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Kassel auf dem Weg zur Waffensteuer?


zielvier
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http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel...er-1651114.html

Auszug aus obigem Link:

"Das Land Bremen beschreitet mit der Einführung einer lokalen Waffensteuer den richtigen Weg, um unnötigen Waffenbesitz einzuschränken, sagt Norbert Sprafke für die SPD Wehlheiden...Mit der Waffensteuer könne der Mehrfachbesitz von Schusswaffen und der Besitz von nicht mehr benötigten und benutzten Waffen verringert werden. Auch für die Ordnungsbehörden bedeute dies eine Entlastung, da die Zahl der zu kontrollierenden Waffen abnehme. Gleichzeitig könne der besondere finanzielle Aufwand, der die waffenrechtlichen Kontrollaufgaben für die Kommunen bedeute, ausgeglichen werden.

Insgesamt gehe damit eine Erhöhung der Sicherheit für alle Bürger einher. Der Missbrauch legaler Waffen, etwa durch Amokläufer, könne unterbunden werden ebenso wie die Aufrüstung rechtsextremistischer Gewalttäter durch Weitergabe und Umwegbeschaffung legaler Waffen."

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Ist das eine neue Wortschöpfung der Presse oder der SPD in Kassel ???

"Unnötige Waffen" gibt es ja eigentlich gar nicht.

Die Notwendigkeit der Existenz von Schusswaffen entsteht mit ihrer Herstellung.

Sobald eine Waffe gebaut wird, muss sie gezwungenermassen existieren !

Diese hessischen Genossen sind nicht minder geldgeil wie alle anderen Grünen und Linken Politiker !!!

Traut keinem Politiker, weder links, noch grün novh rot !!!

Die wollen alle nur unsere Eisen !!!

Nicht mir mir !

BFP

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Ist das eine neue Wortschöpfung der Presse oder der SPD in Kassel ???

"Unnötige Waffen" gibt es ja eigentlich gar nicht.

Andere Begründung: Für "unnötige" Waffen besteht kein Bedürfnis, also könnte man einfach die entsprechende WBK widerrufen.

Warum wird das nicht gemacht und stattdessen rumbesteuert?

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Verbietet Atomkraftwerke

Verbietet Altdieselautos

Verbietet Verbietet Legalwaffen

Verbietet Verbietet.....

eines Tages wird dann wieder Einer kommen der die Verbotenen einsammelt und die Verbieter verbietet :peinlich:

Aus der Geschichte mal wieder nix gelernt :bump:

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eines Tages wird dann wieder Einer kommen der die Verbotenen einsammelt und die Verbieter verbietet :peinlich:

Wenn derjenige die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in ihrer ursprünglich mit dem GG verabschiedeten Fassung in D wieder herstellen würde, und es nicht in einer neuen Diktatur endet, und die heutigen Verbieter ganz ganz ganz bestimmt verboten werden, wäre der Gedanke gar nicht so übel.

Aber leider ist dies nur ein Traum und es wird in der Realität wieder böse enden.

Beispiele dafür gibt es in der Geschichte leider viel zu viele.

Der Mensch ist halt offensichtlich nicht lernfähig... :traurig_16: :traurig_16:

P.S.:

Habe ich neulich in einem anderen Forum gefunden:

[Zitat]

Politiker, ob grün , ob rot, sind der Freiheit schneller Tod!

[/Zitat]

MfG

LWB

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Achtung:

Hier geht es nicht um "DIE SPD in Kassel".

EIN SPD-Kommunalpolitiker aus einem Ortsverein hat die Forderung vorgebracht.

Für etliche Provinz"politiker" auf der grün-/linken Seite ist das Nachäffen dieser unausgegorenen Steuer-Idee wohl ein Mittel, sich interessant zu machen...

Auszug aus dem Artikel:

"In der Kasseler SPD habe man sich mit dieser Frage noch nicht auseinandergesetzt. Hier sei eine kommunale Waffensteuer derzeit kein Thema, sagt Kassels SPD-Chef Jürgen Kaiser. "

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Guest lespaulmann

...keine Angst Leute!! Wir in Hessen sind kein Schlachtvieh wie z.B. die Bremer.

Immerhin haben wir sogar die Ypsilanti in die Wüste geschickt!! Bei uns ist die Welt noch in Ordnung.

