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IGNORED

Tresor Stufe B in Bremen nicht mehr aureichend


KuKLeibjäger

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Geschrieben
Mal ganz davon abgesehen, dass es sich nicht um § 35 (5), sondern um § 36 (5) WaffG handelt und die auszugsweise zitierte Passage schon zum 01.04.2003 Gesetz war - also bereits dieses Jahr schlappe 10 Jahre alt wird...

Richtig, §35, nicht 36 ... der Absatz wurde 2009 trotzdem geändert ... und 2010 minus 2003 sind 7 Jahre, nicht 10 ...

... spielt aber letzendlich alles auch keine Rolle ... mit der Klasse A/B kann es (ohne Gesetzesänderung) schneller vorbei sein als uns lieb ist.

Geschrieben
...und 2010 minus 2003 sind 7 Jahre, nicht 10 ...

Unbenommen. Ich sollte zu solch fortgeschrittener Stunde wohl nichts mehr schreiben.

...der Absatz wurde 2009 trotzdem geändert..

Allerdings nicht in diesem Punkt. Und es bleibt bei der korrekten Aussage vom Reservisten, dass von den unteren Waffenrechtsbehörden und den Ländern in der Sache nichts zu wollen ist.

Geschrieben
Unbenommen. Ich sollte zu solch fortgeschrittener Stunde wohl nichts mehr schreiben.

dito ;)

Allerdings nicht in diesem Punkt. Und es bleibt bei der korrekten Aussage vom Reservisten, dass von den unteren Waffenrechtsbehörden und den Ländern in der Sache nichts zu wollen ist.

Da sind wir uns einig ... entweder einheitlich nicht erlaubt oder einheitlich erlaubt ...

... ich hatte mit "bestimmte Kreise" in meinem Posting nicht die unteren Waffenbehörden gemeint und ich vermute der Berater vom LKA-BW auch nicht. Eigentlich hätte ich schreiben müssen "unbestimmte Kreise" ... oh ja, und mit "Kreise" ist natürlich nicht ein Landkreis gemeint ... jetzt wo ich drüber nachdenk, musste man das falsch verstehen ...

Zum ursprünglichen Posting: Wurde glaube alles gesagt - Bremen gehören die Hammelbeine langezogen. Ich hab mir selbst Mitte Januar einen zusätzlichen A-Schrank gekauft - bin aber zum Glück bei einer korrekt und zuverlässig arbeitenden Behörde!

Geschrieben

Wenn die Behörde ein Formblatt rausgegeben hat, auf welchem die zulässigen Tresore aufgelistet sind ( Ihr kennt das sicher, so wie das von Frankonia ), dann ist man eigentlich aus dem Schneider, wenn hierauf keine Einschränkung bezüglich Herstellungsdatum getroffen wird, oder?

Selbst wenn die Behörde auf einmal morgen mit dem gleichen Mist wie Bremen käme, könnte ich immernoch den Tresor, den ich heute kaufte verwenden, oder?

Geschrieben

Du kannst jedes Behältnis, welches im Gesetz verankert ist, benutzen.

Geschrieben

Ja, schon klar.

Ich meinte jetzt aber ohne Diskussionen mit der Behörde führen zu müssen.

Denn selbst wenn eine Behörde wie Bremen solchen einen Mist aus dem Hut zaubert, ist es doch noch weniger möglich diesen Mist auf einmal rückwirkend gelte zu lassen, wenn die Behörde bisher keine Einschränkung bezgl. Baujahr des Tresores traf.

Ich konstruiere deshalb solch ein Szenario weil ich mir gut vorstellen kann, dass auf einmal immer mehr Behörden solch einen Mist verkaufen wollen.

Geschrieben

Du scheinst keine Probleme mit Deiner Behörde zu haben, Du glücklicher André1!

Wer nicht selbst erlebt hat, zu welchen Konstrukten manche Behörden fähig sind, der muss sich auch keine Gedanken im Vorfeld machen...

Geschrieben

Glaub mir (einige hier wissen wovon ich spreche...) diese Erfahrungen habe nicht nur ich Zuhauf! Leider. Aber diese Aktionen einzelner Behörden sind nur deswegen möglich, weil immer erst ewig lange diskutiert, nachgegeben und geschluckt wird anstatt nach einem klärenden Gespräch direkt den Hammer zu schwingen. Es sind immer wieder die gleichen Behörden, die mit solchen Aktionen vorpreschen. Haben sie erst einmal Erfolg, werden sie sehr schnell von anderen kopiert. Auch die SB`s haben ihre Netze.

