Newsticker-EU Waffenrechtsverschärfung

[Shelby]

Moin,

 

habe bzgl. des " heimlichen " deutschen Vorschlags mal die deutschen MEP angeschrieben und meinen " Unmut " geäußert.

Ne Idee, wen man dbzgl. noch anschreiben kann ?

[Katja Triebel]

vor 3 Stunden schrieb horidoman:

 

Bemerkenswert ist die (an sich sachfremde) Erwähnung der österreichischen Bundespräsidentenwahl und der Reaktion der EU Kommissionsspitze aud den FPÖ Kandidaten bei FU. 

 

 

Die einzigen MEPs, die sich bei LIBE für eine Ablehnung des Vorschlags stark gemacht hatten, waren die Rechtspopulisten.

 

Die Erwähnung der FPÖ und die österreichischen Bundespräsidentenwahl, die 50:50 für Rechts:Mitte/Links ausgegangen ist, soll verdeutlichen, dass unsere Politiker eine Wahl haben:

• Ablehnung ala Rechtspopulisten oder
• Verbote ala Grün/viele Sozialdemokraten oder
• durch Änderungsvorschläge zumindest Ablehnung aller Verbote ala Mitte/Liberal.

 

Sollten die Sozialdemokraten ihre Meinung zur Waffenrechtlinie nicht ändern, sollten die Mitte-Links-geführten Regierungen beim Europarat sich Verbote entscheiden, dann sollen sie sich nicht wundern, wenn die nächsten Wahlen für sie weiter in den Keller gehen und die Rechtspopulisten Aufwind erhalten....

 

Als die Änderungen bei IMCO besprochen wurden, hatte bereits der konservative Schwede richtig reagiert: keine Folgeabschätzung (impact assessment), deswegen Ablehnung.

[karlyman]

vor 33 Minuten schrieb Katja Triebel:

 

...keine Folgeabschätzung (impact assessment)....

 

Wer keine Folgeabschätzung will, ist auch an einer - realen - Wirkung seines Gesetzes (im Hinblick auf die vorgeblichen Ziele, hier: "Sicherheit") nicht interessiert.

 

Also, entlarvender geht es nicht mehr.

 

Bearbeitet 1. Juni 2016 von karlyman

[Fyodor]

Als Ausgleich für die fehlende Folgeabschätzung gibt es doch diese Zeile:

 

Alternativen: keine

[horidoman]

vor einer Stunde schrieb Katja Triebel:

Die einzigen MEPs, die sich bei LIBE für eine Ablehnung des Vorschlags stark gemacht hatten, waren die Rechtspopulisten.

 

Stimmt, das ist ganz klar der Änderungsantrag 91, da gibts aber noch die Änderungsanträge 87-90 die Inhaltlich völlig gleich aussehen. Sorry für die ergänzende Frage, möchte den Umfang des Tickers auch nicht sprengen, aber wie sind dann diese Akteure zu bewerten? Markus Pieper, Markus Ferber, Christofer Fjellner und 

Zitat

Änderungsantrag 87

Jiří Maštálka, Kateřina Konečná

Vorschlag für eine Richtlinie

– Vorschlag zur Ablehnung

Das Europäische Parlament lehnt den Vorschlag der Kommission ab.

 

Sind Jiri Mastalka und Katerina Konecna dann in ihrer "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" isoliert, oder widersprechen die sich weiter hinten?

 

PS:

Ups, sehe gerade dass ich im falschen Ausschuss IMCO bin!

Bearbeitet 1. Juni 2016 von horidoman

[horidoman]

vor 10 Stunden schrieb Shelby:

Moin,

 

habe bzgl. des " heimlichen " deutschen Vorschlags mal die deutschen MEP angeschrieben und meinen " Unmut " geäußert.

Ne Idee, wen man dbzgl. noch anschreiben kann ?

Habe hier wieder einen Termin für eine Sitzung im Europäischen Rat. Ansprechpersonen sind hier vermutlich die nationalen Innen- und Justizminister?

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/59/EU_105953/imfname_10634390.pdf

 

Zitat

NOTICE OF MEETING AND PROVISIONAL AGENDA
Contact: genval-firearms@consilium.europa.eu
Tel./Fax: +32.2.281.67.00 / +32.2.281.22.41
Subject: JHA Counsellors
Date: 3 June 2016
Time: 10.00
Venue: COUNCIL
JUSTUS LIPSIUS BUILDING
Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS
1. Adoption of the agenda
2. Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons

 

[Shelby]

Habe denen schon wieder geschrieben und denen mal die Aussagen von Juncker näher gebracht mit der Aufforderung, dementsprechend zu handeln; also das ganze in die Tonne zu kloppen.

[Sarastro69]

Könntest Du den Wortlaut deiner Mail ggf. in den Thread zum Verbot von Halbautomaten stellen...  bin immer dankbar für Gedankenansätze, die ich dann gerne aufgreife und umformuliert wiedergebe...

 

Denke wir sollten da inhaltlich mit einer Zunge sprechen, damit die Abgeordneten erkennen, dass es da durchaus nicht nur Einzelmeinungen sind...

 

PS.  ...wie blind (in Ihrem Verbotswahn) sind eigentlich diese Leute, die trotz einer veränderten Windrichtung in der westlichen Welt, meinen das sie solche einschneidenden Operationen

an Bürgerrechten ohne entsprechende Abstrafung an der Wahlurne vornehmen dürfen. Wohlgemerkt unter dem Aspekt, dass es hier derart viele sachliche Gegenpositionen zur fachlichen

und sachlichen Lage gibt, dass selbst der glühenste Befürworter langsam erkennen muss, dass hier kein Sicherheitsgewinn jedoch grösstes Ungemach droht.

Da kann doch kein normaler Mensch mit dem Kopf durch die Wand wollen.....    wenn die in wichtigeren Fragen so versagen !?  Z.b. Ttip ... aber das tun die offenbar täglich und mit System !

