Waffensteuer Bremen

[zielvier]

CDU ist dran:

CDU lehnt Antrag ab

Er berichtigt Tschöpe, dass er wohl Schusswaffen meint, wenn er von Waffen rede

Linke sollte sich besser nicht äussern, wenn Sie den Unterschied zwischen Waffenschein und Waffenbesitzkarte nicht kennt

Kein Generalverdacht der CDU für legale Waffenbesitzer

SPD dränge Waffenbesitzer in eine Ecke wo sie nicht hingehören

Waffensteuer ist rechtlich sehr zweifelhaft, so dass sogar SPD Bremerhaven dies ablehnt

Möglicherweise legen Waffenbesitzer Hauptwohnsitz oder Geschäftssitz ausserhalb Bremen, dadurch Einkommenssteuer und Umsatzsteur Einbußen möglich

Deutschland hat weltweit strengstes Waffengesetz

Nennt BKA Statistik (Rückgang Schusswaffenkriminalität insgesamt), nennt Mißbrauchsfälle, in 27 Fällen wurde von legalen Schusswaffen gebrauch gemacht

BKA schätzt Gefährdungspotenzial als gering ein

Erwähnt Beispiel Großbritannien

CDU sieht daher überhaupt keinen Handlungsbedarf

[zielvier]

CDU-Abgeordnete:

Petition sei Riesenerfolg für die Petenten und für Bürgerbeteiligung

(Tschöpe (SPD) quatscht dauernd dazwischen)

Tschöpe (SPD) beschwere sich unverständlicherweise über die Petition

In Tschöpes Schreiben (Beschwerde) zur Petition sei alles falsch was nur falsch sein kann

Sie verliest das Gesetz und das Recht auf Petition

Das könne wohl von Tschöpe nicht wahr sein

Sie hofft das bis Ende März die 20.000er Grenze überschritten ist

Petitionsrecht ende nicht da wo es der SPD nicht passt

(Die Dame hat echt Feuer )

Tschöpe habe sich in etwas verrannt, er habe aufs falsche Pferd gesetzt, sie legt ihm als persönlichen Rat nahe, zurückzurudern

Petition könne nichts verhindern, aber sollte zum nachdenken anregen

[zielvier]

Tschöpe (SPD) redet wieder:

Liest eine Mail vor von irgend einem anonymos, der ihm angeblich in dem Schreiben droht, dies werfe ein Bild auf die deutschen Waffenbesitzer

Er habe als Rettungsassistent gesehen wie Schussverletzungen aussehen. In dem Moment war ihm klar, dass keine Waffen in Deutschland in Privathand gehören

CDU-Abgeordneter ist wieder dran:

Er fragt Tschöpe, woher er denn wisse dass der Absender der zitierten Mail legaler Waffenbesitzer sei?

[zielvier]

Der GRÜNE wieder:

Kontrollen mit der bestehenden Ressourcenausstattung kaum durchführbar

Aufbewahrung wäre nicht in allen Fällen in Ordnung

Waffen seien in Deutschland kein identitätsstiftendes Kulturgut, Situation in den USA sei eine Katastrophe wie dort mit Waffen umgegangen wird

Demokratie in dieser Hinsicht sei Bestandteil einer solchen Gesinnung

Liest ein Zitat aus einer Mail vor, das am Ende einer Mail stand und wohl aus einem Film stand und bei dem Politik als verkommen dargestellt wird (oder so ähnlich)

Petitionen können grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn sie Ausschlusskriterien erfüllen

Petition wird vermutlich nicht zu einer Änderung der Entscheidung führen sondern den Weg gehen, den viele Petitionen im Petitionsausschuss gehen (Was meint er damit wohl?)

[Spooky]

Jetzt spricht einer der LINKE.

Er ist zwar Mitglied im Sportschützenverein, wäre also persönlich betroffen, stimmt aber für die Waffensteuer.

[karlyman]

Ich hoffe sehr (bin aber leider nicht optimistisch), dass das Abstimmungsverhalten bezüglich der Steuer

nicht entsprechend der Redebeiträge - und nach Fraktionsdisziplin - ausfällt, sonst ist die Sache

- zu unserem Nachteil - gegessen.

[tar]

Mäurer will die präzisionsfördernden Hohlspitzgeschosse verboten wissen und wendet sich gegen private großkalibrige Handwaffen mit weitaus größerer Durchschlagskraft (?) als Polizeiwaffen.

[Kappa]

Ziemlich viele Jas, sieht schlecht aus...

