INDECTA und das Nationale Waffenregister: Fatale Kombination für Legalwaffenbesitzer

[ThomasMueller]

Polizeikontrolle: "Jagdschein, WBK und Perso bitte!".

"Mist, Perso ist im Geldbeutel, Jagdschein und WBK (diese große Pappe) liegen zu Hause!".

MIT nationalem Waffenregister: Polizist schaut schnell nach, "Ok, das macht dann 15€ Geldbuße, und in Zukunft vielleicht mal dran denken, viel Erfolg bei der Jagd!"

OHNE: Grooooßes Problem, v.a. wenns Jagdrevier dann noch in nem andern Landkreis ist.

Was?? Du bist mit Deinen Plempen ohne Papiere unterwegs. Der ganze Krempel wird beschlagnahmt, dann kommst nächsten

Monat auf der Wache vorbei, zahlst 100 €, und darfst froh sein, dass Du das Zeugs behalten darfst.

So muss Ordnung, jawohl!

Ich persönlich finde einen Staat, der die Gesetze durchsetzt (und zwar knallhart) gut, aber die Gesetze müssen eben so gemacht sein, dass der Bürger frei ist!

Und was frei ist enscheidest Du, oder wie muss man das sehen.

Der bisherige Präsident der Bundespolizei Seeger scheint mir ein Guter gewesen zu sein. Wir sind vorgewarnt, was da anscheinend in Arbeit ist!

Besondes dann, wenn der Innenminister von der CSU ist.

[Colt S.]

Was?? Du bist mit Deinen Plempen ohne Papiere unterwegs. Der ganze Krempel wird beschlagnahmt, dann kommst nächsten

Monat auf der Wache vorbei, zahlst 100 €, und darfst froh sein, dass Du das Zeugs behalten darfst.

So muss Ordnung, jawohl!

Und was frei ist enscheidest Du, oder wie muss man das sehen.

Besondes dann, wenn der Innenminister von der CSU ist.

Hallo,

wie bereits die Situation richtig erkannt wurde gibt doch noch eine gewisse Hoffnung!

Allerdings sollte man sich ernsthaft fragen ob der durch ThomasMueller zitierte wirklich an das glaubt was er da von sich gegeben hat!?

In unserem Staat werden doch die wenigen "Freiheiten" welche wir noch haben immer weiter eingeschränkt außer der Einen, das wir Steuerzahler löhnen dürfen bis wir "schwarz" werden!!!

Gruß Colt S.

[Gottfried]

Natürlich gibts nur bei der Industrie, Medizin und Wissenschaft den internationalen Echtzeit-Datenaustausch.

Und auf Deutsche Daten, (Bilder, Videos,Bewegungsmuster, Verwaltungs- und Bankdaten) greift natürlich nur DSchland zu und verarbeitet.

Es gibt natürlich auch nur in Deutschland und natürlich nur fürs Vermessungsamt Positions-Messauflösungen von 1cm Genauigkeit.

In kritischen Regionen wie Fukushima oder politisch relevanten Gebieten (Lybien,Ghana,Syrien?) geht das natürlich -zeitweise- nicht. Funk-RFID Chips kommen natürlich erst in der fernen Zukunft? Und erst in fernen Galaxien sind die Gen-Datenbanken für Mensch und Tier für DSchland vorstellbar?

Bis dahin gibts Trash TV und zentrale Meinungsmache für zu verblödende Massen, beinhaltend -natürlich- die politisch und wirtschaftlich Mächtigen.

Nicht nur in DSchland...

[JaegerAusBayern]

Was?? Du bist mit Deinen Plempen ohne Papiere unterwegs. Der ganze Krempel wird beschlagnahmt, dann kommst nächsten

Monat auf der Wache vorbei, zahlst 100 €, und darfst froh sein, dass Du das Zeugs behalten darfst.

So muss Ordnung, jawohl!

Nein, ich habe das Zeug dabei (kontrolliere ich jedes Mal 2x ob der blöde Schein in der Tasche ist), aber wir haben das Jahr 2012 und nur noch komplett verkalkte deutsche Beamte haben mittelalterliche Zettelchen, auf denen (bei mir der Fall in der WBK) HANDSCHRIFTLICH etwas eingetragen ist.