Apropos Ypsilanti... Arbeitet die jetzt beim Aldi an der Kasse?? Ich glaube sie dort neulich gesehen

zu haben.

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Dass Bremen als Vorbild gilt lese ich auch selten.

Wieso? Für Sozen ist das doch das reine Paradies!

Fast nirgendswo sonst in Deutschland gibt es derartig viele Wähler, die hauptsächlich von Transferleistungen leben und dadurch von den linken Verteilungspolitikern auf Gedeih und Verderb abhängig sind.

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Zitat " ebenso wie die Aufrüstung rechtsextremistischer Gewalttäter durch Weitergabe und Umwegbeschaffung legaler Waffen."

Das ist ja ungeheurlich! Sportschützen, Jäger und Sammler werden also nun zu Waffenlieferanten der Rechten gestempelt.

Man folgt da wohl frei der These: Wenn man Lügen nur oft genug in die Zeitung druckt wird es wohl am Ende auch jemand glauben. Es ist wirklich kaum zu fassen wie Politiker verleumden, lügen und betrügen. Frei weg werden Fakten erfunden und in den Medien Verbreitet.

Ich kann mir gut vorstellen, dass die jenigen die da am lautesten krähen auch die mit dem meisten Dreck am Stecken sind. Wieso sonst hat man soviel Angst vor einem mündigen und bewaffneten Bürger?

Die gesamte Rot/Grün Politik ziehlt doch auf entmündigen und entwaffnen. Also wer hat da so ein gewaltiges schlechtes Gewissen und warum hat er es?

Edited by Bender
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Hier ein neuer Artikel der HNA:

http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel...er-1689925.html

Leider ein Wehrmutstropfen in den Äusserungen des Forstbeamten:

"Wäre es nicht ein Ansatz, Steuern zum Beispiel ab der sechsten Waffe zu erheben, um gegen übermäßigen Waffenbesitz vorzugehen?

Eckhardt: Das wäre ein Denkansatz. Allerdings müsste es eine Übergangslösung und eine Handhabe für den Altbesitz geben."

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"Wäre es nicht ein Ansatz, Steuern zum Beispiel ab der sechsten Waffe zu erheben, um gegen übermäßigen Waffenbesitz vorzugehen?

Eckhardt: Das wäre ein Denkansatz. Allerdings müsste es eine Übergangslösung und eine Handhabe für den Altbesitz geben."

Jede Wette! Der hatt nur 5!!!!

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"Wäre es nicht ein Ansatz, Steuern zum Beispiel ab der sechsten Waffe zu erheben, um gegen übermäßigen Waffenbesitz vorzugehen?

Eckhardt: Das wäre ein Denkansatz. Allerdings müsste es eine Übergangslösung und eine Handhabe für den Altbesitz geben."

Exakt so eine "Denke" ist das Problem.

Wenn wir bei dieser Steuer erstmal anfangen, über (gnädigerweise gewährte) "niedrigere" Steuersätze und über eine Ausnahme hier, eine Sonderregelung da zu "verhandeln", dann ist die Sache verloren.

Denn dann wird dieser Unsinn im Grundsatz ja akzeptiert.

Der Waffenbesitz hat mit der Gemeinde nichts zu tun, er gehört nicht in das kommunale Abgabenrecht - basta!

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Diesen Kommentar zu der Forderung sollte man eigentlich jedem Politiker um die Ohren hauen:

Mehr muss man zur Diskussion eigentlich nicht mehr sagen. Eine solche Waffensteuer ist aus mehreren juristischen Gründen nicht zulässig. Zum Glück ist die Zeit vorbei, in der Politiker wie Gutsherren nach Belieben Abgaben verlangen können.

Ein Teil der Argumentation:

Das Waffenrecht ist Bundesrecht. Der Bund erlaubt den legalen Waffenbesitzern aufgrund eines spezifischen Bedürfnisses, eine Waffe zu besitzen. Somit hat dann weder eine Stadt noch ein Land das Recht, dieses Bundesrecht durch eine Erdrosselungssteuer zu unterwanden - selbst dann nicht, wenn der Waffenbesitz manchen Ideologen der SPD ein Dorn im Auge sein sollte.

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