Waffensteuer in Stuttgart ?

[Putti]

Aber die Sch.... klebt schon am Schuh.....

Wie bei all den Bundestagsabgeordneten, die bei normalen Sitzungen des Bundestages durch Abwesenheit glänzen, derweil sie gerade den hochdotierten Zweit- oder Drittjob wahrnehmen. Kein Bäcker. Schlosser, oder Busfahrer kann gleichzeitig mehrere Jobs ( nicht nacheinander, d.h. abends noch Kellner, sondern zeitgleich ) ausüben, bei denen, die von unserem Geld leben, geht das problemlos und immer wieder. Komisch, oder ?

Das Ganze nennt sich dann Demokratie.

[karlyman]

Er zieht sich aber langsam zurück.

An der (zur Beschlussfassung am 23.09. vorliegenden) Waffensteuer ändert das gar nichts.

Da müssen wir weiterhin aktiv sein und versuchen, die Gemeinderäte und Ratsfraktionen zu überzeugen.

Herr BM Föll und seine Verhältnisse ändern daran gar nichts.

[SIeGer]

An der (zur Beschlussfassung am 23.09. vorliegenden) Waffensteuer ändert das gar nichts.

Da müssen wir weiterhin aktiv sein und versuchen, die Gemeinderäte und Ratsfraktionen zu überzeugen.

Herr BM Föll und seine Verhältnisse ändern daran gar nichts.

Nein es ändert sich daran nichts. Antrag ist schon eingebracht.

Selbst wenn nun der feine Hr. Föll zurücktritt dann ist die Waffensteuer nicht vom Tisch.

[El Marinero]

Stellt Euch mal vor, die "unwahren" Behauptungen der Stuttgart-21-Gegner würden sich bewahrheiten.

Der arme Herr Föll. Hoffentlich ist er kein LWB. Das könnte ihm glatt seine Zuverlässigkeit kosten.

[Putti]

Dafür durfte ich gerade, auf einer neutralen Nachrichtenseite, lesen, daß schwarz-gelb, nach neuesten Umfragen, nicht mal mehr mit dunkelrot ( rein theoretisch ) die Mehrheit hätte, rot-grün liegt weit vorn.

Nun gut, morgen ist nicht Bundestagswahl, weder planmäßig noch vorgezogen, aber wenn das so bleibt, dann sind dann Frau Fograscher ( die sich letztens wohl mal geirrt hat ) und Frau Stokar, wenn auch in zweiter Reihe, an der Macht und dann werden Frau Roth und Herr Özdemir blank ziehen.

Michel wird reflexartig wählen und da unser Feind von allen Seiten kommt, Stuttgart & Co. von da, die so erhoffte totale Entwaffnung der Linksgrünen von dort, ist nur die Frage, was zuerst eintritt, Pest oder Cholera.

Ich bin gewiß kein Pessimist und werde, bis zum letzten Tag, kämpfen, aber wenn ich die Wolken am Horizont sehe, wird mir schlecht.

Und sie haben die Macht und das ( unser ) Geld, das Lügennetz garantiert reißfest zu gestalten.

Wenn ich 20 wäre, ich würde ( u.a. ) meine Waffen nehmen und in ein Land gehen, wo es noch normal zugeht. Und damit meine ich nicht, wie letztens in einem Fred zu lesen, daß man nur danach selektiert. Das wäre, wie auch herausgearbeitet wurde, ziemlich dumm.

Aber was hier abgeht, das ist doch kaum zu glauben.

[SIeGer]

...

Ach Putti - mir ist doch schon schlecht.

Wenn nur die LWB in den Reihen der SPD und Grünen was erreichen könnten.... Ob es davon viele gibt?

Edit: http://www.zeit.de/politik/deutschland/201...rage-gruene-fdp

[Der Reservist]

.... Ob es davon viele gibt?

Ich denke schon, nur, die verhalten sich genauso "Systemkonform" wie die meisten LWB - sie wollen eben auch nicht auffallen und sich nicht den Diskussionen mit der "Anti-Waffen-Fraktion" stellen.

Anscheinend ist das "Faß des Leidens" für die meisten LWB noch nicht voll genug oder aber die Angst (vor was auch immer) ist größer.

[SIeGer]

Und wie ich denke erreicht man diese Leute mit Parteibuch NICHT über WO...

[Der Reservist]

Und wie ich denke erreicht man diese Leute mit Parteibuch NICHT über WO...

Vielleicht würden wir uns wundern, wieviel "Parteibücher" hier zu finden sind.

[SIeGer]

Vielleicht würden wir uns wundern, wieviel "Parteibücher" hier zu finden sind.

