Stand Gesetzgebungsverfahren für die geplante Verschärfungsrunde?

[TXP]

War nicht eigentlich geplant, dass die Koalition diese Woche ihren Entwurf zur Änderung des WaffG in den Bundestag bringt? Nun seh ich aber auf den Ablaufplänen der Sitzungen dieser Woche kein Wort dazu und hab auch sonst nichts neues gefunden.

http://www.bundestag.de/parlament/plenarge.../Ablaufplan.pdf

Auch wenn ichs kaum glaube aber: haben sie aufgegeben das noch vor der Sommerpause durchzudrücken? Überseh ich was? Wird das irgendwo einfach so mal zwischengezaubert wenn keiner damit rechnet und keiner Zeit hatte den Entwurf anzusehen?

[Gast]

Der Ablaufplan ist Stand 15.5.

Da können das Ergebnis der Innenminister noch nicht bekannt sein. Donnerstag wird es spannend, was dann bekannt wird.

[TXP]

Auch auf den aktuellen Seiten steht aber nichts.

http://www.bundestag.de/aktuell/tagesordnung/index.html

Und die Donnerstagssitzung ist eh schon ein Mammutwerk von 9 Uhr bis 2.10 Uhr am nächsten morgen.

[Michel]

Und die Donnerstagssitzung ist eh schon ein Mammutwerk von 9 Uhr bis 2.10 Uhr am nächsten morgen.

Das sind die allerbesten Voraussetzungen um den grössten Blödsinn durchzukriegen.

Wird einfach ab 2:10 angehängt und verhandelt.

Dann ist ausser den Scharfmachern keiner mehr da.

[osaft]

über das waffengesetz wird weder beraten noch etwas beschlossen, finde auch nichts.

dafür geht es um verbot von bleihaltiger jagdmunition unter 44. h) beratung, eingereicht durch die grünen

(und um 130km/h höchstegschwindigkeit auf autobahnen)

[Der Reservist]

über das waffengesetz wird weder beraten noch etwas beschlossen, finde auch nichts.

Da könnt ihr mal seh´n, wie die Geheimdiplomatie der "stillen Vereine und Verbände" funktioniert - das ist der beste Beweis

[speedjunky]

Hut ab, die nutzen aber ihre Zeit, vier Themen mit jeweils 5 Minuten von 2:00h bis 2:10h. Wenn ich das nur könnte

[Putti]

Nun, Armatix in 20 sec. knackbar ( oder waren es 18 ? ), die "Stimmung" eines beträchtlichen Teils des deutschen Volkes im Nacken - da denken vielleicht, ganz vielleicht, einige wenige doch nach und wollen kein Machwerk schaffen, was der erste Anwalt vom Tisch niest ?

Wir sollten absolut auf der Hut sein, denn diese Anti-Lobby ( die gibt es wirklich, denn Lobbyisten sind bezahlt ) schreckt vor nichts zurück und solch eine Taktik kann auch ein Durchwinken sein, wenn nur noch die Putzfrau wach ist.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...

[Gast]

Das sind die allerbesten Voraussetzungen um den grössten Blödsinn durchzukriegen.

Wird einfach ab 2:10 angehängt und verhandelt.

Dann ist ausser den Scharfmachern keiner mehr da.

Da stimme ich Dir zu, das kann(wird?) passieren. Das die Diskussion nicht auf dem Programm, steht ist kein Hinweis. Wenn sich die Scharfmacher in der Minderheit sehen sollten, fällt denen sicher was passendes ein. Die WaffG Änderung 2008 wurde auch so durchgezogen, so das kaum eine Reaktion möglich war.

So war das Damals http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/200...enum/index.html

[Ulrich Eichstädt]

Zunächst mal ist, so Focus und andere Quellen, morgen (Di) Franktionssitzung der CDU, damit die sich erst einmal untereinander einigen. Dann ist am Mittwoch Innenausschuss-Sitzung, und erst wenn die einen konsensfähigen Entwurf einreichen, ginge es in die erste Lesung. Kommt der Innenausschuß diese Woche zu keinem Ergebnis, wird es knapp für ein ordentliches, termingerechtes Verfahren - dann bliebe immer noch die quick 'n dirty-Tour als Verordnung, angehängt ans Sprengsstoffrecht.

Aber was wollen sie da verordnen, bis aufs (durch die EU eh vorgeschriebene) Register und die ab 18-Regelung für GK sind ja sämtlich Gehirnf... vom Winde verweht worden.

(das Zentral... dezentralisiert, sorry)

[Dammit Olli]

Aber was wollen sie da verordnen, bis aufs (durch die EU eh vorgeschriebene) Zentralregister und die ab 18-Regelung für GK sind ja sämtlich Gehirnf... vom Winde verweht worden.

