TXP Posted May 25, 2009 Share Posted May 25, 2009 War nicht eigentlich geplant, dass die Koalition diese Woche ihren Entwurf zur Änderung des WaffG in den Bundestag bringt? Nun seh ich aber auf den Ablaufplänen der Sitzungen dieser Woche kein Wort dazu und hab auch sonst nichts neues gefunden. http://www.bundestag.de/parlament/plenarge.../Ablaufplan.pdf Auch wenn ichs kaum glaube aber: haben sie aufgegeben das noch vor der Sommerpause durchzudrücken? Überseh ich was? Wird das irgendwo einfach so mal zwischengezaubert wenn keiner damit rechnet und keiner Zeit hatte den Entwurf anzusehen? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Floppyk Posted May 25, 2009 Share Posted May 25, 2009 Der Ablaufplan ist Stand 15.5. Da können das Ergebnis der Innenminister noch nicht bekannt sein. Donnerstag wird es spannend, was dann bekannt wird. Link to comment Share on other sites More sharing options...
TXP Posted May 25, 2009 Author Share Posted May 25, 2009 Auch auf den aktuellen Seiten steht aber nichts. http://www.bundestag.de/aktuell/tagesordnung/index.html Und die Donnerstagssitzung ist eh schon ein Mammutwerk von 9 Uhr bis 2.10 Uhr am nächsten morgen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Michel Posted May 25, 2009 Share Posted May 25, 2009 Und die Donnerstagssitzung ist eh schon ein Mammutwerk von 9 Uhr bis 2.10 Uhr am nächsten morgen. Das sind die allerbesten Voraussetzungen um den grössten Blödsinn durchzukriegen. Wird einfach ab 2:10 angehängt und verhandelt. Dann ist ausser den Scharfmachern keiner mehr da. Link to comment Share on other sites More sharing options...
osaft Posted May 25, 2009 Share Posted May 25, 2009 über das waffengesetz wird weder beraten noch etwas beschlossen, finde auch nichts. dafür geht es um verbot von bleihaltiger jagdmunition unter 44. h) beratung, eingereicht durch die grünen (und um 130km/h höchstegschwindigkeit auf autobahnen) Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted May 25, 2009 Share Posted May 25, 2009 über das waffengesetz wird weder beraten noch etwas beschlossen, finde auch nichts. Da könnt ihr mal seh´n, wie die Geheimdiplomatie der "stillen Vereine und Verbände" funktioniert - das ist der beste Beweis Link to comment Share on other sites More sharing options...
speedjunky Posted May 25, 2009 Share Posted May 25, 2009 Hut ab, die nutzen aber ihre Zeit, vier Themen mit jeweils 5 Minuten von 2:00h bis 2:10h. Wenn ich das nur könnte Link to comment Share on other sites More sharing options...