Und ich finde interessant, dass: Männer meist Nein, Frauen meist Ja und Personen mit ausländisch klingendem Namen fast alle mit Ja stimmen.

Antrag angenommen 56 : 20

[zielvier]

Abstimmungsergebnis der Bremer Bürgerschaft über den Antrag auf weitergehende Prüfung der Waffensteuer:

Ja: 56

Nein: 20

Enthaltung: Keine

Dem Antrag wurde zugestimmt!

[Globus]

Müssen halt die Gerichte entscheiden ob die Waffensteuer zulässig ist, war eh klar. Oder jeder Schütze macht seinen eigenen Verein auf.

[karlyman]

Ja, die erste "Verteidigungslinie" gegen diesen Irrsinn, nämlich die politische, ist in Bremen nun gefallen.

Jetzt müssen sie das Ding als Gesetz genau formulieren/ausgestalten, dann muss die Verwaltung das auf den Weg bringen...

Und wenn den Waffenbesitzern tatsächlich die ersten Abgabenbescheide ins Haus flattern, geht es auf den langen juristischen Weg dagegen.

[Kappa]

Nur gezahlt werden muss erstmal trotzdem. Ich glaube nicht, dass das viele mitmachen bzw. mitmachen können, selbst wenn hinterher die Klage erfolgreich wäre. Der Effekt der abgegeben Waffen wird sich vermutlich sofort einstellen, womit Tschöpe sein Ziel erreicht hätte.

Und mal ganz abgesehen davon war es schon nett, im Live-Video zu sehen, wie viel persönlicher Hass da mit Inkompetenz gepaart ins Feld geführt wurde. Wenns net so traurig wär, wärs fast schon wieder lustig

[tar]

Mäurer liebt Biathlon, komischerweise hat er da keine Probleme mit den Geschossen im Durchmesser deren eines G36 Friedensgewehrs?

Die Leistungsträger der Gesellschaft sollten ernsthaft ihren Wohn- und Geschäftssitz aus dem Kaff abziehen.

[karlyman]

Die Leistungsträger der Gesellschaft sollten ernsthaft ihren Wohn- und Geschäftssitz aus dem Kaff abziehen.

Schon vor der - selbstverständlich zu führenden - juristischen Auseinandersetzung:

Ich als Bremer würde nicht umziehen, sondern zeitnah den Standort meiner Waffen nach außerhalb Bremens (NS) verlagern.

Schützen können Waffen zu Schützenkameraden ins Umland verlagern, Jäger sie dort zu Jägerkollegen

oder unter bestimmten Voraussetzungen auch in Jagdhütten auslagern.

Da kann Herr Tschöpe in sein "Steuergesetz" hineinschreiben, was er will:

Kommunale Besitzabgaben sind an die ÖRTLICHKEIT des STEUERGEGENSTANDES (Waffe) gebunden.

[Gast]

Wieder einmal zeigen Sozialisten ihre hässliche Fratze offen in einem deutschen Parlament.

Aber jeder einzelne mögliche Betroffene kann etwa tun:

• Umzug
  
• Niederlegung aller Tätigkeiten, die das System stützen: Feuerwehr, Reservistentätigkeit, etc.
  
• Operation Mindfuck in Wahlkämpfen und weiteren politischen Auseinandersetzungen (hier heißt es vom Gegner zu lernen)
  
• Versuche starten, daß immer mehr Bürger ähnlich unsinnige Steuern bezahlen müssen
  
• Dienst nach Vorschrift mit Einhaltung JEDER Vorschrift, sofern man Staatsdiener ist
  
• den gesetzestreuen Bürger heraushängen lassen und die Behörden durch Denunziantentum am politischen Gegner lahmlegen (Brandschutz in öffentlichen Gebäuden, UVV/BGV-Prüfungen an Geräten und Einrichtungen der öffentlichten Hand, kleinste Verstöße gegen auch absolut unsinnige Gesetze und Verordnungen beim politischen Gegner)
  
• Wahrnehmung jeglicher staatlichen Vergünstigungen, die möglich sind, um das System schneller auszubluten
  
• grundsätzlich bei Handwerkern etc. vor der Beauftragung nach etwaigen Parteizugehörigkeiten fragen und bei entsprechenden Verbindung mit explizitem Hinweis auf diesen Grund eine Beauftragung unterlassen
  
• von mir aus sogar die Kontrolle des Mülls von Abgeordneten, um ggf. dort rechtliche Schritte einleiten zu können
  

Denkt immer dran:

Dieser sozialistische Staat ist nicht euer Freund!