Irrtümer können passieren. Diese kann man in einem Gespräch versuchen zu klären. Geht nicht? Dann sofort alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Dauert und nervt, aber nur so bekommt man die sehr oft selbst nicht Sachkundigen Behördenmitarbeiter dazu, ihre Arbeit bzw. den Teil der das WaffG betrifft, sorgfältig und ohne Schikanen durchzuführen.

Es wird keiner Behörde schaden, wenn sie, statt sofort mit Sanktionen zu reagieren, erst einmal eine Abklärung versucht. Aber es hat sich zur Unsitte in einigen Gegenden ausgeweitet, dass jede Lapalie (die garantiert keine Gefaährdung der vielbeschworenen ÖSuO darstellt!!) sofort - dazu noch ohne den gesetzlich geforderten Beweis der die Annahme von Tatsachen rechtfertigt geliefert zu haben, mit Sofortvollzug und drastischen, teils Existenz-, zumindest aber sehr Rufschädigenden Aktionen "geahndet" wird.

Später (Jahre...) stellt sich dan heraus, dass die Behörde NICHTS vorzubringen hat. Aber die Sch... ist kräftig gerührt, Nerven, Geld und Zeit investiert worden.

Leider werden nur in den wenigsten Fällen (auch da besteht Handlungsbedarf!) die rechtswidrig handelnden SB in Regress genommen.

Daran, diese Praxis anzuprangern und dort mal die "Geheimdiplomatie" wirken zu lassen, hat offensichtlich bisher kein Verband gedacht.

Gerade durch solche Maßnahmen werden die Mitglieder aber unverhältnismäßig hart getroffen.

Leider traut sich auch kaum ein Betroffener, einfach mal öffentlich zu machen, was geschieht. Jeder hat Angst, als "Krimineller" dazustehen. Dabei hat die Behörde ihn längst dazu gemacht. Sehr oft zu Unrecht.

Geschrieben

.bva.bund.de/cln_115/DE/Aufgaben/Abt__II/WaffenrechtlicheErlaubnisse/Download/merkblatt__waffenaufbewahrung,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/merkblatt_waffenaufbewahrung.pdf

Ich würde dieses Blatt mit zum SB nehmen.

Natürlich mit Hinweis auf die Quelle.

Grüße

Brommy

Geschrieben

Nun, das Thema "Bremen" wurde seit heute 19Uhr30,

noch etwas lustiger !

Der Prozeß " Diskomeile" wurde bei" buten und binnen" abgehandelt.

Der Saal wurde mindestens 1mal geräumt.

DAMIT DIE ÖFFENTLICHKEIT,- ????

Laut Kommentar der Justitzsprecher;-war mindestens einer der Schützen;-V-mann.

Der nachfolgende Kommentator;-hat,s dann nochmal bestätigt!!!

"Armer Mäurer"

Geschrieben
Der Prozeß " Diskomeile" wurde bei" buten und binnen" abgehandelt.

Der Saal wurde mindestens 1mal geräumt.

DAMIT DIE ÖFFENTLICHKEIT,- ????

War das eine Rückblende oder war heute noch ein Termin. Das ist doch schon lange vorbei oder nicht? Heute Vormittag war aber auch noch ein Kamerateam dort.

Geschrieben

dkp;-der Thermin war heute!!!

Ich hoffe, das El das heute noch einstellt:-lass Dich überaschen;-und halt Deine letzten Haare fest.

Und das Kamerateam?-war genau deshalb dort! !

Geschrieben
Ich finde das geil, wie hier von der polizeibekannten Familie M. gesprochen wird. Warum macht denn da keiner mal eine Aufbewahrungskontrolle ?

Ooops.

Bremen hat reagiert. Aber wir warten hier immer noch auf die Neuigkeiten vom SB. Was ist denn nun rausgekommen ?

Und hier der Artikel vom Weser-Report (25.02.10). Ich habe da einen Vollquote gemacht, weil die kein Archiv haben.

