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IGNORED

Veranstaltung CDU mit MdB Bosbach


steven

Empfohlene Beiträge

Geschrieben
Wenn die FDP uns verrät, haben wir in vier Jahren keine Waffen mehr

Hallo,

jedenfalls weiss ich jetzt ganz gewiss wen ich nicht wähle.

Gruß

Joblu

Geschrieben

Vielleicht ist der Ansatz auch anders möglich:

Wie wärs wenn die ganze Forenmacht, die bisher hier genutzt wird Wähler zu drängen die FDP zu wählen, also satte , sagen wir, 400 Stimmen, genutzt würde, stattdessen die Linke, und SPD zu wählen?

In der Hoffnung, das die Probleme nach dem nächsten d. h. vorletzten für uns noch relativ relevanten Tat dann so groß werden das die großen Verbände von ganz zu Beginn den großen Widerstand

mit allen ihren Mitgliedern

starten müssen, um zu überleben, auch wenn sie es nicht wollen ?

LKW-weise Protestnoten, vorgedruckt und Versand einen Tag nach der tat an jedes Einzelne Mitglied, von 100.000 tausenden zukünftigen Ex-LWBs dem Ministerium bzw. Innenminister (z. Bsp. S. Edathy früher oder später ) auf die Stufen gegelegt ?

Einfach mal Stop sagen, Schluß mit Salamitaktik ? Endlich mal klare Verhältnisse ? Ein Ende fraglicher Gesetze ?

_______________________

Ja da war Quatsch, ein Scherz zur Aufheiterung, es geht natürlich wie gehabt weiter.

Salami - früher oder später - für alle!

Ganz demokratisch.

Geschrieben
damit bleibt wohl nur noch die FDP übrig. Was ist wenn sie uns nach der Wahl in die Pfanne haut, z.B. der Regierungskoalition wegen? Hat die Sch..PD mit ihrem Wählern nach der letzten Wahl auch, Stichwort "Mehrwertsteuererhöhung nur über unsere Leiche".

Ja, die SPD.

Bei der selben Wahl hat Westerwelle den Schröder abblitzen lassen und damit ein Wahlversprechen der FDP gehalten.

Ich habe mich gestern abend wieder mit einem FDP-MdB über das Waffenrecht unterhalten können. Der ist kein Schütze, der ist kein "Pro-Waffen-Mann" oder sowas, aber er hat klargestellt, dass Verbote und Verschärfungen kein Allheilmittel sind, dass sie geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Er sagt, die jetzige Verschärfung erfüllt keine der drei Kriterien. Ganz genauso sieht er es beim Thema Computerspiele.

Die FDP ist keine Waffenpartei und sie ist auch nicht mit dem Thema an uns herangetreten, um Wahlkampf zu machen. Die besonnene Haltung im Waffenrecht ist eine Konsequenz aus der Grundausrichtung der Partei. In den 11 Jahren in der Bundesopposition wurde das Profil als liberale Bürgerrechtspartei wiederentdeckt und geschärft. Dass man in den 90ern einige bürgerrechtsfeindliche Entscheidungen der CDU mittrug, wird jetzt ganz offen als Fehler angesehen und ich persönlich glaube, dass die FDP in Zukunft konsequenter und selbstbewusster ist, wenn es darum geht, die CDU bei solchen Themen in die Schranken zu verweisen.

Jeder Realist weiss, dass der Einfluss des "kleineren" Koalitionspartners beschränkt ist. Es ist durchaus denkbar, dass die CDU uns nach der Wahl wieder in die Pfanne hauen will und dass die FDP das vielleicht nicht zu 100% verhindern kann. Das wird natürlich auch davon abhängen, ob die FDP 15 oder 20% oder mehr erreicht.

Geschrieben
Ich habe mich gestern abend wieder mit einem FDP-MdB über das Waffenrecht unterhalten können. Der ist kein Schütze, der ist kein "Pro-Waffen-Mann" oder sowas, aber er hat klargestellt, dass Verbote und Verschärfungen kein Allheilmittel sind, dass sie geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Er sagt, die jetzige Verschärfung erfüllt keine der drei Kriterien.

Genau das ist doch der Punkt!

