Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[cartridgemaster]

Rückmeldung von Dr. Florian Herrmann, MdL, CSU ...

Ich gehe der Sache umgehend nach ...

... heisst im Klartext: "...do schau her! hom mir jo noh gornix von ghört!"

CM

Bearbeitet 1. April 2016 von cartridgemaster

[Gast]

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eher nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Verkehrsbetriebe

CM

Kannst du behalten, wenn du mir dein Fleissheftchen zukommen lässt bekommst du einen Störn.

[xamoel]

@Chapmen:

Wirklich klasse Umgangston hier von dir, so im Allgemeinen. Da macht es doch gleich Spaß hier zu sein.

[Globus]

Ich habe in weiser vorraussicht die BAR gegen eine Black Rifle mit FB getauscht.

Hab mir schon gedacht, das die mal GAAANZ böse wird. So mit Klappdeckel ist schon Schlimm - du betätigst den Schieber und das Magazin klappt dir mit einem Affenzahn zum nachladen entgegen. Ähnlich eines Springmessers. Sowas gehört natürlich Verboten !

Halbautomatischer Magazinwechsel - fast wie Gurtzuführung !

Grüße

Die Bar mit Klappdeckel dürfte kein Problem werden.... Magazin auf Klappdeckel verklebt.. und fest wäre es.

Bearbeitet 1. April 2016 von Globus

[Empty8sh]

... heisst im Klartext: "...do schau her! hom mir jo noh gornix von ghört!"

CM

Der Herr war der Hauptinitator des CSU-Eilantrages gegen die EU-Feuerwaffenrichtlinie im Bayerischen Landtag.

Erst mal recherchieren, bevor man blöd daherredet.

Beste Grüße,

Empty8sh

[Gast]

"Erst mal recherchieren, bevor man blöd daherredet."

Wohl war......

Aber musstest du ihn jetzt stören? Die arbeiten alle im Hintergrund!

Bearbeitet 1. April 2016 von chapmen

[Schwarzwälder]

Falls wer den FWR Rundbrief bekommen hat, die wollen an die Politik ran, Gespräche aktiv (!!!) suchen. Aber von der Option, vor Gericht was zu bewegen ( sei es konkret bei Frank, BVerfG oder in neuen Verfahren) - nicht ein Wort.

[Schwarzwälder]

Falls wer den FWR Rundbrief bekommen hat, die wollen an die Politik ran, Gespräche aktiv (!!!) suchen. Aber von der Option, vor Gericht was zu bewegen ( sei es konkret bei Frank, BVerfG oder in neuen Verfahren) - nicht ein Wort.

[cartridgemaster]

Der Herr war der Hauptinitator des CSU-Eilantrages gegen die EU-Feuerwaffenrichtlinie im Bayerischen Landtag.

Und?

Was hats bewirkt?

Aber in Bayern soll ja auch Reis angebaut werden.

Da kann schon mal so'n Sack umfallen.

CM

[Globus]

Falls wer den FWR Rundbrief bekommen hat, die wollen an die Politik ran, Gespräche aktiv (!!!) suchen. Aber von der Option, vor Gericht was zu bewegen ( sei es konkret bei Frank, BVerfG oder in neuen Verfahren) - nicht ein Wort.

Das Urteil kannst du nicht mehr ändern, nur eine Gesetzesänderung macht Sinn.

[Gast]

Entspannt euch mal da wird garnix passieren...

Woher nimmst du deine Annahme?

Kläre uns bitte mal auf.

[heletz]

Der Herr war der Hauptinitator des CSU-Eilantrages gegen die EU-Feuerwaffenrichtlinie im Bayerischen Landtag.

...

Es ist sicher nicht falsch, soviele Multiplikatoren anzusprechen wie nur möglich.

Keine Ahnung, wieviele Jäger es unter der CSU-Fraktion gibt.

Wenn er nicht selbst betroffen ist, dann Fraktionskollegen.

Und deutsche Gesetze sind leichter zu beeinflussen als europäische.

[JasperBeardley]

Cartridgemaster schireb: Offensichtlich hörst Du immer nach dem ersten Absatz auf zu lesen.Kampfansage?

DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke zeigte sich fassungslos: „Hätten die Richter durchdacht, was das Urteil in letzter Konsequenz für die praktische Jagdausübung bedeute, hätten sie den vermeintlichen Willen des Gesetzgebers nicht so interpretiert“. Weiter kritisiert er: „Ein Verbot bestimmter Waffen ist Sache des Gesetzgebers, nicht eines Gerichts.“ Das Verfahren sollte daher auch vor dem Bundesverfassungsgericht fortgeführt werden und der Gesetzgeber muss klarstellen, dass diese Waffen erlaubt bleiben, sagte Dammann-Tamke weiter. Die juristische Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, aber der DJV werde das Urteil nicht so hinnehmen, betonte Dammann-Tamke. Es liefen bereits Gespräche über die Folgen und das weitere Vorgehen. Eine erste Überprüfung habe neben inhaltlichen Mängeln in der Argumentation des Gerichts schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich des Eigentumsgrundrechts und des Prinzips der Gewaltenteilung ergeben.

