Beschlagnahme von Waffen bei Bremer NPD Mitgliedern

[Gast]

...ich hatte glaube ich erwähnt das es nicht um Begrifflichkeiten sondern Inhalte geht.

Nur mit klaren Begriffen läßt sich über Inhalte diskutieren. Wenn wir beide unterschiedliche Vorstellungen von der Farbe lila haben, werden wir uns nie sinnstiftend bzgl. der Bewertung der Farbe eines lilanen Autos unterhalten können. Wenn wir uns hingegen darüber im Klaren sind, daß wir über RAL 4001 Rotlila sprechen, so fällt uns der inhaltliche Umgang umso leichter.

[weissblau]

Nur mit klaren Begriffen läßt sich über Inhalte diskutieren. Wenn wir beide unterschiedliche Vorstellungen von der Farbe lila haben, werden wir uns nie sinnstiftend bzgl. der Bewertung der Farbe eines lilanen Autos unterhalten können. Wenn wir uns hingegen darüber im Klaren sind, daß wir über RAL 4001 Rotlila sprechen, so fällt uns der inhaltliche Umgang umso leichter.

Meine Güte

dann halt RAL 8017 und RAL 6018

ich hoffe das war jetzt klar genug :-)

Gruß

Weissblau

[Jager]

...Und wenn Radikale sich hier bewaffnen und diese, über "Schützenvereine" besorgten Waffen noch mißbrauchen, ...

Ein Blick in die Kriminalstatistick würde an dieser Stelle sicher hilfreich sein!

Leider sagt diese NICHTS darüber aus, wievile Straftaten von den (mit legalen Waffen begangenen) einen politischen, und dazu noch Rechten Hintergrund haben!

Ich Tippe mal auf 0-1 in 5 Jahren!!!

[trader]

Ich würde eher behaupten, dass die Demokratie ab 1933 bis heute eigentlich gar nicht mehr existiert hat...und wenn ich heute so etwas öffentlich von mir gebe, muss ich paradoxerweise schon aufpassen, dass ich nicht als verfassungsfeindlich hingestellt werde oder vielleicht gar behauptet wird, ich wäre gegen die Völkerverständigung! So weit sind wir schon gekommen.

Die Wahrheit schmerzt, aber trotzdem: Treffer - versenkt

[seiwol]

Ich würde eher behaupten, dass die Demokratie ab 1933 bis heute eigentlich gar nicht mehr existiert hat...und wenn ich heute so etwas öffentlich von mir gebe, muss ich paradoxerweise schon aufpassen, dass ich nicht als verfassungsfeindlich hingestellt werde oder vielleicht gar behauptet wird, ich wäre gegen die Völkerverständigung! So weit sind wir schon gekommen.

Die Wahrheit schmerzt, aber trotzdem: Treffer - versenkt

lohnt sich korrigiert nochmal zu zitieren.

[troubador]

Interessanterweise fand ich auf der Seite der Grünen in Bremen im Bürgerschaftsarchiv den Antrag zur Aufhebung des Radikalenerlasses! http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/d...aftsarchiv.html Dieser Antrag wurde von der Fraktion der SPD und von Bündnis90/ die Grünen am 02.11.2011 gestellt. Hieraus ein Ausschnitt:

Der Radikalenerlass und die daraus folgende Praxis der politischen Überprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Staatsdienst waren nicht nur in Deutschland von Beginn an umstritten; auch im europäischen Ausland wurden sie heftig kritisiert. Denn nach dem Radikalenerlass wird nicht konkretes, gegebenenfalls strafbares, Handeln der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beurteilt, sondern aus der reinen Mitgliedschaft in einer Organisation abgeleitet, dass Beschäftigte oder Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst nicht tragbar seien. Bereits am 26. September 1995 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass der Radikalenerlass in Bezug auf bereits eingestellte öffentliche Bedienstete einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Willy Brandt selbst nannte den Radikalenerlass später einen Fehler seiner Regierung, Helmut Schmidt stellte fest, dass mit „Kanonen auf Spatzen geschossen worden sei“. Der Radikalenerlass war ein politischer Fehler. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert seit dem letzten Handeln des Senats in diesem Zusammenhang, ist es deshalb an der Zeit, das Thema „Radikalenerlass“ in Bremen endgültig zu beenden.

Mit dem Gegenüberstellen der "reinen Mitgliedschaft in einer Organisation" und "strafbarem Handeln" andererseits ist doch alles gesagt.

[Beere]

....Wie heute der Presse zu entnehmen war, ließ die Ordnungsbehörde bei in Bremen wohnhaften NPD Mitgliedern erwerbscheinpflichtige und offenbar sogar nicht erwerbscheinpflichtige Waffen beschlagnahmen. .....

Die Ordnungsbehörde hat die Waffen dieser Leute sicher NICHT beschlagnamt weil diese Leute Mitglied der NPD waren. Für ein solches Vorgehen gab es andere Gründe bzw. Verdachtsmomente. In dem Bericht wird auch nicht behauptet das die Mitgliedschaft in der NPD der GRUND für diese Maßnahme war.