Wer für eine solche liberale Grundhaltung eintritt und politisch kämpft, der KANN beim Waffenrecht

gar nicht für aktionistische, freiheitsfeindliche Verschärfungen - wie kürzlich wieder - stimmen.

Geschrieben
@Schaffer...

Ich hatte letzte Woche das zweifelhafte Vergnügen mich mit ein paar Leuten von der Piratenpartei unterhalten zu können.

Was diese Herrschaften an der unteren Parteiebene von sich geben, ist allerdings auch nicht der Weisheit letzter Schluss...

Auf meine Frage, wie die Partei den zum Waffenbesitz steht, sagte der freundlich grinsende Jungspund zu mir, die Partei sei prinzipiell gegen den privaten Waffenbesitz oder zumindest für die zentrale Lagerung von Waffen oder Munition.

Er beeilte sich allerdings in besonderer Weise zu betonen das die Partei wehement GEGEN ein Verbot von Paintball eintritt !

Als ich bei dem Herrn dann durchblicken ließ, daß ich mir nicht sicher bin, wie ich den Eintritt der Partei für mehr Bürgerrechte mit faktischen Enteignungsfantasien im Bezug auf legale Waffenbesitzer in Einklang bringen soll, war der Junge faktisch ausdiskutiert.

Ich kann mir nicht vorstellen, einer Partei meine Stimme zu geben, die derlei Fantasien hegt, bzw. sich auf Bundesebene mit Leuten zusammentut, die im Verdacht stehen, sich kinderpornografischer Vergehen schuldig gemacht zu haben.

Sorry, ich hätte mich vorstellen sollen bevor ich meinen ersten Beitrag hier einstelle, jedoch wurde es für mich Zeit, hier auch einmal ein entsprechendes Statement abzugeben.

Ich grüße Euch alle !

SMKI

Hallo,

du hast in jeder Beziehung recht.

Allerdings denke ich, wenn auf die FDP weniger Verlass ist als wir jetzt annehmen haben wir spätestens 2013 nach der Wahl keine Waffen mehr.

Irgendwo hier habe ich gelesen, das man nicht sagen kann wie es weiter geht. Ich denke, dass man das sehr wohl kann. Unser Grundgesetz ist einem Moloch namens Europa geopfert worden. Unsere Freiheit ist zugunsten einer nicht vorhanden Sicherheit geopfert worden und damit sind natürlich auch unsere Waffen von einem Staat , den wir eigentlich gar nicht wollten eingezogen worden. Selbstverständlich ohne eine Entschädigung weil es sich ja um Gerätschaften handelt die die Allgemeinheit gefährden.

Dagen müssen wir jetzt mit allen erlaubten Mitteln kämpfen, ansonsten wird das Geschilderte über uns hereinbrechen ohne das wir noch etwas tun können.

Grüße

Joblu

PS: Falls einer auf die Idee kommen sollte das Bildchen "Heul doch" zu bringen, dem kann ich versichern das ich das schon tue.

Geschrieben
Genau das ist doch der Punkt!

Wer für eine solche liberale Grundhaltung eintritt und politisch kämpft, der KANN beim Waffenrecht

gar nicht für aktionistische, freiheitsfeindliche Verschärfungen - wie kürzlich wieder - stimmen.

Naja, kann schon... das sind auch nur Menschen... aber er SOLL nicht.

Neulich hatte ich eine Diskussion im Kreisverband zum Thema Hunde. Ein älterer Herr regte sich darüber auf, dass sich die Hundebesitzer als Opfer sehen, aber sein Vorgarten würde als Hundeklo missbraucht.

Ich habe ihm dann gesagt, dass ich ihn verstehen kann, dass man von mir aus das "vollkacken" mit einer Strafe von 500€ bestrafen kann, aber dass das eben nicht liberal ist, wenn man wegen wenigen Schweinen eine ganze Gruppe drangsaliert. Wir waren uns recht schnell einig. Bei bisherigen Diskussionen war er wohl immer nur an bissige Hundebesitzer der Marke "ich zahl schliesslich Hundesteuer also darf ich das" geraten.

Geschrieben
Jeder Realist weiss, dass der Einfluss des "kleineren" Koalitionspartners beschränkt ist. Es ist durchaus denkbar, dass die CDU uns nach der Wahl wieder in die Pfanne hauen will und dass die FDP das vielleicht nicht zu 100% verhindern kann. Das wird natürlich auch davon abhängen, ob die FDP 15 oder 20% oder mehr erreicht.

