Gall: Es gibt zu viele Waffen in Baden-Württemberg

[BigMamma]

Allein schon die Idee, so etwas als Begründung für ein AffG heranzuziehen, sagt vieles über die Initiatoren aus... und es sagt noch mehr über die Bürger aus, die dies auch noch für gut befinden oder diese Ideen als nicht existent abtun, nur weil sie letztlich doch nicht zu Papier kamen...

Bearbeitet 12. Dezember 2014 von BigMamma

[Boule]

oder ist das etwa irgendwo im Gesetz?

Also. Auf den Unsinn musst du doch wirklich nicht eingehen.

Nun ja, Gesetz ist das nicht geworden - damit haetten sich die Politiker wirklich eine Bloesse gegeben. Diese Passage hat es aber zumindestens in den vom BMI geschriebenen Entwurf gebracht der an die MdBs verteilt wurde.

Natuerlich ist es Dein Vorrecht, nicht auf so etwas einzugehen. Solange Du halt akzeptierst, das man nicht Deine Rechte sondern nur Deine Konformitaet mit denen ohne Deine Zustimmung aufgestellten Regeln schaetzt und im schlimmsten Fall auch mit Gewalt erzwingen wird ist diese Aussage kein Problem. Fuer mich bedeutet dieser kleine Ausschnitt aus dem BMI, das eben genau wegen solcher Leute der §20(4) ins GG geschrieben wurde wenn man sie nicht auf andere Weise aus Machtpositionen entfernen kann.

Aber wie gesagt, jeder hat das Recht ueber sich selbst zu bestimmen und wer die scheinbar sichere Sklaverei vorzieht.....

[Gast]

Das dies ein untragbarer Ansatz ist, ist doch wohl unstrittig. Wieviele Leute werden den denn "erarbeitet" haben? Mit der Einstellung gehört der Einbringer jedenfalls aus dem öffentlichen Dienst entfernt.

Das Ganze ist nicht ins Gesetz gebracht worden, also nachweislich nicht zutreffend, vulgär abgelehnt. Wie soll also eine negierende Haltung ein Beleg für eine Zustimmung sein?

Nur weil hier auf WO eine feststellbare Anzahl an Vollidioten unterwegs sind, behaupte ich ja auch nicht dass ALLE WO-Nutzer behämmert sind-gbt ja auch Ausnahmen.

Ansonsten wie immer "Winkewinke" ich diskutieren ja auch nicht mit den Zeugen Jehovas oder anderern ominösen Sektierern.

Bearbeitet 12. Dezember 2014 von Gast

[karlyman]

Bevor wir alle hier wieder sehr ins Grundsätzliche driften:

Konkreter Anlass der neueren Gall'schen "Ergüsse" war ja die Innenministerkonferenz gestern und heute. Da sollte das Thema (bzw. das Dauergenöle und Verschärfungsgeschrei einiger rot-grüner Länder) auch auf den Tisch kommen.

Wenn ich zu dieser IMK etwas die Medien querlese, komme ich aber ausschließlich auf den dort wohl beherrschenden Themenkomplex Islamismus/Salafismus....

Weiß jemand, was auf der Konferenz bezüglich Waffenrecht herauskam (evtl. auch gar nichts)?

[Gast]

Gall hat ne Pressemeldung rausgegeben, in der er sich enttäuscht zeigte. Der Rest der Diskussion wird eher nicht öffentlich sein.

http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article135306143/Geltendes-Recht-kann-Zahl-der-Schusswaffen-nicht-reduzieren.html

Wenn du dann en wenig wartest findest du hier http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/termine-node.html;jsessionid=17758345CC891ED12565315773F1FA6F.2_cid365 die Themen und die freigegebenen Beschlüsse.

Bearbeitet 12. Dezember 2014 von Gast

[Boule]

Das dies ein untragbarer Ansatz ist, ist doch wohl unstrittig. Wieviele Leute werden den denn "erarbeitet" haben? Mit der Einstellung gehört der Einbringer jedenfalls aus dem öffentlichen Dienst entfernt.

