BILD: Bremer SPD will Waffensteuer!

[knight]

Ich halte es jedenfalls nicht für ausgeschlossen, dass mn für eine Waffensteuer eine rechtlich tragfähige Begründung finden kann.

Mein zugegebener Maßen letzter Ansatz, wenn sonst gar nichts mehr hilft, wäre:

Wenn so eine Steuer eingeführt wird, dann muss sie gerecht erhoben werden (analog dem Urteil des Verfassungsgerichtes bei der Vermögenssteuer, da kennt Schwarzwälder sich aber besser aus als ich...). Das heißt aber auch, dass die illegalen Waffen ebenfalls besteuert werden müssen. Kann der Staat das nicht sicherstellen (und das wird er nicht können), dann darf er eben auch die legalen Waffen nicht besteuern.

Möglicher Weise denke ich aber nicht weit genug und man wendet hier lediglich die Al Capone Taktik an, damit endlich einen gewissen Clan los wird: Hausdurchsuchung, Waffen sicherstellen, Verfahren wegen Steuerhinterzieheung, Bau, Abschiebung. Oder so...

bye knight

[webnotar]

Mein zugegebener Maßen letzter Ansatz, wenn sonst gar nichts mehr hilft, wäre:

Wenn so eine Steuer eingeführt wird, dann muss sie gerecht erhoben werden (analog dem Urteil des Verfassungsgerichtes bei der Vermögenssteuer, da kennt Schwarzwälder sich aber besser aus als ich...). Das heißt aber auch, dass die illegalen Waffen ebenfalls besteuert werden müssen. Kann der Staat das nicht sicherstellen (und das wird er nicht können), dann darf er eben auch die legalen Waffen nicht besteuern.

bye knight

Ja, knight,

ich nehme an, dass dies eine erfolgreiche Argumentation sein kann, aber ich denke, es wäre besser, im Vorfeld aktiv zu werden als ein Rückzugsgefecht zu führen.

[schadow3866]

Wenn so eine Steuer eingeführt wird, dann muss sie gerecht erhoben werden (analog dem Urteil des Verfassungsgerichtes bei der Vermögenssteuer, da kennt Schwarzwälder sich aber besser aus als ich...). Das heißt aber auch, dass die illegalen Waffen ebenfalls besteuert werden müssen. Kann der Staat das nicht sicherstellen (und das wird er nicht können), dann darf er eben auch die legalen Waffen nicht besteuern.

bye knight

Nehmen wir an , es gibt in Deutschland etliche Leute die schwarzbrennen .

Dann dürfte der Staat ( laut Deiner Theorie ) keine Branntweinsteuer erheben .

Oder mache ich einen Denkfehler ?

[Sal-Peter]

Nehmen wir an , ...

Oder mache ich einen Denkfehler ?

Ich denke eher, daß man einem Illegalwaffenbesitzer nach Enttarnung seines schändlichen Verbrechens folgende Rechnung aufmachen wird:

Illegaler Besitz einer erlaubnispflichtigen Schußwaffe: 60 Tagessätze

Hinterziehung der Waffensteuer: Nachträgliche Zahlung der hinterzogene Steuer vom 18. Lebensjahr an und als Strafe 5 Jahre Haft.

[Michel]

Ich hoffe Ihr sucht jetzt nicht auch noch nach verwertbaren Gründen FÜR eine Waffensteuer?

[Murmelchen]

Hallo Freunde,

eine einseitige Steuer auf den Besitz von zum Teil olympischen Sportgeräten (hier bitte mal ausnahmsweise die Füße stillhalten) kann nicht sein. Die Förderung des Sports ist doch sicher auch Staatsziel in Bremen. Eine stichhaltige Erklärung für die Besteuerung Kulturhistorisch wertvoller Sammlungen dürfte es auch nicht so leicht geben. Schützenvereine liefern auch einen wertvollen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in diesem Land.

Wie will man das mit der Steuer wirklich begründen? Durch das Risiko? Tatsache ist, dass das Sportschießen von den Versicherern vom Risiko her regelmäßig knapp oberhalb von Schach eingestuft wird. Von angeblichen volkswirtschaftlichen Schäden kann auch keine Rede sein. Das bewegt sich, wenn überhaupt, bei anderen Sportarten doch in ganz anderen Dimensionen.

Aber täusche ich mich oder fallen die Reaktionen auf den neuen Steuerversuch dieses Mal schon deutlich verhaltener aus als noch bei Stuttgart?

Wir müssen diese S******e in Bremen verhindern, sonst wird das ein Flächenbrand.