 

Mir ist durch diese Thematik wirklich erst jetzt richtig bewusst geworden, wie die EU eigentlich in unser Dasein zum Nachteil der Bürger eingreift.... bis dahin hatte ich keinen wirklichen EU Verdruss !

Nicht durch Agrar- und Subventionswahnsinn und auch nicht durch die kriminellen Machenschaften um Banken, Griechenland etc.  ... aber jetzt bin ich wirklich geneigt, mir Gedanken zu machen,

ob man diesen Zentralismus wirklich braucht und ob die Nachteile nicht doch unseren Vorteilen (die man uns erzählen will) überwiegen.  Ich glaube die Briten sind einen Schritt weiter in der Betrachtung und gelebten Demokratie.

[karlyman]

vor 3 Stunden schrieb Sarastro69:

Mir ist durch diese Thematik wirklich erst jetzt richtig bewusst geworden, wie die EU eigentlich in unser Dasein zum Nachteil der Bürger eingreift....

 

Das Waffenrecht ist ein wahrer Augenöffner... Was die nationale, aber auch supranationale (EU-)Politik und Gesetzgebung angeht.

[Empty8sh]

vor 3 Stunden schrieb karlyman:

 

Das Waffenrecht ist ein wahrer Augenöffner... Was die nationale, aber auch supranationale (EU-)Politik und Gesetzgebung angeht.

 

Da kann ich nur das Video hier empfehlen. Thema ist Brexit und die Parallelen zur Feuerwaffengesetzgebung sind erstaunlich.

 

 

[DerWolf]

Nicht sicher, ob sich folgendes bereits bei euch herumgesprochen hat:

 

"

Es geht munter weiter:

Call to Action

von Firearms United


Wir müssen unsere Regierungen kontaktieren, mit der Forderung das Arbeitsdokument bzw. den Entwurf (Totalkatastrophe für uns!) der niederländischen Präsidentschaft, welcher im GENVAL "Expertenkomitee" ausgearbeitet wird/wurde abzulehnen. Warum? Es gilt zu verhindern, dass man sich einig wird und bei diesem totalen Irrsinn Fortschritte macht, bevor die (anscheinend pro Schusswaffen eingestellte) slowakische Präsidentschaft mit 1.Juli.2016 beginnt.

Und immer schön betonen, dass jede Art von "Verschärfung" des legalen Waffenbesitzes, oder gar Waffenverbote/Bans, keinen Sicherheitsgewinn bringen, weil wir gesetzestreue Bürger sind (legale Schusswaffen kaum in Verbrechen eingesetzt - sondern illegale), wir kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden und somit Maßnahmen gegen uns nicht gerechtfertigt sind - außerdem wird sich der Ausgang dieser Geschichte auf das Wahlverhalten auswirken, Schaden für die Wirtschaft, Unternehmen, Arbeitsplätze etc. Ihr kennt das Mantra.

Dringend! In einer Woche könnte bereits eine Abstimmung stattfinden.

Wer will kann auch gleich zusätzlich erwähnen, dass dieser Vorschlag aus D völliger Humbug ist und damit ebenfalls abzulehnen.


Genaueres: https://www.all4shooters.com/en/Shooting/law/EU-gun-ban-GENVAL-IMCO-LIBE-Commission-Council-JURI-update/

Details zum "Call to Action": https://www.all4shooters.com/en/Shooting/law/EU-gun-ban-GENVAL-IMCO-LIBE-Commission-Council-JURI-update/Call to action - COUNCIL-GENVAL (EN).pdf


Kontaktdaten der anzuschreibenden Stellen & Personen (alle Mitgliedsländer): http://www.mediafire.com/download/wkht9526elwy3je/Institutional-Contacts.pdf

"

(übernommen aus pulverdampf.com)
 

Grüße aus Österreich

[rieny]

Hier der neue Newsletter von prolegal:

 

Sehr geehrter Herr.......::

Heute erhalten Sie den Bericht unsere stellv. Vorsitzenden reiner Assmann, der am 24.05.2016
an der IMCO-Sitzung im Europäischen Parlament teilnahm: 

-----------------------------------------------------

EU-Waffenkontrolle – Bericht aus Brüssel

Am Dienstag, 24.05.2016, von 11:30 – 12:30 Uhr, erfolgte die Aussprache zum Bericht 
"Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, IMCO/8/05094", Berichterstatterin
Vicky Ford. Der stellv. Vorsitzende Reiner Assmann war nach Brüssel gereist und hatte an 
dieser Ausschusssitzung teilgenommen. 

Gleich zu Beginn erklärte Vicky Ford, dass annähernd 850 Änderungsanträge vorlägen und
dass das öffentliche, wie auch parlamentarische Interesse nach wie vor sehr groß seien. 

Zu den vorrangigen Inhalten sei zu sagen, dass die Kennzeichnung der einzelnen Waffenteile
nicht immer möglich sei. Weiter wäre es wichtig, dass der Datenaustausch zwischen Händlern
und Behörden effektiv gestaltet werden müsste. 

Zum Thema der Deaktivierungsverordnung erklärte sie, dass dieser Vorschlag neu überdacht
werden müsste, da die Inhalte augenscheinlich mit der heißen Nadel gestrickt worden seien. 
Gerade auch das Thema des dauerhaften Umbaus von automatischen zu halbautomatischen
Waffen müsse weiter erörtert werden. 

Insgesamt sollten die Änderungsanträge als nachvollziehbarer, transparenter und demokratischer 
Vorgang in die Abstimmung eingebracht werden. Der hierzu nötige Termin zur Abstimmung
solle auf den Juli verschoben werden, da sonst die Zeit nicht ausreiche. 

