Waffensteuer in Stuttgart ?

[Mausebaer]

...

Ich kann nur hoffen, dass deutlich wird, was dieser Zeitgenosse mit seinen Ausnahmeregelungen im Schilde führt!

Neben "Teile und herrsche!" formell auch die Hürde der Landesverfassung zu nehmen.

[Viterdo]

Das muß mal raus.

Ich eckele mich und schäme mich dafür das es in unserem Land Politiker gibt wie den OB von Stuttgart.

Derartige wiederwärtige Arbeit gegen eine von den Medien als "Feindbild" aufgebaute Bevölkerungsgruppe ist einer Demokratie und eines Rechtsstaates in so hohem Maße unwürdig das es ein unabdingbares muß ist um den Rechtsstaat wiederherzustellen sowohl den OB wie auch den Anwalt ins Gefängniss zu sperren wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz.

Und ja, ich hoffe viele Politiker lesen hier mit.

Ganz viele.

Sollte eine wie auch immer geartete Waffensteuer kommen werde ich dagegen klagen. Und wenn es mich den letzten Pfennig kostet. Ich werde mich solch wiederwärtigem und abstoßenden tun nicht einfach ergeben.

[Mausebaer]

...

Ich eckele mich und schäme mich dafür das es in unserem Land Politiker gibt wie den OB von Stuttgart.

...

Lass' das lieber!

Sonst wird das noch zur Zwangshandlung.

[TG]

Hier finden sich diverse off topic Beiträge.

Ich möchte darauf hinweisen, daß der Thread sich auf die Waffensteuer in Stuttgart bezieht.

(Personen mit mangelnder Lesekompetenz leiden nach meiner Erfahrung übrigens auch häufiger an Schreibblockaden )

[karlyman]

Hier finden sich diverse off topic Beiträge.

Ich möchte darauf hinweisen, daß der Thread sich auf die Waffensteuer in Stuttgart bezieht.

Danke!

Das Threadthema ist zu wichtig für uns, als dass es zerfasert und zerquasselt werden darf.

[Glückspieler]

Neben "Teile und herrsche!" formell auch die Hürde der Landesverfassung zu nehmen.

Für meinen Geschmack "herrscht" dieser OB Dr. Wolfgang Schuster auf großem Fuß:

lt DWJ 09/2010:

"Dr. Wolfgang Schuster: Wir werden vor Einführung der Waffenbesitzsteuer mit dem Verband der Sportschützen das Gespräch suchen.

... Darüber hinaus werden für Sportschützen, die den Schießsport leistungsmäßig beziehungsweise professionell betreiben, Ausnahmen formuliert."

und weiter:

"Dr. Wolfgang Schuster:: In der Tat: Jäger leisten mit ihrer Pflege des Waldes einen wichtigen Beitrag. Daher sollen die Waffen der Jäger insoweit von der Steuer ausgenommen werden, als diese zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich sind. Wie bei den Sportschützen werden wir auch mit dem Landesjagdverband das Gespräch suchen, um hier praxisgerechte Regelungen zu finden."

Meine Frage: Was getraut sich dieser Mann eigentlich, in königlicher Manier über sein Volk zu herrschen, oder wie sehe ich das?

[alzi]

Meine Frage: Was getraut sich dieser Mann eigentlich, in königlicher Manier über sein Volk zu herrschen, oder wie sehe ich das?

(königliche manier? nö, pure panik, weil GANZ GROSSES loch in kasse und sonst keine ideen, also STEUERN!)

nein. aber das ist die aktuelle und bisherige masche der politiker in sachen waffenrecht. austesten bis zu welcher schmerzgrenze die verbände nachgeben/mitmachen, und genau soweit wird geändert/verschärft. und im nächsten jahr, das ganze wieder... und dann wieder und wieder.... so lief das bisher immer

DAS ist der grund, warum wir eine schlagkräftige (waffen)lobby brauchen, dass nicht immer ein verband nach dem anderen zugeständnisse machen kann und das einverständnis aller wird vorausgesetzt!.. so lief es bisher immer.....

.. so läuft das jetzt nimmer!....

... jetzt nicht mehr, dank FvLW!..

gruß alzi

[Sharps]

Meine Frage: Was getraut sich dieser Mann eigentlich, in königlicher Manier über sein Volk zu herrschen, oder wie sehe ich das?

