Frage an die Beamten unter uns....

[Thomas74]

Die Polizei kann nicht nur bei einer Bedrohung einschreiten, es reicht auch die Nötigung. Die Polizei hat allerdings das massive Problem, hier eine gerichtsfeste Beweisführung sicherzustellen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen, dass mir von Polizeibeamten geschildert wurde: Eine Gruppe junger Erwachsener sitzt an einer Bushaltestelle, unterhält sich laut und trinkt Bier, das alles ist in Deutschland aus guten Gründen nicht verboten. Mehrere junge Männer spielen mit ihren Kampfmessern, Bürgerinnen und Bürger fühlen sich bedroht und rufen die Polizei. Die Polizei kann nicht einschreiten, weil das reine Zeigen von Messern ohne weitere Tathandlungen, wie verbale Bedrohung kein strafbares Verhalten ist. Die Polizei fährt wieder ab. Nur eine halbe Stunde später wird ein älterer Mann von einem der jungen Männer niedergestochen und schwer verletzt. Der Mann hatte nicht die Polizei angerufen sondern die jungen Männer persönlich aufgefordert, ihre Messer einzustecken. Jetzt kann die Polizei handeln und den Täter festnehmen. Wie soll ich der Öffentlichkeit erklären, dass ich keine Rechtsgrundlage dafür schaffe, dass die Polizei gefährliche Messer im öffentlichen Raum einziehen kann, bevor damit zugestochen wird?

Zitat von Fr. Stokar zur Rechtfertigung der Gesetzesänderung: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?...650&id=5599

Wie ist eigentlich der Stand zur Zeit? Wäre nicht im Bereich der Gefahrenabwehr ein Einziehen der Messer möglich gewesen?

Unwissende Grüsse,

Thomas

[Jennerwein]

Wie ist eigentlich der Stand zur Zeit? Wäre nicht im Bereich der Gefahrenabwehr ein Einziehen der Messer möglich gewesen?

Schwierig bis unmöglich. Es besteht keine ja nachweisbare Gefahr.

Genau hier liegt ja der Grund für dieses neue Führverbot. Damit gibt es die notwendige Rechtsgrundlage für eine Einziehung.

[bouffie]

Ist nur aus Wikipedia.

Nicht gleich vomm 100sten und 1000ste fallen!

[Gast]

Zitat von Fr. Stokar zur Rechtfertigung der Gesetzesänderung: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?...650&id=5599

Wie ist eigentlich der Stand zur Zeit? Wäre nicht im Bereich der Gefahrenabwehr ein Einziehen der Messer möglich gewesen?

Unwissende Grüsse,

Der Ansatz ist total daneben. Eigentlich müsste die Frage lauten, wie die Situation zu entschärfen ist. Eine mögliche Antwort wäre ein von den jungen Männern angenommener Aufenthaltsort! Aber für solche sozialen Lösungen haben die Politiker kein Geld mehr übrig. Stattdessen sieht man die Problemlösung durch Verbote regeln zu können. Ganzheitlich betrachtet: Ungehäuerlich!

[Gast]

Wenn wäre nur eine Ortsverbot (das wäre auch die Entschärfung) in Frage gekommen, die Personen machen ja nichts Verbotenes bis sie den Mann niederstechen.

Deshalb scheidet auch ein Platzverweis aus. Trotzdem, die neuen Sicherheitsphilosophien erinnern mich an dunkle Zeiten!

[expedition]

Ja klar, tolles Argument!

Oh man!

Als Jäger hat man ja nun auch Waffen im Hause, ein Nachbar ruft die Polizei als er den Jäger beim reinigen der Waffe beobachtet, eines Tages dreht der besagte Jäger total ab und erschießt 3 Fußgänger vor seiner Haustür.

Wie kann man nun den Bürgern erklären, dass die gerufenen Beamten diese Tat nicht verhindern konnten.

-> Dies stellt für mich nun eine Grundlage da, auf welcher man ein Verbot von Waffen durchsetzen kann!

Mit solchen völlig unrealistischen Beispielen kann man natürlich auch alles zerreden.