Noch läuft der Link: http://www.weserreport.de/ausgabe.php?ausgabe=WES

„Familie M.“ geht’s an den Kragen

Justiz-, Innen-, Finanz- und Sozialressort ziehen an einem Strang / Unter Sonderbeobachtung

Von Axel Schuller

In Bremen leben 2.600 Mhallamiye-Kurden aus dem Libanon– über die Hälfte von

ihnen sind strafrechtlich auffällig oder gar als Schwerstkriminelle aktenkundig geworden.

Eine Arbeitsgruppe der Senatsressorts für Justiz, Inneres, Finanzen und Soziales hat mehrfach getagt

und sich mit dem Thema beschäftigt, das in der Öffentlichkeit stets als „Familie M.“ dargestellt wird.

Dies ist aber bloß ein Synonym für Mhallamiye-Kurden, von denen ein beträchtlicher Teil sein

Unwesen in Bremen treibt. In einem behördeninternen Papier wird aufgeschlüsselt: Von den

2.600 Personen (darunter auch Mitglieder des Familienclans M.) seien 1.029 „strafrechtlich auffällig“

geworden. Das bedeutet: Sie waren festgenommen worden.

Das muss nicht zwangsläufig zu einer Verurteilung führen. Dazu später mehr. 207 Personen sind

sogenannte Vielfachtäter mit mindestens zehn Straftaten. Zwölf gelten als Intensivtäter, 66 sind

„Schwellentäter“ und weitere 66 gelten als Schwerstkriminelle.

In dem Behördenpapier wird nicht von Mhallamiye-Kurden oder Familie M. gesprochen,

sondern von der „Kriminalität ethnisch abgeschotteter Clans“. Aus ihrem Kreis heraus sind 1998

597 Straftaten begangen worden – 2008 waren es bereits 1.129. Und die Zahl der Tatverdächtigen hat

sich im selben Zeitraum von 185 auf 494 dramatisch erhöht.

Wie bereits gesagt: Als tatverdächtig gelten Personen, die aufgrund von Ermittlungen festgenommen,

aber nicht jedesmal auch verurteilt werden. Die Experten der Justiz- und Innenbehörde

glauben dafür Gründe zu kennen. Wörtlich heißt es: „Insbesondere das vereinzelt direkte Einwirken

auf Belastungszeugen und die dadurch entstehende latent empfundene Bedrohung auf andere

Zeugen bewirken, dass die Strafgerichtsbarkeit hinsichtlich der Beweisbarkeit der Straftaten vor

erhebliche Probleme gestellt wird und notwendige Verurteilungen nur begrenzt möglich sind.“

Den Schwerstkriminellen attestieren die Behörden „besondere Brutalität und Gefährlichkeit, die

von einer sehr geringen Hemmschwelle zeugen, auch Waffen und Schusswaffen rücksichtslos gegen

Menschen einzusetzen“.

Um diese Szene besser in den Griff zu bekommen, bildet die Polizei eine zentrale Ermittlungsgruppe.

Die Staatsanwaltschaft konzentriert die Ermittlungen ebenfalls in einer Sondergruppe. Sozial- und Finanzressort

Sollen in Zweifelsfällen prüfen, ob ein Missbrauch von Sozialleistungen vorliegt.

Die Polizei steht an vorderster Front im Kampf gegen Taten „ethnisch abgeschotteter Clans“.

Das Motto lautet dabei: „Null-Toleranz“.

Und wenn die jetzt auch nur B-Tresore haben, gibt es richtig Ärger !

Geschrieben

Das war aber nur "Teil 1"

El. wo bleibt der Rest? ?

Siehe "Bezahlung mit Rauschgifft"-und verhafteten "Polizisten"

Im Zusammenhang;------mit unregistrierten "Schußwaffen ?????------in Polizeispinden"

Geschrieben
aha... und alles in Bezug auf den Titel des Fredstarters?

Logo.

Das zeigt doch gerade die Bremer Schizophrenie. LWBs knechten und bei den M.s traute sich bislang keiner rein.

Und außerdem habe ich Herrn Mäurer wegen seiner Vorreiterrolle im Kampf gegen die Schützen sowieso gefressen.

Da meint er wohl, ein leichtes Spiel zu haben. Aber an die wirklichen Probleme traut er sich nicht ran.

Und jetzt interessiert mich mal langsam der Ausgang der B-Schrank-Story und weiterhin, warum Bremen immer noch keinen Wahlkreisbetreuer hat.

Kriegerlein, wie ist es denn mit Dir ? Trau Dich ruhig. Ich brauche noch jemand, der mir die östliche Flanke deckt.

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