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IGNORED

"Anti-Terrordatei" soll Waffenbesitz speichern


JuergenG

Empfohlene Beiträge

...

Schon mal darüber nachgedacht, daß sich jede Krankenkasse sehr dafür interessieren könnte, wer denn so vor 10 Jahren englisches Rindfleisch gekauft (und wahrscheinlich verzehrt :gaga: ) hat.

Da gibt es so eine schöne Einrichtung bei den größeren Handelsketten, nennt sich "payback-card", über die jeder, der möchte, sein Konsumverhalten speichern lassen kann. Rein private Datensammlung... :huh:

...

Ach so, was ich vergessen hatte:

Ich meine, bevor diese ganze BSE-Geschichte hochkam hätte jeder gesagt: "Mir doch egal, wer weiß, daß ich englisches Rindfleisch esse."

Ich habe keine Ahnung, was eventuell morgen über "Lätta" oder die Tütensuppe der Firma XYZ so schlimmes rauskommt (oder nicht). Und genau deshalb vermeide ich es tunlichst, nicht notwendige Daten rauszurücken. Jegliche Datensammlung läßt Schlüsse zu, auch wenn zum Zeitpunkt der Erhebung eventuell die Tragweite gar nicht bekannt ist.

Ist mir vor Jahren mal in Bonn passiert: weil ich eine Hausnummer nicht finden konnte bin ich eine Straße 3x langsam hoch und runter gefahren. Ich wurde dann von zwei zivilen Fahrzeugen gestoppt und freundlich gebeten, zur Personalienfeststellung mit auf die zuständige Dienststelle zu kommen. Nach zwei Stunden war ich dann auch wieder an meinem Auto. Einfach die falsche Straße erwischt. Ich habe bis heute keine Ahnung, was da für Firmen ansäßig sind (waren) oder was da für Leute wohnen. Aber es gibt mit Sicherheit einen entsprechenden Vermerk, zumindest in der örtlichen Dienststelle. Wenn mir das noch drei vier mal passiert und die Daten dann zusammengefügt werden...

Ich glaube, ich will mir einfach nicht ausmalen, was dabei dann rauskommt. :o

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Bin selber Polizist und leidenschaftlicher Sportschütze. Bei uns im Saarland haben wir nicht mal Zugriff aufs EMA der Gemeinden. Technisch leben wir in tiefster Provinz. Wie die das Technisch umsetzen wollen würde mich mal interessieren!

... also ....erst mal ruhig bleiben und ausatmen ... ;)

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@ThomasFHH

wo habe ich etwas von Unfehlbarkeit geschrieben? Ich habe nirgenwo behauptet, dass Beamte keine Fehler machen. Das wäre ja auch absoluter Quatsch. Mißbrauch setzt allerdings Vorsatz voraus - man muss bewusst die Daten mißbrauchen. Auch dieses habe ich nicht ausgeschlossen - siehe mein post in Bezug auf die Kriminellen.

Ich wehre mich nur gegen die pauschale Unterstellung, dass Behörden automatisch Daten mißbrauchen, während das im privaten Bereich nicht so behauptet wird......

Harlekin

Sorry, konnte nicht on sein, deshalb etwas verspätete Antwort.

Es ist mir eigentlich egal, ob Daten vorsätzlich oder versehentlich mißbraucht werden, das Ergebnis ist identisch.

Der Unterschied bei der Datenerhebung ist ganz simpel: Bei privaten Datensammlern mache ich meine Angaben freiwillig und versuche per Firewall etc. den elektronischen Mißbrauch zu verhindern (Spam, Phishing etc.). Bei staatlicher Datenerhebung habe ich keine Chance und die Daten werden zwangsweise unter Umgehung ehemaliger Grundrechte erhoben. Jeder private Datensammler würde für derartige Sammelwut zu Recht in den staatlichen Vollzug gehen.

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So war das gar nicht gemeint.......

http://de.news.yahoo.com/04092006/3/analys...rror-datei.html

“Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz schlug sogar vor, sexuelle Auffälligkeiten festzuhalten. «In die Datei müssen alle signifikanten Sachverhalte eingefüttert werden, die von Bedeutung sind für die Bekämpfung des Terrorismus», sagt er. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) handelte sich mit seinem Vorschlag, auch Waffenbesitz von Terrorverdächtigen zu vermerken, unverhofft den Unmut der Sport- und Jagdschützen ein. Diese hatten übersehen, dass sie gar nicht gemeint sind und Bosbach mit Anrufen und E-Mails traktiert.“

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Diese hatten übersehen, dass sie gar nicht gemeint sind und Bosbach mit Anrufen und E-Mails traktiert[/b].“

Also ich bin beruhigt... :D

ich war kurz davor die NRW FDP einzuschalten ... :rotfl2:

Ne mal ernsthaft... die wissen was in den nächsten Jahren kommen wird und wollen sich halt absichern.

