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IGNORED

Newsticker-EU Waffenrechtsverschärfung


Paddy85

Empfohlene Beiträge

Die Feuerwafferichtlinie wird in diesem "Arbeitsprogramm 2017" mit der für die EU Kommission typischen schwülstigen Überschrift am Rande auch erwähnt.

Inhaltlich eigentlich nichts Neues, außer dass man zeitlich offenbar mit keinem Ergebnis mehr für das Jahr 2016 rechnet.

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/03/EU_120337/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/03/EU_120337/imfname_10666219.pdf

Zitat

 

EUROPEAN COMMISSION

Strasbourg, 25.10.2016

COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS

Commission Work Programme 2017 - Delivering a Europe that protects, empowers and defends

[...]

We will report on progress towards a Security Union on a monthly basis38 and will work with the European Parliament and Council for timely agreement on key measures to combat firearms abuse and to criminalise terrorist behaviours including foreign terrorist fighters' travel. ...

 

 

In einem der Anhänge unter Pkt. 27 die RL 91/477:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/03/EU_120339/imfname_10666223.pdf

 

Bearbeitet von horidoman
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PS: Zu spät gesehen, das Ganze gibts auch auf Deutsch

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/03/EU_120388/imfname_10666318.pdf

 

Zitat

Brüssel, den 26. Oktober 2016

[...]

Arbeitsprogramm der Kommission 2017

Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt

[...]

... Über die Fortschritte auf dem Weg zu einer Sicherheitsunion werden wir monatlich berichten38, und wir werden zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf eine frühzeitige Einigung über die Maßnahmen gegen Feuerwaffenmissbrauch und zur strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Verhaltensweisen einschließlich der Reisen ausländischer Kämpfer hinarbeiten. ...

 

Bearbeitet von horidoman
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Neues aus der EU-Papierfabrik (Bin mir nicht sicher, ob wir das schon hatten).

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/06/EU_120699/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/06/EU_120699/imfname_10667002.pdf
 

Zitat

...

12. Oktober 2016

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Erster Fortschrittsbericht

[...]

II. INTENSIVIERUNG UNSERES KAMPFS GEGEN TERRORISMUS UND ORGANISIERTE KRIMINALITÄT SOWIE DER INSTRUMENTE ZU IHRER UNTERSTÜTZUNG
a) Rechtsrahmen für die Terrorismusbekämpfung und die Unterbindung des Zugangs zu Finanzmitteln und Feuerwaffen
Die intensivere Bekämpfung des Terrorismus erfordert wirksame Maßnahmen, um die Unterstützung von Terroristen zu unterbinden und sie der Mittel zu berauben, Anschläge zu verüben.

[...]

Ferner legte die Kommission einen Vorschlag für eine überarbeitete Feuerwaffen-Richtlinie (Richtlinie 477/91) vor, um den Zugang zu den gefährlichsten Kategorien von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch zu beschränken. Am 10. Juni 2016 verständigte sich der Rat auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der Kommission. Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmte am 19. Juli 2016 über den Vorschlag ab. Die Gespräche zwischen den gesetzgebenden Organen, die am 27. September 2016 auf politischer Ebene begannen, werden nun in einer Reihe fachlicher Erörterungen fortgesetzt. Wichtig ist, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt wird. Die Kommission wird weiter darauf dringen, dass die gesetzgebenden Organe keine Abstriche bei ihren ehrgeizigen Zielen machen, vor allem in Bezug auf das Verbot der gefährlichsten halbautomatischen Feuerwaffen.

[...]

WICHTIGE ASPEKTE UND VERANSTALTUNGEN IN DEN KOMMENDEN MONATEN:
INTENSIVIERUNG UNSERES KAMPFS GEGEN TERRORISMUS UND ORGANISIERTE KRIMINALITÄT SOWIE DER MITTEL, MIT DENEN SIE UNTERSTÜTZT WERDEN
a) Rechtsrahmen für die Terrorismusbekämpfung und die Unterbindung des Zugangs zu Finanzmitteln und Feuerwaffen
- Das Europäische Parlament und der Rat sollten ihre Beratungen zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie fortführen, um eine Einigung vor Jahresende zu erzielen. ...

