heletz

Oooohhhh ... eine Runde Mitleid für den Großen Jäger!

Dafür haben CDU, CSU, FDP und SPD gegen die links-grünen Pläne 2009 gestimmt. Ohne vorher groß in der Öffentlichkeit herumzuplärren und ohne sich als die Parteien für LWB zu gerieren. Das ist mir lieber als eine Partei, die auf billigen Stimmenfang geht mit der Nichtaussage "Keine Verschärfung im Waffenrecht" und dann rein gar nichts tut.

Habe ich ja auch immer gesagt. Eventuell, um nicht ganz als hohle Nuß dazustehen. Aber ich glaube, da kommt nix.

Nein, ist man nicht. Da müssen noch andere Dinge hinzukommen.

Die äußern sich doch ständig ungefragt! Und wenn man sich schon als Schutzpatron der LWB aufspielt, dann sollte man doch zu einem Gesetzentwurf etwas sagen können?

Was diese Woche anläßlich der Razzia bei den "harmlosen" Reichsbürgern so entdeckt wurde:

Lies einfach die von mir und von carcano verlinkten Urteile, über die wir ja auch schon diskutiert haben.

Nach Ansicht einiger Verwirrter hier ist ja die afd die einzige für LWB wählbare Partei, weil sie als einzige die Interessen der LWB vertrete. Wie lautet denn nun die Stellungnahme der afd zu diesem Gesetzentwurf?

Dann empfinde offensichtlich nicht nur ich so ... Hat die IWÖ bisher überhaupt etwas erreicht?

Nun, ja immerhin kann man der Sache entnehmen, daß in Stuttgart etwa gegen 10% vorgegegangen wird. Man differnziert also. In Thüringen gibt es wohl 35 Verfahren. Wobei mit "großem Waffenschein" vermutlich wieder die WBK gemeint ist.

Mehr als den heutigen Bericht der FAZ habe ich auch nicht: Baden-Württemberg entwaffnet Reichsbürger

Richtig! Dazu wäre hier eine sinnvolle Diskussion über den Gesamttext und die Bedeutung der einzelnen Punkte nötig. Zeit genug für die Bearbeitung der Abgeordneten ist ja noch. Aber selbst CM fängt an, schon auf der zweiten Seiten zu blödeln. So wird das natürlich keine fruchtbringende Diskussion.

Das kann jetzt gut sein oder auch nicht.

Keineswegs! Lammert hat ja gleich gesagt, daß sich das Parlament nicht unter Druck setzen läßt und seinen eigenen Terminkalender hat. Von Merkel übrigens respektiert. Die Bundesregierung kann das Parlament nicht unter Druck setzen. Der Bundesrat hat sich der Sache ja zunächst widersetzt. Dennoch kann man aus den Erfahrungswerten bisheriger Gesetzesinitativen so ungefähr abschätzen, wie lange es dauern wird. Hier nun aber was Wichtiges, nämlich der Text des Gesetzentwurfes: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-aenderung-waffengesetz.pdf?__blob=publicationFile Viel Spaß beim Einsetzen der Passagen!

"Übersichtlich" heißt gleichzeitig "undemokratisch" und "nicht rechtsstaatlich". Der Prozeß wurde eigen so gewählt, daß es etwas dauert. Prognose: Etwa zwei Jahre. Kann man an der causa Böhmermann sehen. Die Sache war im März und heute hat das Kabinett auch beschlossen, daß die Abschaffung des 103 zum 1.Jan. 2018 kommen soll. Wie versprochen. Das Ganze muß also wieder durch den Innenausschuß, da müssen Experten für die Anhörung benannt werden und ihr Gutachten abgeben. Es bleibt also genügend Zeit.

Die neue Aufbewahrungsvorschrift verteuert die Sache für Neueinsteiger ohne einen erkennbaren Sicherheitsgewinn. Darüberhinaus ist es fraglich, ob die Decken die schwereren Schränke so einfach tragen. Wiederum ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn. Die Amnestie hingegen ist sinnvoll.

Für alle, die im Fach Sozialkunde/ Politik oder wie auch immer das in der Schule hieß, gerade Kreide holen waren, als das Gesetzgebungsverfahren besprochen wurde, hier das Prozedere

Du meinst sicher diese Kleine Anfrage? http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807505.pdf

Bitte sehr! Froh bin ich, daß Du das nicht als "Niedermachen" oder so etwas auffaßt! Wer nicht so häufig mit Texten arbeitet, hält "darstellen" meist fälschlich für die feinere Variante von "sein". Wird es eine Fortsetzung geben?

Ja, ein gutes Video! Allerdings kommt im Kommentar das Wort "darstellen" zu häufig vor. Nur Schauspieler stellen jemanden dar. Ein Mensch IST eine Gefahr oder eben nicht.

So, der Weihnachtsfrieden ist vorbei und die Entwaffnung der so. Reichsbürger geht voran. Zunächst etwas zur Auflockerung: Weil er so intensiv an der Youtube-Unität studiert hat, hat ein Reichi, dem vom Landrat die Zuverlässigkeit aberkannt worden war und der die Beschlagnahmung der Waffen angeordnet hatte, gegen diesen Anzeige wegen Diebstahl erstattet. Am 18.Januar (ein Tag, der von vielen Reichis schon fälschlich als Gründungstag des Deutschen Reiches gefeiert wurde), kam es zu einer HD bei einem Selmer Reichsbürger. Also nicht wie in Solingen. Ohne diese Aggressivität geht's offenbar bei so einigen nicht. Die Vorsicht der Einsatzkräfte ist verständlich. Es ist also mindestens der dritte Reichsbürger, der seine Waffen nicht gesetzeskonform verwahrt. Dazu bestand offenbar ein Waffenverbot. Das rechtfertigt Aberkennung der Zuverlässigkeit und HD noch nachträglich. Vor kurzem dann eine Beschlagnahme in Stuttgart-Möhringen. Interessant, daß die Polizei nicht sagen mochte, um wen es sich handelte. Die Beschreibung macht es dennoch deutlich: Dieses aggressive Verhalten scheint jetzt wirklich vermehrt festzustellen sein. Zusammenfassend kann man aber wohl sagen, daß es eines neuen Gesetzes nicht bedarf. Die bestehenden Gesetze sind wohl vollkommen ausreichend.

Nennt sich dann "Versteckte Kamera". LWB sind nicht die Ordnungsmacht dieses Staates. Auch, wenn einige in ihrer Überheblichkeit das meinen.

Und was, wenn der nicht der Wirklichkeit entspricht? Wenn es sich beispielsweise um Filmaufnahmen handelt?

Hilfe insofern, als man - auch in Wo - gerne auf den Spruch verweist "Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung". Und dann glaubt einer, damit sei' sschon getan und vergißt, sich mit der Rechtsprechung zu beschäftigen. Das aber ist kompliziert und langwierig. Da ist es für die meisten eine Hilfe, wenn die Tresorpflicht gleich im Gesetz steht.

Gut, aber die Neue Gelbe gehört nunmal zum WaffG 2002/03 und wenn Du das abschaffen willst, ist die Neue Gelbe gleich mit weg. Der Tresorzwang ist eher eine Hilfe für den LWB, den gab's vorher schon, aber nur in Gerichtsurteilen.