Anmeldung Faustmesser/Balisongs?

[Sigges]

Hallo beisammen,

hat eigentlich schon jemand seine Faustmesser ("Stoßdolche") und Balisongs (Schmetterlingsmesser/Butterflies) angemeldet??

Falls ja: Wie und wo, und mit welchem Erfolg?

Die Frist läuft ja in 4 Wochen ab ....

Gruß

Sigges

[Gast klausp]

hallo,

ich meine "teile" anfang april beim bka angemeldet.

außer ner bestätigung gabs bisher keine resonanz

cu

klausp

[wcs]

hab auch zweeei eisenteile gemeldet.normaler postweg.kein einschreiben!!!! bis heute keine nachricht.ist das normal????

gruß vom black forest

[Gast klausp]

In Antwort auf:

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hab auch zweeei eisenteile gemeldet.normaler postweg.kein einschreiben!!!! bis heute keine nachricht.ist das normal????

gruß vom black forest

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daß die leut im bka gut zu tun haben, ist mir bekannt.

allerdings würd ich an deiner stelle schon nachbohrn, ob dein brief angekommen ist und ob nicht der posteingang bestätigt werden kann.

denn wenn du nichts derartiges in händen hast, wird wohl ein nachweis, daß du gemeldet hast, schwierig.

die meldepflicht läuft am 31.08. ab, dann wären die teilchen illegal. somit hättest du - ohne meldebestätigung - unter umständen n bissi probleme am hals.

cu

klausp

[Völker]

Schickt den Schriebs doch nochmals als Fax mit Faxquittung - ist zwar nicht wasserfest, aber besser als gar nichts.

Bittet nochmals dringend um Eingansbestätigung - bei mir haben die auch ein wenig länger dazu gebraucht.

[627 PC]

In Antwort auf:

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Schickt den Schriebs doch nachmals als Fax mit Faxquittung - ist zwar nicht wasserfest, aber besser als gar nichts

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Gar keine schlechte Idee. Bei einigen Faxgeräten besteht die Möglichkeit auf dem Sendebericht das gefaxte Dokument in Miniform mit auszudrucken. Das sollte die Beweisführung "ich hab's euch doch geschickt" um einiges erleichtern.

Gruss

Manfred

[gemm]

anmelden reicht ?

ich dachte man braucht eine bka-ausnahmegenehmigung und dafuer einen guten grund...

[TM]

In Antwort auf:

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ich dachte man braucht eine bka-ausnahmegenehmigung und dafuer einen guten grund...

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Genau, anmelden reicht nicht. Ausnahmegenemigungen sind für kulturhistorisch wertvlle Sammlungen vorgesehen.

[Völker]

Habe heute im Briefkasten das Antwortschreiben des BKA auf meinen Antrag auf Ausnahmegenehmigung erhalten (sh. Anhang) - Ihr werdet es nicht glauben: "Weiterhin kann ich Ihnen mitteilen, dass Ausnahmegenehmigungen für den Altbesitz von verbotenen Messern (...) kostenfrei erteilt werden.

Endlich mal ´ne Gute Nachricht - ich hätte auch keine 50,- EUR Anmeldegebühr für mein 10,- DM-Messerchen bezahlt...

[Gast klausp]

das gleiche schreiben kam heut hier auch an.

scheint ja endlich mal was in gang zu kommen.

cu

klausp

[Bandit_911]

Das ist ja erfreulich. Ich habe Wurfsterne angemeldet und bis auf eine Bestätigung kam noch nix....

ma abwarten.

[Gast ichbindicht]

Mal noch ne dooofe Frage:

Wann war eigentlich die Anmeldefrist zuende??????

[Bandit_911]

Mal noch ne - hoffentlich richtige - Antwort:

31.08.2003

Gruß Bandit_911

[GunTalker]

Heute kam ein Schreiben vom Landratsamt, ich solle mein BW-Kappmesser mal vorführen, Amtshilfe für's BKA, es soll vermessen werden! Soll ich den Teilesatz jetzt für den Herrn zusammenbauen oder zerlegt lassen?

Gruß

Michael

[bullpup]

Hintergrund vermutlich, dass einige Fallmesser schon immer

(oder wenigstens schon länger?) verboten sind.

Die wollen also die Klingenlänge messen, 8cm wars, oder?

[Gast klausp]

hallo,

der grund, warum ich diesen ollen thread wieder nach oben hole:

heut ist die genehmigung vom bka bei mir eingetrudelt.

cu

klaus

[Völker]

Jau, bei mir auch. Aber ich darf mit meinem Messerchen jetzt nicht mehr umziehen, da die legale Aufbewahrung an meine "o.a. Wohnanschrift" gebunden ist.

[Mausebaer]

und Leute?

Habt Ihr auch brav Widerspruch gegen den Bescheid erhoben?