Jetzt würde ich von der Frau Abgeordneten eine Statistik verlangen, welche beweißt das es genau soetwas mehr als 3 mal im Jahr in ganz Deutschland gibt...

[Jennerwein]

Der Ansatz ist total daneben. Eigentlich müsste die Frage lauten, wie die Situation zu entschärfen ist. Eine mögliche Antwort wäre ein von den jungen Männern angenommener Aufenthaltsort! Aber für solche sozialen Lösungen haben die Politiker kein Geld mehr übrig. Stattdessen sieht man die Problemlösung durch Verbote regeln zu können. Ganzheitlich betrachtet: Ungehäuerlich!

Ungehäuerlich (sorry ich konnt nicht widerstehen) finde ich die Idee der Staat sei dafür verantwortlich das sich gesellschaftliche Randgruppen sozialverträglich und rechtskonform verhalten.

Nach dieser absurden Theorie könnte man auch sagen: Hätte der Staat nicht das Geld für die Nutten eingespart gäbe es keine Vergewaltigungen.

[Makalu]

Ja klar, tolles Argument!

Oh man!

-> Dies stellt für mich nun eine Grundlage da, auf welcher man ein Verbot von Waffen durchsetzen kann!

Ganz genau so ist es!

Man müsste Bürger auch auffordern jeden Tag mit einem Kevlar Helm rumzulaufen. Stell dir mal vor, man macht dass nicht und es fällt ein Stein aus dem Himmel, den der Helm möglicherweise aufgefangen hätte.

Mit solch hirnrissigen Beispiele könnte man ganze Zeitschriften füllen. Bringt nur nichts, ist so dumm, wie die Argumentation dieser Politiker.

Die haben keine Lust mehr sich mit wirklichen Problemen zu beschäftigen, das ist zu kompliziert, also erfindet man welche.

Gruß

Makalu

[JDHarris]

Wäre nicht im Bereich der Gefahrenabwehr ein Einziehen der Messer möglich gewesen?

Wenn die Typen bereits einschlägige Vorstrafen haben, liegt mitunter ein begründeter Verdacht vor. Ansonsten kommts auf die Situation an. Ich plädiere ja bereits seit langem dafür, dass in jedem Strafverfahren auch von der (bereits vorhandenen!) Möglichkeit gebrauch gemacht wird, den oder die Täter mit einem Waffenverbot zu belegen (dann haben es die Polizisten nämlich amtlich, dass sie solchen Leuten die Dinger abnehmen können - auch ohne weiteren Verdacht!). Die grösste Gefahr geht ohnehin nur von solchen Leuten aus, die bereits auffällig wurden. Das Waffenverbot könnte man sogar sehr effizient zur Bewährungsauflage machen, was bestimmte Personengruppen wohl viel mehr fürchten würden, als ein Bussgeldbescheid!

Leider wird davon von den Gerichten kaum Gebrauch gemacht.

[expedition]

Mit solch hirnrissigen Beispiele könnte man ganze Zeitschriften füllen. Bringt nur nichts, ist so dumm, wie die Argumentation dieser Politiker.

Die haben keine Lust mehr sich mit wirklichen Problemen zu beschäftigen, das ist zu kompliziert, also erfindet man welche.

Und je länger man genau darüber und über die Tatsache, dass man dagegen absolut nichts machen nachdenkt, desto wütender wird man.

Deswegen höre ich auch jetzt auf und beschäftige mich lieber weiter mit Waffen

[DarkAngel]

Ich setze mich immer wieder für eine Kultur des Hinsehens und für Zivilcourage ein. Dies kann ich aber nur verantworten, wenn die Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, nicht damit rechnen müssen, dass das Gegenüber ein Messer zieht und rücksichtlos damit zustößt. Die verbale gewaltfreie Konfliktlösung wird sich als Grundwert in unserer Gesellschaft nur durchsetzen, wenn wir uns darauf verlassen können, dass die öffentlichen Räume grundsätzlich waffenfrei sind.

Aha,

also wird jetzt, so entnehme ich das dem Stokar-Sprech, mit dem neuen Waffengesetz alles gut, weil ja die bösen Straftäter nunmehr ihre Messer und sonstigen Waffen zu Hause lassen. Na danke auch.