Putti Posted May 25, 2009 Share Posted May 25, 2009 Nun, Armatix in 20 sec. knackbar ( oder waren es 18 ? ), die "Stimmung" eines beträchtlichen Teils des deutschen Volkes im Nacken - da denken vielleicht, ganz vielleicht, einige wenige doch nach und wollen kein Machwerk schaffen, was der erste Anwalt vom Tisch niest ? Wir sollten absolut auf der Hut sein, denn diese Anti-Lobby ( die gibt es wirklich, denn Lobbyisten sind bezahlt ) schreckt vor nichts zurück und solch eine Taktik kann auch ein Durchwinken sein, wenn nur noch die Putzfrau wach ist. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Posted May 25, 2009 Share Posted May 25, 2009 Das sind die allerbesten Voraussetzungen um den grössten Blödsinn durchzukriegen.Wird einfach ab 2:10 angehängt und verhandelt. Dann ist ausser den Scharfmachern keiner mehr da. Da stimme ich Dir zu, das kann(wird?) passieren. Das die Diskussion nicht auf dem Programm, steht ist kein Hinweis. Wenn sich die Scharfmacher in der Minderheit sehen sollten, fällt denen sicher was passendes ein. Die WaffG Änderung 2008 wurde auch so durchgezogen, so das kaum eine Reaktion möglich war. So war das Damals http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/200...enum/index.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Ulrich Eichstädt Posted May 25, 2009 Share Posted May 25, 2009 Zunächst mal ist, so Focus und andere Quellen, morgen (Di) Franktionssitzung der CDU, damit die sich erst einmal untereinander einigen. Dann ist am Mittwoch Innenausschuss-Sitzung, und erst wenn die einen konsensfähigen Entwurf einreichen, ginge es in die erste Lesung. Kommt der Innenausschuß diese Woche zu keinem Ergebnis, wird es knapp für ein ordentliches, termingerechtes Verfahren - dann bliebe immer noch die quick 'n dirty-Tour als Verordnung, angehängt ans Sprengsstoffrecht. Aber was wollen sie da verordnen, bis aufs (durch die EU eh vorgeschriebene) Register und die ab 18-Regelung für GK sind ja sämtlich Gehirnf... vom Winde verweht worden. (das Zentral... dezentralisiert, sorry) Link to comment Share on other sites More sharing options...
Dammit Olli Posted May 25, 2009 Share Posted May 25, 2009 Aber was wollen sie da verordnen, bis aufs (durch die EU eh vorgeschriebene) Zentralregister und die ab 18-Regelung für GK sind ja sämtlich Gehirnf... vom Winde verweht worden. ...ist das so? Link to comment Share on other sites More sharing options...
zielvier Posted May 25, 2009 Share Posted May 25, 2009 Ich glaube das Thema biometrische Sperrsysteme kann momentan keiner anfassen ohne Gefahr zu laufen in dieses Molloch an Verstrickungen und offenkundigen Fehlleistungen hineingezogen zu werden. An Stelle der lautstarken Forderer dieser Systeme würde ich schleunigst zusehen mich davon zu distanzieren. Denn es könnte sein, dass sich neben dem ZDF noch weitere Medien für die Biometriegeschichte anno 2002 bis heute interessieren und mal recherchieren wie das alles zu Stande kam. Vielleicht eine interessante Story für das bevorstehende Sommerloch. Link to comment Share on other sites More sharing options...
karlyman Posted May 25, 2009 Share Posted May 25, 2009 Aber was wollen sie da verordnen, bis aufs (durch die EU eh vorgeschriebene) Zentralregister und die ab 18-Regelung für GK sind ja sämtlich Gehirnf... vom Winde verweht worden. Technische Aufbewahrungsvorschriften? Blockiersysteme? Biometrie? Es sollte ja eine entsprechende Verordnungs-Ermächtigung allgemeiner Art ins Gesetz hinein. Eventuell ist ihnen nach den nun über alle Bildschirme geflimmerten Tests, in denen die Einzelwaffenblockierungen wirklich auf ganzer Linie versagt haben, etwas flau geworden, was diesen Punkt angeht. Meine Befürchtung ist allerdings, dass der Fraktions-Konsens für eine gaaanz allgemein gehaltene, einschlägige Verordnungs-Ermächtigung immer noch reicht. Der Gesetzgeber verlässt sich dann eben auf das, was im Lauf der Zeit so entwickelt wird... Gruß, karlyman Link to comment Share on other sites More sharing options...
Ulrich Eichstädt Posted May 26, 2009 Share Posted May 26, 2009 Sorry, bei meinem obigen Posting war eher der Wunsch Vater des Gedankens. Das ist aber nun mal so mit der Prophezeiherei: die besten Resultate erzielt man Voraussagen immer einen Tag danach... Link to comment Share on other sites More sharing options...
karlyman Posted May 26, 2009 Share Posted May 26, 2009 der Wunsch Vater des Gedankens. Oh, den kenne ich auch sehr gut, den Herrn Wunsch... mir wär's auch lieb, der ganze Verschärfungskram wäre auf lange Sicht vom Tisch. Ein frommer Wunsch. Übermorgen wissen wir wohl mehr. Gruß, karlyman Link to comment Share on other sites More sharing options...
