Dekowaffen nach dem 8.04.2016

[Tintenkleckser]

Was ist denn eine "unverbindliche Empfehlung" für einen Behördenmitarbeiter? Kann er sich bei seinen Entscheidungen dran halten oder auch nicht, je nach Lust und Laune? Oder hat sie - dienstlich - bindenden Charakter für ihn?

Das BMI kann momentan einfach keine rechtlich verbindlichen Verwaltungsvorschriften erlassen.

Die Verabschiedung der EU-Deaktivierungsverordnung war ein rein politisch motivierter Akt der der Bevölkerung die Handlungsfähigkeit der Politik zeigen soll. Die Politiker wollen dem Bürger damit zeigen, dass sie in der Lage sind, ihn wirkungsvoll vor dem Terrorismus zu schützen.

Die Verordnung war bereits seit Jahren überfällig ... man kam aber nicht richtig zu Potte ... Jetzt wurde spontan ein Entwurf verabschiedet, der vollkommen unausgegoren und dessen Begriffe nicht eindeutig definiert sind.

Für EU-Verordnungen besteht aber ein "Umsetzungsverbot" ... d.h. die nationalen Gesetzgeber und Behörden dürfen die Regelungen der EU-Verordnung nicht modifizieren. Würde das BMI jetzt eine rechtlich verbindliche Verwaltungsvorschrift erlassen, würde es aber genau das tun. Das BMI muss aber die EU-Kommission um die Aufklärung der aufgetretenen Unklarheiten bitten. Bis diese Unklarheiten beseitigt sind, kann es nur rechtlich unverbindliche Vollzugshinweise bekanntgeben, die als eine Art "Arbeitsanweisung" den Exekutivorganen eine Orientierung bei ihrer Arbeit geben.

Bearbeitet 15. April 2016 von Tintenkleckser

[rüdiger400]

Bei Prolegal sind jetzt die Vollzugshinweise online:

http://www.prolegal.de/

Eindeutig ENTEIGNUNG!

Wer soll das kontrollieren Beispiel der Vater gibt seinen Sohn die Deko die beiden wohnen im selben Haus oder Verkauf ausserhalb

Eguns wer soll das überwachen, wieder mal ein völlig besch..unnötiges Gesetz/Vorschrift.

Aber momentan überbietet man sich nicht nur im Waffenrecht mit der "Verschärfung von Gesetzen" hier ist offenbar eine Politiker-

Justiz Elite Geil drauf Bürger vor Gericht zu zerren zu verurteilen und zu VORBESTRAFTEN zu machn letzteres ist der Grund.

Das kennt man insbesondere nur aus autoritären Staaten.

"Sanktionsregime" die sagen es doch selber Deutschland und die EU ist ein -Regime- habe ich doch immer gesagt....

[rüdiger400]

Das BMI kann momentan einfach keine rechtlich verbindlichen Verwaltungsvorschriften erlassen.

Die Verabschiedung der EU-Deaktivierungsverordnung war ein rein politisch motivierter Akt der der Bevölkerung die Handlungsfähigkeit der Politik zeigen soll. Die Politiker wollen dem Bürger damit zeigen, dass sie in der Lage sind, ihn wirkungsvoll vor dem Terrorismus zu schützen.

Völliger Unsinn hält man den Bürger wirklich für so naiv-dämlich?!

Die nächsten Anschläge werden kommen mit oder ohne Dekogesetz und terroristen brauchen dazu keine kastrierten EX-Knarren!

Wenn die UNS (also uns Bürger) wirklich vor "dem Terrorismus" schützen wollen hätten sie schon lange anfangen müssen die

Ursachen zu beseitigen, aber das machen sie nicht im Gegenteil sie schaffen eher Neue!

[2011-Jack]

Dieses "neue" Dekowaffengesetz - ist das eins für alle EU Länder oder eines nur für DE ?

[PetMan]

vor 7 Minuten schrieb 2011-Jack:

Dieses "neue" Dekowaffengesetz - ist das eins für alle EU Länder oder eines nur für DE ?

Wenn das die EU beschlossen hat, dann rate jetzt mal 

[rüdiger400]

vor 36 Minuten schrieb PetMan:

Wenn das die EU beschlossen hat, dann rate jetzt mal 

Nach Angabe von Zip-Millitaria verkauft schon "neue" Dekos, können die neuen auch "durchrepetiert" werden.

[Dragunov111]

Guckst du hier:

 

http://www.zib-militaria.de/WebRoot/Store8/Shops/61431412/MediaGallery/Dekoanfordungen_EU_Verordnung_2403,_15._Dezember_2015.pdf

 

da ist nix mehr mit Repetieren und auch nichts mit Magazin wechseln oder Abschlagen! Nur noch ein Klumpen Eisen!

[Gruger]

vor 13 Stunden schrieb rüdiger400:

Nach Angabe von Zip-Millitaria verkauft schon "neue" Dekos, können die neuen auch "durchrepetiert" werden.

 

"Schon" finde ich dabei leicht amüsant.

[rüdiger400]

vor 14 Minuten schrieb Gruger:

 

"Schon" finde ich dabei leicht amüsant.

Warum? Es mussten doch sicherlich erst noch die neuen "Zertifikate" beantragt,geklärt,genehmigt usw. was weis ich nicht alles werden?