Obiges Beispiel sollte verdeutlichen Situation jetzt/Situation mit NWR + elektronischem Datenaustausch.

Aber wenn die Beamten erstmal Vollzugriff aufs NWR haben, dann wirds schwer werden, so eine Beschlagnahme zu begründen.

Wie denn bitte? "Ja Herr Richter, ich habs zwar beim Scannen des Perso gesehen, welche Waffen er hat, aber hey, ich hatte Lust, das Zeug mit zur Wache zu nehmen!"

d.h. WBK wird abgeschafft und ist dann halt integriert in deinen E-Perso...

Und was frei ist enscheidest Du, oder wie muss man das sehen.

Nein, dafür gibt es eine Verfassung in der Dinge wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit usw. drinnen stehen.

Und DIE muss ein scharfes Schwert sein.

Krasses Beispiel: Die Mehrheit entscheidet sich, gegen die Juden (kleine Gruppe) vorzugehen. Demokratisch wird abgestimmt, die Juden zu enteignen und ihnen zu verbieten, auf der Straße herumzulaufen.

Das ist eine völlig demokratische Entscheidung - die Mehrheit ist dafür.

Allerdings hat die Demokratie Grenzen.

Freiheit hat also nicht unbedingt etwas mit "Demokratie" zu tun. Wenn die Mehrheit entscheidet, alle Waffenbesitzer sofort zu enteignen.... ach stimmt, haben sie ja vor die Grünen.

Eben hier hilft Demokratie für die Freiheit des Einzelnen (solange er nicht Teil der Mehrheit ist) wenig.

Demokratie schützt lediglich in soweit, dass die Verfassungsorgane hauptsächlich in einer Demokratie funktionieren.

In einer Diktatur kümmert sich der Diktator halt nicht um das Urteil eines Gerichts.

Aber Demokratie ("Herrschaft des Volkes") sorgt nicht zwangsweise für Freiheit...

[guerrero1]

...Aber wenn die Beamten erstmal Vollzugriff aufs NWR haben, dann wirds schwer werden, so eine Beschlagnahme zu begründen.

Wie denn bitte? "Ja Herr Richter, ich habs zwar beim Scannen des Perso gesehen, welche Waffen er hat, aber hey, ich hatte Lust, das Zeug mit zur Wache zu nehmen!"

d.h. WBK wird abgeschafft und ist dann halt integriert in deinen E-Perso...

...

Deine Sichtweise ist einfach von entwaffnender Naivität! Es soll auch schon Fälle gegeben haben, bei welchen völlig ohne logisch vermittelbaren Grund Waffen sichergestellt und Hausdurchsuchungen durchgezogen wurden, einfach auf einen vagen Verdacht hin trotz aller möglichen gespeicherten Daten, welche im Nachhinein für unrechtmäßig erklärt wurden. Hatte das Konsequenzen für die verantwortlichen Beamten? Normalerweise nicht! Der Betroffene bleibt dabei meistens auch noch auf den damit verbundenen Kosten sitzen.

Es ist umgekehrt sogar so, dass durch diesen Zugriff auf das NWR eine Vielzahl neuer Ansatzpunkte für Ermittlungen (meist in die falsche Richtung geschaffen wird, man denke nur an die zig-fach vorkommenden gleichen Waffennummern deutschland- oder eoropaweit!

Bisher habe ich noch nichts davon gemerkt, dass Verwaltungsvorgänge einfacher oder schneller geworden sind oder wir weniger vom Staat gegängelt werden als vor 30 oder 40 Jahren trotz der ganzen elektronischen Datenverarbeitung und den verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten.

Ja, und dann die "schöne neue Welt" mit dem E-Perso, bei dem alle möglichen Datenbestände miteinander verknüpft werden. Es wirc dann ja aales viel bequemer, Missbrauchsmöglichkeiten gibt es immer weniger, je mehr Daten über uns gesammelt und gespeichert werden und die wahre Freiheit bekommt man erst durch die totale Überwachung!

...Nein, dafür gibt es eine Verfassung in der Dinge wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit usw. drinnen stehen.

Und DIE muss ein scharfes Schwert sein....