Danach trugen die Vertreter von fünf Fraktionen ihre allseits bekannten Thesen vor. Interessant
waren die Statements der Grünen und der Sozialdemokraten, die entgegen der schriftlich
fixierten Änderungsanträge eine ungewohnte, verbale Diplomatie an den Tag legten, die Vorsitzende 
Vicky Ford lobten und sich natürlich mit der Verschiebung einverstanden erklärten. 

Danach gab es insgesamt 7 Wortmeldungen. Die Ausführungen von zwei der sieben MEP`s
hoben sich deutlich von den anderen ab: MEP Christofer Fjellner erklärte, dass er die Notwendigkeit 
des Handelns verstehe, den Ansatz der Kommission jedoch völlig falsch fände, sich auf legale
Waffen zu fokussieren. Er wies deutlich darauf hin, dass ein Halbautomaten-verbot lediglich
die Legalwaffenbesitzer und eben nicht den Terror treffen würde. Er wiederholte seine Fragen
nach der konkreten Zahl der Straftaten mit legalen Waffen, bzw. die Zahl der betroffenen
Waffen an sich, die auch schon beim letzten Treffen seitens der Kommission nicht beantwortet
worden waren. 
Zitat: „Wenn die Kommission diese beiden einfachen Fragen nicht beantworten kann, ist es 
nur vernünftig diese Gesetzesinitiative abzulehnen. Die Kommission sollte neu starten, da 
sie das Ziel verfehlt hat."

MEP Richard Sulik fragte sich, warum sich die Kommission wundere und missverstanden
fühle, wenn sie bürgerliche Freiheiten einschränken wolle und daraufhin von diesen Bürgern
kritisiert werde. Er brachte seine Kritik gnadenlos auf den Punkt, indem er ausführte, dass kein
Terrorist eine Waffenlizenz beantragen oder eine Waffe bei einem normalen Händler kaufen
würde. Weiter gab er zu bedenken, dass bürgerliche Freiheiten wichtiger als die Meinung der
Kommission seien. Die Damen und Herren dort würden sich verhalten, als wären sie Götter,
die dem „Normalbürger" erzählen könnten, was er zu tun und zu lassen habe. Er würde den
Kommissionsvorschlag am liebsten komplett ablehnen. Er selbst und seine Kollegen seien an
40 der insgesamt 850 Änderungsanträge beteiligt.

Dann ergriff die Vertreterin der Kommission das Wort, bedankte sich in aller Form bei Vicky
Ford für die geleistete Arbeit und führte ohne Umschweife aus, dass die betroffenen Bürger
niemals mit Terroristen über einen Kamm geschert werden sollten >>aber<<, sie benutzte tatsächlich 
das Wort „aber", man hätte sich genau umgesehen und dann die nötigen Evaluierungen angestoßen.

Zuvor seien die Betroffenen, deren Verbände und die sonstigen Institutionen mit in die Beratungen 
einbezogen worden. Den Vorwurf hier in die falsche Richtung gesteuert zu haben, begegnete
sie mit einem klaren „Nein!" Die Beweggründe seien ausschließlich darauf angelegt gewesen,
den Weg von legal zu illegal zu unterbinden, da hierzu eben auch Einzelfälle die Veranlassung
gegeben hätten. Aber man wolle ja den Sportschützen und Jägern das Leben in Bezug auf
Halbautomaten nicht schwermachen (welch eine Farce). 

Vicky Ford erklärte in ihrem Abschlussstatement, dass sie sicherlich den Kommissionsvorschlag 
nicht in Gänze ablehnen möchte, da beispielsweise die bestehende Lücke des Rückbaus von
deaktivierten Feuerwaffen geschlossen werden müsste. Die entsprechende Deaktivierungsrichtlinie 
gehört deutlich nachgebessert. Neben anderen Punkten müsse zum Thema der Aufbewahrung
von Waffen und Munition nachberichtet werden. Auch das Thema in Bezug auf eine
Versicherung bei den Waffenbesitzern sei noch nicht abschließend geklärt. Die Änderungsanträge 
müssten in den Kommissionsvorschlag einfließen und hierfür sei der angeführte Zeitraum nötig. 

prolegal e.V. wird bei der nächsten Ausschusssitzung im Juli anwesend sein und wieder berichten. 

Aus unserer Sicht ist das Anschreiben der Parlamentarier durch die betroffenen Bürger nach
wie vor wichtig, da die Themen, Verbot von Halbautomaten nach bestimmten Kriterien, hier
vor allem in Bezug auf die Magazinthematik, Versicherungspflicht für Waffenbesitzer, medizinische 
Überprüfungen, und Restriktionen beim Online-Handel nicht vom Tisch sind.

 

 

 

---

prolegal - Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e.V. Postanschrift: Gartenstaße 12 - D-56357 Bogel Telefon: 06772/969-6522 - Di.-Do. 10:00-12:00 Uhr, außer Feiertage Fax: 06772/969-8425 Sitz des Vereins: Gartenstraße 12 - 56357 Bogel Eingetragen beim Amtsgericht Mannheim Nr. VR 231365 Vertreten durch: Dr. David Schiller - Reiner Assmann - Nico Catalano Internet: www.prolegal.de - E-Mail: info@prolegal.de

 

Diese Email wurde versendet mit der Managementsoftware VereinsMANAGER der www.SEWOBE.com.

[horidoman]

Technisches: Bin immer noch am Suchen: Gibts bei den Sitzungen des Europäischen Rates auch eine Videoübertragung? Konnte nichts finden. Auch die Struktur der HP (des Sitzungskalenders) erschließt sich mir nicht ganz.

Gibt es von uns jemanden vor Ort, der sich die "öffentliche Beratung" anhören kann?

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/51/EU_105147/index.shtml

 

Zitat

Termin: 9. und 10. Juni 2016

Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr

Ort: European Convention Center Luxembourg (ECCL)

Place de l'Europe 4

1499 LUXEMBURG

[...]

