Wahlempfehlungen

[Globus]

Ich denk mal die Piraten kommen sowieso auf bis zu 10%, eventuell wäre es sinnvoller noch mal die FDP zu unterstützen auch wenn sie nicht geliefert hat.

Es würde auch Grün-Rot mehr weh tun wenn die FDP dabei wäre.

[heinlein]

(...) Und jetzt haben wir die Verschärfung, die unsere Unverletzlichkeit der Wohnung kostet. Hier gab es Vollzugsdefizite, nicht unbedingt auch Sicherheitsdefizite. (...)

Ich würde noch extremer argumentieren. Selbst wenn man ein liberales Waffengesetz und nicht stattfindende, unangemeldete Kontrollen als Sicherheitsdefizit begreifen wollte (was ich nicht tue), ist dies zumindest per se kein Argument für unsere Gegner. Denn das Ausüben unserer Grundrechte als Ausdruck der Freiheit beinhaltet über weite Strecken denknotwendig ein weniger an Sicherheit. Das ist auf der Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung genauso. Die Frage ist eben nur, welches Maß an Freiheit wir einander zugestehen. Dazu: eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Ein Maximum an Sicherheit wird unsere Freiheit so zusammenstreichen, dass noch nichteinmal die härtesten Verfechter dies wollen können. Dann wird man der Polizei nämlich verdachtslose stichprobenartige Wohnungsdurchsuchungen bei Jedermann gestatten müssen. Im Namen der Sicherheit.

[BFPierce]

Mein Eindruck ist folgender....

Heute Morgen erfahre ich aus den Medien, daß der Finanzminister seine Steuerschätzung für 2012 revidiert und ein Überschuss von ca. 12-Milliarden EUR erwartet wird....

Soweit GUT !

Aber, warum gehen dann die linken Fraktionen des Bundestages her und blockieren im Bundesrat die steuerlichen Erleichterungen für uns Bürgen, die die derzeitige Regierung plant ???

Na ???

Weiß es jemand ???

Die Sozies wollen die Arbeit der Regierung sabotieren und kosten uns Bürgern damit richtig Kohle...

Mal abgesehen von deren Waffenrechts-Plänen...

Die bekommen meine Stimme never-ever !!!

BFP sagt, wählt konservativ-bürgerlich !

CDU / FDP ! Auch Sonntag in NRW !

Das ist unsere letzte Chance vor dem Zusammenbruch aller bürgerlichen Werte !

BFP

[theshooter55]

Mein Eindruck ist folgender....

Die Sozies wollen die Arbeit der Regierung sabotieren und kosten uns Bürgern damit richtig Kohle...

Mal abgesehen von deren Waffenrechts-Plänen...

Die bekommen meine Stimme never-ever !!!

BFP sagt, wählt konservativ-bürgerlich !

CDU / FDP ! Auch Sonntag in NRW !

Das ist unsere letzte Chance vor dem Zusammenbruch aller bürgerlichen Werte !

Dem KANN man nicht nur, dem MUSS man zustimmen.WIR ALLE

[guerrero1]

Seit 2003 können die Behörden Nachweise über die Aufbewahrung verlangen. Wurde aber selten gemacht. ...

Vielleicht weil sie selbst am Sinn dieser Nachweise gezweifelt oder das Aufwand-Nutzen-Verhältnis richtig eingeschätzt haben?

...

Und jetzt haben wir die Verschärfung, die unsere Unverletzlichkeit der Wohnung kostet. Hier gab es Vollzugsdefizite, nicht unbedingt auch Sicherheitsdefizite. Und wenn man sieht, wie langsam Behörden beim Widerruf von Erlaubnissen sein können (Steinhäuser, Erfurt), dann ist hier Möglichkeit zur Verbesserung.

Glaubst Du, diese verschärfung sei gekommen, weil es vorher "Vollzugsdefizite" gab?

Ich sehe eben darin überhaupt keine Verbesserung, denn damit wird die Sicherheit nicht erhöht. Im Falle Steinhäusers hätte eventuell höchstens der Amoklauf etwas früher stattgefunden, nämlich nachdem er den Widerrufsbescheid seiner WBK erhalten hätte. Was wäre damit gewonnen?

Machen wir uns doch nichts vor: In den europäischen Ländern, in denen Langwaffen mehr oder weniger frei verkäuflich sind, passiert auch nicht mehr in diese Richtung als in den extrem restriktiven Staaten, vielleicht sogar weniger. Mir ist kein einziges Beispiel bekannt, wo eine restriktivere Handhabung des privaten Waffenbesitzes zu mehr Sicherheit und weniger gewaltsam getöteten Menschen geführt hätte.

...Und alles ohne dass man Gesetze ändern muss, man muss die bestehenden nur anwenden....