Denn 3 Dinge braucht ein Bescheid:

[*]1. Formelle Richtigkeit

[*]2. Sachliche Richtigkeit

[*]3. Verständlichkeit

Spätestens bei 3. wird's fragwürdig. Kennt Ihr die weiteren rechtlichen Vorschriften bez. der Genehmigung (alle)? Wo steht, dass mir das Führen des Messers zu verbieten ist und was ist der Grund dafür? Wieso soll ich mir bei jedem Umzug einen neuen Bescheid besorgen, weil sich meine Anschrift ändert und wo steht das, dass mir diese Auflage zu machen ist? Wer bitte schön sind "andere" und was ist mit "Überlassen" gemeint? Falls meine Wohnung vom SEK gestürmmt wird (Irren ist menschlich und auch SEKler sind Menschen ) und vorsichtshalber auch mein so gefährliches Messer an sich nehmen will, braucht es dann eine Genehmigung vom BKA dafür?

Wenn Euch das alles verständlich ist, OK . Aber falls nicht...

Euer

Mausebaer

[Sachbearbeiter]

Hmmm, ich hab so eine Ausnahmegenehmigung vom BKA selbst noch nicht im Wortlaut gesehen, begründet und verständlich sollte sie natürlich schon sein.

In § 40 Abs. 4 WaffG steht, dass das BKA von den Verboten der Anlage 2 Abschnitt 1 (also dem Umgang mit verbotenen Waffen) allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen zulassen kann, wenn die Interessen des Antragstellers auf Grund besonderer Umstände das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Verbots überwiegen.

Das BKA muss also nach pflichtgemäßem Ermessen (die Ermessensabwägung muss aus dem Bescheid hervorgehen) entscheiden, ob eine Ausnahme zugelassen werden kann und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen soll. Das kann mit Auflagen erfolgen.

Die Überlassung verbotener Gegenstände wird wohl zurecht auf Berechtigte beschränkt werden, warum die Genehmigung aber ortsgebunden erfolgt, erschließt sich mir auch nicht.

[Völker]

Hier, SB - Seite 1

[Völker]

und Seite 2

[Sachbearbeiter]

Danke Völker !

Also dieser Bescheid ist verwaltungsmäßig eine Katastrophe, das muss ich leider so klar sagen. Über Sinn und Inhalt der Auflagen kann man sicherlich streiten, aber es wird mit keinem Wort darauf eingegangen, warum diese so verfügt worden sind und genau das muss aber bei einer Ermessensabwägung der Fall sein. Wo hat die gute Frau denn gelernt ? Ei wei ! Und die bekommt für ihren Job bestimmt einige Euro mehr als ich .

Eine Verfügung muss in etwa so aufgebaut sein:

1. Dies und das wird (evtl. mit folgenden Auflagen) genehmigt.

2. Begründung Ziffer I: kurze Schilderung des Sachverhalts (sie haben am bla bla den Besitz des verbotenen Gegenstandes bla bla angezeigt etc.)

3. Begründung Ziff. II: Zitat der gesetzlichen Grundlage und Würdigung des Sachverhaltes ("Zuständig ist... Es handelt sich hier um einen verbotenen Gegenstand nach Anlage 2 Abschnitt 1 bla bla. Gemäß § 40 Abs. 4 WaffG kann das BKA bla bla... Bezüglich Ziff. 1 der Auflage wurde das Ermessen dahingehend ausgeübt, dass bla bla. Zu Ziffer II. bla bla etc. Die Auflagen sind angemessen, erforderlich und verhältnismäßig weil bla bla... Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei, da bla bla...

Also auf jeden Fall (!): Widerspruch einlegen und eine gescheite Begründung verlangen (zumindest wegen der Bindung an die Wohnanschrift, den Rest kann man meines Erachtens so vertreten).

[Mausebaer]

In Antwort auf:

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Also dieser Bescheid ist verwaltungsmäßig eine Katastrophe, das muss ich leider so klar sagen.

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abba nur zwo Seiten lang und koschtnloos

Hi SB,

es ist zwar schon 12 Jahre her, dass ich mich von meinem Dienstherrn freigekauft habe (Rückzahlung der Anwärterbezüge) , aber ich hätt's auch noch besser hinbekommen.

Deinen Aufruf zum Widerspruch zur Förderung der Verwaltungsqualität unterstütze ich voll und ganz .

Dein

Mausebaer

[didl]

Habe dazu noch eine Frage:

Waren Fallmesser, die eine Klingenlänge über 8,5cm haben (in konkreten Fall 9,6cm) nach dem alten Waffengesetz bereits verboten oder nicht? Danke im voraus für die Antworten. mfG didl

[Sachbearbeiter]

Fallmesser waren gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 5 WaffG1976 unabhängig von ihrer Zweckbestimmung generell verboten. Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz WaffG1976 galt dies allerdings nicht für Messer, die nach Größe sowie Länge und Schärfe der Spitze als Taschenmesser anzusehen waren (sogenanntes Taschenmesserprivileg).

Dieses Privileg war ursprünglich dazu gedacht, für behinderte Personen, die nicht mit beiden Händen arbeiten können (Brennecke ? ) eine Ausnahme vom Fallmesserverbot zuzulassen. In der Praxis stellte sich jedoch leider heraus, dass hierdurch ein Schlupfloch für andere Personen geschaffen wurde.