Waffensteuer in Stuttgart ?

[jaegerpeter]

Wenn man so die Absichtserklärung zur Erhebung der Waffensteuer liest, hält die Gemeinde ja nun nicht hinterm Berg, daß eine Lenkungsabsicht hinsichtlich der Zahl der legal im Umlauf befindlichen Waffen besteht.

Greift man noch das Angebot der Kommune auf, die Waffen zur Vernichtung abzugeben und somit der Besteuerung für das ganze Jahr zu entgehen, muß auch ein neutraler Betrachter zur Auffassung kommen, daß die "Lenkungsabsicht" deutlich überwiegt.....

Andererseits soll dann die Gebührenerhebung für die anlaßlosen Kontrollen entfallen. Da könnten, so die Aussagen vieler Gemeinden, ehebliche Kostenm gespart werden. Erinnere ich mich falsch, oder war im Entwurf zu den Neuerungen des Waffengesetzes nicht die Rede davon, daß für die öffentliche Hand keine zusätzlichen Kosten enstehen würden? Ist das schon wieder die Mogelpackung "mehr Netto vom Brutto"???

Ratlose Grüße

jp

[Gast]

Hi jaegerpeter,

ich nehme an Dein Name ist Programm?

Ich würde mich außerordentlich freuen, wenn die Jäger endlich den Schulterschluss suchen würden.

Ich wäre für eine gemeinsame Demo vor dem Rathaus in Stuttgart.

Am Besten natürlich von den Verbänden aufgerufen - Jäger und Sportschützen.

Ein paar Zehntausend sollten es schon werden.

DAS wäre dann eine in meinen Augen gelungene Vorreiterveranstaltung der Stadt Stuttgart für die ganze Republik.

Nächstes Jahr ist Landtagswahl in BaWü.

Mappus weiß um den Unmut in unseren Reihen - hat ihn in Forst am eigenen Leibe erfahren - und bei der BT-Wahl die Auswirkungen erlebt.

Wir müssen nur laut genug sein.

[Gottfried Tabor]

Demonstrieren für was auch immer, sollen meinetwegen GRÜNE und Alternative -

wir

aber sollten mit rechtlichen Mittel gegen angedachtes Unrecht vorgehen.

Ist nur meine ganz persönliche Einstellung B)

[Gast]

... aber dass nur die langhaarigen strickenden "Kiffer" Demos machen geht ja auch nicht, Gottfried

Lass Dich auch mal auf den Paradigmenwechsel ein. Sei nicht so established. Du siehst ja, was sonst passiert.

[Schwarzwildjäger]

Nö, sicher nicht.

Das (prospektives NK-Gutachten) ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja auch noch gar nicht möglich, was mein Kollege dir bestätigen wird.

Was gegenwärtig geboten ist, ist etwas anderes (und anderes aufgebautes), nämlich eine gutachtliche Gegenanalyse zum - in der Tat wegen der unvermeidbaren Eile in einer Reihe von Punkten etwas oberflächlichen - Schnellgutachten des Kollegen Stehlin.

DSB, DJV und FWR sind da offenbar schon dran. Die mögen sich aber bitte selbst äußern.

Volle Zustimmung!

Zwei Punkte die mir noch erwähnenswert scheinen:

Das Gutachten wurde vom Stadtetag in Auftrag gegeben, also nicht von der Stadt Stuttgart. Das lässt vermuten, dass Stuttgart (als Stadtkreis) Versuchsballon sein soll.

Sind wir froh, dass das es sich um ein etwas oberflächliches Schnellgutachten handelt, somit ergeben sich auch gleich mehrere Angriffspunkte.

Vg

SWJ

[XP-100]

Das Gutachten wurde vom Stadtetag in Auftrag gegeben, also nicht von der Stadt Stuttgart. Das lässt vermuten, dass Stuttgart (als Stadtkreis) Versuchsballon sein soll.

Da habe ich etwas anderes gehört, es sei nur nach oben gehängt worden, um es flächendeckend verwenden zu können.

[Gast]

Egal wie sie es wo aufgehängt haben, dies war eine taktische Entscheidung. Das gewollte Endergebnis sollte uns allen mittlerweile deutlich vor Augen geführt woren sein!

Informiert eure Leute! Spendet und sammelt. Werbt Mitglieder für die FvLW, wir müssen Stärke in jeder Richtung beweisen können.

[Gutachter]

Bei einer Demo wäre auch ich dabei. Wir müssen mit allen aber auch wirklich mit ALLEN Mitteln dagegen vorgehen. Da gehört auch eine Demo dazu (nur wenn wir genug Leute zusammenbekommen). Denn die Gegenseite, die läßt auch keine Gelegenheit und Möglichkeit aus uns zu schaden. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, der hat bereits verloren. Und ich möchte nachher nicht vor einem Scherbenhaufen stehen und nachdenken müssen , ob es nicht doch besser gewesen wäre zu demonstrieren. Allerdings müssen halt auch genügend Leute dafür auf die Straße und ob das funktioniert weiß ich nicht. Es ist schon unendlich schwer eine Seite der Unterschriftenliste des VDW voll zubekommen.

