Gerade bin ich auf einen aktuellen Fall gestoßen.
Da hat ein 30jähriger zwei (!) Haßkommentare auf FB geposret, die bald von der Moderation gelöscht wurden.
Dennoch wurde er von einem anderen FB-Mitglied angezeigt.
Anklage wegen Volksverhetzung.
Urteil: 6 Monate auf Bewährung und 80 Sozialstunden im Bereich der Asyl- und Flüchtlingshilfe.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/amtsgericht-verurteilt-wegen-hasskommentaren-auf-facebook-1.2847443
Nicht nur FB ist keine rechtsfreie Zone, WO und der Rest des Internets ist es ebenfalls nicht, wäre der Richter zu ergänzen.
Ob der nun Mitglied einer Vereinigung oder einer Partei ist oder war, scheint gar nicht wichtig zu sein, es wird nicht diskutiert.
Was 6 Monate auf Bewährung für einen WBK-Inhaber bedeuten würden, weiß hier wohl jeder.
Das Urteil ist wohl Ausfluß der harten bayerischen Linie, die hier in WO öfter gelobt wird.
Von "Kuscheljustiz" jedenfalls keine Spur.