Das heißt in dem Fall, wenn ich Dich recht verstehe, so restriktiv wie möglich, sofern es überhaupt ein Ermessen für die Behörde gibt? Man kann das bestehende Gesetz so anwenden, dass praktisch jeder volljährige unbescholtene Bürger eine WBK bekommt (indem man "die Glaubhaftmachung eines Bedürfnisses" sehr großzügig betrachtet), man kann es aber auch so anwenden, dass so gut wie Niemand eine bekommt, dass schon beim leisesten Verdacht, es könnte von dem Besitzer eine Gefahr ausgehen, alle waffenrechtlichen Erlaubnisse sofort widerrufen werden und die Auflagen so hoch gesetzt werden, dass sich nur noch Millionäre den legalen privaten Waffenbesitz leisten können und 90% der Schießstände geschlossen werden müssen. Das bestehende Gesetz gibt das her. Insofern hat der Typ von der FDP völlig recht (leider): Man braucht das Gesetz nicht zu verschärfen, man muss es nur eng genug auslegen. Ein typisches Beispiel ist die Praxis bei der Bewilligung von WBKs aus Gründen des Selbstschutzes und Waffenscheinen. Während noch in den 70ern relativ leicht so ein Schein zu bekommen war, ist es heute normal Sterblichen praktisch unmöglich, ohne dass das Gesetz in dem Punkt geändert worden wäre.

So sieht es aus, wenn man "Vollzugsdefizite" beseitigt im Sinne des Grundsatzes "so wenig Waffen wie möglich unters Volk"! Das kann nicht in unserem Interesse sein, sicher nicht!

Deshalb wäre ich vorsichtig mit solchen Aussagen.

[Manfred Breidbach]

Gestern in Galileo - ein Bericht über die "Piraten"

http://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/...irat-1.3181539/

Ist es wirklich schon soweit? Ein 22-jähriger arbeitsloser "Mediendsigner" (hat wohl mal eine Homepage gebastelt) hat gute Chancen mit einer "Gage" von 7000,00 € in den Landtag gewählt zu werden. Glaubt wirklich jemand das er oder seine in dem Beitrag gezeigten Kollegen auch nur ansatzweise politischen Einfluß - auch in Sachen Waffenrecht - haben? Das sind keine wählbaren Politiker - das sind unerfahrene Computer-Nerds, die zur Zeit auf einer Zeitgeistwelle schwimmen oder bestenfalls ein Spiegelbild der "Spaßgesellschaft" sind.

Schaut euch den Beitrag an und macht euch eure Gedanken.

LG

Manfred

[erstezw]

Heute Morgen erfahre ich aus den Medien, daß der Finanzminister seine Steuerschätzung für 2012 revidiert und ein Überschuss von ca. 12-Milliarden EUR erwartet wird....

...Aber, warum gehen dann die linken Fraktionen des Bundestages her und blockieren im Bundesrat die steuerlichen Erleichterungen für uns Bürgen, die die derzeitige Regierung plant ???

...

Die brauchen die Kohle von denen die arbeiten (und eh nicht aufmucken) um ihre Klientel glücklich zu machen (die ohne Zögern ganze Straßenzüge verwüstet)...

Und um den Rest der Welt zu retten.

Gruß

Erik

[erstezw]

Hier mal eine Antwort des Hauptgeschäftsführers der FDP NRW zu einer Anfrage bzgl. des Waffenrechts:

...

Ralph Sterck

Hauptgeschäftsführer der FDP-NRW[/color]

Ihre Bereitschaft zu einer Ampelkoalition haben sie aber offenbar aus eigener Initiative bekundet (so die Zeitungsmeldung heute früh)...

Damit ist das Schreiben wohl zum A...abwischen... Aber immerhin ist das wieder die alte FDP, so wie ich sie früher einmal einschätzt habe: "Hauptsache wir regieren mit, die Richtung finden wir dann schon." Traurig.

Gruß

Erik

PS: ich war auch einer von denen, die bei der letzten Wahl auf die gebaut haben

[Mike57]

Aus einem Leserbrief heute morgen in der Tageszeitung Zitat:

Die Piratenpartei scheint zu einem nicht geringen Teil aus Leuten zu bestehen, die ein "bedingungsloses Grungeinkommem" ( für das sie nicht arbeiten müssen) fordern, damit sie den ganzen Tag am PC sitzen und sich nach Herzenslust alles herunterladen können (ohne dafür etwas bezahlen zu müssen).Ein schönes Leben, führwahr.

[theshooter55]

Wenn die Ergebnisse der Landtagswahl von gestern in NRW nächtes Jahr bei Bundestagswahl als Vorlage dienen,dann.....

"Sollte uns das nicht zu Denken geben"

[gröwi]

Wenn die Ergebnisse der Landtagswahl von gestern in NRW nächtes Jahr bei Bundestagswahl als Vorlage dienen,dann.....

"Sollte uns das nicht zu Denken geben"

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die FDP hat wider Erwarten den Erhalt im NRW - Landtag geschafft. ( ich habe nichts dagegen) Ich möchte aber

nachdrücklich daran erinnern, daß ein Großteil des Erfolges den legalen Waffenbesitzern zu verdanken ist. Hoffentlich erkennen die FDP - Entscheidungs-

träger diese Tatsache und lassen die Legalwaffenbesitzer nicht nochmal hängen. Ein drittes Mal wird es nicht geben !

[Olt d.R.]

Hoffentlich erkennen die FDP -

Nein,

gar nichts erkennen die...