Beratungen über Gesetzgebungsakte

(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union)

- Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung) = Allgemeine Ausrichtung

 

[Katja Triebel]

Am 25.5.2016 um 12:20 schrieb Kappa:

Ist die Zahl von 100.000 irgendwo im Protokoll?  In der Sitzung hat nur jemand im Hintergrund eine Zahl reingerufen, als der Brite gefragt hat, wie viele vorfälle es mit diesen waffen gibt.

Die gibt es im Webstream: 

 

 

[Katja Triebel]

vor 19 Stunden schrieb horidoman:

Technisches: Bin immer noch am Suchen: Gibts bei den Sitzungen des Europäischen Rates auch eine Videoübertragung? Konnte nichts finden. Auch die Struktur der HP (des Sitzungskalenders) erschließt sich mir nicht ganz.

Gibt es von uns jemanden vor Ort, der sich die "öffentliche Beratung" anhören kann?

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/51/EU_105147/index.shtml

 

 

 

Natürlich nicht! Der Rat, sowie die die anderen vorgelagerten Institutionen GENVAL und Coerper tagen geheim - da gibt es keine Teilhabe.

 

Sogar die Papiere sind zunächst geheim (LIMITE), damit der ordinäre Bürger nicht am Prozess teilhaben kann und Einspruch einlegt.

 

Aus diesem Grund ist es ja so wichtig, dass diese geheimen Papiere geleakt werden. D.h. Leute, die für die Innenministerien arbeiten, sehen die "dirty tricks", mit denen dort gearbeitet wird.

 

Der Rat ist tatsächlich immer noch der Meinung, dass Brüssel (Explosivstoffe) und Paris 1+2 (automatische, illegale Waffen und falsch konvertierte Waffe aus der Slowakei, die nicht der aktuellen Gesetzesvorgaben entsprachen und Explosivstoffe) mit einer Restriktion von zivilen Halbautomaten zu verhindern sei. Eine Auffassung, die bereits das Europäische Parlament abgelehnt hat - zu Recht.

 

Ich möchte nur noch mal an das neue Pulvergesetz erinnern. Seit April 2015 sind alle legalen Explosivstoffe 24/7 online mit Seriennummer verfolgbar. Das kostet der EU (sprich den Steuerzahlern) JEDES JAHR 30.000.000 Euro. Und es hat Brüssel nicht verhindert. Nur Polizeiarbeit - wie aktuell in Düsseldorf - am besten noch in internationaler Zusammenarbeit kann so etwas verhindern -jedoch keine Gesetze. Mord ist bereits verboten.

 

Übrigens haben wir von FU ein geleaktes Protokoll so einer GENVAL-Sitzung publiziert und mit rot (bös für uns)/ grün (gut für uns) markiert.

http://firearms-united.com/wp-content/uploads/2016/05/2016-04-GENVAL-Meeting-25-04.pdf

 

Hier der englische Bericht dazu: http://firearms-united.com/2016/05/07/how-the-council-works/

 

Automatische Übersetzung: https://translate.google.com/translate?sl=en&tl=de&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Ffirearms-united.com%2F2016%2F05%2F07%2Fhow-the-council-works%2F&edit-text=

 

 

Ich möchte hierzu bemerken, dass auch dieser Bericht mal wieder von mir geschrieben wurde - wie fast alles, was ihr auf den Firearms United Seiten findet, wenn mir auch die Teammitglieder beim Sammeln von Infos und Korrekturen helfen.....

[horidoman]

vor einer Stunde schrieb Katja Triebel:

Übrigens haben wir von FU ein geleaktes Protokoll so einer GENVAL-Sitzung publiziert und mit rot (bös für uns)/ grün (gut für uns) markiert.
http://firearms-united.com/wp-content/uploads/2016/05/2016-04-GENVAL-Meeting-25-04.pdf

Hier der englische Bericht dazu: http://firearms-united.com/2016/05/07/how-the-council-works/

 

Aaah, sehe schon wieder etwas klarer! Danke für die Info! 

 

PS: Ein echtes "geleaktes Dokument" kann ich leider nicht beisteuern aber das hier, besser als nichts:

Nämlich was noch halbwegs aktuelles aus dem ö. Parlament, genauer eine der wenigen mir bekannten Äußerungen vom österreichischen Innenministerium. Ohne Datum, vermutl. 11.05.2016 nach den Dokumenteigenschaften.

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/SINF-BR/SINF-BR_00183/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/SINF-BR/SINF-BR_00183/fnameorig_530333.html

 

Zitat

Schriftliche Information des Bundesministers für Inneres

gem. § 6 Abs 3 EU-Informationsgesetz

 

 

Bezeichnung des Rechtsaktes: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (COM(2015) 750 final)

 

1. Inhalt des Vorhabens

 

Im Lichte der jüngsten terroristischen Anschläge hat die Europäische Kommission am 24. November 2015 ihren erst für 2016 erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorgelegt.

 

Der Entwurf enthält unter anderem Vorschläge betreffend Präzisierungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit den Regelungen über Deaktivierung, Waffenhändler, Makler und die Markierung von Schusswaffen sowie für die Aufnahme von weiteren Waffen, wie etwa „Schreckschuss- und Signalwaffen“, in den Anhang I betreffend die Kategorisierung von Feuerwaffen.

 

2. Hinweise auf Mitwirkungsrechte des Nationalrates und Bundesrates

 

Die Mitwirkungsrechte des Nationalrates und des Bundesrates bei der Änderung der Richtlinie 91/477/EWG auf EU-Ebene ergeben sich aus den Protokollen Nr. 1 (über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union) und Nr. 2 (über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) zum EUV bzw. AEUV.

 

3. Auswirkungen auf die Republik Österreich einschließlich eines allfälligen

Bedürfnisses nach innerstaatlicher Durchführung

 

Eine Änderung der Richtlinie 91/477/EWG wird eine Änderung des Waffengesetzes 1996 bedingen. Der Umfang der erforderlichen Anpassungen hängt naturgemäß von der Reichweite der Abänderungen der gegenständlichen Richtlinie ab.

