Waffensteueranrechnung

[karlyman]

Verstehe ich Dich richtig? Du willst mir fiktive Fragen absprechen?

Du kannst selbstverständlich Fragen stellen, wie du willst...

Allerdings macht die eingangs gestellte Frage keinen Sinn. Du spekulierst über die Feinheiten einer Besitzabgabe, die bislang allenfalls

als abstruses Konstrukt in den Köpfen waffenhassender Bremer Stadtpolitiker existiert. Politisch und insbesondere rechtlich stehen

riesige Fragezeichen hinter einer solchen Steuer - und vor allem ist sie eine Riesenunverschämtheit.

Deine Energie und Zeit solltest du, und darum ging es mir besonders, besser in politische Arbeit gegen diese üblen Abgabenpläne stecken.

Ich habe mich seinerzeit "im Süden" gegen die Stuttgarter Waffensteuer engagiert - und du solltest das Gleiche "im Norden" tun.

Bevor du dir Gedanken machst, wie du möglicherweise nur mit einem blauen Auge (evtl. auch zwei und ohne Schneidezähne...)

aus der Sache herauskommen könntest, solltest du aktiv dagegen arbeiten, überhaupt "Schläge" zu bekommen.

[Hunter375]

ICH kenne auch niemand mehr ohne Waffenrechtsschutzversicherung!

DIE 60 EUR sollte JEDER haben!

Nur mal so ganz am Rande.. wie kommt Ihr eigentlich auf die Idee das eine 60€-Versicherung so ohne weiteres bei einer Klage gegen eine Waffensteuer einspringt und das dann auch über mehrere Instanzen mit durchzieht??

Würde das so leicht gehen würde keiner mehr Hundesteuern, Grundsteuern, KFZ-Steuern usw. bezahlen.. den eine Rechtschutzversicherung kann sich jeder leisten...

Und mal abgesehen davon werden auch die Ausdenker solcher Steuern genau ausloten ob die Sache vor Gericht überleben würde.. das dagegen geklagt wird kann sich ja der dümste denken..

Man sollte sich da also wegen einer abgeschlossenen Versicherung nicht in falscher Sicherheit wiegen..

Gruß

Hunter

[djjue1]

Waffensteuer Bremen scheint vor der Tür zu stehen.

Meine Frage hierzu, werden Wechselsysteme wie Waffen behandelt?

Es heißt doch immer, es gibt keine blöden Fragen, nur blöde Antworten!

Der Gegenbeweis zu dieser These ist hier definitiv erbracht!!

[Mausebaer]

Nur was war Frage und was war Antwort?

[Hundeführer]

Wer die eventuell einzuführende Waffensteuer nicht bezahlen kann und weiterhin Waffen besitzen will , muss logischerweise in die schon immer existierende andere Fraktion wechseln.

[Sal-Peter]

Wer die eventuell einzuführende Waffensteuer nicht bezahlen kann und weiterhin Waffen besitzen will , muss logischerweise in die schon immer existierende andere Fraktion wechseln.

Du vergißt, daß Tschöpe und seine schlauen Genossen sogar daran gedacht haben: Auch illegale Waffen sollen steuerpflichtig werden!

[Hundeführer]

Du vergißt, daß Tschöpe und seine schlauen Genossen sogar daran gedacht haben: Auch illegale Waffen sollen steuerpflichtig werden!

Ich kann dazu nur sagen " Irre " Gruß Hundeführer

[Hunter375]

Auch illegale Waffen sollen steuerpflichtig werden!

Richtig.. und weil man den Bestand an illegalen Waffen leider nicht ermitteln kann wird es eine Pauschalbesteuerung für jeden Haushalt ohne Legalwaffenbesitz geben.. denkbar wäre es pro Wahlberechtigtem Bewohner eine Waffe anzurechnen oder vom Durchnittssteuersatz der Legalwaffenbesitzer auszugehen...

Aber mal Spaß bei Seite... das sollte man im Falle einer Waffensteuer wirklich fordern..

Gruß

Hunter

[Gast]

So etwas gibts doch schon! Die Rundfunkgebühren sollen doch demnächst pauschal pro Haushalt erhoben werden.

Wenn Du nicht zahlen willst, mußt Du nachweisen, das Du kein Radio, Fernseher, Computer, Handy etc. besitzt.

Die Beweislast wird ungedreht.

Analog zu illegalen Waffen:

Von der Waffensteuer für Illegale wird nur derjenige befreit, der vorher sein Haus hat durchsuchen lassen.

