht in den Begrifflichkeiten und in der jeweiligen Ebene Staat <> Bürger und Bürger <> Bürger. 

Brauchen wir jetzt aber hier nicht weiter vertiefen - der eigentliche Anlass des Topics ist relevanter 

[Tribun]

vor 3 Stunden schrieb joker_ch:

In der Schweiz werden die Rekruten vor dem Anfang geprüft und etliche gehen wieder nach Hause weil die Sicherheits Prüfungs etwas zu Tage gebracht hat. Finde ich auch richtig, man muss nicht unbedingt von Staates wegen dubiose Elemente bewaffnen.

Dann haben wir in Deutschland bald so gut wie gar keine Soldaten mehr.