 

4. Position des/der zuständigen Bundesminister/in samt kurzer Begründung

 

Selbstverständlich beobachtet das BM.I mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Terrorismus und setzt – wie auch vom Europäischen Rat gefordert – alles daran, die Verfügbarkeit von Feuerwaffen zur Durchführung terroristischer Straftaten soweit wie möglich einzudämmen. Daher unterstützt das BM.I effiziente Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Erwerbs und der illegalen Nutzung von Schusswaffen. Österreich hat ein ausgewogenes, die Interessen sowohl der Befürworter als auch der Gegner des privaten Waffenbesitzes berücksichtigendes Waffengesetz, das die einschlägigen EU Vorschriften optimal umsetzt. Nach Ansicht des BM.I ist ein verantwortungsvoller Umgang mit und der Zugang zu Waffen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auch in Zukunft sicherzustellen. Das BM.I wird sich daher unter Berücksichtigung der Festlegungen der Staats- und Regierungschefs in Verbindung mit der Bekämpfung des Terrorismus für eine kohärente österreichische Positionierung in den Diskussionen und bei der Behandlung des gegenständlichen Entwurfes in den einschlägigen EU-Gremien einsetzen.

 

5. Angaben zu Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität

 

Aus der Sicht des Bundesministeriums für Inneres sind grundsätzlich Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität der Änderungsvorschläge gegeben, da eine Regelung auf europäischer Ebene zur Erreichung des Ziels der Richtlinie zweckmäßig scheint. Die Vorschläge stellen eine Weiterentwicklung der bisherigen Regelungen im Bereich des Waffenrechtes bzw. der Waffenrechtsrichtlinie dar. In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit einzelner Bestimmungen im Vorschlag der Europäischen Kommission sind jedoch die weiteren Verhandlungen am Legislativvorschlag sowie die Erläuterungen der Europäischen Kommission abzuwarten.

 

6. Stand der Verhandlungen inklusive Zeitplan

 

Die Beratungen auf EU-Ebene haben Ende November 2015 im Rat der EU begonnen. Der Entwurf wird in der Ratsarbeitsgruppe GENVAL (Allgemeine Angelegenheiten inklusive Evaluierung) diskutiert. Parallel zu den Beratungen im Rat haben erste Arbeiten im Europäischen Parlament begonnen, da die Schusswaffen-Richtlinie – wie bereits in der Vergangenheit – im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zwischen Rat der EU und Europäischem Parlament beschlossen werden muss.

 

Am 10./11.03.2016 war der Entwurf auf der Tagesordnung des JI-Rates. Der Vorsitz legte den Ministern einen Katalog mit Fragen zu den Bereichen

 

1.         Mindestalter

2.         Medizinische Untersuchungen

3.         Verbot von halbautomatischen Waffen

4.         Ausnahme für verbotene Waffen aus historischen und kulturellen Gründen

5.         Online Verkäufe

 

vor.

Der Vorsitz fasste die Beiträge der Mitgliedstaaten dahingehend zusammen, dass sich bei Frage 1. (Mindestalter) eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Beibehaltung derzeitiger Bestimmungen in der RL aussprach; bei Frage 2. (medizinische Tests) sich eine Mehrheit dafür aussprach, dass medizinische Tests vorgeschrieben werden können, Details jedoch den MS überlassen sein müssten; bei Frage 3. (halbautomatische Waffen) eine klare Mehrheit für die Möglichkeit von nationalen Bewilligungen seien; bei Frage 4. (Ausnahmen aus kulturellen und historischen Gründen für Besitz von Schusswaffen der Kat. A) eine klare Mehrheit  einen Spielraum für Bewilligungen wollte, solange die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet sei. Lediglich bei Frage 5. (Onlinehandel) gäbe es keine Mehrheiten für mögliche Lösungsoptionen.

 

Es ist eine weitere Behandlung des Richtlinienentwurfs im AStV am 11.5. sowie voraussichtlich in einer JI-Referentensitzung am 13.5. und in der RAG GENVAL am 19.5. geplant. Auf Ebene des Rates ist am 9./10. Juni 2016 mit einer allgemeinen Ausrichtung zum Vorschlag zu rechnen. Das Europäische Parlament wird sich am 24. Mai 2016 mit den von den MEPs eingereichten Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag beschäftigen und in der Folge unter Federführung von Berichterstatterin Vicky Ford (EKR) an möglichen Kompromissformulierungen arbeiten. Die Abstimmung über die Parlamentsposition für den Trilog wird voraussichtlich am 27. Juni im Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) stattfinden.

 

7. Weitere Diskussionspunkte

Es liegt ein Alternativvorschlag in Bezug auf die Einstufung von Schusswaffen vor, demgemäß eine halbautomatische zivile Feuerwaffe als Kategorie-A-Waffe eingestuft werden soll, wenn mit der Schusswaffe 21 Schuss (oder mehr) ohne nachzuladen abgegeben werden können.

Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Waffenhändler und Makler an das computergestützte Waffenregister angeschlossen sind. Das bedeutet, dass alle Waffenhändler und -erzeuger, die derzeit sogenannte Waffenbücher führen, entweder alle Waffen und wesentliche Waffenbestandteile im Zentralen Waffenregister (ZWR) einzutragen haben oder eine technische Schnittstelle geschaffen wird, um jederzeit den Weg einer Waffe nachvollziehen zu können. Dazu muss (auch im ZWR) die entsprechende technische Infrastruktur geschaffen werden. Seitens der österreichischen Delegation wird diesbezüglich eine Umsetzungsfrist von 36 Monaten vorgeschlagen.