Das muß natürlich regelmäßig und unangekündigt wiederholt werden!

(in voller Absicht nicht in grün)

[karlyman]

Er macht sich eben Sorgen darum, für seine zahlreichen Wechselsysteme (keine Waffen, aber erlaubnispflichtige Waffenteile)

ggf. auch noch "berappen" zu müssen.

Aber, wie hier schon gesagt, da macht er den vierten oder fünften Schritt vor dem ersten.

Widerstand gegen dieses unsägliche Vorhaben ist angesagt, und zwar grundsätzlich.

[erstezw]

...

Bevor du dir Gedanken machst, wie du möglicherweise nur mit einem blauen Auge (evtl. auch zwei und ohne Schneidezähne...)

aus der Sache herauskommen könntest, solltest du aktiv dagegen arbeiten, überhaupt "Schläge" zu bekommen.

Da wirkt die linke Umerziehung doch schon. Die Gedanken die der sich macht sind wie der Tipp an Frauen, bei einer Vergewaltigung zu singen und auf keinen Fall Widerstand zu leisten...

Gruß

Erik

[erstezw]

Nur mal so ganz am Rande.. wie kommt Ihr eigentlich auf die Idee das eine 60€-Versicherung so ohne weiteres bei einer Klage gegen eine Waffensteuer einspringt und das dann auch über mehrere Instanzen mit durchzieht??

Würde das so leicht gehen würde keiner mehr Hundesteuern, Grundsteuern, KFZ-Steuern usw. bezahlen.. den eine Rechtschutzversicherung kann sich jeder leisten...

Und mal abgesehen davon werden auch die Ausdenker solcher Steuern genau ausloten ob die Sache vor Gericht überleben würde.. das dagegen geklagt wird kann sich ja der dümste denken..

...

Eine Versicherung beruht auf dem Prinzip, dass viele das Risiko einzelner tragen. Damit sind die 60€ relativ, die musst du mit der Gesamtzahl aller Versicherten multiplizieren und dann abzüglich der Verwaltungskosten durch die Anzahl der Schadensfälle teilen. Damit sieht das schon anders aus (zumindest im Groben).

Die Grundsteuer in Ihrer derzeitigen Form wackelt schon, die Bemessung am Einheitswert von 1920 ist wohl nicht statthaft - auch Folge der Klagen einzelner...

Die KFZ-Steuer ist ein blöder Vergleich, weil du die nur zahlen musst wenn du eine öffentliche Straßen benutzten willst. Du kannst dir grundsätzlich soviele Autos kaufen wie du willst, dafür wird erst einmal nur die Mehrwertsteuer fällig. Und wenn du genügend davon hast (=Sammlung) kannst du ohne Riesentamtam Leute einladen, die anzuschauen (=Museum), wie wäre denn das mit Waffen?

[Ingo Baumann]

ICH kenne auch niemand mehr ohne Waffenrechtsschutzversicherung!

DIE 60 EUR sollte JEDER haben!

Da brauchst Du eher eine Verwaltungsrechtschutzversicherung

[karlyman]

Und mal abgesehen davon werden auch die Ausdenker solcher Steuern genau ausloten ob die Sache vor Gericht überleben würde.. das dagegen geklagt wird kann sich ja der dümste denken..

Mit dem "Ausloten" ist es in den bisherigen Fällen, wo eine Waffensteuer geplant wurde, nicht so weit her gewesen.

Das fing ja schon grundsätzlich damit an, dass man völlig falsche Vorstellungen hatte, wo man überhaupt

(rechtskonform) die Daten der Waffenbesitzer herbekommen würde...

In Stuttgart hat man dann nach massivem Protest doch einige genauere Prüfungen und Überlegungen angestellt.

Und ist zum Schluss gekommen, dass - wenn die Besitzabgabe wirklich nur halbwegs "rechtskonform" gestaltet werden

würde - sie aus mehr Ausnahmen als Regelfällen bestehen würde...

Und damit mehr kosten würde, als sie jemals einbringen könnte.

Darum hat man's bleiben lassen.

[Mausebaer]

Da brauchst Du eher eine Verwaltungsrechtschutzversicherung

... die zumindest auch Gemeindesteuersachen miteinschließt.

[Mausebaer]

Mit dem "Ausloten" ist es in den bisherigen Fällen, wo eine Waffensteuer geplant wurde, nicht so weit her gewesen.