...ist das so?

[zielvier]

Ich glaube das Thema biometrische Sperrsysteme kann momentan keiner anfassen ohne Gefahr zu laufen in dieses Molloch an Verstrickungen und offenkundigen Fehlleistungen hineingezogen zu werden. An Stelle der lautstarken Forderer dieser Systeme würde ich schleunigst zusehen mich davon zu distanzieren. Denn es könnte sein, dass sich neben dem ZDF noch weitere Medien für die Biometriegeschichte anno 2002 bis heute interessieren und mal recherchieren wie das alles zu Stande kam. Vielleicht eine interessante Story für das bevorstehende Sommerloch.

[karlyman]

Aber was wollen sie da verordnen, bis aufs (durch die EU eh vorgeschriebene) Zentralregister und die ab 18-Regelung für GK sind ja sämtlich Gehirnf... vom Winde verweht worden.

Technische Aufbewahrungsvorschriften? Blockiersysteme? Biometrie?

Es sollte ja eine entsprechende Verordnungs-Ermächtigung allgemeiner Art ins Gesetz hinein.

Eventuell ist ihnen nach den nun über alle Bildschirme geflimmerten Tests, in denen die Einzelwaffenblockierungen

wirklich auf ganzer Linie versagt haben, etwas flau geworden, was diesen Punkt angeht.

Meine Befürchtung ist allerdings, dass der Fraktions-Konsens für eine gaaanz allgemein gehaltene, einschlägige Verordnungs-Ermächtigung immer noch reicht. Der Gesetzgeber verlässt sich dann eben auf das, was im Lauf der Zeit so entwickelt wird...

Gruß,

karlyman

[Ulrich Eichstädt]

Sorry, bei meinem obigen Posting war eher der Wunsch Vater des Gedankens. Das ist aber nun mal so mit der Prophezeiherei: die besten Resultate erzielt man Voraussagen immer einen Tag danach...

[karlyman]

der Wunsch Vater des Gedankens.

Oh, den kenne ich auch sehr gut, den Herrn Wunsch...

mir wär's auch lieb, der ganze Verschärfungskram wäre auf lange Sicht vom Tisch.

Ein frommer Wunsch.

Übermorgen wissen wir wohl mehr.

Gruß,

karlyman

[EEW]

Ich vermute, der "Schlag" wird kommen wenn Keiner mehr damit rechnet!

Spätestens nach der Wahl, wenn man mal wieder für vier Jahre "fest im Sattel sitzt" und sich nicht mehr um gegebene Versprechungen zu kümmern braucht!

Die haben nach der "Paintball-Geschichte" zuviel Prügel bezogen, um das "ungestraft" auf sich sitzen zu lassen!

[Government71]

Seid Euch aber dennoch bewußt das der Teil der Bundesbürger, welche sich näher mit dem Thema Waffen beschäftigen (Sportschützen, Jäger und Sammler sowie Sachverständige, Hersteller und BüMa´s etc....), auf jeden Fall ihrem Unmut über die derzeitige Situation in Ihrem Wahlverhalten Ausdruck verleihen werden !

Das wird eine Denkzettel-Wahl aller erster Güte !!!

...und das ist sicherlich nicht nur ein frommer Wunsch !

Wir ALLE sollten uns unserer Macht bewußt werden, jede Stimme für "Gelb" zählt unermesslich für unser aller Zukunft !

Govt

[Ulrich Eichstädt]

...dann bliebe immer noch die quick 'n dirty-Tour als Verordnung, angehängt ans Sprengsstoffrecht.

Das scheint tatsächlich der geplante Weg zu sein, wie heute eine freundliche Journalisten-Kollegin bestätigte, die in Berlin an der Quelle sitzt - übers Sprengstoffrecht. Die erste Lesung fiele dann aus, morgen geht's ins Kabinett, dann an den Innenausschuß, und am 19. Juni in die 2. und 3. Lesung (sofern die Innenminister-Konferenz vom 3. - 6. Juni nichts anderes austüftelt).

Die Dame hat sich (dankenswerterweise) vor dem Schreiben bzw. Vertonen an uns gewendet, um zu klären, ob ein "Pressluftgewehr Anschütz 8002 eine Großkaliberpistole ist" (wegen des riesigen Mündungsrohrs, das eigentliche Läufchen steckt ja 30 cm weiter drin): "Ich kann doch nicht über etwas berichten, von dem ich keine Ahnung habe!".