Der Mann verfolgt eine äußerst gefährliche Strategie:

Er wird versuchen, die Vertreter der großen Verbände über den Tisch zu ziehen, damit diese die Waffensteuer schlucken und ihre Mitglieder besänftigen - wie es schon seit 1972 in Deutschland gute Tradition ist.

Mich würde nicht wundern, wenn demnächst ein Herr Ambacher verkündet "Liebe DSB-ler. Nach zähem Ringen verkünde ich Ihnen heute einen großen Erfolg. Wir konnten die Höhe der Waffensteuer auf nur 50 Euro pro Jahr drücken und Leistungsschützen sind davon selbstverständlich befreit. Dies ist ein großer Tag für die deutschen Schützen und wir vom DSB unterstützen die Steuer als Beitrag zur öffentlichen Sicherheit."

Die Herren vom Jagdverband werden als Erfolg feiern, dass Jäger jetzt nicht nur drei, sondern sogar acht Waffen steuerfrei besitzen dürfen - weil mehr Waffen braucht ja kein anständiger Jäger.

Wenn das passiert, werden 99% der Mitglieder sich freuen, dass sie "nur" 50 EUR zahlen dürfen und die Klappe halten. Damit ist jeder öffentliche Druck beendet und die Steuer wird sich wie ein Lauffeuer auf andere Gemeinden verbreiten.

DAS ist die größte Gefahr. Also steigt euren Verbandsfürsten (im Landes- und Bundesverband) gewaltig auf die Füße und macht ihnen klar, dass Ihr keinen faulen Kompromiss akzeptieren werdet. DIE werden in der nächsten Zeit entscheidend für die weitere Entwicklung sein.

[skorremaster]

Dein Leserbrief wird bestimmt nicht veröffendlicht, denn damit enthüllst Du ja die falsche Berichterstattung der Zeitung.

Aber klasse geschrieben.

Hallo shooterfjb dass dieser Lesebrief nicht veröffentlicht wird damit habe ich fast gerechnet.Trotz dem werde ich wieder einen Leserbrief schreiben wenn wieder so einseitig und an der Wahrheit vorbei berichtet wird. Mindestens einer liest ihn: der Verantwortliche in der Redaktion. Dann weis er wenigstens was für einen Mist er schreibt und wenn er jedes mal mehrere solcher Leserbriefe bekommt wird er vielleicht einsichtig oder zumindest etwas vorsichtiger im Umgang mit dem Thema Privater Waffenbesitz Gruß Skorremaster

[Mausebaer]

...

Wenn das passiert, werden 99% der Mitglieder sich freuen, dass sie "nur" 50 EUR zahlen dürfen und die Klappe halten. Damit ist jeder öffentliche Druck beendet und die Steuer wird sich wie ein Lauffeuer auf andere Gemeinden verbreiten.

DAS ist die größte Gefahr. Also steigt euren Verbandsfürsten (im Landes- und Bundesverband) gewaltig auf die Füße und macht ihnen klar, dass Ihr keinen faulen Kompromiss akzeptieren werdet. DIE werden in der nächsten Zeit entscheidend für die weitere Entwicklung sein.

Ich wollte das nur noch einmal herausstellen, weil das nicht genug betont werden kann.

[Gast]

Exklusivinterview: OB Schuster verteidigt Waffensteuer

Als der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster Mitte Juli mit seinen Plänen zur Einführung einer Waffenbesitzsteuer an die Presse ging, war jedem halbwegs Kundigen unter den legal Schusswaffen besitzenden Bürgern rasch klar, welche verheerenden Folgen die Einführung einer solchen Steuer nach sich ziehen würden. Sofort stellte die DWJ-Redaktion eine Interviewanfrage an den Oberbürgermeister.

weiter unter: Klick.

Gruß Jägermeister

[1913]

Leute, wenn noch nicht geschehen, erweitert eure Rechtschutz um den Anteil 'Verwaltungsrechtschutz'.

Ich werde, wenn es notwendig wird , klagen.

Eine Sache läuft schon beim Verwaltungsgericht.

Nicht mehr nur schlucken!