HALLO SCHLÄFER - BITTE AUFWACHEN!

Tut was für euer Hobby.

[Putti]

Vielleicht würden wir uns wundern, wieviel "Parteibücher" hier zu finden sind.

Also kommt es zu einer Art innerem Interessenkonflikt. "Genosse" hier, LWB da.

Im Zweifelsfall:

http://www.youtube.com/watch?v=OPNin0-dLVE

Keine Fragen, Euer Ehren.

[SIeGer]

Tja 1950 mag das ja gestimmt haben - keine Ahnung da war ich noch nicht in dieser Welt - aber heute sollten die Bürger doch mal ihr hoffentlich vorhandenes Hirn einschalten können.

Die Frage ist "Wie kommt man zu solchen Leuten durch?"

[Reever]

Ob dies auch eine "kleine Rolle" in der nötigen Finanzbeschaffungsnot der Stuttgarter Führungsriege spielt??

Netter Beitrag heute im SPIEGEL ONLINE unnd auch schon in div. Fernsehbeiträgen:

"Stuttgarter Familiencard: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte das schwäbische System

deutschlandweit einführen. Die Karte ermöglicht mehr als 40.000 Stuttgarter Kindern die Teilnahme an

Bildungs- und Sportangeboten sowie den Eintritt in Zoo oder Schwimmbäder."

Auf der einen Seite wird die natürlich sehr lobenswerte Sache der Einführung von Föderungsmöglichkeiten

der Stuttgarter Kinder ermöglicht. Klar das damit auch bundesweit politisch "gepunktet" wird in einer Zeit

wo Schwarz-Gelb grade mächtig der Wind entgegen weht. Wenn nächstes Wochende Bundestagswahlen

wären gäbe es diese Bundesregierung nicht mehr ...

Da macht natürlich solch eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme mächtig was her ... und lenkt vielleicht

auch wieder von der "Bahnhofsaffäre" ab, die sich die Stadtveraltung eingehandelt hat.

Für mich stellt sich die Frage: wenn nun die Leistungen der geplante "Familiencard" deutlich schmaler ausfallen

als gedacht weil die ins Budget eingeplante Waffensteuer auf den Müll kommt WER kann dann werbe-

mäßig und politisch von den Stadtfürsten dazu beschuldigt werden??

RICHTIG; die bösen Sportschützen und Knarrenliebhaber, wegen denen nun kein Geld reinkommt und

die Kinder nun weniger bekommen müssen ...

Und ran an den (öffentlichen) Pranger!

[Der Reservist]

Die Frage ist "Wie kommt man zu solchen Leuten durch?"

Wir müssen nicht durchkommen - - - die müssen rauskommen aus ihrem Schneckenhaus und die innerparteilichen Diskussionen führen - mit allen Konsequenzen

[mastermc51]

Habe Antwort von der CDU Fraktion in Stuttgart bekommen und will Euch die Mail nicht vornethalten:

Sehr geehrter Herr xxx,

haben Sie vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Thema Waffenbesitzsteuer.

Gerne möchte ich darauf in einem weiteren Kontext zur besseren Erklärung

eingehen.

Sicher wissen Sie, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion beim Thema Steuern –

seien es Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern – eine

grundsätzlich sehr zurückhaltende bis ablehnende Haltung einnimmt. So hat

sie trotz angespannter Haushaltslage eine Erhöhung der Gewerbesteuer

abgelehnt. Genauso ablehnend stand sie der von anderen Fraktionen

betriebenen und überzogenen Grundsteuererhöhung gegenüber, weshalb die CDU

letztlich sogar der Verabschiedung des Gesamthaushalts nicht zugestimmt

hat. Es entspricht nicht unseren ordnungspolitischen Grundsätzen, den

Stadtsäckel primär über Abgaben, Gebühren und Steuern zu konsolidieren.

Nun verfolgen insbesondere die Grünen die Einführung einer als

Kulturförderabgabe getarnten Bettensteuer zur Sanierung des

Stadthaushalts. Das lehnen wir ab, denn die Bettensteuer trifft ohne

erkennbaren Grund ausgerechnet die Hoteliers und insbesondere die vielen

Geschäftsreisenden in Stuttgart. Zudem hat sich unsere Haltung zur

Bettensteuer bestätigt. Das Ergebnis des vom Städtetag Baden-Württemberg

in Auftrag gegebenen Gutachtens besagt u.a., dass die rechtliche Grundlage

für deren Erhebung fehlt – diese Steuereinführung wäre rechtswidrig.