Mit bestem Schützengruß

Frank

[Sal-Peter]

Ich hoffe Ihr sucht jetzt nicht auch noch nach verwertbaren Gründen FÜR eine Waffensteuer?

Ich färbe meine Beiträge sogut wie nie grün ein. Weil schwarz einfach besser paßt.

Eine Waffensteuer zu erheben - auf sowas können nur kranke oder verbrecherische Hirne(*) kommen.

Und die machen exakt meine obige Rechnung auf. Kannste glauben.

(*) Und an uns ist es, dafür zu sorgen, daß diese kranken Elemente aus sämtlichen Gremien, die was zu sagen haben, eliminiert werden. Dafür gibt es z.B. Wahlen.

[bremer]

Das Problem für uns in Bremen ist, das es seit Gründung der Bundesrepublik 1949 hier eine SPD geführte Regierung gibt.

Hier kann politisch der größte Unsinn verzapft werden, wer wird gewählt? Klar, die Mehrheit nimmt die SPD.

Das obwohl dieses Land, wenn es denn ein Wirtschaftsunternehmen wäre, wegen betrügerischer Konkursverschleppung dran wäre.

So lange hier kein Umdenken erfolgt und auch mal ein politischer Wechsel vollzogen wird, kann sich am politischen Klüngel nichts ändern.

Und uns Sportschützen fehlt es leider an der politischen Lobby, zumal hier in Bremen.

Wenn sich alle Sportschützen einig wären und eine Partei wählen, die uns nicht diskriminiert wären wir schon ein paar Wahlprozente.

Aber leider wird das wohl nicht passieren, schade! Vielleicht sollten wir eine eigene gründen .....

[dkp3011]

Vielleicht sollten wir eine eigene gründen .....

Déjà-vu?

[knight]

aber ich denke, es wäre besser, im Vorfeld aktiv zu werden als ein Rückzugsgefecht zu führen.

Darin sind wir uns einig.

bye knight

[FunzJK]

Immer noch keine belastbare Quelle im Internet gefunden...

[Spooky]

Immer noch keine belastbare Quelle im Internet gefunden...

Habe dir per PN einen Artikel geschickt.

[karlyman]

Und uns Sportschützen fehlt es leider an der politischen Lobby, zumal hier in Bremen.

Ich bin auch mal gespannt, was die Jägerschaft in Bremen gegen eine solche Quasi-Enteignung

(wenn man mal die Bestände an Jagdwaffen bei vielen betrachtet) unternimmt.

In Stuttgart kam da nach meinem Eindruck seinerzeit einiges an Engagement.

Für viele normal verdienende Jäger wäre eine solche Abgabe der finanzielle GAU.

[Dr. House]

If you can't ban it, tax it!

[karlyman]

If you can't ban it, tax it!

Ja, so ist das.

Ob es allerdings rechtsstaatlich ist, Dinge, für die die Erlaubnis abschließend (WaffG!) normiert ist,

über das Hintertürchen einer Erdrosselungs-Besteuerung faktisch doch zu verbieten -

das steht auf einem anderen Blatt.

[sas26]

Ja, so ist das.

Ob es allerdings rechtsstaatlich ist, Dinge, für die die Erlaubnis abschließend (WaffG!) normiert ist,

über das Hintertürchen einer Erdrosselungs-Besteuerung faktisch doch zu verbieten -

das steht auf einem anderen Blatt.

Hallo,

lasst uns bei http://doodle.com/ eine Umfrage starten, ein kleiner Anfang !

Gruß

[zielvier]

Die SPD in Bremen wird es wenig interessieren, was Bürger in anderen Bundesländern darüber denken.

Aber der SPD sollte es auf Bundesebene nicht ganz egal sein, was ihr Bremener-Ableger da vorhat und dass sich so eine Willkürsteuer in das Gedächtnis der Wähler einbrennen wird.

Heute Waffensteuer morgen Waffelsteuer???

SPD, Nee!

[scynet]

Ich stell mir gerade nen Jäger vor, der vor ner Woche einen Pachtvertrag über 12 Jahre abgeschlossen hat und dem jetzt eine Waffensteuer und in nem Jahr die zentrale Lagerung verschrieben werden.

Gruss Scynet, Jäger

[Gast]

dass sich so eine Willkürsteuer in das Gedächtnis der Wähler einbrennen wird.

Der Masse der etablierten traditionellen SPD-Wähler ist das entweder scheissegal oder sie sind sogar dafür, denn wenn die SPD etwas im Stande ist zu schlagen, dann die Neid-Glocke.

[Dr. House]

Irgendwann werden die sich noch wünschen, den anständigen Leuten nicht so schwungvoll in die Eier getreten zu haben.