 

 

Und ein Termin für die Ständigen Vertreter:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/07/EU_120734/imfname_10667072.pdf
 

Zitat

Brussels, 28 October 2016

 

Date: 3 November 2016

1. Adoption of the agenda
2. Draft Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons
– follow-up to the second informal trilogue and discussion on possible compromise wordings ...

 

Bearbeitet von horidoman
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Quelle: Firearms United / Katja Triebel

 

http://www.lalibre.be/regions/liege/le-directeur-du-banc-d-epreuves-des-armes-de-liege-place-sous-mandat-d-arret-5818cc63cd70fb896a6353a2

 

+++ Direktor des Beschussamts wegen Waffenschmuggels verhaftet +++

Jean-Luc Stassen ist Experte der UN und EU und verlangt Registrierung von umgebauten Waffen und Magazinbeschränkungen.

Ihm wird vorgeworfen, 260 Waffen, die das Beschussamt zur Zerstörung erhalten hatte, mit gefälschten Papieren seit 2010 veräußert zu haben. Es konnte jedoch nur eine einzige Waffe konfisziert werden. Die Ermittlungen dauern an, Stassen selber lehnt die Vorwürfe ab.

Falls die Vorwürfe zutreffen sollten, hätte UN und EU und Belgien den Bock bei ihrer Gesetzgebung den "Bock zum Gärtner" gemacht.

 

 

 

Pharisäer :rolleyes:

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Besuch von MEP Anna-Maria Corazza-Bildt (Schattenreporterin für EVP, praktisch Nr.2 hinter Vicky Ford) auf einem schwedischen IPSC-Schießstand.

 

Sie hat sich ein Bild gemacht und wurde umfassend über mögliche Probleme der EU-Feuerwaffenrichtlinie informiert.

 

Insbesondere bei der Formulierung der Vereinsmitgliedschaft und Wettkampfpflicht soll nachgebessert werden. Staaten sollen verpflichtet werden, Sportschützen bei Erfüllung der Voraussetzungen auch eine WBK auszustellen (deutsches Modell für Europa praktisch).

 

Es soll zudem Einigungen bei Feuerwaffenpassn, medizinischen Tests (Wegfall) und Onlinehandel geben. Was auch immer das im Endeffekt dann heißt.

 

Wo leider keine direkte Einigung entstehen konnte, war die Frage von Halbautomaten und der Magazinkapazität von 20 Schuss. Die schwedischen Schützen haben hier nochmals deutlich auf ein mögliches Verbot aller Waffen hingewiesen, sollte die Interpretation rein auf die Aufnahmemöglichkeit größerer Magazine gehen. MEP Corazza-Bildt war hier leider nicht zu überzeugen, dass die Formulierung sehr unglücklich ist und größeres Verbotspotential bietet.

 

 

https://firearms-united.com/2016/11/05/semiautomatic-still-threatened/

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Aus der Papierfabrik (483 Seiten pdf): Inhaltlich nicht viel Neues.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/11/EU_121165/imfname_10668032.pdf


 

Zitat

 

Council of the European Union    Brussels, 3 November 2016

...

COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT Regulatory Fitness and Performance Programme REFIT and the 10 Priorities of the Commission
Accompanying the document COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE
EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS
Commission Work Programme 2017
Delivering a Europe that protects, empowers and defends

...

 

 

 

Siehe dort Seite 290

Zitat

 

Firearms
State of Play:
Evaluation finalised Q4
2015
COM(2015)751
Summary
Scope:

Evaluation of Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons as amended by Directive 2008/51/EC of the EP and of the Council of 21 May 2008 (Firearms Directive)

 

Findings:

The evaluation concluded that the Firearms Directive has positively contributed to the functioning of the internal market and minimised the risks associated with the civilian firearms market. Legislation at EU level has also contributed to the creation of an EU identity for all producers, dealers and brokers operating within the sector that currently share common requirements and standards. However, the Directive sets only minimum requirements which has resulted in  important differences in Member States’ implementation of the Directive (in particular regarding marking, deactivation, convertability of alarm weapons). These differences have been identified by the study as sources of security or market concerns. On this basis, on 18 November 2015, the European Commission  adopted a package of measures to strengthen rules for the acquisition and possession in the EU, address loopholes to prevent criminal use of legal firearms and better track legally held firearms, strengthen co-operation between MS and ensure that deactivated firearms are rendered inoperable. Discussions of the Commission's proposal for a revision of the Firearms Directive (91/477/EEC) are ongoing with the Council of the EU and the European Parliament.