Werte Frau Stokar, da können wir ja dann endlich auch die Notwehrregelung abschaffen, da sie ja nunmehr hinfällig wird, oder?

Friede, Freude, Eierkuchen... piep piep piep, mir ha'm uns alle lieb... Oder wie soll ich mir das jetzt für die Zukunft vorstellen? ja nee, iss klar

Frau Stokars obige Aussage ist an Arroganz gegenüber gesetzestreuen Bürgern und Opfern von Gewalttaten sowie an Naivität bzw Ignoranz gegenüber den Straftätern kaum zu übertreffen.

[JDHarris]

Werte Frau Stokar, da können wir ja dann endlich auch die Notwehrregelung abschaffen, da sie ja nunmehr hinfällig wird, oder?

Friede, Freude, Eierkuchen... piep piep piep, mir ha'm uns alle lieb... Oder wie soll ich mir das jetzt für die Zukunft vorstellen? ja nee, iss klar

Die Vorstellungen von Frau Stokar einer "Waffenfreien Gesellschaft" berühren wohl nicht nur die legitimen Interessen des Einzelnen (Recht auf Notwehr), sondern sie gefährden letztendlich auch in Anbetracht der prekären Sicherheitslage nach dem 11. Sept 2001 die Sicherheit und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland.

In der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, die nach Ende des WK2 und aus den Erfahrungen der Weimarer Republik auch unsere Verfassungsväter beeinflusst hat, wurde ausdrücklich angemahnt, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss, damit sie sich seiner Feinde erwehren kann. In der US Verfassung wird dies im 2. Verfassungszusatz sogar als Bedingung für eine freie Gesellschaft bezeichnet. Wer könnte Deutschland denn heute noch verteidigen? Im Moment garantieren allein die USA und die französischen sowie die britischen Atomwaffen die Sicherheit Europas.

Eine "waffenfreie Gesellschaft", wie sie sich Frau Stockar vorstellt, würde also auch den Bestand der NATO als Verteidigungsbündnis gefährden.

Schon heute beklagt die NATO, dass aus Deutschland kaum noch Hilfe für das Bündnis kommt.

[expedition]

In der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, die nach Ende des WK2 und aus den Erfahrungen der Weimarer Republik auch unsere Verfassungsväter beeinflusst hat, wurde ausdrücklich angemahnt, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss, damit sie sich seiner Feinde erwehren kann.

Ich bin zwar voll und ganz für unsere Sache, aber ich glaube nicht das wenn wir hier in Deutschland ein paar mehr oder weniger Waffen hätten, das Einfluss auf unsere Demokratie hätte.

In der US Verfassung wird dies im 2. Verfassungszusatz sogar als Bedingung für eine freie Gesellschaft bezeichnet.

Um mal fair zu bleiben, dieser Paragraph findet seine Berechtigung in den Verhältnissen die im Unabhängigkeitskrieg und Sezessionskrieg herrschten. Da konnte es ja nun den Demokratie und Freiheitsgläubigen passieren am nächstem Baum aufgehangen zu werden...

Wer könnte Deutschland denn heute noch verteidigen?

Die Bundeswehr und die Verbündeten der NATO

Im Moment garantieren allein die USA und die französischen sowie die britischen Atomwaffen die Sicherheit Europas.

Vor wem?

Eine "waffenfreie Gesellschaft", wie sie sich Frau Stockar vorstellt, würde also auch den Bestand der NATO als Verteidigungsbündnis gefährden

--> Ich finde wenn wir von den Abgeordneten Realismus und Vernunft fordern sollten wir mit gutem Beispiel voran gehen...

(nich bös gemeint )

[JDHarris]

Die Bundeswehr und die Verbündeten der NATO

Im Moment sind wohl die Amerikaner (fast) die Einzigen da draussen, die das Bündnis noch verteidigen.

Sämtliche NATO Partner haben schon jetzt einen Hals auf uns, weil wir in Afghanistan zur Zeit nur rumkreuchen während die anderen da ihr Leben riskieren.

Die Welt besteht eben nunmal nicht nur aus einem Kaff wie Deutschland.