In diesem Licht sehe ich auch die EU Verfassung mit ihrem Bestandteil, der katastrophale EMRK.

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lies selbst.. horst engel:

Das war doch nur ein kleines Schmankerl bezüglich der Freds mit dem Zugriff auf die Internetrechner, der Vorschlag der ja vom FDP Innenminister Wolf kam... :rolleyes:

Der verlinkte Text ist in einigen Aussagen übrigens sehr interessant und findet auch meine Unterstützung z. Bsp : Zitate"

Ich stelle für die FDP-Landtagsfraktion fest: Unser Instrumentarium reicht regelmäßig aus. Es muss allerdings konsequent angewandt und, wenn unabweisbar, verfeinert, nachjustiert werden.

Insbesondere Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen sind stets kritisch zu sehen. Seit den RAF-Verbrechen in den 80er-Jahren gab es über 50 Gesetzesverschärfungen in der Strafverfolgung und bei der Prävention - stets zulasten der Freiheit. Es ist etwas dran, wenn Liberale sagen: Die Freiheit stirbt Millimeter für Millimeter."

Problematisch das die Medien sich eher "schärfere" Leute focussieren wie ... die üblichen halt

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Ich kann mir beim besten Willen kaum vorstellen dass Herr Bosbach Legalwaffen meinte, da diese ja sowieso jeder Polizeidienststelle bekannt sind.

Zum Thema "wie kriegen die das raus", "lustiger Fragebogen" usw.. : Die Geheimdienste schlafen ja nicht. Wenn dann einer der vielen Dienste rausfindet Mr. XY hat ne Kampfsportausbildung, ne 38er oder sonstwas, steht es halt in der Datei. Ansonsten eben nicht.

Es sollen in der Datei ja nicht alle Waffenbesitzer als Verdächtige drin stehen, sondern über jeden Verdächtigen, soviel relevantes Material gesammelt werden wie möglich.

Da gehört Waffenbesitz eben dazu.

Dass Herr Bosbach im einzelnen erwähnt was in die Datei reinkommt, ist meiner Meinung nach reiner Stimmenfang und blinder Aktionismus für den kleinen Mann.

Was richtig unfair und hinterhältig ist, ist die Formulierung, ob absichtlich oder nicht. Es wird nicht ausdrücklich erklärt, dass es sich nicht um die Erfassung von Legalwaffenbesitzern handelt.

Die Formulierung erweckt den Eindruck Sportschützen und Jäger seien eine potentielle Gefahr.

Also profiliert sich wieder einmal jemand auf unsere Kosten.

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die würfel sind wohl gefallen: hier

Adriaan

Oha, Zitat : "Anti-Terror-Datei kommt

Nach jahrelangem Streit haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Anti-Terror-Datei geeinigt. Die Datei soll aus zwei Teilen bestehen und zusätzliche Angaben zu Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen

oder Waffenbesitz von Verdächtigen enthalten."

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"Beckstein hatte kurz vor Beginn der Konferenz noch einen Kompromiss zur umstrittenen Aufnahme der Religionszugehörigkeit vorgeschlagen: Es sei denkbar, dass bei einem "liberalen, toleranten Muslim die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon".

:peinlich: Multikulti vor x-fach überprüftem, legalen Waffenbesitzer :icon13::icon13:

Aber so hatte das Herr Bosbach im Leewe nedd gemeint :angry2:

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"Beckstein hatte kurz vor Beginn der Konferenz noch einen Kompromiss zur umstrittenen Aufnahme der Religionszugehörigkeit vorgeschlagen: Es sei denkbar, dass bei einem "liberalen, toleranten Muslim die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon".

Ein andres Zitat aus dem Spiegel Artikel darunter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,435006,00.html

"Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte auf der Präsidiumssitzung seiner Partei, Informationen über die Religionszugehörigkeit seien wünschenswert. Es müsse ja niemand zur Auskunft gezwungen werden. "Aber keine Auskunft kann auch eine Auskunft sein." " :confused:

Also Auskunft : verdächtig!!

Keine Auskunft : auch verdächtig !!

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Ich habe den ganzen Fred seit einigen Tagen, auch die entsprechenden Meldungen in der Presse, verfolgt und bin zwischen kopfschütteln, staunen und schmunzeln in einem Wechselbad der Gefühle.

Jetzt ist der Vorschlag auch noch durch, die Anti-Terror-Datei mit welchem Inhalt auf den Weg zu bringen. Aber das muss zum Glück noch durch den Bundestag genehmigt werden - wir werden sehen.