Dann nähmlich, wenn wir mit den selben Folgen und Problemen zu kämpfen haben, wie es aktuell in UK der Fall ist.

[Spooky]

Bremer Schützen schießen zurück

[nakon]

Ich dachte das Thema wär endlich mal durch.... 300 pro Waffe? Dann lohnt ja schon der Umzug..

Umzug, wohin?? Wenn die Bremer Sozialisten damit durchkommen, wird's das bald überall geben!

[nakon]

Berufsbedingte Waffenbesitzer ( z.B. Polizisten und Jäger) sollen lt. Videotext nichts zahlen.

So sollen wir wohl auseinanderdividiert werden.

Die 300 EUR sind wohl pro LWB, nicht pro Waffe.

Also der Jäger, der 10 Gewehre im Schrank hat, zahlt nichts,

der KK-Sportschütze mit einem Gewehr zahlt 300 EUR.

Neiddebatte eröffnet. So schaffen sie es wohl auch. Schlimm, schlimm!

Berufsbedingt ist gut! Die wenigsten Jäger sind Berufsjäger, für die meisten ist das nur Hobby. Müssen die dann auch zahlen? Und Polizisten sind ja auch nicht die Eigentümer der Waffen oder müssen die Cops in Bremen ihre Knarren selber kaufen? Aber Du hast Recht: das ist ein kalrer Versuch, uns zu spalten!

[nakon]

Geldgeile Idioten !

...mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Rote und grüne Sozialisten haben nun mal nicht mehr drauf! Bei denen sind Steuererhöhungen das einzige Mittel der Politik! Und was sagt uns das? Clever wählen in Zukunft! Rot oder grün kann für einen LWB nicht in Frage kommen, wählt man kleine Parteien ohne jegliche Wahlchancen macht man die Sozialisten stark und uns selber schwach! Denkt daran bei den nächsten Wahlen, egal, ob Kommunal, Land oder Bund!

[nakon]

Dieses Artikelchen sagt alles, und nichts. "Informations"gehalt BILD-typisch. Was allerdings nicht ausschließlich an der BILD

liegen muss, sondern evtl. auch an der Unausgegorenheit dieser SPD-Forderung. Jedenfalls geht aus dem "Artikel"

überhaupt nicht hervor, welchen rechtlichen Charakter eine solche "Steuer" haben soll.

In Stuttgart bzw. anderen Kommunen war im letzten Jahr bekanntlich eine von den Gemeinden erhobene Waffensteuer

diskutiert worden; die Vorstellungen gingen dabei in Richtung einer Waffenbesitzabgabe analog zur Hundesteuer bzw. den

(an wenigen Orten erhobenen) Zweitwohnungs- oder Pferdesteuern. Also eine kommunale Besteuerung einer über den

"üblichen" Rahmen hinausgehenden Lebensführung, bezogen auf bestimmte, in der Gemeinde besessene Gegenstände.

Hier im Südwesten (in Stuttgart war erstaunlicherweise ebenfalls die SPD die heftigste Vorkämpferin, mehr als die Grünen)

konnte man die Sache letztlich (bis auf weiteres) politisch abbiegen. Nicht zuletzt haben dazu ein von FWR-/Jagdverbandsseite

veranlasstes juristisches Gegengutachten sowie das zu erwartende Missverhältnis potentielle Einnahmen - Verwaltungsaufwand

beigetragen.

Wie die Sache in Bremen ausgestaltet werden soll ist, wie gesagt, unklar, aber die juristischen Gegenargumente, was eine

Zulässigkeit einer solchen Steuer angeht, werden im Kern auch dort zutreffen.

M. E. ist nun nötig:

1. In Erfahrung bringen (möglichst schnell), was die SPD da konkret - auch in der rechtlichen Ausgestaltung - plant.

2. Schneller und massiver Protest (Anschreiben/Kontaktaufnahme Parlamentarier) durch Schützenverbände und

Landesjagdverband, unter Zuhilfenahme juristischer/gutachterlicher Argumente (s.o.).

Eines muss uns klar sein, wenn so ein Steuermodell irgendwo durchkommt, wird das zum Flächenbrand.

Daher sind die Verbände - und wir einzelnen Waffenbesitzer - auch bundesweit aufgerufen, dagegen anzugehen.

Nur muss zuerst klar sein, über was im Fall Bremen konkret geplant ist.

Gruß,

karlyman

Absolut korrekt! Und wir sollten auch unsere Aktionen abstimmen und, vor allem, nicht ausfallend werden in unseren Schreiben an diese Abzocker, sondern sachlich bleiben!