[expedition]

Im Moment sind wohl die Amerikaner (fast) die Einzigen da draussen, die das Bündnis noch verteidigen.

Welches Land hat denn die NATO kriegerisch angegriffen?

Bevor wir jetzt um Sinn und Zweck etwaiger militärischer Aktionen im Nahen Osten streiten, wollt ich doch nur gesagt haben, dass wir auf dem Teppich bleiben sollten, es gibt schließlich genügend andere Argumente die eigentlich dafür ausreichen sollten, völlig schwachsinnige Paragraphen zu streichen, da muss man nicht sofort anfangen zu sagen, das wir ohne Waffen unsere Demokratie nicht verteidigen könnten...

->Zudem glaube ich nicht, dass wenn uns die Holländer plötzlich angreifen sollten, wir tatsächlich so alleine dastehen würden

*der musste einfach sein

Aber wir sollten beim eigentlichen Thema bleiben

[Brgl65]

Aha,

also wird jetzt, so entnehme ich das dem Stokar-Sprech, mit dem neuen Waffengesetz alles gut, weil ja die bösen Straftäter nunmehr ihre Messer und sonstigen Waffen zu Hause lassen. Na danke auch.

Werte Frau Stokar, da können wir ja dann endlich auch die Notwehrregelung abschaffen, da sie ja nunmehr hinfällig wird, oder?

Friede, Freude, Eierkuchen... piep piep piep, mir ha'm uns alle lieb... Oder wie soll ich mir das jetzt für die Zukunft vorstellen? ja nee, iss klar

Frau Stokars obige Aussage ist an Arroganz gegenüber gesetzestreuen Bürgern und Opfern von Gewalttaten sowie an Naivität bzw Ignoranz gegenüber den Straftätern kaum zu übertreffen.

In der Stuttgarter Zeitung von heute:

Messerstecherei in Göppingen in einer Gruppe Türken (haben die wirklich geschrieben!). Einer schwer verletzt.

Tatwaffe: Ein Butterfly-Messer! War da nicht was? So ein böser aber auch! Das ist doch schon lange verboten. Den sollten wir mal zur Stoklar schicken - dann kann sie ihm ins Gewissen reden. So ein böses Messer darf man doch nicht führen. Nächstes mal muss er ein feststehendes mit max. 12 cm benutzen.

Aber wenn ich mich noch dunkel erinnere - Leute abstechen ist, glaub ich zumindest, immer noch verboten - egal mit was.

[Thomas74]

Vielleicht war er ja Sammler und hatte eine Ausnahmegenehmigung

[JDHarris]

Welches Land hat denn die NATO kriegerisch angegriffen?

Ähm, das ist jetzt nicht Dein ernst, oder?

Die NATO befindet sich seit dem 02.Oktober 2001 mit Feststellung des Bündinsfalles im Krieg!

http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0..._Einsaetze_Home

[expedition]

Ich wollt ja nicht mehr, aber jetzt nicht zu antworten wäre auch doof.

Es ging mir darum, welcher Feind, vor dem man mich mit deinen Atombomben schützen muss, mir derart nach dem Leben trachtet, dass ich, wenn ich weiter leben möchte, Büchsen im Haus haben muss... (Denk alleine mal darüber nach gegen welche Art von Bedrohung wir Bürger uns mit Büchsen schützen können, Raketen und Flugzeuge gehören wohl kaum dazu)

Nur das Argument fand ich, in unseren Landen, ein bischen Absurd...

Aber du brauchst dich auch nicht angegriffen fühlen:

-Erstens, müssen meine nüchternen Betrachtungen von oben ja nicht in Zusammenhang mit meinen politischen Ansichten stehen. (Von denen ich wohl auch nichts in einem Waffen Forum schreiben werde)

-Zweitens, sind wir, denke ich mal, für exakt die selbe Sache. -Liberlisierung der Waffengesetze; Streichung nicht dem Wohl der Allgemeinheit dienlicher Paragraphen... und nur um genau so Einen geht es hier in diesem Thema eigentlich...

Gute Nacht,

Grüße expedition

[Lobbyist]

Ähm, das ist jetzt nicht Dein ernst, oder?