 

Estimated savings and benefits
Due to the limited availability of data, the costs and benefits could not be quantified and their analysis is mainly qualitative. In terms of efficiency, the overall results have been achieved at reasonable costs. The directive does not prescribe any Major investment. Costs related to the implementation of different provisions serve various objectives and are distributed fairly among interested stakeholders. The administrative burden and costs perceived by stakeholders are more linked to the different and sometimes inefficient administrative procedures implementing the directive at national level rather than to the Directive itself. Evidence gathered throughout the study highlights how firearms represent a very complex sector, historically regulated at national level. The added value of the Directive lies in the common regulatoru framrowkr for firearms regulation that would not have been achieved through national or bilateral itnerventions.

 

 

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Na da scheint es ja emsige Aktivitäten zu geben.

Ein recht kurzfristig angelegter Termin für die Ständigen Vertreter, betreffend Trialog.

Das "Technical Meeting" am 8.11. ist mir auch neu.

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/19/EU_121917/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/19/EU_121920/imfname_10669634.pdf
 

Zitat

 

Council of the European Union General Secretariat
Brussels, 10 November 2016

COMMUNICATION  NOTICE OF MEETING AND PROVISIONAL AGENDA
Contact: genval-firearms@consilium.europa.eu
...
Subject: JHA Counsellors
Date: 11 November 2016
Time: 15.00
[...]
1. Adoption of the agenda
2. Draft Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons
– follow-up on the technical meeting of 8 November 2016 and preparation of further technical meetings and of the 3rd informal trilogue

 

 

Bearbeitet von horidoman
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In der IMCO Sitzung vom 09.11 sollte es eigentlich ein Update zum Trialog durch Vicky Ford geben, aber zumindest ich find die entsprechende Passage im Livestream http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20161109-1500-COMMITTEE-IMCO  

nicht.  Der ganze Teil vom 09.11 ab 09.00 Uhr lässt sich nicht abrufen, sondern nur ab 15.00 Uhr. 

Falls jemand  hier  dies  gefunden hat, bitte verlinken oder eine Info.

Danke.

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Hier ist etwas bei den IMCO Sitzungsdokumenten zur Tagesordnung: 9 November 2016, 09.00 - 12.30,

PDF unter Punkt 1.

Keine Ahnung, was die rote Schrift bedeutet.

Zitat

- IMCO Order of Business - Meeting of 09 and 10 November 2016

http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201611/IMCO/IMCO(2016)1109_1/sitt-3331685

 

Zitat

Update on Trilogues and Events:
Control of the acquisition and possession of weapons (Fierarms Directive) Ongoing Trilogues
Mission to Geneva
Ford (ECR) Chavaki Skyum-Nielsen

 

Bei der auch auf deutsch (per PDF) vorhandenen ...

Zitat

Agenda - PE592.265 - Meeting of IMCO from Wednesday, 9 November 2016 to Thursday, 10 November 2016

... fehlt dieser oben genannte Punkt.

 

Unter Pkt. 2. "Chair's announcements" ...

Zitat

Miscellaneous - IMCO_newsletter_75 - IMCO NEWSLETTER - Issue 75, November 2016

... findet man ein PDF mit ua. diesem Inhalt.

Zitat

UP-DATE ON IMCO NEGOTIATIONS AND EVENTS
Control of the acquisition and possession of weapons
Following the mandate to enter in interinstitutional negotiations, on 5 September 2016, the EP negotiating team on the Firearms Revision held a first informal trilogue on 27 September 2016 in Brussels and a second informal trilogue on 25 October in Strasbourg. The co-legislators are elaborating compromise solutions on the provisions on safe storage, on some definitions, on authorisations for minors, and on distance sales. An in depth political discussion was held on the following issues: the marking requirements, the data-filing system and information exchange provisions, exemptions for museums/collectors and sport-shooters, on the medical review respect to the authorisations, on deactivation, on the categorisation under A ("prohibited") or B ("authorised") firearms.
LINK: Subject File

 

Bearbeitet von horidoman
PS:
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Die Passage zum Trialogsverfahren müsste ja eigentlich am 09.11  ab 09.00 Uhr kommen, aber irgendwie fehlt der ganze Mitschnitt vom Vormittag.