[Gast]

Zitat von "sammael":

Eine für die zweite Hälfte unseres Jahrhunderts ganz typische geistige Erkrankung ist die HOPLOPHOBIE.

Die Krankheit hat sich erstmalig in den Sechzigerjahren manifestiert. Zweifellos gibt es die Krankheit schon länger - der Nachweis für länger zurückliegende Zeiträume ist aber so schwierig, daß ein wissenschaftlich haltbarer Beweis nicht möglich ist.

Den Namen dieser Krankheit verdanken wir Prof. Columbus Jefferson Cooper von der Universität Phoenix, Ar. Prof. Cooper bildet den Begriff aus: "hoplon" (griech. für: Werkzeug, Waffe) und dem bekannten Stamm "Phobie" (für: krankhafte Angst). Zusammen bedeutet dies: "Waffenangst", womit auch im wesentlichen das Krankheitsbild beschrieben ist.

Klinisch stellt sich die ausgebrochene Krankheit als unbegründete Furcht vor Waffen dar, panische Zustandsbilder treten beim Anblick von Waffen oder auch bei Betrachten von Bildern, auf denen Waffen, vorzugsweise Schußwaffen, zu sehen sind, auf. Der Betroffene zeigt dabei Ausfälle seines Denkvermögens, es kommen Spachlosigkeit, häufiger noch manischer Sprechzwang vor. Der Kranke fühlt sich überall von Waffen bedroht, er glaubt, daß etwa Schußwaffen ein Eigenleben entwickeln und einen unwiderstehlichen Zwang zum Töten ausüben können. Im fortgeschrittenen Stadium der Krankheit, meint der Befallene, daß die Waffe selbst töten könne. Der Kranke neigt dazu, Beschwörungsszenarien zu entwickeln, die für so manche Zwangshandlungen typisch sind. Er glaubt, daß die Bedrohung nur durch eine übergeordnete Macht (besonders charakteristisch etwa: Staat, Parlament, Regierung, vor allem Innenminister) abgewendet werden könne. Im Endstadium werden Verbote und Gesetze gefordert, manche Kranke versteigen sich dazu, selbst Gesetze zu entwerfen, die hauptsächlich aus Verboten bestehen. Eine Steigerung dieser voll ausgebrochenen Phobie besteht darin, daß eine Art Weltverschwörung konstruiert wird, die aus legalen Waffenbesitzern bestehen soll. Das Einschreiten internationaler Organisationen (z.B.: UNO) wird gefordert, auch sinnlose Eingaben und Anträge an die EU und deren Organe kommen vor und manifestieren hochgradige geistige Zerrüttung. Darin nähert sich die Phobie der Paranoia, die Angst mündet in den Verfolgungswahn.

[Glückspieler]

Die Herren vom Jagdverband werden als Erfolg feiern, dass Jäger jetzt nicht nur drei, sondern sogar acht Waffen steuerfrei besitzen dürfen - weil mehr Waffen braucht ja kein anständiger Jäger.

Wenn das passiert, werden 99% der Mitglieder sich freuen, dass sie "nur" 50 EUR zahlen dürfen und die Klappe halten. Damit ist jeder öffentliche Druck beendet und die Steuer wird sich wie ein Lauffeuer auf andere Gemeinden verbreiten.

DAS ist die größte Gefahr. Also steigt euren Verbandsfürsten (im Landes- und Bundesverband) gewaltig auf die Füße und macht ihnen klar, dass Ihr keinen faulen Kompromiss akzeptieren werdet. DIE werden in der nächsten Zeit entscheidend für die weitere Entwicklung sein.

ich stimme dem voll zu!

unter keinen Umständen irgendeinen faulen Kompromiss!

[JuergenG]

OB Dr. Schuster: " Die Ereignisse in Winnenden und Wendlingen haben in tragischer Weise gezeigt, wie wichtig Maßnahmen zur Prävention auf dem Gebiet des Waffenbesitzes sind."

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster,

leider machen Sie sich das gebetsmühlenartige Widerkäuen dieses unsinnigen Satzes zu eigen.

Über den von Ihnen geäußerten "Lenkungsgedanken" werden Sie hoffentlich so heftig stolpern,

dass Sie sich wünschten, dieses populistische Thema niemals angefasst zu haben.