Na, das freut mich ja, das Du es so siehst. Nur wie würdest Du praktisch damit umgehen, das dieses Schrieb den Titel "Kabinettsentwurf" trug und von Kanzler sowie den Ministern abgenickt wurde?

Im Endeffekt bedeutet das ja, den politischen Apparatschnik (von den Parteien angefangen) abzuschaffen, weil all diese Kontrollinstanzen versagt haben und solche machtbesessenen Möchtegerndespoten an die Macht gelassen haben.

Das Ganze ist nicht ins Gesetz gebracht worden, also nachweislich nicht zutreffend, vulgär abgelehnt.

Wenn man die Präambel zwar ändert aber das Gesetz aber nicht, meinst Du dann, das sich diese Haltung nicht im Inhalt wiederfindet? Das ist jetzt genauso, als hätte man ein gewisses Buch mit dem Originaltitel "Viereinhalb Jahre [des Kampfes] gegen Lüge, Dummheit und Feigheit" versucht, zum Verkaufsschlager bei Semiten zu machen aber den Inhalt unverändert zu lassen.

[karlyman]

Gall hat ne Pressemeldung rausgegeben, in der er sich enttäuscht zeigte. Der Rest der Diskussion wird eher nicht öffentlich sein.

http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article135306143/Geltendes-Recht-kann-Zahl-der-Schusswaffen-nicht-reduzieren.html

Wäre der Herr begeistert gewesen, dann müssten wir uns eher Sorgen machen....

Im Bund wird (und das wohl auch von beiden Regierungsparteien) offenbar kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen.

Man kann sich ja heute schon über kleine Dinge freuen...

[karlyman]

Der Herr Innenminister ist lt. Artikel übrigens der Meinung (Zitat), dass

"....derzeit nur bei einem konkreten Anhaltspunkt, nicht aber obligatorisch überprüft werden kann, wer weshalb eine Waffe besitzt."

Das halte ich aber für ein Riesen-Gerücht...

Wer und was sollte die Waffenbehörde denn daran hindern, nachzuschauen, wer auf welcher Bedürfnisgrundlage bestimmte Waffen erworben hat? Das ist doch pure Aktenlage.

Im Kern geht es Herrn Gall aber nicht um die Überprüfbarkeit, das ist doch vorgeschoben. Ihm geht es ersichtlich um eine spürbare Verschärfung der Bedürfnis-Anwendung im Waffenrecht.

[Gast]

Nach den Buchstaben erfolgt eine erneute Bedürfnisprüfung nur bei konkreten Anhaltspunkten. Das ist allerdings auch vollkommen ausreichend.

[karlyman]

"Wer weshalb eine Waffe besitzt" kann die Behörde im Zweifelsfall jederzeit nachschauen. Es müsste in ihren Akten stehen.

[Gast]

Ah, jetzt. Hatte dich missverstanden

Wir können aber sicher sein, dass der Artikel eh alles durcheinanderwürfelt. Die genannte vorgebliche Problematik (Schießsport) ist dann auch an den Haaren herbeigezogen. Bei Anhaltspunkten darf gehandelt werden und ohne darf eben nicht. Das ist nunmal so vorgesehen-in allen Bereichen.

Mich interessiert eher, warum Waffen dringend reduziert werden müssen und wie der Bericht dazu aussieht. Das es solch einen Bericht überhaupt gibt, ist "beachtenswert".

[karlyman]

Mich interessiert eher, warum Waffen dringend reduziert werden müssen und wie der Bericht dazu aussieht.

Üblicherweise kommt diesbezüglich überhaupt nichts, was auch nur entfernt mit "Begründung" zu tun hat.

Auch der Herr Min. Gall formuliert - lt. Artikel - hier wieder schlicht: "weniger Waffen = weniger Gefährdung".