 

Naja, die Konferenz am 16.11 wird hoffentlich neue Infos zum aktuellen Stand bringen.   Vicky Ford ist dazu ja auch eingeladen, aber ob sie kommt, weiß ich nicht. Zudem wird sie auch nicht in die Details gehen dürfen, da Stillschweigen über das Trialogsverfahren vereinbart wurde. 

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Wieder ein Fundstück im Netz hängengeblieben!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/28/EU_122858/index.shtml

 

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council and the Council/

Second Progress report towards an effective and genuine Security Union

Erstellt am 16.11.2016

Eingelangt am 16.11.2016, Europäische Kommission - Österr. Parlament

 

:excl:

9 Seiten pdf, ab Seite 2:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/28/EU_122858/imfname_10671764.pdf

Zitat

...

II. STRENGTHENING OUR FIGHT AGAINST TERRORISM AND ORGANISED CRIME, AND MEANS TO SUPPORT THEM
a) Legal framework for combatting terrorism and cutting access to financing and firearms With the anniversary of the 13 November 2015 Paris attacks, the EU urgently needs to strengthen the legal Framework (Fußnote 3) and its capacity to fight terrorism and the means that support
it. Co-legislators need now to agree, by the end of November, on the proposal for a Directive on combatting terrorism to establish terrorism, terrorist travel and helping and supporting terrorists as criminal offences across the Union, and to address the needs of victims of terrorism.
Following two trilogue meetings, the co-legislators were still unable to agree on the Revision of the Firearms Directive. These negotiations must be unblocked to take military grade assault weapons off the streets including those converted to semi-automatic use. The Commission's position is clear that semi-automatic assault weapons derived from the "AK 47 Kalashnikov family" and the "AR 15 family" should be banned for civilian use given that they were designed for military use. Magazine sizes for short and long firearms should be limited to 10 rounds and should be subject to authorisation and stringent checks and any Derogation should be strictly limited and tightly controlled. EU citizens expect swift progress in this area to ensure their protection, so we must reach agreement before the end of 2016 on this key piece of legislation. In parallel, the Commission will launch a renewed push to clamp down on the illegal firearms trade including at the EU/Western Balkans Justice and Home Affairs Ministers' Conference on 15-16 December. ...

 

[...]

(Fußnote 3) In particular on the Commission proposals for a Directive on combatting terrorism, COM(2015) 625 final, and for a Directive amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons, COM(2015) 750 final.

 


 

 

 

Bearbeitet von horidoman
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Weiteren Termin für die Ständigen Vertreter (Trilog) abgelauscht. 

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/31/EU_123171/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/31/EU_123171/imfname_10672470.pdf

Zitat

 

Council of the European Union
General Secretariat
Brussels, 18 November 2016

COMMUNICATION
NOTICE OF MEETING AND PROVISIONAL AGENDA

[...]

Date: 23 November 2016

...

2. Draft Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons
– outcomes of the 3rd informal trilogue and possible compromise solutions for further work at technical level

...

 

 

Bearbeitet von horidoman
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Auf Wunsch im Nachbarthread nochmals kurz die wichtigsten Punkte aus @horidoman's Post, damit die Brisanz sichbar wird.

 

 

Die EU Kommission schägt vor (ganz aktuell, 16.11.16):

 

- Verbot von Waffen der "AR 15 Familie", auch Nachbauten und Derivate, womöglich auch Look-alikes

- Verbot von Waffen der "AK 47 Kalashnikov Familie", dito

- Verbot von Magazinen über 10 Schuss für ALLE Waffentypen (auch Kurzwaffen, Repetierer, Kleinkaliber, etc.)

- Strikte Regulierung von Magazinen

- Strikteste Auslegung bei Ausnahmegenehmigungen

 

Und der absolute Oberknaller: Die Behauptung, dass die EU-Bürger eine rasche Umsetzung der Verbote forderten, da dies die Sicherheit erhöht.