Die Verfassung ist eben kein Schwert, sondern nur ein Stück Papier, welches nicht den allergeringsten Wert hat, wenn keiner bereit ist dem darauf geschriebenen notfalls mit dem "Schwert" in der Hand Gültigkeit zu verschaffen. Schau Dir doch einfach mal an, wie oft in den letzten Jahrzehnten verfassungswidrige Gesetze verabschiedet wurden und denk mal darüber nach, ob es für die Verantwortlichen irgendwelche Konsequenzen hatte.

Und das Verfassungsgericht selbst hat ja seine Rechtsprechung in der Vergangenheit auch schon mehrmals entsprechend der jeweiligen Mode geändert. Im übrigen werden die Richterposten in den letzten Jahren üblicherweise durch Parteiapparatschiks besetzt.

...Aber Demokratie ("Herrschaft des Volkes") sorgt nicht zwangsweise für Freiheit...

In diesem Punkt gebe ich Dir zu 100% Recht.

[Tauri]

Aber wenn die Beamten erstmal Vollzugriff aufs NWR haben, dann wirds schwer werden, so eine Beschlagnahme zu begründen.

ähem...

§ 10 NWRG:

Zum Zweck der Zuordnung von Waffen sowie waffenrechtlichen Erlaubnissen, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verboten zu Personen werden die nach § 4 Absatz 1 und 2 gespeicherten Daten sowie die Ordnungsnummern nach § 4 Absatz 4 folgenden Stellen auf deren Ersuchen übermittelt, soweit dies zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlich ist:

...

4. den Polizeien des Bundes und der Länder

a) zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- oder Vermögenswerte,

B) zum Schutz von Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit der im Rahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung tätigen Personen, wenn die Datenübermittlung nicht nach Buchstabe a erfolgen kann,

Das schließt eine Abfrage "mal eben so" anlässlich eine Verkehrskontrolle aus.

Der hier immer propagierte "Vollzugriff für jeden" ist wohl doch eher Stammtischgeplärre. Die Hürden sind nicht gerade niedrig. Hinzu kommt eine Dokumentationspflicht (Bericht schreiben) für die anfragende Stelle und die Protokollierung bei der registerführenden Stelle.

edit: ich krieg den smiley nicht entfernt, der wird immer autom. gesetzt!

[Gruger]

edit: ich krieg den smiley nicht entfernt, der wird immer autom. gesetzt!

das liegt am B gefolgt von )

Test: B)

Zu umgehen mit b.) oder b )

[Gast]

zum Schutz von Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit der im Rahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung tätigen Personen,

Das heisst doch, dass die Polizisten genau in jedem Fall also IMMER und begründungslos Zugriff haben. Diese "Anforderung" ist keine Hürde. Das ist ein unendlich strapazierbares Gummiband!

[Gast]

Das heisst doch, dass die Polizisten genau in jedem Fall also IMMER und begründungslos Zugriff haben. Diese "Anforderung" ist keine Hürde. Das ist ein unendlich strapazierbares Gummiband!

Wird wohl wie üblich unter Politikern die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sein, wie üblich ein fauler Kompromiß, der sich dem Otto-Normal-Wähler gut verkaufen läßt

[guerrero1]

Das heisst doch, dass die Polizisten genau in jedem Fall also IMMER und begründungslos Zugriff haben. Diese "Anforderung" ist keine Hürde. Das ist ein unendlich strapazierbares Gummiband!

Genau so deute ich das auch, schließlich bedeutet das Vorhandensein einer Schusswaffe aus deren Sicht immer eine Gefahr und begründet damit auch die Abfrage, und das war wohl auch immer der Grund für die jahrzehntealte Forderung der Polzeigewerkschaft nach einem Zentralregister. Die wollen ja gerade jederzeit schnell und "unbürokratisch" darauf zugreifen können. Sonst würde das Ganze ja gar keinen Sinn machen.

Wenn sie dann 10 Waffen des gleichen Kalibers mit der selben Nummer im Register finden, von dene womöglich noch eine irgendwo in Europa als verloren oder gestohlen gemeldet ist, dann können sie natürlich vorsichtshalber gleich deine ganzen Spielsachen erst mal sicherstellen, zur weiteren Klärung der Sache!

Macht Euch also keine Illusionen, dass dadurch irgend etwas für uns besser wird.