In der Presse wird aber aufgrund der durch die NSU verübten Morde nun einfach eine Verbindung zur NPD hergestellt.

Beispiel: Wenn die o.G. Leute nicht in der NPD sondern in der Gruppe "Radikale Radfahrer" Mitglied gewesen wären UND GLEICHZEITIG in den Medien ständig über Rücksichtslose Amokradfahrer berichtet wird, DANN wäre im Bericht gestanden: Das Ordnungsamt hat bei Mitgliedern der "Radikalen Radfahrer" Waffen beschlagnahmt.

Das alles hat nichts mit Politik oder dem Grundgesetz zu tun, das ist wieder so eine medialer Querverweis der das Denken der Leser in eine bestimmte Richtung lenken soll.

Wir alle kennen das System gut: In einigen Berichten wird über ein Verbrechen mit (illegalen) Schußwaffen berichtet, am Ende dieser Berichte kommt dann oft eine mediale Brücke zu Sportschützen wie z.B. in Berlin gibt es 300.000 Waffen und 10.000 WaffenSCHEINinhaber ( statt WBK)

[weissblau]

Die Ordnungsbehörde hat die Waffen dieser Leute sicher NICHT beschlagnamt weil diese Leute Mitglied der NPD waren. Für ein solches Vorgehen gab es andere Gründe bzw. Verdachtsmomente. In dem Bericht wird auch nicht behauptet das die Mitgliedschaft in der NPD der GRUND für diese Maßnahme war.

In der Presse wird aber aufgrund der durch die NSU verübten Morde nun einfach eine Verbindung zur NPD hergestellt.

Beispiel: Wenn die o.G. Leute nicht in der NPD sondern in der Gruppe "Radikale Radfahrer" Mitglied gewesen wären UND GLEICHZEITIG in den Medien ständig über Rücksichtslose Amokradfahrer berichtet wird, DANN wäre im Bericht gestanden: Das Ordnungsamt hat bei Mitgliedern der "Radikalen Radfahrer" Waffen beschlagnahmt.

Das alles hat nichts mit Politik oder dem Grundgesetz zu tun, das ist wieder so eine medialer Querverweis der das Denken der Leser in eine bestimmte Richtung lenken soll.

Guude,

ich habe schon lange keinen solchen Bull.....t mehr gelesen.

Da hat doch die böse Presse einfach eine Verbindung zwischen der anständigen NPD und der bösen NSU hergestellt.

Stimmt, die haben aber sicher nichts miteinander zu tun. Beides sind "Vereine" die den Rechtstaat als solchen in seiner

Freiheit nicht akzeptieren. Die eine Gruppierung ist verantwortlich für ein Dutzend Morde mit ausländerfeindlichem Hintergrund,

die andere hat in den letzten Jahren auch nicht grade mit Gewalt, Körperverletzung und Totschlag gegeizt.

Da einen Vergleich zu machen mit einer Gruppe Radfahrer ist pervers und verhöhnt die Opfer

Du hast schon in anderen Threads eine seltsame Gesinnung und ein Rechtfertigungsgehabe für die braunen Ewiggestrigen gehabt.

Stellt sich die Frage ob Du selber einer bist? Aber das würdest Du nie zugeben, die Mischpoke macht ihr Kreuzchen lieber im dunklen....

Und was die tendenziöse Presse angeht, dann solltest Du halt nicht die TAZ lesen sondern lieber die "Deutsche Stimme", das wird zu Deinem Weltbild schon eher passen.

Ciao

Weissblau

[Beere]

Guude,

ich habe schon lange keinen solchen Bull.....t mehr gelesen.

....

Du hast schon in anderen Threads eine seltsame Gesinnung und ein Rechtfertigungsgehabe für die braunen Ewiggestrigen gehabt.

Stellt sich die Frage ob Du selber einer bist? Aber das würdest Du nie zugeben, die Mischpoke macht ihr Kreuzchen lieber im dunklen....

Naja... bei den anderen Beiträgen werde ich als Linker oder U-Boot beschimpft - hier nun als Rechtsradikal. Könnt ihr euch mal entscheiden?

[weissblau]

Naja... bei den anderen Beiträgen werde ich als Linker oder U-Boot beschimpft - hier nun als Rechtsradikal. Könnt ihr euch mal entscheiden?

Dann solltest Du Dich klar positionieren und nicht rumschwafeln

[Beere]

Dann solltest Du Dich klar positionieren und nicht rumschwafeln

Ok, ich versuchs: Ich bin seit fast 30 Jahren Mitglied im DSB. Ich bin Sportschütze mit Leib und Seele.

Ich bin KEIN Jäger, viele meiner Freunde aus dem Schützenverein aber sind Jäger, find ich gut, bekomm öfters was leckers UMSONST

Politisch liege ich in der "bürgerlichen Mitte" d.h. Auf Bundesebene wähle ich CDU, auf Landesebene wechsel ich je nachdem zwischen Schwarz, Gelb und wenn es ganz hart kommt verteil ich sogar mal nen Denkzettel in ROT.