[Gast]

Es ist schon unendlich schwer eine Seite der Unterschriftenliste des VDW voll zubekommen.

Wenn es Dir ein Trost ist, es haben zwar alle beim Training Anwesende unterschrieben, aber das war nur eine Handvoll.

Aber jede einzelen Stimme und Unterschrift zählt.

Ich hatte ihn schon einmal zitiert, tue es aber hier noch einmal:

Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt

und läßt andere kämpfen für seine Sache

der muß sich vorsehen; denn

wer den Kampf nicht geteilt hat

der wird teilen die Niederlage.

Nicht einmal den Kampf vermeidet

wer den Kampf vermeiden will; denn

es wird kämpfen für die Sache des Feindes

wer für seine eigenen Sache nicht gekämpft hast.

Bertholt Brecht.

[Cal308]

Wenn es Dir ein Trost ist, es haben zwar alle beim Training Anwesende unterschrieben, aber das war nur eine Handvoll.

Aber jede einzelen Stimme und Unterschrift zählt.

...

Deckt sich mit meiner Erfahrung, ich denke bei den "schlafenden Riesen" (DSB; WSV) liegt noch zuwenig Erfahrung in dieser Art der Arbeit vor.

Deswegen ist es umso wichtiger auch hier unten an der Basis anzusetzen, noch immer wissen zu wenig der lokalen Vereine überhaupt Bescheid was da läuft.

Wie es hier auch schon angeschrieben wurde, die nackten Zahlen überzeugen.

Mühsam, aber es muss uns gelingen hier schnellstens die Infos zu verbreiten.

[Georg]

Ich wollte nur vermelden,

dass auf meine Emails an die Fraktionen, sich bisher nur die Freien-Wähler und die FDP zurückgemeldet haben.

Beide lehnten eine Waffensteuer ab (aber das wisst Ihr ja schon).

Einen Monster DANK an Reiner und den Rest, der so für uns Kämpft!!!

[mastermc51]

Genau das gilt es doch zu verhindern.

Denn aus diesem einen Euro, werden dann ganz schnell die 100,-€

Das wollen wir aber nicht. Edith meint, dass muss größer.

Das weiß ich ja...

Das Problem hier ist nur, wenn wir es mit rechtlichen Mitteln nicht stoppen können, so wie z.b. die hohen "Gebühren für Kampfhunde" (die haben es auch nicht geschafft), dann muss man JEDE Sache in Betracht ziehen.

Ich zahl lieber die FESTGELEGTEN und NICHT erhöhbaren 1 EUR pro Waffe und Jahr an den Bund (wären bei mir 7 EUR)

Als 700 EUR an die "Stadt" Stuttgart.

7 EUR im Jahr würden mein Hobby nicht tangieren, 700 wäre das Ende.

Meines Achtens ist doch eine Doppelbesteuerung nicht möglich.

Sprich Waffenstuer vom Bund UND eine von den Kommunen !?!??

Oder wie ist das genau ?

[XP-100]

HUHU, KEINE WIEAUCHIMMERGEARTETE STEUER ODER ABGABE!!

[Oktoglot]

Komme gerade vom Verein zurück - es liegen überall, sogar im Wirtshaus die Listen aus - so gut wie jeder der gerade kam hat gleich unterschrieben!

Habe gleich 20 neue Listen dazugelegt

Ein Schütze und Arbeitskollege neu für die FvLW gewonnen und gleich bei einem Urlaubsrückkehrer noch Aufklärungsarbeit geleistet.

Mein heutiges Fazit:

Lusumi hat das schon sehr früh erkannt....diesmal sind sie einen Schritt zuweit gegangen! Tenor (meist mit Grinsen im Gesicht): "Die nächste Wahl wird kommen...."

Die Fraktion, die für diesen Unsinn im Gemeinderat stimmt, möcht ich nicht sein....selbst bei Arbeitskollegen die nichts mit Waffen zu tun haben ist eine klare Ablehnung erkennbar weil oft....Vater ist Jäger, Bruder schießt Lupi usw...

Damit ist unser Wirkungskreis viel grösser, als gemeinhin auch von uns angenommen!

Ein weiterer Aspekt: Die beiden Bürgermeister konterkarieren die Politik der Landes- und Bundeselite - mal sehen wie lange das hingenommen wird....

Kämpferische Grüße

Oktoglot

[Schwarzwildjäger]

Da habe ich etwas anderes gehört, es sei nur nach oben gehängt worden, um es flächendeckend verwenden zu können.