DAS ist doch genau das übliche BlaBla des DJV. Dammann-Tamke glaubt doch nicht ernsthaft daran, dass er verfassungsrechtlich gegen das Urteil des BverwG vorgehen kann und wird!?!

Bitte nennt mir einen Bereich des Waffenrechts in dem der DJV juristisch eine signifikante Position gehalten oder auch nur den Versuch dazu gemacht hat.

Der DJV wird den Schwanz einkneifen und den Jägern die Enteignung der Halbautomaten schmackhaft machen.

Wer anderer Meinung ist, der hole gerne diesen meinen Post hervor, nachdem die "juristische Prüfung" durch den DJV abgeschlossen sein wird.

Es wird so enden: Der Berg kraißte und gebar --- die Maus!

Bearbeitet 1. April 2016 von JasperBeardley

[Empty8sh]

Es ist sicher nicht falsch, soviele Multiplikatoren anzusprechen wie nur möglich.

Keine Ahnung, wieviele Jäger es unter der CSU-Fraktion gibt.

Wenn er nicht selbst betroffen ist, dann Fraktionskollegen.

Und deutsche Gesetze sind leichter zu beeinflussen als europäische.

Absolut!

Einer seiner CSU-Kollegen im Innenausschuss ist betroffen, der MdL in meinem Wahlkreis.

Auch Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist auf alle Fälle mal Jäger, gemäß Medienberichten.

Die Ansprechpartner und Mailaderessen sollten von der EU-Sache doch bekannt sein.

Beste Grüße

Empty8sh

[heletz]

Absolut!

Einer seiner CSU-Kollegen im Innenausschuss ist betroffen, der MdL in meinem Wahlkreis...

Das ist schon mal gut.

Noch wichtiger ist natürlich der Innenausschuß des Bundestages.

Aber die MdL sagen es den MdB ...

[Gast]

Schade das Mutti keinen JJS besitzt....kann man ihr nicht einen Ehren Jagdschein verleihen?

Bearbeitet 1. April 2016 von chapmen

[webnotar]

A) Das BVerwG hat nichts verboten! Dennoch ist Aktivität und Eile auf der rechtlichen Schiene geboten.

B) Politische Aktivität ist daneben wichtig und nicht zu ersetzen.

C) Was tun?

1. Lest die Entscheidung. Es handelt sich (nur) um eine Revisionsentscheidung, mit der die Berufungsentscheidung des OVG geändert und die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Dass die Begründung massive Sprengkraft hat, ist nicht zu leugnen; dass sie falsch ist und dass diese Erkenntnis jetzt auf breiter Ebene durchgesetzt wird, darauf kommt es an.

2. Lest das Gesetz. Dieses enthält die vom BVerwG erst erfundene und dann angewendete Regelung gar nicht.

3. Nicht Jammern und Schelten. Das nützt nichts! Macht jedermann klar, dass das BVerwG eine - dem BJagdG entgegenstehende - gar nicht existierende Norm erfunden hat und erst und nur aus deren unterstellten Existenz der erfundenen Norm dann den Schluss gezogen hat, der die Entscheidung letztlich trägt. Es kommt jetzt darauf an, dass die Frage, ob eine VB erfolgreich sein könnte, (Verstoß gegen das Rechtstaatsprinzip durch Anwendung einer gar nicht existenten Norm), durch einen wirklichen Profi geklärt wird! Richtig viel Zeit ist nicht.

4. Ich schlage, wenn die Verbände es nicht schaffen, den Streit zu finanzieren, ein "Crowdfunding-Projekt" vor. Mir wurde bei einem Streit durch meine Freunde auch finanzieller Rückhalt und die Sicherheit, das Ding durchstreifen zu können, gegeben. Mit 20.000 Euro wird schon etwas zu schaffen sein. Da ich weder Kontakt zu den Klägern noch deren Anwälten noch dem Jagdverband habe, kann ich derzeit nur gucken und staunen.

Wer mag kann mich direkt kontaktieren. Die, die es ernst meinen, wissen, wie sie mich erreichen. Die, die mich kennen, wissen, was mein Hirn so zu produzieren vermag .......

[Empty8sh]

Das ist schon mal gut.

Noch wichtiger ist natürlich der Innenausschuß des Bundestages.

Aber die MdL sagen es den MdB ...

Hier ist mal die Liste, Mailadressen muss ich später noch einzeln rausfiltern:

https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/mitglieder/260560#cducsu

37 Mitglieder, davon 18 CDU/CSU. Wir müssen also mindestens 1-2 SPDler mit überzeugen. Grünlinks hat zusammen 8.

Beste Grüße

Empty8sh

[Gast]

Hier ist mal die Liste, Mailadressen muss ich später noch einzeln rausfiltern:

https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/mitglieder/260560#cducsu

37 Mitglieder, davon 18 CDU/CSU. Wir müssen also mindestens 1-2 SPDler mit überzeugen. Grünlinks hat zusammen 8.

Beste Grüße

Empty8sh

Zitat von dir:

"Lass das mit der Nachfrage mal, lass die mal im Hintergrund machen. Kannst du immer noch in ein paar Tagen machen."