Dafür bekomm ich sicher gleich wieder was auf die Mütze: Bei der Bürgermeisterwahl habe ich für den GRÜNEN gestimmt

Was ich aber NICHT dulden will:

RADIKALISMUS in jeder Farbe und aus jeder Richtung.

Das gilt für Radikale von Rechts genauso wie für Radikale von Links, ABER es gilt AUCH für RADIKALE Islamisten oder Kreuzritter .

Hier in diesem Forum habe ich jedoch was neues gelernt:

Es gibt auch noch die RADIKAL LIBERALEN, das sind Leute die setzen sich für die totale Freiheit ein wenn es darum geht Waffen "führen" zu dürfen. DEREN Liberalismus endet jedoch SOFORT, sobald jemand eine andere Meinug hat.

Dann bekommt man sofort ein Rudel Wadenbeisser auf den Hals gehetzt. Meist steht dahinter jemand der wirtschaftliche Intressen verfolgt, hier könnte es ein Büchsenmacher sein der seine Intressen wahren möchte und um die Gunst neuer Kunden buhlt indem er vermeintliche Feinde fertig machen läßt.

Was meinen Vergleich mit den "Radikalen Radfahrern" betrifft: Habe ich mit Absicht gewählt weil ich dachte es sei unpolitisch und jeder merkt es.

Aber der Treadersteller hat wohl ganz ähnliche Erfahrungen sammeln müssen, sonst hätte er ja nicht dazuschreiben müssen :

Zitat: ....Nun bin ich alles andere als ein Fan der NPD. .... Zitat Ende

Sonst wäre er wahrscheinlich auch von Wutbürgern und Wadenbeissern als Nazi abgestempelt und aus dem Forum gemobbt worden.

SCHLIMME ZUSTÄNDE HIER !!!! Seid freundlicher zueinander und toleranter im Umgang mit ANDERSDENKENDEN - zuviel verlangt???

[Tauri]

Sonst wäre er wahrscheinlich auch von Wutbürgern und Wadenbeissern als Nazi abgestempelt und aus dem Forum gemobbt worden.

fass dir mal an deine eigene Nase!

[erstezw]

Interessanterweise fand ich auf der Seite der Grünen in Bremen im Bürgerschaftsarchiv den Antrag zur Aufhebung des Radikalenerlasses! http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/d...aftsarchiv.html Dieser Antrag wurde von der Fraktion der SPD und von Bündnis90/ die Grünen am 02.11.2011 gestellt. Hieraus ein Ausschnitt:

...

Der Radikalenerlass betrifft ja auch die Linken, das geht natürlich nicht. Da muss was Neues her, das wird dann Rechtsradikalenerlass genannt, schon ist es in Ordung.

Gruß

Erik

[carcano]

Die Ordnungsbehörde hat die Waffen dieser Leute sicher NICHT beschlagnahmt weil diese Leute Mitglied der NPD waren. Für ein solches Vorgehen gab es andere Gründe bzw. Verdachtsmomente. In dem Bericht wird auch nicht behauptet das die Mitgliedschaft in der NPD der GRUND für diese Maßnahme war.

Jedenfalls kennst Du das WaffG und verstehst es.

Es stimmt: wenn die Bremer Ordnungsbehörde vernünftig und rechtlich korrekt vorging (ob das so war, weiß ich nicht, weil ich die Akten nicht kenne und keinen der Betroffenen vertrete oder berate), dann hat sie nicht allein auf irgendeine Parteimitgliedschaft (wurscht ob NPD, KPD/ML, Islamischer Djihad oder Tea Party) gestützt noch stützen dürfen, sondern auf konkrete und nachweisbare Aktivitäten.

Ich kenne die Ermittlungsakten des Staatsschutzes anderweitig und kann Dir bestätigen, dass diese politische Polizei oft _sehr_ gut informiert ist über Betroffene und Umfeld, bis hin zu Gästen von Geburtstagsparties und wer wessen Freundin ist. Die wissen auch, welche auswärtigen Autos um 23.45 Uhr im Umkreis von 200 m um die einzige Nazi-Kneipe parken. :-) (Kein Scherz trotz anerkennenden Smileys)

Ob das hier auch so war, weiß ich nicht.

Carcano

[Gast]

Jedenfalls kennst Du das WaffG und verstehst es.

Die meisten sollten das angesichts der mehrfach zitierten oder verlinkten Gesetzestextstelle erkannt haben - es geht nicht um die Mitgliedschaft in der NPD. Allerdings ist eben fraglich, wie man Einzelpersonen die Eigenschaften gem. Gesetz nachweisen kann, sofern nicht zumindest öffentlich wiederholt und ernsthaft der Einmarsch in Nachbarländer zur Gewinnung von Lebensraum gefordert wurde.