Ich habe es nicht nur gehört, ich habe es als Kopie vorliegen.

[XP-100]

Ich habe es nicht nur gehört, ich habe es als Kopie vorliegen.

Nicht mööööglich... Ja gibt's denn sowas auch...

Gut sehen tu ich schlecht, aber schlecht hören tu ich gut...

[Garandschütze]

"Die nächste Wahl wird kommen...."

lach mich schlapp.... was war denn nach der letzten Wahl... ?

Der dumme Deutsche Michel.......

Meinst du das ein " Alter Knochen " der schon seit 40 Jahren seine Partei hat wegen seinen Waffen eine andere wählt..... :rotfl2:

Aber keine Angst so etwas wird nicht kommen ... ich hab mit Frau Merkel telefoniert

[karlyman]

Das (prospektives NK-Gutachten) ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja auch noch gar nicht möglich, was mein Kollege dir bestätigen wird.

Was gegenwärtig geboten ist, ist etwas anderes (und anderes aufgebautes), nämlich eine gutachtliche Gegenanalyse zum - in der Tat wegen der unvermeidbaren Eile in einer Reihe von Punkten etwas oberflächlichen - Schnellgutachten des Kollegen Stehlin.

Die genannte, rechtsgutachterliche Gegenanalyse dient dazu, jetzt den politisch Verantwortlichen klarzumachen, dass sie sich

in dem Bereich auf juristisch brüchigem, wenn nicht schon durchgebrochenen Eis bewegen, wenn sie eine solche Abgabe

beschließen sollten - und es somit vernünftiger Weise gleich bleiben lassen.

Das Normenkontrollverfahren (und zu Grunde liegende rechtl. Ausarbeitung) kann (und wird ggf.) kommen, falls in Stuttgart - und anderswo -

tatsächlich eine solche Abgabesatzung beschlossen wird. Diese wird dann direkt gerichtlich angegangen.

[karlyman]

Komme gerade vom Verein zurück - es liegen überall, sogar im Wirtshaus die Listen aus

Bei uns auch, und zwar die "DSB-Listen". Wurden, sobald sie heraus waren, per mail verteilt und ausgedruckt.

Die Mitglieder haben offensichtlich auch kein Problem, zahlreich zu unterschreiben.

[Gast]

Nutz dann auch die Möglichkeiten des Datenschutzgesetzes.

Eine kommunale Abgabenordnung kann nicht verordnen. die nur zum Zwecke der Durchführung des Waffengesetzes erhobenen Daten für fiskalische Zwecke zu nutzen. Glatter Rechts- und Verfassungsbruch und das muß ein Oberbürgermeister als Verwaltungschef wissen und dürfte es auf Grund seines Diensteiders als Verwaltungschef erst gar nicht anleiern.

[karlyman]

das muß ein Oberbürgermeister als Verwaltungschef wissen und dürfte es auf Grund seines Diensteiders als Verwaltungschef erst gar nicht anleiern.

Der müsste so manches wissen, scheint es aber - wenn's politisch gerade passt - geflissentlich zu vergessen.

Musterbeispiel ist eben diese unsagbar dämliche "Waffenbesitzabgabe".

[Gast]

Der müsste so manches wissen, scheint es aber - wenn's politisch gerade passt - geflissentlich zu vergessen.

Musterbeispiel ist eben diese unsagbar dämliche "Waffenbesitzabgabe".

Prüfen Verwaltungschef => Diensteid => Dienstvergehen => Straftat => Anzeige => Amtsenthebung

[waldschratt]

grüsst euch alle miteinander - hier ein link zum forum waffenrecht -

http://fwr.de/index.php?id=27&tx_ttnews[tt_news]=46&cHash=d0a5c06186c8b78381a8cb7b9926bb13

die angedachte waffenbesitzsteuer für iserlohn wurde vom gemeinderat abgelehnt und ist vom tisch.

waldschratt

[karlyman]

die angedachte waffenbesitzsteuer für iserlohn wurde vom gemeinderat abgelehnt und ist vom tisch.

Für Iserlohn schon, ja.

Für Stuttgart (und eine Menge von Gemeinden, die auf dieses Beispiel schauen) leider noch nicht!

[Tyr13]

grüsst euch alle miteinander

Willkommen im Forum.

Danke Dir für den Link zum FWR. Die Iserlohner Steuer und die Schreiben des FWR sind schon Teil von 3+ Threads hier. Da Stuttgart am Heftigsten auffiel, geht's hier auch am Meisten Rund...

Jetzt kann ich auch direkt mit-Drückern: Unterstütze die organisierte Waffenlobby mit einem Eintritt (und dem Beitrag) in die FVLW, oder bei pro legal oder meinetwegen auch dem FWR... Engagiere Dich selbst, denn WIR SIND DIE WAFFENLOBBY.

kämpferische Grüße