Die NATO befindet sich seit dem 02.Oktober 2001 mit Feststellung des Bündinsfalles im Krieg!

http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0..._Einsaetze_Home

Welche Völkerrechtssubjekte stehen denn miteinander im Krieg? "Die NATO" ist selbst nicht in der Lage, Krieg zu führen, sie kann höchstens den Bündnisfall ausrufen. Jetzt haben wir zwar den Bündnisfall, was immerhin dazu geführt hat, daß Deutschland das weltweit drittgrößte Kontingent an in Krisengebieten stationierten Soldaten bereitstellt, aber einen echten Krieg sehen die Völkerrechtler allerdings nicht.

[Trooper]

Wie ist eigentlich der Stand zur Zeit? Wäre nicht im Bereich der Gefahrenabwehr ein Einziehen der Messer möglich gewesen?

Klar hätte man die Dinger eintüten können. Wenn man sich in diesem Fall nicht auf Gefahrenabwehr zurückziehen möchte (was ich jedoch unter den geschilderten Umständen für absolut möglich halte), kann man zumindest eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach § 118 OWiG schreiben und die Messer als Tatmittel einkloppen. Ob die Kommune daraus hinterher tatsächlich einen Bußgeldbescheid für die Betroffenen strickt, ist ja eine ganz andere Frage, aber zumindest sind die Messer erstmal für etliche Zeit von der Straße.

Auch ein Platzverweis wäre hier einschlägig gewesen. Aus der Perspektive des Praktikers hätte ich die Messer einkassiert und den Jungs gesagt, daß sie sich heute hier nicht mehr blicken lassen sollen, weil sie sonst in die Präsidentensuite eingeladen werden.

Wer aus solchen Situationen einen Bedarf für ein Führverbot für Messer konstruiert, der unterschätzt das rechtliche Instrumentarium der Polizei.

[expedition]

Wer aus solchen Situationen einen Bedarf für ein Führverbot für Messer konstruiert, der unterschätzt das rechtliche Instrumentarium der Polizei.

Wie so oft gibts hier auch schon Gesetze, man muss sie nur anwenden...

[Jennerwein]

Auch ein Platzverweis wäre hier einschlägig gewesen. Aus der Perspektive des Praktikers hätte ich die Messer einkassiert und den Jungs gesagt, daß sie sich heute hier nicht mehr blicken lassen sollen, weil sie sonst in die Präsidentensuite eingeladen werden.

Wenn die Jungs es drauf ankommen lassen siehst Du eher alt aus. Wieviel Platz hast Du denn in deiner Präsidentensuite? Wenn Du jedes Wochende festgesetze Personen über die Gefängnisse des ganzen Bundeslandes verteilen mußt ohne das irgendwas dabei rauskommt wirst auch Du eine Menge Fragen zu beantworten haben.

Eine konkrete Gefahr, die Voraussetzung für den Platzverweis darstellt, wirst Du ohnehin kaum gerichtsfest belegen können.

[DAK]

Super finde ich auch folgenden Satz:

"Sitzen an einer Bushaltestelle und trinken Bier, das ist ja aus gutem Grund nicht verboten"

Was gibts da eigentlich für gute Gründe sich in der öffentlichkeit volllaufen zu lassen. Erst durch den Alkoholkonsum entstehen doch die meisten Gewalttaten. Das sollte verboten werden. Alkoholkonsum in Parks, auf der Straße etc. wird nur von Leuten praktiziert, die Ärger machen. Das wird aber geduldet, als Teil der persönlichen Freiheit

Ich kenne keinen normalen Menschen, der mit der Bierpulle in der Hand in der Ubahn sitzt, bin aber schon -zig davon begegnet. Waren alles ASSIS, die unter Dampf standen und nur darauf warteten angesprochen zu werden !

[Trooper]

Eine konkrete Gefahr, die Voraussetzung für den Platzverweis darstellt, wirst Du ohnehin kaum gerichtsfest belegen können.

Die Kombination von Saufen, Rumgröhlen und demonstrativ Messer rumzeigen reicht mir locker für den 118er. Und Sicherstellung/Beschlagnahme und Platzverweis verfolgen den Zweck, die weitere Begehung dieser OWi zu unterbinden.