 

Am 15. und 16. Dezember findet die Westbalkankonferenz der Innenminister statt, womöglich soll dort unter dem Deckmantel des Waffenschmuggel-Bekämpfung weitere Maßnahmen gegen Legalwaffenbesitzer schmackhaft gemacht werden.

 

 

Diese Formulierung sind hochgefährlich. Der Vorschlag nimmt Inspiration aus dem Gun Ban von Massachussetts, wo die dortige Justizministerin ein verschärftes "Assault weapons"-Verbot durchgesetzt hat (siehe auch Rhetorik und Formulierungen im Kommissionstext). Dort gelten alle Waffen, die optische Features, bestimmte gefährliche Merkmale oder Teileaustauschbarkeit mit Kriegswaffen einer Liste haben, als verboten.

 

Es reicht also, wenn eine beliebige Waffe ein AR15-Magazin aufnehmen kann, vielleicht einen ähnlichenn Drehkopfverschluss verwendet, Pins und Federn austauschbar sind, etc...

 

 

 

Zitat
 
Following two trilogue meetings, the co-legislators were still unable to agree on the revision of the Firearms Directive. These negotiations must be unblocked to take military grade assault weapons off the streets including those converted to semi-automatic use. The Commission's position is clear that semi-automatic assault weapons derived from the "AK 47 Kalashnikov family" and the "AR 15 family" should be banned for civilian use given that they were designed for military use. Magazine sizes for short and long firearms should be limited to 10 rounds and should be subject to authorisation and stringent checks and any derogation should be strictly limited and tightly controlled. EU citizens expect swift progress in this area to ensure their protection, so we must reach agreement before the end of 2016 on this key piece of legislation. In parallel, the Commission will launch a renewed push to clamp down on the illegal firearms trade including at the EU/Western Balkans Justice and Home Affairs Ministers' Conference on 15-16 December.

 

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So sieht die Sache auf der HP der EU-Kommission selber aus. Genauer die Pressemitteilung dazu (gerade erst entdeckt).

Gibt's sogar auf Deutsch und in allen anderen EU-Sprachen!

Das oben verlinkte PDF findet man hier im Link "Zweiter Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion" aber auch hier nur auf englisch. Beachte die feinen Unterschiede in den Formulierungen 

 

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3681_de.htm
 

Zitat

 

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Sicherheitsagenda: Zweiter Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion

Brüssel, 16. November 2016

Die Europäische Kommission hat heute ihren zweiten monatlichen Bericht über die Fortschritte vorgelegt, die auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion erzielt wurden.

[...]

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, erklärte: „Vor einigen Tagen gedachte Europa des ersten Jahrestags der entsetzlichen Pariser Anschläge, bei denen reaktivierte Armeesturmgewehre mit verheerenden Auswirkungen benutzt wurden. Es ist höchste Zeit, die legislativen Arbeiten an der überarbeiteten Fassung der Feuerwaffen-Richtlinie abzuschließen und kriegstaugliche automatische Schusswaffen vom Typ Kalaschnikow aus dem Verkehr zu ziehen. In dem Bericht werden das Europäische Parlament und der Rat auch aufgefordert, vor Ende des Jahres zwei weitere Pakete fertigzustellen: die neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und die Überarbeitung des Schengener Grenzkodex. Zusammengenommen können diese Vorschriften tatsächliche Veränderungen vor Ort bewirken, unter anderem beim Umgang mit der Gefahr, die von zurückkehrenden ausländischen terroristischen Kämpfern ausgeht, und den Behörden dabei helfen, die Bürger in ganz Europa wirksamer zu schützen.“

Mit Blick auf die Zukunft wird in dem Bericht insbesondere herausgestellt, dass das Europäische Parlament und der Rat entsprechend ihren Zusagen, die sie zuletzt im Bratislava-Fahrplan und auf der Tagung des Europäischen Rates vom Oktober gemacht haben, dringend Einvernehmen über die Kommissionsvorschläge für die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie, für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und für die Einführung systematischer Kontrollen bei allen Personen, die die EU-Außengrenzen überschreiten, erzielen müssen.

[...]