Das ist ohne Substanz und hat bestenfalls religiösen (Glaubens-)Charakter.

[Gast]

http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Waffen-Gall-Es-gibt-zu-viele-Waffen-in-Baden-Wuerttemberg;art19070,3256378

Nun bisher ist er ja nur mit Torten beworfen worden - tatsächlich stellt daher jede Torte weniger eine Verringerung der Gefährdunbg für ihn dar.

Gall will unbedingt den Eindruck schinden, eisern durchzuwischen - und schiebt gleichzeitig dem Bund den schwarzen Peter zu, daß er nicht darf. Wieder die Profilierung auf dem Rücken der Schützen. Und mit dem Traditions-Spruch will er verhindern, daß die KK-Schützen ihm ins Gesicht springen - dann ist der DSB still...

Kann man sone Torte nicht mit Beton anrühren?

Wer sone Profilierung nötig hat, dem ist eh nicht mehr zu helfen, ob Ba-Wü oder sonstwo

[Gast]

Das DSB DIng zieht doch schon lange nicht mehr. Der hat sich doch eindeutig positioniert und hat genug Gewicht, dass dies auch gehört wird.

[Gast]

Ja, im stillen sind die sich einig, Win-Win sozusagen.

Wer sich zu oft absichert, könnte irgendwann ohne Hilfe im Regen stehn, ich gönn euch den Genuss, auch wenn ich aus NRW komm

[Gast]

"Wer weshalb eine Waffe besitzt" kann die Behörde im Zweifelsfall jederzeit nachschauen. Es müsste in ihren Akten stehen.

Steht nicht im NWR das Bedürfnis dabei, also schön auswertbar? Bin mir leider nicht sicher.

Und wenn denn Herrn Gall die etwas passiveren Sportschützen (Jäger und Sammler kommen später dran) stören, dann soll er Geld in die Hand nehmen und den Gebrauchtmarkt stützen statt in solchen Fällen noch unverschämte Gebühren abzukassieren.

[6/373]

Gall will unbedingt den Eindruck schinden, eisern durchzuwischen

Na, dann könnte er hier mal tätig werden, denn korrekterweise müßte es heissen:

Es gibt zu viele Mafiosi in Baden-Würtemberg

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mafia-in-deutschland-das-netz-der-ndrangheta-und-camorra-a-962328.html

Aber LWB zu drangsalieren ist natürlich bedeutend bequemer und nicht mit der Gefahr für Leib und Leben verbunden.

Bearbeitet 18. Dezember 2014 von 6/373

[ThomasMueller]

Kretschmann ist ein Cleverle, er lässt die SPD seine Arbeit machen und die kassieren danach noch seine Wahlprügel.

Er fährt dann mit der CDU weiter, dann stehen Gall und kleine Nils mit ihrer SPD im Regen.

Bearbeitet 5. Januar 2015 von ThomasMueller

[Gast]

Steht nicht im NWR das Bedürfnis dabei, also schön auswertbar? Bin mir leider nicht sicher.

Die entsprechende Spalte nennt sich Bedürfnisgrund: Darunter findet man dann auf welcher Grundlage man die Waffe erworben hat (Jäger, Sportschütze ,etc...)

[karlyman]

Aus diesem Grund ist die Darstellung des ba.-wü. Innenministers, die einer Erlaubnis zugrundeliegenden Bedürfnisgründe seien für die Behörde nicht ersichtlich, schlicht falsch. Oder falsch wiedergegeben.

Wie auch immer, in Wirklichkeit geht es der Landesregierung ohnehin um etwas anderes.

Bereits geprüfte, waffenrechtlichen Erlaubnissen zugrunde liegende Bedürfnisse sollen hinterfragt werden, letztlich mit der Zielsetzung, die Erlaubnisse widerrufen und den legalen Waffenbesitz abschmelzen zu können.

[chief wiggum]

Kretschmann ist ein Cleverle, er lässt die SPD seine Arbeit machen und die kassieren danach noch seine Wahlprügel.