[karlyman]

Mich würde nicht wundern, wenn demnächst ein Herr Ambacher verkündet "Liebe DSB-ler. Nach zähem Ringen verkünde ich Ihnen heute einen großen Erfolg. Wir konnten die Höhe der Waffensteuer auf nur 50 Euro pro Jahr drücken und Leistungsschützen sind davon selbstverständlich befreit. Dies ist ein großer Tag für die deutschen Schützen und wir vom DSB unterstützen die Steuer als Beitrag zur öffentlichen Sicherheit."

Die Herren vom Jagdverband werden als Erfolg feiern, dass Jäger jetzt nicht nur drei, sondern sogar acht Waffen steuerfrei besitzen dürfen - weil mehr Waffen braucht ja kein anständiger Jäger.

Das wäre zwar die Fortsetzung gewisser Abläufe beim Waffenrecht.

Ich glaube jedoch eher nicht, dass es bei der Waffenbesitzabgabe/Waffensteuer so laufen wird.

Einmal, weil sich die Betroffenen und auch die Verbändeund offensichtlich im Klaren sind, dass bei dieser Sache, einmal eingeführt, dann beliebig am "Steuer-Rädchen" gedreht werden kann und wird.

Zum zweiten, weil eine solche Steuer ggf. (wenn es tatsächlich bei "niedrigen" Abgabensätzen bzw. "großen" Ausnahmetatbeständen bleiben würde) so wenig einbringen würde,

dass nicht mal ihr Verwaltungsaufwand gerechtfertigt wäre.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster....

Hast du es IHM (mit ein paar Argumenten versehen) geschrieben?

[Glückspieler]

Exklusivinterview: OB Schuster verteidigt Waffensteuer

Bezugnehmend auf DWJ 09/2010, Seite 6: "Wo bleibt der Verstand" in Zusammenhang mit der Waffensteuer in Stuttgart

hat mir 1 Satz sehr zu denken gegeben:

"Dass Amtsträger mit CDU-Parteibuch Bürger zur Abgabe ihres Eigentums mittels Steuern bewegen wollen, ist ein sehr bemerkenswerter Aspekt".

Getopt wird der Sachverhalt nur noch von der SPD, die 150 statt 100 EUR pro Waffe kassieren wollen.

Jetzt sind wir schon so weit, dass etablierte Volksparteien zur Abgabe des Eigentums aufrufen!

Pfui Teufel!

[McBane]

lt DWJ 09/2010:

"Dr. Wolfgang Schuster: Wir werden vor Einführung der Waffenbesitzsteuer mit dem Verband der Sportschützen das Gespräch suchen.

... Darüber hinaus werden für Sportschützen, die den Schießsport leistungsmäßig beziehungsweise professionell betreiben, Ausnahmen formuliert."

Sollte dies nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungs Gesetz (AGG) verstoßen?

[JuergenG]

Hast du es IHM (mit ein paar Argumenten versehen) geschrieben?

Ja, aber anders formuliert....

OT: Sehen wir uns bei Kuhflug IV ?

[Sharps]

Das wäre zwar die Fortsetzung gewisser Abläufe beim Waffenrecht.

Ich erinnere nur mal an 2003, wo Ambacher die z.T. drastischen Verschärfungen gelobt hat (weil sein DSB davon ja auch z.T. weniger betroffen war als andere Verbände). Das habe ich noch nicht vergessen. Hauptsache die Sportförderungen fließen weiter und man darf hin und wieder mit der Politik auf dem Foto lächeln.

Ich glaube jedoch eher nicht, dass es bei der Waffenbesitzabgabe/Waffensteuer so laufen wird.

Da bin ich anderer Meinung. Es haben bereits Landesfürsten (und hohe Amtsträger) von Landesjagdverbänden derartige Aussagen getätigt. Unter anderem mit o.g. Begründung ("Ich habe ja nur 2 Waffen und mehr braucht kein normaler Jäger ..."). Derartige Schreiben durfte ich mit eigenen (ungläubigen) Augen bereits sehen. Wenn die Mitglieder ihren Verbänden (und insbesondere auch den Landesverbänden, denn DIE werden Ansprechpartner vieler Gemeinden bzw. deren Vertretungen sein) nicht gewaltig auf die Füße steigen, wird die Steuer kommen. Ob man sie dann vor Gericht wieder los wird ... ich verlasse mich lieber nicht darauf. Recht haben und Recht bekommen ... ihr wisst schon. Und selbst wenn am Ende ein Erfolg steht, werden viele Waffenbesitzer bereits Ex-Waffenbesitzer sein, weil die Waffen aus Kostengründen abgeschafft wurden. Denn ein Widerspruch gegen den Steuerbescheid hat KEINE aufschiebende Wirkung, zunächst mal muss gezahlt werden - was viele sich nicht werden leisten können/wollen.