[Schwarzwälder]

Aber wie gesagt: Freiheit hat nichts mit Überwachung zu tun,

Das sehe ich anders, und einige bürgerliche Politiker auch:

kritischer Artikel auf der FDP-Seite/Alvaro kritisiert INDECT

...und hier eine brandaktuelle Pressemeldung der CSU zu INDECT:"INDECT bedeutet Überwachung ohne Maß und Ziel"

Ich weiß jetzt nicht, welchen Parteikreisen sich "JaegerausBayern" zurechnet; den Bürgerlichen offenbar nicht, sonst wäre er kritischer gegen INDECT und mehr pro Bürgerrechte eingestellt.

Vielleicht solltest Du "JaegerausBayern" also mal Deine "Anbiederungsstrategie (vgl. Seiwols Beitrag Nr. 68 in diesem Thread) überdenken. Voraussetzung, wenn man sich erfolgreich bei den Mächtigen anbiedern will, ist zunächst mal sicher zu erkennen, was ebendiese wollen. Mit Deinen Jubelarien zu INDECT bist Du ganz offensichtlich nicht auf CSU- und FDP-Parteilinie.

Ansonsten ist INDECT ja nur Teil einer ganzen Lawine von neuen Förderprojekten zur Sicherheits- und Überwachungstechnik, die miliardenschwer von der EU gefördert werden.Die großen Brüder von INDECT

Es sind unsere Steuergelder und es ist unsere Freiheit, die da geopfert wird. Es geht auch nicht darum, dass alles, was wir tun, registriert würde; viele religiöse Menschen unterschiedlichster Weltreligionen sind davon ohnehin überzeugt.

Nein, es geht darum, dass Kontrolle ausgeübt, unerwünschtes Verhalten sanktioniert (und sei es nur durch noch repressivere Überwachung) wird, ein Gefühl der Unfreiheit entsteht und ein Zwang zu Konformität (der übrigens auch lähmend für die Innovation und Wirtschaftskraft eines Landes) sich breitmacht. Ganz abgesehen davon, dass "automatisierte" Überwachung und ggf. Ausschaltung keineswegs eine permanente Sicherheit, sondern eine permanente Gefahr für die Bürger darstellt (wenn eben "der Computer" falsch vorselektioniert und eine fatale Gewaltspirale in Gang setzt, man denke auch an "versehentliche" Drohnenangriffe etc.).

Terrorismus lässt sich damit nur sehr eingeschränkt bekämpfen: "fähige" Gruppen wertden dann eben zuerst das System /die EDV-Zentrale hacken/manipulieren/bestechen und vom Staat selber lancierte Terrorakte (die gab es in der Geschichte des letzten Jahrhunderts oft genug, und da rede ich nicht nur von Nazis und Kommunisten) werden dadurch selbstverständlich auch nicht verhindert.

Insgesamt wäre es für das langfristige Wohlergehen einer Staatsgemeinschaft weitaus schöner, wenn eine Politik gemacht würde, die den Bürger zufriedener macht, sich mit seiner Regierung solidarisieren lässt. Dann braucht es keine immer gigantischere Abschottung und Überwachung, weil Bürger und Regierung als Partner agieren. Auch Legalwaffenbesitz stelt dann kein Problem mehr dar.

Grüße

Schwarzwälder

[seiwol]

Dass die Briten, was die Kameraüberwachung betrifft uns "eine Nasenlänge" voraus sind wissen wir ja aber welche grotesken Folgen das schon heute haben kann zeigt sich an dieser Meldung:

Worsfold wurde nach seiner Überzeugung als Zuschauer des Straßen-Radrennens der Männer am 28. Juli verhaftet, weil er nicht gelächelt habe. Der frühere Soldat und Kampfsportlehrer leidet an Parkinson. Wegen der Krankheit sind die Muskeln in seinem Gesicht starr, es gleicht einer Maske.

Der 250 Kilometer lange Kurs im Straßen-Radrennen, das der Kasache Alexander Winokurow gewann, führte von London durch die Grafschaft Surrey und zurück. An der Strecke lag auch die Kleinstadt Leatherhead. Dort hatte sich Worsfold auf eine Mauer gesetzt, um das Rennen zu verfolgen. Kurz bevor sich das Fahrerfeld näherte, nahm ihn die Polizei wegen Störung des öffentlichen Friedens fest, er wurde in Handschellen abgeführt.....