In SH geht Kubicki schon auf Sozi Schmusekurs und will nächstes mal

mit denen zusammenarbeiten....

[hsgev]

Nein,

gar nichts erkennen die...

In SH geht Kubicki schon auf Sozi Schmusekurs und will nächstes mal

mit denen zusammenarbeiten....

Und? Dann kommt wenigsten s keine Einschränkungen im WaffG und/oder Waffensteuer. Die Grünen sind unser Problem......

[guerrero1]

Und? Dann kommt wenigsten s keine Einschränkungen im WaffG und/oder Waffensteuer. Die Grünen sind unser Problem......

Bist Du sicher? Klar, die Grünen sind ein sehr großes Problem mit ihren penetranten Verbots- und Verschärfungsforderungen, aber für die FDP würde ich meine Hand im Zweifelsfall auch nicht ins Feuer legen wollen. Immerhin haben wir den Bedürfnisblödsinn weil die 1972 im brüderlichen Einvernehmen mit der SPD den Gesetzentwurf (immerhin die massivste Waffenrechtsverschärfung der deutschen Geschichte neben diversen anderen die Bürgerrechte einschränkenden Gesetzen) so verabschiedet haben und zwar trotz erheblicher Proteste aus der Bevölkerung und der Wirtschaft! Wenn die sich damals konsequent quergelegt hätten, gäbe es bis heute vielleicht noch nicht einmal eine Registrierungspflicht für Schusswaffen!

Vielleicht sind sie ja das kleiner Übel, aber zu trauen ist denen nicht, zumal sie sich doch sehr bedeckt halten mit klaren Aussagen zu der Thematik. Ein klares Bekenntnis zum privaten Waffenbesitz kann ich bei denen bisher jedenfalls nicht erkennen. das einzige, was für die zählt ist das Wirtschaftsthema. Im Zweifelsfall werden wir von denen verraten und verkauft, wenn sie sich bei irgendwelchen Koalitionsverhandlungen einen taktischen Vorteil versprechen. Das ist meine Einschätzung der Lage.

[karlyman]

In SH geht Kubicki schon auf Sozi Schmusekurs und will nächstes mal

mit denen zusammenarbeiten....

Erstens ist es absolut nichts Neues, dass W. Kubicki eher vom "linksliberalen" Flügel ist und mit einer Zusammenarbeit gelb-rot seit jeher wenig Probleme haben dürfte.

Zweitens wäre eine sozialliberale "Paarung", sprich, Sozialdemokratie mit liberalem Korrektiv, noch merklich besser als Rot-Grün, denn da geht es "ungebremst" ab...

Und drittens sind das für S-H. ohnehin nur Gedankenspiele, da sich dort bekanntlich mit dem SSW (die ohnehin so orientiert sind) leider Rot-Grün realisieren lässt.

[Gast]

Ich möchte aber nachdrücklich daran erinnern, daß ein Großteil des Erfolges den legalen Waffenbesitzern zu verdanken ist. Hoffentlich erkennen die FDP - Entscheidungsträger diese Tatsache und lassen die Legalwaffenbesitzer nicht nochmal hängen. Ein drittes Mal wird es nicht geben !

Die erste Aussage ist nicht zu belegen und bei der Zweiten wüsste ich nicht, wo man hängen gelassen wurde und dann auch noch zweimal.

[pirsch]

An alle Wahlberechtigten!

Bleibt ja wohl nur die Piratenpartei oder?

Gruss

[Gast]

Es gibt nicht einen einzigen Grund bezüglich des Waffenrechts dies zu tun. Ein Zeichen der Ablehnung der in sauber gesetzen Worten, aber genauso nutzlosen Politik der etablierten Parteien ist es aber allemal.

[Gast]

Ist es wirklich schon soweit? Ein 22-jähriger arbeitsloser "Mediendsigner" (hat wohl mal eine Homepage gebastelt) hat gute Chancen mit einer "Gage" von 7000,00 € in den Landtag gewählt zu werden. Glaubt wirklich jemand das er oder seine in dem

LG

Manfred

Daraus spricht hoffentlich kein Neid? Jahrelang wurde doch gerade der Jugend gepredigt wenn Euch das politische System

nicht zusagt und ihr was ändern wollt dann könnt ihr doch gerne eine eigene Partei gründen!

Nun machen das (weltweit) junge Leute eine neue Generation da passt es auch schon wieder einigen nicht.

Und die 7000 EUR sind nicht wirklich viel davon werden auch Steuern bezahlt die meisten führen einen Teil gleich

an die Partei (Spende etc.) pro Monat ab (trifft für alle Parteien zu) dazu müssen auch noch Kommunikation, Räume,

Arbeitsmittel bezahlt werden ein Politiker sagte mal das ihm pro Monat vielleicht so 2500 EUR bleiben, daß mag

heute gemessen am Einkommen der "Normalbürger" hoch erscheinen ist es aber nicht.

Ein Mitarbeiter aus der Wirtschaft würde sich dafür nicht krumm machen, und auch in vielen anderen Berufen

wird ein ähnl.Betrag erreicht ohne das sich darüber jemals jemand aufregen würde.