Als wichtigste Punkte werden hervorgehoben:

Intensivierung des Kampfs gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

  • Rechtlicher Rahmen: Das Europäische Parlament und der Rat dürften bis Ende November zu einer Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gelangen. Sie dürften bis Ende 2016 auch Einigkeit über die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie erzielen. ...

[...]

Seit Annahme der Agenda sind erhebliche Fortschritte bei deren Umsetzung gemacht worden. Im November 2015 hat die Kommission einen Vorschlag für die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie vorgelegt, dem im Dezember 2015 ein Aktionsplan über Feuerwaffen und Sprengstoffe folgte.

...

 

Bearbeitet von horidoman
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Jetzt ist die EU-Kommisarische Drohbotschaft auch auf deutsch da!

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/32/EU_123277/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/12/32/EU_123277/imfname_10672708.pdf
 

Zitat

 

Brüssel, den 16.11.2016
COM(2016) 732 final
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT
Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Zweiter Fortschrittsbericht

[...]

Nach zwei Sitzungen im Rahmen des Trilogs konnten sich die beiden Organe bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie noch auf keine gemeinsame Linie verständigen. In die festgefahrenen Verhandlungen muss unbedingt wieder Bewegung kommen, damit militärische Sturmwaffen einschließlich solcher, die zu halbautomatischen Waffen umgebaut wurden, von der Bildfläche verschwinden. Nach Überzeugung der Kommission sollten halbautomatische Sturmwaffen, die auf den Waffenreihen „AK 47 Kalaschnikow“ oder „AR 15“ basieren, für die zivile Nutzung verboten werden, da sie nur für militärische Zwecke konzipiert wurden. Die Magazingröße für kurze und lange Feuerwaffen sollte auf zehn Schuss beschränkt sein, und zudem sollte es strengere Kontrollen und eine Zulassungspflicht geben. Ausnahmen sollten engmaschig überwacht und auf ein Minimum beschränkt werden. Die EU Bürger erwarten sich Schutz durch die EU und daher zügige Fortschritte in diesem Bereich, und deshalb muss noch vor Ende 2016 eine Einigung über diese wichtige Gesetzesvorlage herbeigeführt werden. Parallel dazu wird die Kommission unter anderem auf der gemeinsamen Justiz- und Innenministerkonferenz der EU und des westlichen Balkans am 15. und 16. Dezember einen neuen Vorstoß zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen unternehmen. ...

 

Auf den EU-Seiten ist das PDF derzeit nach wie vor nur englisch verfügbar.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3681_de.htm

Bearbeitet von horidoman
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Noch ein Fundstück zum Thema, diesmal für die Europäischen Freunde zum bereits bekannten Dokument.

 

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Zweiter Fortschrittsbericht
COM/2016/0732 final

 

Bis jetzt vorhandene Sprachfassungen, DE, EN, FR. Könnten aber noch mehr werden.

http://www.ipex.eu/IPEXL-WEB/dossier/document/COM2016732FIN.do

 

 

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Mal als kurzen Off-Topic-Beitrag:

 

Ich soll ein herzliches Dankeschön von diversen waffenbezogenen Facebookgruppen (u.a. Waffenlobby, GRA, Waffenrecht und WBK / Waffenschein, AR 15 / AR 10 Besitzer, Freunde des BDS, Schießsport) für die unermüdliche Buddelarbeit hier im Newsticker ausrichten. Die Infos gehen dann direkt weiter und erreichen andere Foren wie Pulverdampf oder sind sogar auf Websites von Herstellern zu finden.

 

Aktuell insbesondere @horidoman für die österreichischen Dokumente, @Kappa für seine tollen Zusammenfassungen und @Julius Corrino für seine Mühe mit der Sat.1-Klage, aber auch für alle anderen Beitragenden in den beiden EU-Threads, die ich nicht im Einzelnen alle benennen kann.

 

Macht weiter so, Jungs und Mädels :)

 

Beste Grüße

Empty8sh (der immer in Facebook die Lorbeeren abstaubt ;) )

 

 

PS, in eigener Sache: Die genannten Gruppen sind auch immer aktuell gehalten (nicht nur EU, auch Bundesebene, Medienberichte etc.) und erfreuen sich einer regen Teilnahme. Wer Facebook hat, ist gerne zum beitreten eingeladen. Manche sind auch öffentlich ohne FB-Account mitzulesen.