Fakt ist meines Erachtens: Die ganzen Anti-Terror Gesetze zur aktiven Zeit der RAF haben wohl kaum eine Straftat verhindert. Als Folge konnten die Taten wohl schneller aufgeklärt werden. Den Wandel hat die Gesellschaft, also der Staat im eigentlichen Sinne, herbeigeführt. Auch wenn das ein langwieriger Prozess ist. Die Bürokraten, also diejenigen in der Politik, die immer von einem starken Staat sprechen, aber nicht die Bürger, sondern sich selbst (als Gruppe) meinen, haben wenig mit ihren Massnahmen dazu beigetragen.

Nun soll aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen / politischen Entwicklung wieder die überbordende Bürokratie mit einer neuen Daseinsberechtigung versehen werden - na toll! :icon13:

Die verfassungsgemäss garantierten Grundrechte werden immer weiter ausgehöhlt, alle Bürger immer mehr transparent gemacht, und das unter dem Deckmantel des Terrorschutzes?! Das Ende vom Lied: Zustände wie in Grossbritannien und den USA - nicht wirklich erstrebenswert. :gaga:

Als Sportschützen/Jäger sitzen wir doch 'eh schon auf dem Silbertablett, den zuständigen Behörden dürfte wohl kaum einer unserer Fürze entgehen. Das unsere Gruppe bestimmt Einzug in die schöne, neue Datei nehmen wird, dürft ziemlich sicher sein. So eine Informationsverknüpfung ist doch bestimmt für den einen oder anderen Schnüffler interessant. :peinlich:

Grundsätzlich: Nichts gegen Fahndung und echte Prävention! Die Behörden dürfen von mir gerne wissen, welche Knarren ich mein Eigen nenne. Hab' für alle ja die entsprechenden Genehmigungen und brauche deswegen auch nirgends Bammel zu haben.

Aber in einer Anti-Terror-Datei möchte ich mich trotzdem nicht wiederfinden. Dieser Generalverdacht ist gegen jeden demokratischen und rechtstaatlichen Grundgedanken.

Es wäre auch nett, wenn sich mancher Politiker etwas sensibler in der Öffentlichkeit äussern würde, Statements wie "sexuelle Auffälligkeiten" oder auch das mal so hingesagte "Aufnehmen der Sportschützen /Jäger", steigern nur den Marketingwert der Verfasser in der Presse. So kann man seinen eigenen Medienwert auch steigern, man wird wieder zum gefragten Interviewpartner. :gaga:

Ich drücke unsere Demokratie auf jeden Fall die Daumen! :pro:

Grüße,

Bernd

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Es sei denkbar, dass bei einem "liberalen, toleranten Muslim die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon". Die Details, etwa in welchen Fällen zusätzliche Angaben in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden, sind bisher noch nicht bekannt.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,435082,00.html

Hört sich an wie ein Rundumschlag. Kollektives Datensammeln von jedem der verdächtig werden könnte.

Der sinnfreiste Satz in dem Beitrag: "bei einem liberalen, toleranten Muslim die Reli... nicht in die Datei"...

häää? Wie soll das denn bitteschön gehen. ein "LIBERALER TERRORIST" (bzw Terrorverdächtiger).

Also entweder Terrorverdächtig oder liberal und tolerant. Beides geht nicht.

Oder geht es darum alle Moslems in die Datei einzuspeisen, die radikalen aber mit zusätzlichen Infos?

Aber, aber liebe Bürger.

Schaut doch, so schlimm ist die Datenbank nicht. Bei toleranten Moslems verzichten wir auf eine Hälfte der Datei. *Augenwischerei*

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So war das gar nicht gemeint.......

http://de.news.yahoo.com/04092006/3/analys...rror-datei.html

“Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz schlug sogar vor, sexuelle Auffälligkeiten festzuhalten. «In die Datei müssen alle signifikanten Sachverhalte eingefüttert werden, die von Bedeutung sind für die Bekämpfung des Terrorismus», sagt er. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) handelte sich mit seinem Vorschlag, auch Waffenbesitz von Terrorverdächtigen zu vermerken, unverhofft den Unmut der Sport- und Jagdschützen ein. Diese hatten übersehen, dass sie gar nicht gemeint sind und Bosbach mit Anrufen und E-Mails traktiert.“

Medial :rotfl2::gaga::gaga::rotfl2:

Vielleicht kriecht im Hintergrund die Angst,

dass legale Bürger irgendwann anfangen, nur anfangen, zu Denken :o

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“Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz schlug sogar vor, sexuelle Auffälligkeiten festzuhalten. «...

damit wären dann also volker beck, klaus wowereit und guido westerwelle schonmal gespeichert :rolleyes:

und der hier sieht auch sehr verdächtig aus...als ob der ne waffe ziehen will...

Terrordatei2250_250.jpg

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