EEW Posted May 26, 2009 Share Posted May 26, 2009 Ich vermute, der "Schlag" wird kommen wenn Keiner mehr damit rechnet! Spätestens nach der Wahl, wenn man mal wieder für vier Jahre "fest im Sattel sitzt" und sich nicht mehr um gegebene Versprechungen zu kümmern braucht! Die haben nach der "Paintball-Geschichte" zuviel Prügel bezogen, um das "ungestraft" auf sich sitzen zu lassen! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Government71 Posted May 26, 2009 Share Posted May 26, 2009 Seid Euch aber dennoch bewußt das der Teil der Bundesbürger, welche sich näher mit dem Thema Waffen beschäftigen (Sportschützen, Jäger und Sammler sowie Sachverständige, Hersteller und BüMa´s etc....), auf jeden Fall ihrem Unmut über die derzeitige Situation in Ihrem Wahlverhalten Ausdruck verleihen werden ! Das wird eine Denkzettel-Wahl aller erster Güte !!! ...und das ist sicherlich nicht nur ein frommer Wunsch ! Wir ALLE sollten uns unserer Macht bewußt werden, jede Stimme für "Gelb" zählt unermesslich für unser aller Zukunft ! Govt Link to comment Share on other sites More sharing options...
Ulrich Eichstädt Posted May 26, 2009 Share Posted May 26, 2009 ...dann bliebe immer noch die quick 'n dirty-Tour als Verordnung, angehängt ans Sprengsstoffrecht. Das scheint tatsächlich der geplante Weg zu sein, wie heute eine freundliche Journalisten-Kollegin bestätigte, die in Berlin an der Quelle sitzt - übers Sprengstoffrecht. Die erste Lesung fiele dann aus, morgen geht's ins Kabinett, dann an den Innenausschuß, und am 19. Juni in die 2. und 3. Lesung (sofern die Innenminister-Konferenz vom 3. - 6. Juni nichts anderes austüftelt). Die Dame hat sich (dankenswerterweise) vor dem Schreiben bzw. Vertonen an uns gewendet, um zu klären, ob ein "Pressluftgewehr Anschütz 8002 eine Großkaliberpistole ist" (wegen des riesigen Mündungsrohrs, das eigentliche Läufchen steckt ja 30 cm weiter drin): "Ich kann doch nicht über etwas berichten, von dem ich keine Ahnung habe!". Vielleicht haben sich die anschließenden 20 Minuten telefonischer Waffen-Crashkurs über die Unterschiede zwischen Groß- und Kleinkaliber sowie Druckluftwaffen und die einzelnen Disziplinen gelohnt . Gebracht wird ohnehin erst etwas, wenn es was Konkretes aus Berlin zu vermelden gibt. Schön zu erfahren, daß es noch recherchierende Journalisten gibt... Link to comment Share on other sites More sharing options...