Er fährt dann mit der CDU weiter, dann stehen Gall und kleine Nils mit ihrer SPD im Regen.

Ich halte die Grünen als führende Regierungspartei in B-W zwar nach wie vor für einen einmaligen Betriebsunfall, aber so könnte es in der Tat laufen. Der SPD ist imho immer noch nicht ganz klar, dass sie von den Etablierten am ehesten Gefahr läuft den weg der FDP einzuschlagen.

Aber btt:

Das DSB DIng zieht doch schon lange nicht mehr. Der hat sich doch eindeutig positioniert und hat genug Gewicht, dass dies auch gehört wird.

Wenn mit DSB Ding das alte "wir opfern die bösen Waffen und Disziplinen, damit wir bei KK und LG unbehelligt bleiben" gemeint ist, dann zieht das leider immer noch bzw. hat es nach meiner Beobachtung an der DSB-Basis eine sehr breite Front.

Einfach mal abwarten, ich gebe grün-rot bei der nächsten Landtagswahl keine Change mehr. Nicht nur das die, in mehrfacher Hinsicht Pechschwarzen (die aus Protest gegen die Mappus-Mafia daheim geblieben sind) diesmal alles mobilisieren werden was sie haben - nicht zuletzt aufgrund diverser Experimente im Bildungssektor (für Eltern immer eines der Themen mit der höchsten Relevanz) werden auch viele einmalige Grünenwähler wieder abspringen.

Bearbeitet 6. Januar 2015 von chief wiggum

[Gast]

Wenn mit DSB Ding das alte "wir opfern die bösen Waffen und Disziplinen, damit wir bei KK und LG unbehelligt bleiben" gemeint ist, dann zieht das leider immer noch bzw. hat es nach meiner Beobachtung an der DSB-Basis eine sehr breite Front.

Trifft es zu, dass im geplanten Leistungszentrum des WSV in Ruit die 25 und 50 Meterbahn nur für KK ausgelegt wird?

[karlyman]

Einfach mal abwarten, ich gebe grün-rot bei der nächsten Landtagswahl keine Change mehr. Nicht nur das die, in mehrfacher Hinsicht Pechschwarzen (die aus Protest gegen die Mappus-Mafia daheim geblieben sind) diesmal alles mobilisieren werden was sie haben - nicht zuletzt aufgrund diverser Experimente im Bildungssektor (für Eltern immer eines der Themen mit der höchsten Relevanz) werden auch viele einmalige Grünenwähler wieder abspringen.

Eine Wiederholung von Grün-Rot ist - trotz eines gewissen Kretschmann-Bonusfaktors - wirklich nicht sehr wahrscheinlich in Ba.-Wü.

Einmal angenommen, eine "erneuerte" FDP (seit heutigem Dreikönigstreffen: "Freie Demokraten") ziehe nicht in den Stuttgarter Landtag ein (Prognosen sehen immer noch danach aus) , dann wird sich absehbar die CDU entweder Grün oder aber Rot als Juniorpartner aussuchen. Dabei evtl. eher Grün als Rot...

Für eine erneute Amtszeit eines IM Gall/SPD besteht nur eine geringe Wahrscheinlichkeit. Aber das ist ohnehin nicht das Entscheidende.

[guerrero1]

...dann könnte er hier mal tätig werden, denn korrekterweise müßte es heissen:

Es gibt zu viele Mafiosi in Baden-Würtemberg

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mafia-in-deutschland-das-netz-der-ndrangheta-und-camorra-a-962328.html

Ja, v. a. in den politischen Parteien und in den Regierungsämtern.

[Gast]

http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Waffen-Gall-Es-gibt-zu-viele-Waffen-in-Baden-Wuerttemberg;art19070,3256378

Nun bisher ist er ja nur mit Torten beworfen worden - tatsächlich stellt daher jede Torte weniger eine Verringerung der Gefährdunbg für ihn dar.