heletz

Alle Gesetze werden den Erfordernissen der Zeit angepaßt. StVO, Rentengesetz, Baurecht ... Und?

Welches Gesetz kannst Du dafür als Beispiel anführen?

Jetzt, wo ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt, könnten sie endlich eine Aussage machen. Aber da kommt ja nix.

Eben! Es ist keine Aussage. Nichts Konkretes, nur Blabla.

Das ist ja nun Unsinn im Quadrat! Wenn man glaubt, es geschehe einem Unrecht, kann man sich davor vor den Verwaltungsgerichten wehren. Sehr sehr häufig mit Erfolg Nennt sich Rechtsstaat, Das ist allerdings ein wichtiger Punkt. Wer Steuern und Abgaben nicht zahlt, der wird halt iregndwann gepfändet (neuestes Beispiel aus Österreich ist grad auf YT aufgetaucht). Die Reichis glauben, Vorteile wie Straßen, Frisch- und Abwasser oder sonst eine Infrastruktur nutzen zu können, sich aber aus der Finanzierung rauszuhalten, indem sie an den Papst, an Puten oder Trump Brief schreiben. Funktioniert halt nicht.

Wäre auch für den Normalbürger zu kompliziert zu verstehen und wird deshalb nicht von den Redaktionen thematisiert bzw. die Info vielleicht von der Verwaltung gar nicht weitergegeben (z.B. um den Reichis nicht die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend zu wappnen).

Oooohhhh ... eine Runde Mitleid für den Großen Jäger!

Dafür haben CDU, CSU, FDP und SPD gegen die links-grünen Pläne 2009 gestimmt. Ohne vorher groß in der Öffentlichkeit herumzuplärren und ohne sich als die Parteien für LWB zu gerieren. Das ist mir lieber als eine Partei, die auf billigen Stimmenfang geht mit der Nichtaussage "Keine Verschärfung im Waffenrecht" und dann rein gar nichts tut.

Habe ich ja auch immer gesagt. Eventuell, um nicht ganz als hohle Nuß dazustehen. Aber ich glaube, da kommt nix.

Nein, ist man nicht. Da müssen noch andere Dinge hinzukommen.

Die äußern sich doch ständig ungefragt! Und wenn man sich schon als Schutzpatron der LWB aufspielt, dann sollte man doch zu einem Gesetzentwurf etwas sagen können?

Was diese Woche anläßlich der Razzia bei den "harmlosen" Reichsbürgern so entdeckt wurde:

Lies einfach die von mir und von carcano verlinkten Urteile, über die wir ja auch schon diskutiert haben.

Nach Ansicht einiger Verwirrter hier ist ja die afd die einzige für LWB wählbare Partei, weil sie als einzige die Interessen der LWB vertrete. Wie lautet denn nun die Stellungnahme der afd zu diesem Gesetzentwurf?

Dann empfinde offensichtlich nicht nur ich so ... Hat die IWÖ bisher überhaupt etwas erreicht?

Nun, ja immerhin kann man der Sache entnehmen, daß in Stuttgart etwa gegen 10% vorgegegangen wird. Man differnziert also. In Thüringen gibt es wohl 35 Verfahren. Wobei mit "großem Waffenschein" vermutlich wieder die WBK gemeint ist.

Mehr als den heutigen Bericht der FAZ habe ich auch nicht: Baden-Württemberg entwaffnet Reichsbürger

Richtig! Dazu wäre hier eine sinnvolle Diskussion über den Gesamttext und die Bedeutung der einzelnen Punkte nötig. Zeit genug für die Bearbeitung der Abgeordneten ist ja noch. Aber selbst CM fängt an, schon auf der zweiten Seiten zu blödeln. So wird das natürlich keine fruchtbringende Diskussion.

Das kann jetzt gut sein oder auch nicht.

Keineswegs! Lammert hat ja gleich gesagt, daß sich das Parlament nicht unter Druck setzen läßt und seinen eigenen Terminkalender hat. Von Merkel übrigens respektiert. Die Bundesregierung kann das Parlament nicht unter Druck setzen. Der Bundesrat hat sich der Sache ja zunächst widersetzt. Dennoch kann man aus den Erfahrungswerten bisheriger Gesetzesinitativen so ungefähr abschätzen, wie lange es dauern wird. Hier nun aber was Wichtiges, nämlich der Text des Gesetzentwurfes: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-aenderung-waffengesetz.pdf?__blob=publicationFile Viel Spaß beim Einsetzen der Passagen!

"Übersichtlich" heißt gleichzeitig "undemokratisch" und "nicht rechtsstaatlich". Der Prozeß wurde eigen so gewählt, daß es etwas dauert. Prognose: Etwa zwei Jahre. Kann man an der causa Böhmermann sehen. Die Sache war im März und heute hat das Kabinett auch beschlossen, daß die Abschaffung des 103 zum 1.Jan. 2018 kommen soll. Wie versprochen. Das Ganze muß also wieder durch den Innenausschuß, da müssen Experten für die Anhörung benannt werden und ihr Gutachten abgeben. Es bleibt also genügend Zeit.

Die neue Aufbewahrungsvorschrift verteuert die Sache für Neueinsteiger ohne einen erkennbaren Sicherheitsgewinn. Darüberhinaus ist es fraglich, ob die Decken die schwereren Schränke so einfach tragen. Wiederum ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn. Die Amnestie hingegen ist sinnvoll.

Für alle, die im Fach Sozialkunde/ Politik oder wie auch immer das in der Schule hieß, gerade Kreide holen waren, als das Gesetzgebungsverfahren besprochen wurde, hier das Prozedere

Du meinst sicher diese Kleine Anfrage? http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807505.pdf

Bitte sehr! Froh bin ich, daß Du das nicht als "Niedermachen" oder so etwas auffaßt! Wer nicht so häufig mit Texten arbeitet, hält "darstellen" meist fälschlich für die feinere Variante von "sein". Wird es eine Fortsetzung geben?