[karlyman]

Wenn die Mitglieder ihren Verbänden (und insbesondere auch den Landesverbänden, denn DIE werden Ansprechpartner vieler Gemeinden bzw. deren Vertretungen sein) nicht gewaltig auf die Füße steigen, wird die Steuer kommen.

Das mit dem "auf die Füße steigen" ist natürlich wichtig. Wie es auch generell wichtig ist, jetzt das Thema über den Sommer nicht total "einschlafen" zu lassen.

Bei vielen Schützenkollegen und Jägern, mit denen ich rede, habe ich den Eindruck, sie verwechseln "aufgeschoben" mit "aufgehoben".

In Stuttgart fällt die (politische) Entscheidung bezüglich der Steuer am 23.09.2010 - und spätestens Ende August/Anfang September müssen

von unserer Seite (Lobby/Verbände/jeder Einzelne) erneut "druckvolle" Brief-, Leserbrief- und Gesprächs-Aktionen kommen, mindestens so stark wie im Juli!

Das Gefährlichste wäre, jetzt einzuschlafen oder sich (ob von politischer Seite oder eigenen Verbandsvertretern) einlullen zu lassen!

[Mausebaer]

... Denn ein Widerspruch gegen den Steuerbescheid hat KEINE aufschiebende Wirkung, zunächst mal muss gezahlt werden - was viele sich nicht werden leisten können/wollen.

Darum verbindest Du den auch gleich mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, den Du u.a. bzw mindestens mit einfacherer und kostengünstiger Verwaltung begründest. Wenn der abgelehnt wird und Du mit Widerspruch oder Klage dann Erfolg hattest, hast Du gleich noch einmal einen Fakt für vorsätzlich unwirtschaftliches Handeln in der Hand.

[Mausebaer]

Sollte dies nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungs Gesetz (AGG) verstoßen?

Was meinst Du, wie erst die Schlußaussage von Bürgermeister Föll in dem Wild und Hund Interview gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieße?!!!

http://www.wildundhund.de/438,6447/

[Sharps]

Darum verbindest Du den auch gleich mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, den Du u.a. bzw mindestens mit einfacherer und kostengünstiger Verwaltung begründest. Wenn der abgelehnt wird und Du mit Widerspruch oder Klage dann Erfolg hattest, hast Du gleich noch einmal einen Fakt für vorsätzlich unwirtschaftliches Handeln in der Hand.

Das hilft dem Waffensammler mit ~300 Waffen auch nicht weiter, wenn er die 30.000 EUR (die er nicht besitzt) erst einmal vorstrecken muss. Zieht sich die Prozessiererei dann noch durch diverse Instanzen, sind schnell ein bis zwei weitere "Jahresraten" fällig. Wer hält das bitteschön finanziell lange genug durch? Drauf geschissen, ob er am Ende Recht bekommt, die Waffen muss er aus finanziellen Gründen abschaffen. Und nur DARUM geht es bei der Steuer.

[Gast]

Als Oberbürgermeister sind diese sogenannten Herren auch Verwaltungschefs.

Deren Ausagen, Einleitung der Steuern ohne Berücksichtigung zum Beispiel des Staatszieles Sport,

betrieben in einem gemeinnützigen Verein, Aspekt Bundesrecht sind nach meinem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden längst vorsätzliche Dienstvergehen, wenn nicht bereist Straftaten im Amt da sie im Wort und Geiste mit Bedacht und Überlegung gegen die freihtlich demokartische Grundordnung regieren wollen und handeln.

Würde ein kleiner Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst derartig handeln und Proteste auslösen würde, hätten diese feinen und sauberen Ehrenmänner einer ehrenwerten politischen Gesellschaft längst das Dienstrecht mit voller Härte zuschlagen lassen.