Was die Waffenbesitzsteuer angeht, so ist diese zunächst ein Vorschlag der

Stadtverwaltung im Rahmen eines größeren Maßnahmenpakets, das zur

mittelfristigen Konsolidierung des Stadthaushalts beitragen soll. Dass

Einsparungen vorgenommen werden müssen, steht außer Frage. Doch hat die

CDU-Fraktion bei der Erhebung einer Waffenbesitzsteuer größere Bedenken.

Deshalb forderte sie zu prüfen, ob nicht etwa die Sportschützen von einer

solchen Steuer ausgenommen werden können und ob nicht die Zahl der

„steuerfreien“ Waffen bei Jägern erhöht werden müsste. Die Ausnahmen will

die CDU-Fraktion möglichst weit gefasst wissen, damit einseitige

Belastungen für bestimmte Personenkreise vermieden werden.

Wir gehen davon aus, dass bei einer – wie von uns vorgeschlagenen –

Ausweitung der Ausnahmen für die Erhebung einer Waffensteuer die

verbleibenden Einnahmen daraus in keinem akzeptablen Verhältnis zu den

Kosten der Steuereinführung und -erhebung liegen – zumal die

Verwaltungskosten alleine bereits auf bis zu 150.000 Euro veranschlagt

werden. Wenn es sich bewahrheitet, dass die zu erwartenden Einnahmen nur

noch marginal sind, wovon auszugehen ist, wird sich die CDU-Fraktion, wie

bereits angekündigt, im Ganzen gegen die Waffenbesitzsteuer entscheiden.

Das Thema wurde am 28. Juli in der Vollversammlung des Gemeinderats

debattiert und zur Abstimmung auf die Sitzung des 23. Septembers 2010

vertagt. Bis dahin erwarten wir die Antworten der Verwaltung auf die noch

offenen Fragen, insbesondere bezüglich weitergehender konkreter

Ausnahmeregelungen.

Klar ist, dass bei sich abzeichnender Ablehnung verschiedener im

Maßnahmenkatalog aufgeführten Einsparungsmöglichkeiten durch die

Gemeinderatsmehrheit die Verwaltung bzw. der Gemeinderat gezwungen ist,

andere bzw. neue Einsparpotenziale zu eruieren. Gewiss ist, dass die Stadt

ums Sparen nicht umhin kommt.

Ich darf mich nochmals für Ihre Reaktion bedanken und hoffe, Ihnen unsere

Positionen mit diesen Ausführungen verdeutlicht zu haben und Sie von

unserer Sichtweise überzeugen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Fred-Jürgen Stradinger

Fraktionsvorsitzender

Sieht wohl so aus wie hier schon beschrieben.

Man will es als "nicht lohnend" begraben, um das Gesicht zu wahren.

Der Mail zufolge sieht es nicht so aus, als ob die CDU im Sept. da noch zustimmen wird.

Oder wie seht ihr das ?

[Mausebaer]

...

Der Mail zufolge sieht es nicht so aus, als ob die CDU im Sept. da noch zustimmen wird.

Oder wie seht ihr das ?

Es ließt sich für mich so, als ob man (CDU)

1. die Ausnahmen erweitern will
   
2. dann je nach politischen Druck zustimmen oder erneut vertagen und
   
3. schließlich noch möglichst vor den nächst größeren Wahlen die (W)affensteuer
   
   • a) entweder wegen erwiesener Ineffizienz zu begraben oder
     
   • b ) sich als genial-kompetent und anscheinspazifistisch mit dem Vernichtungsfeldzug gegen die LWB zu brüsten.
     

[Cal308]

Hmmmmm

Viel Bla. Bla wenig konkreter Inhalt.

Sieht mir nach einer sowohl als auch Strategie aus.

Man sucht einen Schwarzen Peter wegen der anstehenden Landtagswahl.

[Gast]

Typisch politische Partei und kein Arsch in der Hose,

klar und deutlich der rechtswidrigen Steuer eine endgültige Absage zu erteilen

und dazu zu stehen, das man rechtswidrige Steuern forderte.

So manifestieren die Vertreter der politischen Parteien doch selbst das Bild und die Herausarbeitung einer Überzeugung, das das Wortgebilde politische Partei mit krimineller Organisation (Yakusa, Triaden) gleichsetzt.

Man ist versucht, das Verhalten als gewerbsmäßiges und bandenmäßiges Raubrittertum der politischen Partein zu bezeichnen. Man zieht den rechtstreuen Bürger über den Tisch, verhöhnt ihn zusätzlich und spielt die beleidigte Leberwurst, wenn man zu diesem Verhalten nicht den geforderten Beifall bekommt.

Edit: Dreckfehler.

Edit sagt, Fehler zuzugeben und dazu zu stehen das der Normalbürger versteht, ist kein Teil des Charakters eines Berufspolitikers.