Verstehst du jetzt was mir auf den Sack geht?

Bearbeitet 1. April 2016 von chapmen

[Empty8sh]

Zitat von dir:

"Lass das mit der Nachfrage mal, lass die mal im Hintergrund machen. Kannst du immer noch in ein paar Tagen machen."

Verstehst du jetzt was mir auf den Sack geht?

Das bezog sich auf den Kontakt zum BVerwG und mögliche "Geheimdiplomatie". Dort wollte ich keine schlafenden Hunde wecken, weil es auf 2-3 Tage eh nicht ankommt.

Wenn du den Newsticker zur EU-Feuerwaffenrichtlinie liest, bin ich wohl einer der letzten, dem du Verschleppung oder Untätigkeit vorwerfen kannst.

Politiker anschreiben ist das Gebot der Stunde, v.a. die relevanten in den Innenausschüssen der entsprechenden Länderparlamente und im Bund.

Chapmen, ich weiß, dass du mich nicht leiden kannst. Das ging schon letztes Jahr mit der Roten-WBK-Diskussion los. Ich verstehe das auch, ich kann manchmal ein etwas nerviger Charakter sein. Können wir uns bitte auf ein professionelles Miteinander einigen? Wir sind beide nicht auf den Kopf gefallen und kämpfen im Endeffekt beide für die selbe Sache. Ich brauche keine WO-Kollegen als Streitpartner, mir reichen die Idiotien der Politiker und Gerichte. Wir müssen keine Freunde sein, aber konstruktiv zusammenarbeiten sollte doch nicht so schwer sein

Hand drauf?

Beste Grüße

Empty8sh

[Gast]

Wenn du den Newsticker zur EU-Feuerwaffenrichtlinie liest, bin ich wohl einer der letzten, dem du Verschleppung oder Untätigkeit vorwerfen kannst.

Hand drauf?

Beste Grüße

Empty8sh

Habe ich nicht und mache ich nicht- lediglich finde ich es nach wie vor unsäglich das in "Waffenlobby" und auch in deinem thread kritische postings kommentarlos gelöscht werden.

Ebenso könnte ich jetzt argumentieren das die von dir erwähnte "Geheimdiplomatie"" innerhalb der Politik schon lange im Gange ist.

Ich gebe niemanden eine "Hand" auf was auch immer den ich nicht persönlich kenne.

Und "Kollegen" sind wir nicht, heute morgen habe ich keinen mir unbekannten gesehen.

OT, aber egal.

Bearbeitet 1. April 2016 von chapmen

[keks]

Dein Wissen um die Prozeßordnung ist ja phänomenal!

Ok, das interessiert mich aber auch...Ich dachte, dass hier das Einverständnis der Beteiligten notwendig war um ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ?!

[Globus]

Hier ist mal die Liste, Mailadressen muss ich später noch einzeln rausfiltern:

https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/mitglieder/260560#cducsu

37 Mitglieder, davon 18 CDU/CSU. Wir müssen also mindestens 1-2 SPDler mit überzeugen. Grünlinks hat zusammen 8.

Beste Grüße

Empty8sh

Danke für die Liste, nun sollten wir uns hinsetzen und genug schreiben damit die Postfächer am Montag voll sind, hier sind noch ein paar Interessante Worte die man sich noch zu Gedanken führen könnte.. http://forum.wildundhund.de/showthread.php?106789-Verbot-HA-mit-Magazinen-gt-2-Schuss/page46

[Gast]

Genau das meinte ich. Man bietet dir eine Zusammenarbeit an, die wir hier alle dringend nötig haben, nein, du bist wie ein trotziges kleines Kind.

Geschwister im Geiste, oder was?

Dann präzisiere mal deine Vorstellung von Zusammenarbeit.

Der Gedanke politisch Druck auszuüben existiert nicht seit empty in WO aktiv ist.

Also begib dich auf die Beitragssuche..........oder hast du was eigenständiges kreatives beizutragen?

Danke für die Liste, nun sollten wir uns hinsetzen und genug schreiben damit die Postfächer am Montag voll sind, hier sind noch ein paar Interessante Worte die man sich noch zu Gedanken führen könnte.. http://forum.wildundhund.de/showthread.php?106789-Verbot-HA-mit-Magazinen-gt-2-Schuss/page46

Meinst du Dr. Reineke?

Bearbeitet 1. April 2016 von chapmen

[cartridgemaster]

Ich dachte, dass hier das Einverständnis der Beteiligten notwendig war um ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ?!

Da hast Du auch völlig richtig gedacht.

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=150908U1C12.08.0

CM