Bitte nicht immer versuchen, die Erwartungshalltung an die FDP zim Vorfeld zu dämpfen.

Die FDP war in der Geschichte der Bundesrepublik bislang stets nur ein sehr kleiner Koalitionspartner:

Die FDP hatte jeweils nur 1/4 bis 1/7 der Zweitstimmen des jeweiligen "großen" Regierungspartners CDU/CSU bzw. SPD.

Das WIRD sich diesmal dramatisch ändern:

Die FDP kommt bei nahezu allen derzeitigen Umfragen auf etwa die Hälfte der Stimmen der Union. Und während die Union derzeit nur noch verlieren kann (Schreiber-Affäre etc.), greifen der FDP jetzt noch zunehmend die Legalwaffenbesitzer unter die Arme.

Somit wird die FDP in einer noch nie dagewesenen starken Position sitzen. Das ist der Unionsspitze übrigens schon sehr bewußt, Kauder sprach neulich davon, dass die dann "kaum zu bremsen" sein werden...

Hinzu kommt, dass die FDP sehr bald auch im Bundesrat eine echte Blockademehrheit haben wird (rot-schwarz in Schleswig-Holstein wird fast sicher durch schwarz-gelb abgelöst und ob Althaus in Thüringen alleine weiterregiert, darf auch sehr bezweifelt werden).

Alles in allem kann die FDP sich in Zukunft nicht mehr darauf zurückziehen, nur ein kleiner, fast unbedeutender Koalitionspartner zu sein, der halt die sozialliberalen Waffenverbote der 70er genauso wie die schwarzgelben Bürgerrechtsbeschneidungen der 90er mittragen müsse.

Nein, ich erwarte von der FDP waffenrechtlich sehr viel. Sie hat diesmal die Möglichkeiten und darum müssen wir Erwartungsdruck aufbauen - und nicht abbauen.

Grüße

Schwarzwälder

Geschrieben
Die praktische Umsetzung der Kontrollen ist Sache der Länder und hier hat zumindestens für Bayern Joachim Herrmann (selbst Schütze) offenbar eine tragbare Lösung gefunden, siehe Jagd in Bayern 08/09 S.6. Das gilt aber nur für Bayern!

Aber die Aussage von Hr. Bosbach ist für einen Demokraten schwerst bedenklich, als Demokrat muss man auch verlieren können und nicht nach Guts- oder Feudalherrenart die Keule rausholen, wenn das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hat! Ausserdem möchte ich dann wissen, ob er sich gegen die CSU Landesgruppe und gegen die FDP durchsetzen kann. Wie ich schon in anderen Postings darlegte, wird auf dem Altar einer vermeintlichen Sicherheit ein Bürgerrecht nach dem anderen geopfert. Dagegen müssen wir uns auch wehren!

Hallo,

glaubst du im Ernst, das Innenminister Herrmann jetzt den Weg geht der in "Jagd in Bayern" abgedruckt ist, nachdem er im Bundesrat für die Vorschlägen von Öttinger war. So wie ich das sehe, passen Herrmann und Bosbach gut zusammen.

Gruß

Joblu

Geschrieben
Nein, ich erwarte von der FDP waffenrechtlich sehr viel. Sie hat diesmal die Möglichkeiten und darum müssen wir Erwartungsdruck aufbauen - und nicht abbauen.

Aufbauen, abbauen, ... ich erwarte auch sehr viel, und ich werde innerhalb der Partei auch daran arbeiten. Der Druck muss auf jeden Fall da sein.

Realismus schadet dabei aber nie, sonst fallen nachher einige in ein tiefes Loch, nur weil die FDP nicht das WaffG der 70er wieder eingeführt hat. Schliesslich ist das nicht die letzte Wahl.

Geschrieben
Hallo,

glaubst du im Ernst, das Innenminister Herrmann jetzt den Weg geht der in "Jagd in Bayern" abgedruckt ist, nachdem er im Bundesrat für die Vorschlägen von Öttinger war. So wie ich das sehe, passen Herrmann und Bosbach gut zusammen.