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ein kontinuierlich oder periodisch wirksames System für die Überwachung des Waffenbesitzes besteht, das auf einschlägigen medizinischen Tests bei der Ausstellung oder Verlängerung einer Genehmigung beruht. Dieser Vorschlag erscheint insofern problematisch, als bei einer verpflichtenden Einführung medizinischer Tests auch unter den Mitgliedstaaten Unklarheit darüber besteht, welche Kriterien für eine Verweigerung oder den Entzug einer Genehmigung aus medizinisch indizierten Gründen ausschlaggebend sein sollen. Die österreichische Delegation in der RAG GENVAL steht medizinischen Tests wie im vorliegenden Entwurf vorgeschlagen daher mangels eindeutigem Mehrwert für die Sicherheit skeptisch gegenüber und würde die Beibehaltung der periodischen Überprüfung der Verlässlichkeit von Inhabern eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte bevorzugen.

Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass Waffen und Munition getrennt voneinander verwahrt werden. Mögliche Ausnahme, wenn Waffen und Munition in einem Safe aufbewahrt werden. Kriterien hinsichtlich der sicheren Verwahrung von Waffen sollen gesetzlich festgelegt werden.

 

Bearbeitet 3. Juni 2016 von horidoman

[horidoman]

Noch ein Brösel von der Ö. Parlaments HP , Hatten wir glaub ich noch nicht. Im Rat wird es derzeit recht lebendig.

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/60/EU_106099/imfname_10634714.pdf

 

Zitat

Eingelangt am 02/06/16

Council of the European Union
Brussels, 31 May 2016
(OR. en) 8923/16    CRS/CRP 17

 

SUMMARY RECORD
Subject: 2585th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels, on 11 and 13 May 2016

[...]

33. Weapons: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons (First reading) = Policy debate
 

The Committee took note of discussions in the Mixed Committee who examined two questions submitted by the Presidency, namely the criteria for the definition of semiautomatic weapons to be prohibited and the list of grounds allowing for exemptions. Work will continue at technical level and on the basis of this guidance.

...

 

und ebenso das hier

Zitat

Eingelangt am 03/06/16

Council of the European Union
General Secretariat
Brussels, 3 June 2016

[...]

COMMUNICATION
NOTICE OF MEETING AND PROVISIONAL AGENDA
...
Subject: 2589th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2)
Date: 8 June 2016 Time: 10.00
Venue: COUNCIL, JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS

[...]

Weapons: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons (First reading) = General approach

[...]

In the margins of Coreper:
MIXED COMMITTEE (10.00)
- Weapons: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons (First reading) = Policy debate
 

 

Bearbeitet 4. Juni 2016 von horidoman

[Empty8sh]

Hallo zusammen,

 

etwas verspätet hier der Hinweis auf ein paar neue Schwachsinnigkeiten im Europäischen Rat:

 

http://firearms-united.com/2016/06/04/eugunban-faces-press-release-attacks-the-dutch-presidency/

 

Kurze Zusammenfassung: Die niderländische Ratspräsidentschaft versucht durch Streichung bisheriger Ausschluss-Paragraphen noch mehr Waffen unter den Schirm der Direktive zu bekommen. Im besonderen würde dies einschüssige Vorderladerwaffen betreffen, die in Deutschland frei ab 18 Jahren sind und durch den Schwarzpulverschein bereits indirelt reguliert sind. Weiterhin wäre die Kategorie D betriffen, also Einzelladerflinten (Kipplaufflinte, Doppelflinte, Bockflinte etc.). Hiervon wäre beispielsweise Österreich betroffen, wo Flinten ab 18 frei erwerbbar sind. Alle genannten Waffen wäre somit nur mit EWB zu erwerben und wohl auch einer Registrierung unterworfen.

 

Wer es jetzt noch nicht geschnallt hat, dass auch seine olympisch-sportlichen Einzellader betroffen sind, der soll sich einsalzen lassen.

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

 

PS: An den Mod: Wischt bitte hier mal feucht durch und schiebt die Diskussionsbeiträge rüber in den Nachbarthread. Dies hier ist der Newsticker, Zustimmung über Likes, Diskussionen bitte drüben. Dankeschön

[Empty8sh]

Ich möchte noch einmal deutlichst auf die aktuellen Vorgänge im Europäischen Rat hinweisen! Siehe hier das neueste GENVAL-Paper.

 

 

http://download1654.mediafire.com/i6id1sv9b59g/mdtp9mrbczht1rh/st05662-re05.en16.pdf

 

 

- Verbot von Magazinen über 20 Schuss für Kurzwaffen und 10 Schuss für Langwaffen (auch Repetierer). Bei Besitz wird umgehend die WBK widerrufen.

 

- Verbot von Waffen, die diese Magazine aufnehmen "könnten".

 

- Erwerbsberechtigung und Registrierungspflicht für einschüssige Schwarzpulverwaffen. Dies bedeutet Kategorie C, also gelbe WBK inklusive Erwerbsstreckungsgebot und Zwangsmitgliedschaft in einem Sportverband.

 

- Erwerbsberechtigung und Registrierungspflicht für Dekowaffen aller Kategorien sowie Einrodnung in Kategorie C, also ebenfalls auf gelbe WBK. Damit auch Aufbewahrungsvorschriften mit Tresor und allem Brimborium.

 

- Erwerbsberechtigung und Registrierungspflicht für Flinten der Kategorie D (betrifft v.a. Österreich und den dortigen „Schlafzimmer“-Selbstverteidigungsparagraphen)

 

Das heißt, es ist jetzt nahezu jeder betroffen. Nicht nur die bösen IPSCler, sondern auch die meisten DSBler und Dekowaffensammler. Wer jetzt nicht aufwacht, hat den Schuss nicht gehört!

 

Mit der Gesetzesänderung werden die meisten klassischen GK-Sportpistolen verboten, da es irgendwo auf der Welt einen Hersteller für größere Magazine gibt z.B. Sig Sauer X-Serie, CZ75, Tanfoglio, Beretta 92, 1911, Glock, H&K USP, ja sogar eine P08 hat eine 32er Trommel.