[Hickey]

Sooo schlimm finde ich die Aussage jetzt auch nicht. Man ist offensichtlich eher kritisch eingestellt und argumentiert auch klar, warum. Nicht jeder Politiker ist im Thema Legalwaffenbesitz so drin, dass er an das Thema mit soviel Feuer herangeht, wie es hier im Forum getan wird.

Damit will ich aber gerade NICHT sagen, dass es nicht sinnvoll wäre, noch weiter schriftlich, im persönlichen Gespräch und mit Hilfe des FWR-Gutachtens zu argumentieren, so dass man die Leute vielleicht doch noch entschiedener auf unsere Seite bringen könnte.

[JuergenG]

"Auf unsere Seite" werden wir sie eher nicht, aber vielleicht von ihrem Vorhaben abbringen.

Das o.a. Schreiben ist nichts anderes als eine Nebelkerze oder auch "Politikergewäsch".

Such' Dir was passendes aus.

[Gast]

Nicht jeder Politiker ist im Thema Legalwaffenbesitz so drin, dass er an das Thema mit soviel Feuer herangeht, wie es hier im Forum getan wird.

Unabhängig vom Thema Waffen, ich befürchte, dass mancher Politker erst wieder begreift, was es bedeutet Diener des Volkes zu sein, wenn die Ersten wegen ihrer nicht dem Wohl des Volkes dienenden Handelns strafrechtlich vom Gericht auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.

Es bleibt zu hoffen, das die vorhandenen demokratisch und rechtsstaatlich denkenden und handelnden Politiker und Parteimitglieder allgemein den Kurs bestimmen und nicht die diktatorischen Elemente endgültig die Oberhand gewinnen.

[karlyman]

Es ließt sich für mich so, als ob man (CDU)....

Mich stört an der Argumentation, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion nicht einfach den Mumm hat, die Waffensteuer als solche GRUNDSÄTZLICH

(weil - in Kombination - unzumutbar, fehl am Platz und juristisch nicht vertretbar) ablehnt.

Was soll schon wieder die Argumentation mit "Ausnahmetatbeständen"? Das Ding ist ALS SOLCHES abzulehnen, da geht es nicht um "Ausnahmen".

Mir scheint, auch bei der CDU müssen wir diesbezüglich noch Überzeugungsarbeit leisten (bei der SPD sowieso!).

Ich schreibe die Fraktion auf jeden Fall nochmals an. Wer macht mit? Bitte zahlreich...

[Putti]

was es bedeutet Diener des Volkes zu sein, wenn die Ersten wegen ihrer nicht dem Wohl des Volkes dienenden Handelns strafrechtlich vom Gericht auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.

Ob ich das noch erleben darf ?

Denn da sind einige Suppen am Kochen ...

Aber das Sprichwort mit den Krähen gilt doch noch, oder ?

Solche Sätze wie der Deine machen mir glatt Hoffnung, denn ansonsten wird Vieles immer hoffnungsloser, ich fühle mich so durchgeschrötert und ausgemerkelt.

[Tyr13]

Was soll schon wieder die Argumentation mit "Ausnahmetatbeständen"? Das Ding ist ALS SOLCHES abzulehnen, da geht es nicht um "Ausnahmen".

Das scheint die gesichtswahrende Sprachregelung zu sein: "Jäger und Sportschützen müssen wir von der Waffensteuer ausnehmen, und dann lohnt es sich nicht." Auch im sonstigen Text wird suggeriert: "Wir haben immer besonnen gehandelt, deshalb konnte ja gar nichts passieren".

Es wäre vielleicht ein wenig viel verlangt, wenn die CDU-Fraktion den CDU Oberbürgermeister in ALLEN Punkten abwatscht, Das Gegengutachten sich zu eigen macht und nun behauptet, sie wären nicht dabeigewesen.

Die Sprachregelung der SPD lautet wohl: "Wenn wir nicht 150,-€ pro Waffe kriegen, dann sind wir generell dagegen." Auch ein Trick: Unerfüllbare Forderung aufstellen, damit man beleidigt ablehnen kann.

Allein bei den Grünen keimt so ab und zu der Verdacht in mir auf, daß auch mal Einzelne für sich selbst denken können. Leider werden sie von der Mehrheit niedergeschrieen.

Dran bleiben ist jedenfalls angesagt.

[Gast]

Mit genau dieser Gesichtswahrungssprachregelung verspielen die Parteien und ihre Polititker aber jede Glaubwürdigkeit.

Damit zählt die Wahrheit nichts und alles wird zur Willkür.

Das ist für demokratische und rechtsstaatliche Parteien einfach moralisch unwürdig.