Edit: Wenn ich mich entsinne, kann man im Internet auch anynome Anzeigen bei der Polizei machen. Das macht ihr natürlich nicht von einem eurer internetfähigen Endgeräte, sondern dazu nutzt ihr öffentliche Rechner in Internetcafes oder Flughäfen etc. Alternativ bieten sich VPN-Server und TOR an.

[pirat52]

Leider ist es dem "Rettungssanitäter" nicht gelungen auf die Tränendrüßen zu drücken.

Der "Polizist" hat Ihm Feuer gegeben.

Und Bremerhaven hat ihn ganz aus der Fassung gebracht.

Und die seltsame Mail ?

Hm, irgend woher kenne ich das doch ? ? ? :confused:

Nun warten wir mal auf die Gutachten, nur gut das alle wissen, das "Oslo" nicht zum Bundesgebiet gehört.

Herrlich wie Tschöpe sein seltsames Verhältnis zur "Pedition" um die Ohren gehauen wurde ! !

Also Feuer frei, ein Monat ist noch...alle Mann an Bord.

[Ralf Künne]

Was für eine Farce. Petition vom Tisch gewischt, alle Bedenken der Verbände ignoriert, die Diskussion darüber mehr von Emotionen und Halbwissen als Sachverstand geprägt. Tschöpe hat gewonnen. Deutschland mir graut vor solchen "Politikern".

[zielvier]

Also, wenn ich das richtig verstanden habe, wurde nicht die Waffensteuer beschlossen, sondern deren rechtliche Prüfung zur Vorbereitung eines Entscheidungsvorschlags an den Senat.

[Floppyk]

So wie gesagt wurde, ist es doch erst eine Prüfung der Zulässigekeit einer solchen Steuer zugestimmt worden. Es sind ja auch heute im Senat von mehrern Seiten Zweifel an der Machbrkeit laut geworden.

[Abyss]

So wie gesagt wurde, ist es doch erst eine Prüfung der Zulässigekeit einer solchen Steuer zugestimmt worden. Es sind ja auch heute im Senat von mehrern Seiten Zweifel an der Machbrkeit laut geworden.

Und der Senat wird bei seiner Prüfung sicherlich auch oder sogar insbesondere die Inhalte des Gutachtens von Prof. Dr. Dietlein heranziehen und mit bewerten. Ich denke, die Senatsverwaltung wird die Sache eher aus juristischer Sicht betrachten. Von daher meine ich, dass das Votum der Verwaltung eher ablehnend sein wird, siehe auch die Stellungnahme zum Thema "Entzug der Gemeinnützigkeit".

[pirat52]

So wie gesagt wurde, ist es doch erst eine Prüfung der Zulässigekeit einer solchen Steuer zugestimmt worden. Es sind ja auch heute im Senat von mehrern Seiten Zweifel an der Machbrkeit laut geworden.

So ist es ! !

Anscheinend sind aber die Bremer Oberen "Schwerhörig".

"Ich" wäre im Boden versunken, wenn mir meine politischen "Gegner" mitteilen würden, was meine Bremerhavener "Parteigenossen" von der Sache halten.

Nun ist es nämlich raus,....

"Bremerhaven" hat nein zu einer "Landessteuer" gesagt.

Eigentlich wollte ich nicht politisch aktiv werden, aaaaaaber nach dem Auftritt des Einzelkämpfers,.....( die SPD ist nicht gemeint )

Wo bitte geht,s zu "BIW" ?

Ach noch was,....so dick er ist, wurde er doch von der Tante vom "Ausschuß" vorgeführt. :lol:

[h_m_o]

Tschöpe meint, der Vergleich mit einer Sportgerätesteuer (z.B. auf Fußbälle) hinkt, da durch Fußbälle noch keiner zu Tode gekommen sei.

Nehmen wir doch Abfahrt-Ski...

[pirat52]

Nehmen wir doch Abfahrt-Ski...

Brauchen wir nicht, das Umfeld des "Fußballes" reicht ! !

[goolem]

genau. da treffen sich vollidioten unter dem vorwand fan zu sein. polieren sich gegenseitig die fresse und verletzen meist noch unschuldige dabei. die kosten dafür aber trägt die allgemeinheit. klasse...!

[zielvier]

genau. da treffen sich vollidioten unter dem vorwand fan zu sein. polieren sich gegenseitig die fresse und verletzen meist noch unschuldige dabei. die kosten dafür aber trägt die allgemeinheit. klasse...!

Ich kann Deine Wut verstehen und ich bin ich absolut kein Fußball-Fan, aber gerade WIR sollten nicht die Fans anderen Sportarten wegen einiger Idioten über einen Kamm scheren