 

Ebenso betroffen nahezu alle sportlichen Halbautomaten mit AR/AK/G3/SIG550/VZ58-Erbe, aber auch möglicherweise Ruger 10/22 und Erma M1, die im DSB nach Liste B geschossen werden.

 

Völlig unklar ist auch die Einordnung der Magazin, da manche zwischen Lang- und Kurzwaffen tauschbar sind. Desweiteren gibt es Magazine, die mehrere Kaliber mit unterschiedlicher Kapazität aufnehmen können (z.B. ein .50 Beowulf Magazin für 5 Schuss fasst 14 Patronen in .223Rem und passt auch in entsprechende AR15 rein).

 

Weitere Probleme sind v.a. bei Dekowaffensammlern zu erwarten, von denen viele ein Bananenmagazin als Anschauungsobjekt haben oder sich möglicherweise ein aus Interesse und Unwissenheit eine naoploeonische Muskete über den Kamin gehängt haben, ohne je eine Waffenlizenz erworben zu haben.

 

Das ganze wird also ein furchtbares Bürokratiemonster, das für viele Legalwaffenbesitzer eine zusätzliche Unsicherheit bietet. Ein Terrorist ist davon in keinster Weise betroffen. Bitte informiert eure lokalen Vereine über diese Änderungen. Vielen von denen sind immer noch im Dornröschenschlaf, da sie sich mangels Halbautomatendisziplinen nicht betroffen fühlen. Ebenso gilt es Druck auf Verbände und MEPs zu machen, freundlich, aber unnachgiebig.

 

Auf einen Kompromiss ist nicht mehr zu hoffen!!!

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

 

[cartridgemaster]

vor 5 Stunden schrieb karlyman:

Die sind nicht mehr ganz dicht.

Ich hatte an anderer Stelle mal deutlich auf die Zielsetzung der EU-Kommission hingewiesen, allerdings wird man dann von den hier versammelten naiven Dummerchen als "Aluhutträger" nicht unbedingt ernst genommen.

Ich habe auch vor einigen Tagen mal die Ausführungen der Kommissions-/Ausschussvorsitzenden Elzbeta Bienkowska simultan übersetzt um ihre kruden Gedankengänge auch für jene verständlich zu machen, die dem Englischunterricht schon in der Schule nicht folgen konnten.

Deshalb hier nochmal in ungeschminktem Deutsch, zur Unterstreichung ist ihre Wortwahl an verschiedenen Stellen (Originaltext) kursiv nachgestellt.

 

wortgleiche Übersetzung des Redebeitrages (ab Einsetzen der Tonübertragung)

CEE 91 477 IMCO Committee 2016 05 24 Elżbieta Bieńkowska European Commission EN:

 

Zitat

“… ähh, was soll ich sagen?

… ähh, ich weiß, Sie haben zahlreiche Bedenken bezüglich dieser Richtlinie, aber ich denke, dass wir zuerst alles Machbare tun müssen(first we have to do anything we can), um den Zugang zu (Feuer-)Waffen zu begrenzen/zu beschränken, insbesondere automatische und halbautomatische (Feuer-)Waffen und ich denke wirklich, dass solche Waffen, solche Angriffswaffen (assault weapons) nicht für sportliches Schießen erforderlich sind (really not necessary for sport shooting).

Ich will mich nicht über die Initiative hinweg setzen/die Initiative vereiteln (to mock this initative = mehrdeutig) weil das zu einfach wäre, aber wir wollen keine bestehenden Genehmigungen beschränken oder jemanden dazu zwingen weitere Erlaubnisvorbehalte (Verschärfungen) einzuführen, wenn solche bereits Gültigkeit haben, aber in vielen nationalen Gesetzen/Gesetzgebungen (legislations) bestehen bereits heute wesentlich schärfere Regulierungen als in unseren, in den Vorschlägen der Kommission.

Jäger, zum Beispiel, in verschiedenen Mitgliedsstaaten werden von den Vorschlägen der Kommission gar nicht/überhaupt nicht betroffen.

Wir haben diese ganzen Beispiele, wir hatten die Beweise (evidence) vom letzten Jahr, dass während der vergangenen 10 Jahre (during the last decade) 100.000 Menschen in Europa durch solche Waffen getötet wurden!

… ähh, (es war) Mord/Totschlag (homicide)! … ähh, also ermordet (murdered) wurden!

Die Menschen wurden mit Waffen getötet, die sich in ihrem Haus/in ihrer Wohnung (in their homes) befanden, deshalb brauchen wir wirklich (really) ein wesentlich schärferes System in Europa (a much stricter system in Europe) und in Verbindung damit (together with this), also mit unseren Vorschlägen, verknüpfen wir jetzt auch den Plan gegen den illegalen Verkehr von Waffen und Sprengstoff.

Dies ist wirklich nicht schwierig und stellt keine Gefahr für jene dar, die das Schießen sportlich betreiben (practice shooting as a sport), wirklich nicht!

Ähhm, ähhm, … (lange Sprechpause) … äh, ja, wir sollten jetzt damit aufhören (bei 2:58 Min.).

Natürlich gibt es einige spezielle Angriffswaffen (assault weapons) wie zum Beispiel Kalashnikov, die typische Militärwaffen sind, selbst wenn sie halbautomatisch oder nicht automatisch sind (non automatic at all), so bin ich dennoch nicht davon überzeugt (not convinced), dass solche (Feuer-)Waffen zur Sportausübung erlaubt sein sollten (should be authorized for sports).

Ich habe dazu eine Menge Briefe, eine Menge Hinweise (remarks), eine Menge Emails erhalten und ich hoffe, wie ich schon sagte, dass wir eine solide, aber ausgewogene Annäherung finden, aber bitte seien Sie der Sache gegenüber etwas aufgeschlossener (more open minded). Zu viele Menschen wurden in Europa getötet und wir sind auf einem sehr guten Weg dieses Problem zu lösen.