Bearbeitet von Empty8sh
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Das Pamphlet von Prof. Feltes ist wirklich der Kracher :kotz:

Die Studie von Katja Triebel schön als "Thesenpapier" abkanzeln und als pure Lobbyarbeit abstempeln. Könnte da nicht mal jemand nachschauen, wer denn so alles zB über Drittmittel und Forschungsaufträge das Institut dieses feinen Professors an der Ruhr Uni finanziert?

Und die Passage mit der Erektion aus einer Studie von 1967 !!! ist der Hammer. Aber andere Studien vor 2010 sind nicht zu berücksichtigen, weil da der Terror noch nicht hineinspielte. Ja ne alles klar...

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Der Vollständigkeit halber noch ein Link, nämlich zum ersten EU-kommissarischen Änderungsantrag der Richtlinie 91/477/EWG vom 18.11.2015.

Ist soweit ein alter Hut und sattsam bekannt.

Die sogenannte IPEX-Datenbank gibt aber Überblick und Links zur Kommunikation mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten und da tut sich immer noch Einiges unter "Scrutiny Status". Es gibt auch immer wieder aktuellere Einträge und Links.

http://www.ipex.eu/IPEXL-WEB/dossier/document/COM20150750.do

 

ZB bei den Briten: Considered by the European Scrutiny Committee on 12 October 2016 Thirteenth Report . Also immer noch einigermaßen aktuell, durch das späte Datum werden auch schon einige Stoßrichungen im Hinblick auf die Trilogverhandlungen greifbar (meiner bescheidenen Ansicht nach).

http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmeuleg/71-xi/7111.htm#_idTextAnchor018

 

Zitat

 

Documents considered by the Committee on 12 October 2016 Contents

Control of firearms within the internal market

Summary and Committee’s conclusions

[...]

8.6 The Checklist provided by the Minister states that the UK already has comprehensive firearms controls, but adds that some elements of the proposed Directive are likely to require amendments to primary and secondary legislation if they are agreed and take effect before the UK leaves the EU. ...

 

 

Bearbeitet von horidoman
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Firearms United berichtet gerade, dass Kommission sowie die Innenminister von D, F und I neue Bestrebungen versuchen, um den ursprünglichen Kommissionsvorschlag zu verwirklichen. Die Informationslage ist leider sehr dünn, aber ich poste das auf alle Fälle mal:

 

http://firearms-united.com/2016/11/25/write-call-meps-now/

 

Zitat

PLEASE SHARE AND ACT: EU COMMISSION WILL ENABLE ORIGINAL EUGUNBAN PROPOSAL

Perhaps it is due to our facts which we presented last Wednesday in Brussels and which were not spread by media at all – even when we made a paid press release. It seems no journalist or online magazin forwarded this information, even when it got 1 million views.

We came to know that Commission and the Ministries of the Interior of FR, DE and IT are pressuring Parliament to accept their ban proposal by the end of this year.

 

They want to ban magazines and semi-automatic rifles: Read more

 

Bearbeitet von Empty8sh
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Hier der obige Text auch nochmal von Firearms United Österreich auf deutsch:

 

Zitat

+++ BITTE TEILEN UND HANDELN! - EU-KOMMISSION WILL #EUgunban-VORSCHLAG MIT ALLER GEWALT DURCHSETZEN - SCHREIBT EUREN MEPs +++

Obwohl die European Commission nach wie vor keine Fakten vorbringen konnte, die Ihr Vorhaben untermauern, setzt sie nun DIE IM GEGENSATZ ZU IHR DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN ABGEORDNETEN DES European Parliament unter Druck, um den #EUgunban nach den Vorstellungen der Kommission durchzuwinken.

INFOMATERIAL & ADDRESSEN: http://bit.ly/MEPmails

Unter oben genanntem Link haben wir für Euch wieder eine ARGUMENTATSIONSHILFE & EINE SERIENBRIEFVORLAGE mit allen Anschriften / Emails sämtlicher EU-Parlamentsabgeordneter vorbereitet.

BITTE SCHREIBT IHNEN NOCH HEUTE, ES GEHT UM EURE RECHTE!

 

 

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