Worsfold, so berichtet die Zeitung, sei auf der Polizeiwache gefragt worden, was es mit seinem Auftreten auf sich habe und warum ihm die Veranstaltung nicht äußerlich sichtbar gefallen habe. "Ich wurde verhaftet, weil ich nicht gelächelt habe", zitiert die Zeitung den 54-Jährigen.

http://www.spiegel.de/panorama/olympia-201...t-a-849166.html

Mir scheint da fast die Realität überholt gerade unsere Befürchtungen für die Zukunft.

[Gast]

1984 und V wie Vendetta sind nicht umsonst auf der Insel ausgebrütet worden...

Warum ärgern die sich, wenn man nicht lächelt? Auf dem Ausweis darf mans doch auch nicht, damit die Kamera einen erkennt. Sollte ich mal nach London müssen, grins ich nur noch

[Gruger]

http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-849110.html

Massive Ausweitung der Kameraüberwachung in New York.

Bislang stand nur Manhattan im Visier, jetzt ganz New York. Die Polizei der US-Metropole startet ein neues Überwachungssystem mit Nummernschild-Scannern, Kameras und Strahlungssensoren. Die Daten will man in einigen Fällen erst nach fünf Jahren löschen. Die Polizei jubelt, Bürgerrechtler sind entsetzt.

[Schwarzwälder]

@Seiwol:

Was ist die Konsequenz aus Deinem geschilderten und ähnlichen Vorfällen?

Die Menschen werden versuchen auf keinen Fall mehr aufzufallen, wenn die Masse lacht, werden sie mitlachen,einfach aus Angst, sonst sofort von Polizeikräften "als verdächtige Person" abgeführt zu werden.

Das ist dann echte Unfreiheit.

http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-849110.html

Massive Ausweitung der Kameraüberwachung in New York.

Naja, in den USA wird noch viel mahr an Überwachungssystemen ausgebaut:

Da gibt es neue Überwachungsprogramme mit Drohnen: Link

...

und noch viel interessanter ist das neue Datenspionage Center der NSA in Utah ausführlicher Artikel der US Computerzeitschrift wired, 2 Milliarden teuer und in der Lage künftig Yottabytes (10 hoch24 Bytes) an Daten zu speichern, eigentlich eine unvorstellbare Datenmenge, die von ebenso unvorstellbar schnellen Computern entschlüsselt werden wird. Die NSA hat ja jetzt schon zig Interceptions-Geräte direkt bei AT&T und Co. installiert, jedes Telefonat, jede Email, jede Goolge-Suchanfrage kann da gespeichert werden, künftig soll auch explizit der Datenverkehr von Regierungen entschlüsselt werden - klar, dass denen auch das NWR nicht lange verborgen bleibt.

Und wer die Daten hat, hat die Macht - ganz absolut.

So gesehen finde ich es schade, dass die Bürger in den USA ihre "Freiheit" manchmal nur auf "guns" und das 2nd amendment zu reduzieren scheinen. Denn was ihnen und uns seit 9-11 an wahrer Freiheit genommen wird, ist weitaus mehr.

Grüße

Schwarzwälder

[ThomasMueller]

Denn was ihnen und uns seit 9-11 an wahrer Freiheit genommen wird, ist weitaus mehr.

Mein Schwester lebt in den USA, und sie ist kein Obama Fan, aber selbst sie macht sich genau darüber Sorgen.

Die Angst vor Islamistenterror steckt inzwischen so tief, dass fast jede staatliche Massnahme ohne Widerstand

akzeptiert wird, und schon Ängste bestehen sich auch nur kritisch darüber zu äussern.

Das Gespenst "McCarthyism" aus den 1950ern ist zurück, nur subtiler und viel perfekter.

Lage künftig Yottabytes (10 hoch24 Bytes) an Daten zu speichern, eigentlich eine unvorstellbare Datenmenge,

Das Gewicht der Erde 6,6 Tausend Trillionen Tonnen, eine Zahl mit 24 Nullen, also ein Byte für jedes Kilogramm Erdgewicht!

[Gast]

Servus,

ich hab kein Handy mit GPS und auch kein Navi im Auto, wie sollen die mich verfolgen?

somit habe ich das ganze System ausgehebelt.

Gruß

fswald

Über die automatische Kennzeichenerkennung auf den Autobahnen. Deshalb wurden extra neue Nummernschilder eingeführt, die besser lesbar sind.