Das fing ja schon grundsätzlich damit an, dass man völlig falsche Vorstellungen hatte, wo man überhaupt

(rechtskonform) die Daten der Waffenbesitzer herbekommen würde...

Was sich als sehr teuere Hürde herausstellte.

In Stuttgart hat man dann nach massivem Protest doch einige genauere Prüfungen und Überlegungen angestellt.

Und ist zum Schluss gekommen, dass - wenn die Besitzabgabe wirklich nur halbwegs "rechtskonform" gestaltet werden

würde - sie aus mehr Ausnahmen als Regelfällen bestehen würde...

Und damit mehr kosten würde, als sie jemals einbringen könnte.

Darum hat man's bleiben lassen.

Nein, weil Bagatellsteuern rechtliches Hundepfui sind.

Dein

Mausebaer

[karlyman]

Nein, weil Bagatellsteuern rechtliches Hundepfui sind.

Das auch.

[Sal-Peter]

Aber mal Spaß bei Seite... das sollte man im Falle einer Waffensteuer wirklich fordern..

Auch wenns so rüberkam, das war kein Spaß - sondern steht so in der Beschlußvorlage:

§ 2

Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist, wer die Erlaubnis zum Besitz der Waffe hat. Wurde für eine Waffe

keine Erlaubnis erteilt, ist Steuerschuldner, wer die Waffe in seinem Besitz hat.

http://www.liberales-waffenrecht.de/wp-con...esitzsteuer.pdf

[karlyman]

Diese Formulierung in dem unsäglichen "Entwurf" lässt zwei Schlüsse zu:

- auch die "Illegalen" dürfen dann zahlen...

- auch für legale, jedoch nicht erlaubnispflichtige (und folglich nicht regisitrierte) Waffen ist zu zahlen...

In beiden Fällen: was für ein völlig praxisfremder Regelungs-Murks. Mehr brauche ich an dieser Stelle nicht zu sagen.

Übrigens, noch was (aus dem "Entwurf"):

Relevant für eine "Steuerschuld" können (wegen der rechtlichen Grundanforderung des örtlichen Bezugs auf den Steuergegenstand)

natürlich nur in Bremen gelagerte Waffen sein. Unter Umständen müsste also noch nicht mal der Waffenbesitzer selbst ein paar km weiter nach Niedersachsen umziehen, damit die Steuerschuld entfällt... Eine waffenrechtliche Verpflichtung, wo Waffen (WaffG-konform natürlich)

zu lagern sind, gibt es nicht.

Wäre die ganze Sache nicht so (potenziell) ernst und traurig, sie wäre zum Lachen.

[Sal-Peter]

Diese Formulierung in dem unsäglichen "Entwurf" lässt zwei Schlüsse zu:

- auch die "Illegalen" dürfen dann zahlen...

...

Wäre die ganze Sache nicht so (potenziell) ernst und traurig, sie wäre zum Lachen.

Aber nur die Illegalwaffenbesitzer, die ihre Waffen nicht zum gewerbsmäßigen Begehen von Verbrechen wie Auftragsmord, bewaffnetem Raubüberfall, Schutzgeldeintreibung etc.pp. verwenden:

§ 1

Steuergegenstand

(1) Der Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen durch natürliche Personen unterliegt im Gebiet

der Stadtgemeinde Bremen der Besteuerung, soweit er nicht ausschließlich der Erzielung

von Einnahmen dient.

[Gruger]

§ 1 Steuergegenstand

(1) Der Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen durch natürliche Personen unterliegt im Gebiet

der Stadtgemeinde Bremen der Besteuerung, soweit er nicht ausschließlich der Erzielung

von Einnahmen dient.

"Aber Herr Finanzbeamter, ich geh mit der Waffe ausschließlich zu Preisschießen!"

[guerrero1]

"Aber Herr Finanzbeamter, ich geh mit der Waffe ausschließlich zu Preisschießen!"

Oder Du meldest ein Gewerbe an als freiberuflicher Berufsjäger oder zwecks Schädlingsbekämpfung oder als gewerbsmäßiger Wiederlader (Die Waffen brauchst Du dann zum Testen). Dann bist Du außen vor.

Lächerlich das Ganze.

[karlyman]

Lächerlich das Ganze.

Wie gesagt, wenn das Ganze nicht so unverschämt - und in den potenziellen Auswirkungen so ernst für uns - wäre,

könnte man über diesen Küsten-Witz den ganzen Tag lachen.