Ich danke Ihnen."

CM

 

 

 

Bearbeitet 7. Juni 2016 von cartridgemaster
Fehler beseitigt!

[Empty8sh]

Leute, BITTE, Diskussion im anderen Thread! Dankeschön!

[Empty8sh]

So mal als Idee: Hier ist die Kontaktseite der Niederländischen Ratspräsidentschaft. Das sind die Spaßvögel, die Magazine, Halbautomaten, Schwarzpulverwaffen und Flinten wesentlich stärker regulieren oder komplett verbieten wollen:

 

http://deutsch.eu2016.nl/kontakt

 

Irgendjemand Lust für einen kleinen Shitstorm? Anbei mein Text als Inspiration

 

Sie versprechen eine Antwortzeit von 2 Werktagen, Macht Ihnen doch mal etwas Arbeit!

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

 

Zitat

 

Dear Sir or Madam,

 

currently the Commission proposal for a new Firearms Directive is discussed in the Parliament and the Council. While the committees LIBE and IMCO are leaning towards a reasonable approach without bans on certain firearms, different things are reported from the Council.

 

In particular, the Dutch Presidency is quoted with the words "something along the lines of semi-automatic firearms has to be banned (in any case)".

 

Proposed are bans on magazines (10/20 rounds) and firearms which these could be fitted to. Basically all modern firearms in existance. Similar things are planned for single-shot black powder firearms and break-open shotguns.

 

I assume you are aware that these regulations only impact law-abiding citizens with firearms licenses, which have nothing to do with terrorism or criminal enterprises. If the quote is true as reported, it would be utterly disgusting and a disgrace towards EU citizens.

I urge you to stand by the law-abiding citizens and not to impede their right to legally own firearms. We do support reasonable regulations like data exchange between member states, proper firearms marking and clear guidelines for deactivation and salute weapons. We DO NOT AGREE to any ban or dispossession of our legally owned property!

 

EU politics are already under scrutiny from many sides (Brexit, your "NEE" to Ukraine, more nationalistic movements/governments in member states). I'm sure you do not want to affront 7 million firearms owners and many more collectors of militaria or alarm weapons. Your presidency is soon followed by a more gun-owner-friendly Slovakia. If you try to push any agends in the last minute, all these citizens will vote for decades against any EU project, just to get revenge. Please, be reasonable!

 

Thank you very much for your time, with best regards

 

 

[Shelby]

Modifiziert und abgeschickt.

[horidoman]

Wieder ein Fundstück von hier. Hatten wir noch nicht, oder?

Das Dokument hat 28 Seiten und trägt das heutige Datum 08.06.2016. Habs noch nicht durchgeackert. Ein Auszug ab der ersten Seite:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/67/EU_106794/imfname_10636134.pdf

 

Scheint aus der heutigen Ratssitzung zu stammen.

Zitat

106794/EU XXV. GP
Eingelangt am 08/06/16

Brussels, 8 June 2016
(OR. en)

...
Interinstitutional File:
2015/0269 (COD)
NOTE
From: Presidency
To: Council
Subject: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons (First reading)
= General approach

 

Auszug Seite1-2

Zitat

1. The Commission submitted its proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and Possession of weapons on 18 November 2015. Two meetings of the Working Party on General Matters,
including Evaluations (GENVAL) took place in 2015. Subsequent to the completion of the first round of discussions on the proposal in January 2016, the Presidency submitted to the GENVAL Working Party a revised text of the proposal, taking into account as much as possible the various concerns raised by delegations. The GENVAL Working Party discussed the revised text at its meeting of 8 February 2016.
2. With a view to obtaining political guidance on certain aspects of the proposal, the Presidency had invited Ministers to discuss five key issues at the Council meeting of 10 March 2016.

3. Following the terrorist attacks in Brussels on 22 March 2016, the Ministers for Justice and Home Affairs at their meeting on 24 March 2016, expressed the need to pursue in a resolute manner the swift completion of legislation on control of the acquisition and possession of firearms.
4. The GENVAL Working Party again discussed the proposal on 11 and 25 April 2016 with a focus on the technical specifications allowing the prohibition of certain firearms (Category A, Annex I) and possible derogations from that prohibition. In order to provide further guidance on the proposal, COREPER held a policy debate on these key issues at its meeting on 11 May 2016.
5. On the basis of the outcome of that discussion, the Presidency revised the text, which was discussed by JHA Counsellors on 13 May 2016. A further revised proposal was submitted to the GENVAL Working Party on 19 May 2016. Further discussions took place at the JHA Counsellors meeting on 25 May 2016.
6. Following discussions at COREPER on 1 June 2016, the Presidency amended the compromise proposal in order to meet as far as possible concerns voiced. Further changes were made following the JHA Counsellors' meeting on 3 June 2016.
7. The resulting text has been discussed by COREPER on 8 June 2016 and gathered a strong support amongst the delegations. Changes and deletions compared to the initial Commission proposal are underlined or marked by (…), respectively.

8. In view of the above, the Council is invited to endorse a general approach on the amendments to the current Firearms directive set out in the annex to this note.

...

 

 

Bearbeitet 8. Juni 2016 von horidoman
verschönerung

[Empty8sh]

Wenn ihr ganz genau hinschaut, die Kategorie B1 wurde auch verändert, siehe Seite 26:

 

Da steht nur noch "Repeating Short Firearms" statt wie bisher "Halbautomatische Kurz-Schusswaffen und kurze Repetier-Schusswaffen". Das heißt dass ALLE Pistolen gemäß dieses Textes nach Kategorie A wandern, also verboten.

 

Bei der Authorisierung von Kategorien A6, A7 und A9 ist zudem nur von "target shooters" die Rede, die in einem anerkannten Schießsportverband Mitglied sind. Nicht explizit erwähnt werden Jäger und Sammler mit roter WBK!

 

 

Beste Grüße

Empty8sh