Gruß

Joblu

Das ist nicht ganz richtig. Das Land Bayern hat dagegen gestimmt!

Geschrieben

Ich denke auch das die einzigste Alternative jetzt die FDP ist und zu Hr. Bosbach - ich warte noch heute auf seine Erklärung warum unbedingt zusätzliche Sicherungen notwendig sind, bei Waffen die vorschriftsmäßig im Waffenschrank gelagert werden. Mir scheint es, er weis selber keine Erklärung - also lieber garnichts sagen und ggf. die "Keule" rausholen, dann gibt der "dumme" Bürger endlich Ruhe.

Geschrieben
Ich denke auch das die einzigste Alternative jetzt die FDP ist und zu Hr. Bosbach - ich warte noch heute auf seine Erklärung ................................

Ein bißchen Verständnis bitte, der Mann hat viele Baustellen.

Auch die Arbeit an einem Internetausweis nimmt ihn z.B stark in Anspruch.

"In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen "Internet-Ausweis" nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können."

http://www.rp-online.de/public/article/pol...et-Polizei.html

Geschrieben
Ein bißchen Verständnis bitte, der Mann hat viele Baustellen.

Auch die Arbeit an einem Internetausweis nimmt ihn z.B stark in Anspruch.

"In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen "Internet-Ausweis" nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können."

http://www.rp-online.de/public/article/pol...et-Polizei.html

LOL gibt doch schon .NET Passport ;)

Geschrieben
Seine Aussage zu unangemeldeten Kontrollen war eindeutig. Unangemeldete Kontrollen können nur mit triftigen Grund abgelehnt werden. Wer sie auf Grund der Unverletzbarkeit der Wohnung ablehnt bekommt seine Waffen abgenommen. Dies sofort. Wenn das Gesetz gekippt wird, wird es ein Totalverbot aller Waffen geben.

Steven

Hallo Steven,

könntest Du das irgendwie belegen?

Nicht dass ich Dir nicht glaube - aber dies steht im Widerspruch zu einem Schreiben,

das ich von ihm aufgrund eines Schreibens von mir an die Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses (außer den Linken und Grünen) erhalten habe.

MfG

Pirol 2

Geschrieben

Weiteres Gedankengut des Herrn Bosbach

Im Jahr 2000 sprach sich Bosbach für eine Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Es könne „niemand das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen.“[2]

Bosbach forderte am 21. November 2006 eindringlich eine Zensur des Internets, um den Zugriff auf Killerspiele zu erschweren, für die er auch Herstellungsverbote verlangt.

2009 machte sich Bosbach für ein Verbot von Paintball (Softair, Gotcha) stark, auch nachdem seine Fraktion entsprechende Änderungsvorschläge bereits zurückgezogen hatte. Die Idee war nach dem Amoklauf von Winnenden aufgekommen. „Das ist eine Tötungssimulation“, zitiert die Märkische Allgemeine Bosbach am 27. Mai 2009.

Ein wahrer Demokrat! Die Frage ist nur, wer schützt uns Bürger vor solchem Gedankengut?

Geschrieben

Ein kleiner Lacher noch am Rande:

Freund Bosbach gibt auf seiner Bundestagsseite auch seine Nebentätigkeiten an.

Unter anderem steht da:

Deutsche Telekom AG, Bonn,

Mitglied des Datenschutzbeirates

Fällt Dir dazu noch was ein? :00000733:

Geschrieben
Ein kleiner Lacher noch am Rande:

Freund Bosbach gibt auf seiner Bundestagsseite auch seine Nebentätigkeiten an.

Unter anderem steht da:

Deutsche Telekom AG, Bonn,

Mitglied des Datenschutzbeirates

Fällt Dir dazu noch was ein? :00000733:

Ja, wenn Bosbach Kopfschmerzen hat, sollte er zunächst einmal nachsehen, ob es nicht sein Heiligenschein ist, der drückt.

Geschrieben
Fällt Dir dazu noch was ein? :00000733:

Da fällt mir nichts mehr ein. Tja bei soo viieelleenn Baustellen, kann man halt nicht auf alles eingehen, von objektiver Analyse ganz zu schweigen, da muß man auf seiner Meinung beharren auch wenn sie unsinnig ist...

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