Vielleicht haben sich die anschließenden 20 Minuten telefonischer Waffen-Crashkurs über die Unterschiede zwischen Groß- und Kleinkaliber sowie Druckluftwaffen und die einzelnen Disziplinen gelohnt . Gebracht wird ohnehin erst etwas, wenn es was Konkretes aus Berlin zu vermelden gibt. Schön zu erfahren, daß es noch recherchierende Journalisten gibt...

[karlyman]

Das scheint tatsächlich der geplante Weg zu sein.....übers Sprengstoffrecht.

Ich meine mich zu erinnern, dass auch Herr Bosbach diesen Weg schon mitgeteilt hätte.

Ohne dieses Anhängen an eine andere Gesetzesinitiative, also auf dem Weg eines völlig separaten Gesetzgebungsverfahrens,

wäre es in dieser Legislaturperiode demnach überhaupt nicht mehr gegangen. Und man will doch dem Wähler, der nun

zweieinhalb Monate lang entsprechend von der Presse auf Verschärfung "heiss gemacht" wurde, noch etwas präsentieren...

"Ich kann doch nicht über etwas berichten, von dem ich keine Ahnung habe!".

Das ist schon mal ein sehr guter Grundsatz.

Schade, dass ihn von unzähligen Medienvertretern nur so wenige beherzigt haben.

Gruß,

karlyman

[Jan72]

Seid Euch aber dennoch bewußt das der Teil der Bundesbürger, welche sich näher mit dem Thema Waffen beschäftigen (Sportschützen, Jäger und Sammler sowie Sachverständige, Hersteller und BüMa´s etc....), auf jeden Fall ihrem Unmut über die derzeitige Situation in Ihrem Wahlverhalten Ausdruck verleihen werden !

Govt

Richtig: Und das sollte man den entsprechenden Parteien und deren (mit unseren Steuern alimentierten) Vertretern auch immer wieder mitteilen! Ein wünschenswertes Ziel für alle freiheitsliebenden Demokraten wäre für die Bundestagswahl: SPD max.15%, Grüne unter 5%!

Ich unternehme im eigenen Wirkungskreis jedenfalls alles Erdenkliche, um diesen Vereinen Wähler abzunehmen....

[Jagazubi]

War nicht eigentlich geplant, dass die Koalition diese Woche ihren Entwurf zur Änderung des WaffG in den Bundestag bringt? Nun seh ich aber auf den Ablaufplänen der Sitzungen dieser Woche kein Wort dazu und hab auch sonst nichts neues gefunden.

http://www.bundestag.de/parlament/plenarge.../Ablaufplan.pdf

Auch wenn ichs kaum glaube aber: haben sie aufgegeben das noch vor der Sommerpause durchzudrücken? Überseh ich was? Wird das irgendwo einfach so mal zwischengezaubert wenn keiner damit rechnet und keiner Zeit hatte den Entwurf anzusehen?

Heute habe ich im Videotext gelesen, dass der Bundestag ggf. auch in der Sommerpause tagen will. Wir können nur hoffen, dass das Ganze bis zum 27.09.09 umstritten bleibt. Wenn dann Schwarz mit deutlich Liberal regiert, dann erst können wir wirklich hoffen und darauf bauen, dass der Kelch an uns vorübergegangen ist.

[osaft]

hier gibts im forum grad nen artikel ( Koalitionsstreit, FDP gegen Forderungen unangemeldeter Kontrollen) das über die Verschärfung des Waffengesetzes morgen beraten werden soll. bis jetzt hab ich aber noch immer nichts gefunden.

[Michael Grote]

Morgen soll im Kabinett darüber beraten werden, nicht im Bundestag!

Gruß

Michael

[osaft]

ahhh ein kleiner, aber entscheidender unterschied. danke!

ahhh ein kleiner, aber entscheidender unterschied. danke!

[Lusumi]

Das scheint tatsächlich der geplante Weg zu sein, wie heute eine freundliche Journalisten-Kollegin bestätigte, die in Berlin an der Quelle sitzt - übers Sprengstoffrecht. Die erste Lesung fiele dann aus, morgen geht's ins Kabinett, dann an den Innenausschuß, und am 19. Juni in die 2. und 3. Lesung (sofern die Innenminister-Konferenz vom 3. - 6. Juni nichts anderes austüftelt).

...

Das hat der Bosbach und der Wiefelspütz so schon im TV gesagt.

Ich meinte damals, dass deswegen das paintball-Verbot (noch) nicht auf der Agenda stünde.

Beim gleichzeitigen Paintball-Verbot wäre sonst das Risiko zu groß, dass das ganze nicht durchgewunken werden würde und so das ganze Gesetz nicht verabschiedet werden könnte...