karlyman Posted May 26, 2009 Share Posted May 26, 2009 Das scheint tatsächlich der geplante Weg zu sein.....übers Sprengstoffrecht. Ich meine mich zu erinnern, dass auch Herr Bosbach diesen Weg schon mitgeteilt hätte. Ohne dieses Anhängen an eine andere Gesetzesinitiative, also auf dem Weg eines völlig separaten Gesetzgebungsverfahrens, wäre es in dieser Legislaturperiode demnach überhaupt nicht mehr gegangen. Und man will doch dem Wähler, der nun zweieinhalb Monate lang entsprechend von der Presse auf Verschärfung "heiss gemacht" wurde, noch etwas präsentieren... "Ich kann doch nicht über etwas berichten, von dem ich keine Ahnung habe!". Das ist schon mal ein sehr guter Grundsatz. Schade, dass ihn von unzähligen Medienvertretern nur so wenige beherzigt haben. Gruß, karlyman Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jan72 Posted May 26, 2009 Share Posted May 26, 2009 Seid Euch aber dennoch bewußt das der Teil der Bundesbürger, welche sich näher mit dem Thema Waffen beschäftigen (Sportschützen, Jäger und Sammler sowie Sachverständige, Hersteller und BüMa´s etc....), auf jeden Fall ihrem Unmut über die derzeitige Situation in Ihrem Wahlverhalten Ausdruck verleihen werden !Govt Richtig: Und das sollte man den entsprechenden Parteien und deren (mit unseren Steuern alimentierten) Vertretern auch immer wieder mitteilen! Ein wünschenswertes Ziel für alle freiheitsliebenden Demokraten wäre für die Bundestagswahl: SPD max.15%, Grüne unter 5%! Ich unternehme im eigenen Wirkungskreis jedenfalls alles Erdenkliche, um diesen Vereinen Wähler abzunehmen.... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jagazubi Posted May 26, 2009 Share Posted May 26, 2009 War nicht eigentlich geplant, dass die Koalition diese Woche ihren Entwurf zur Änderung des WaffG in den Bundestag bringt? Nun seh ich aber auf den Ablaufplänen der Sitzungen dieser Woche kein Wort dazu und hab auch sonst nichts neues gefunden.http://www.bundestag.de/parlament/plenarge.../Ablaufplan.pdf Auch wenn ichs kaum glaube aber: haben sie aufgegeben das noch vor der Sommerpause durchzudrücken? Überseh ich was? Wird das irgendwo einfach so mal zwischengezaubert wenn keiner damit rechnet und keiner Zeit hatte den Entwurf anzusehen? Heute habe ich im Videotext gelesen, dass der Bundestag ggf. auch in der Sommerpause tagen will. Wir können nur hoffen, dass das Ganze bis zum 27.09.09 umstritten bleibt. Wenn dann Schwarz mit deutlich Liberal regiert, dann erst können wir wirklich hoffen und darauf bauen, dass der Kelch an uns vorübergegangen ist. Link to comment Share on other sites More sharing options...
osaft Posted May 26, 2009 Share Posted May 26, 2009 hier gibts im forum grad nen artikel ( Koalitionsstreit, FDP gegen Forderungen unangemeldeter Kontrollen) das über die Verschärfung des Waffengesetzes morgen beraten werden soll. bis jetzt hab ich aber noch immer nichts gefunden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Michael Grote Posted May 26, 2009 Share Posted May 26, 2009 Morgen soll im Kabinett darüber beraten werden, nicht im Bundestag! Gruß Michael Link to comment Share on other sites More sharing options...
osaft Posted May 26, 2009 Share Posted May 26, 2009 ahhh ein kleiner, aber entscheidender unterschied. danke! ahhh ein kleiner, aber entscheidender unterschied. danke! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted May 26, 2009 Share Posted May 26, 2009 Das scheint tatsächlich der geplante Weg zu sein, wie heute eine freundliche Journalisten-Kollegin bestätigte, die in Berlin an der Quelle sitzt - übers Sprengstoffrecht. Die erste Lesung fiele dann aus, morgen geht's ins Kabinett, dann an den Innenausschuß, und am 19. Juni in die 2. und 3. Lesung (sofern die Innenminister-Konferenz vom 3. - 6. Juni nichts anderes austüftelt). ... Das hat der Bosbach und der Wiefelspütz so schon im TV gesagt. Ich meinte damals, dass deswegen das paintball-Verbot (noch) nicht auf der Agenda stünde. Beim gleichzeitigen Paintball-Verbot wäre sonst das Risiko zu groß, dass das ganze nicht durchgewunken werden würde und so das ganze Gesetz nicht verabschiedet werden könnte... Link to comment Share on other sites More sharing options...
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