heletz

Ergänzung: Hier wieder mal der Beweis, daß Haftbefehle nicht wegen "Gesinnungsverbrechen" ausgestellt werden, sondern wegen ganz realer Vorgänge

Wenn ich das richtig im Kopf habe, dann ist das eine Seite aus dem Umfeld des inzwischen einsitzenden Peter Fitzek, der das "Königreich Deutschland" gegründet hat mit (durch die BaFin geschlossener) "Königlicher Reichsbank". Seine pompöse "Krönung" war hier ja schonmal Thema (bitte YT-Video selbst nachsehen!).

Nein, nirgends ist die Rede von einem "Staatsumsturz". Im Zuge der Gefahrenabwehr werden ihm die Waffen genommen. Danach läßt man ihn wieder in Ruhe spinnen.

Dieser nette Herr (den Fall hatten wir schon) hat eine Aufforderung seiner Waffenbehörde bekommen, sich nach dem Urteil des VG zum Vorwurf der Eigenschaft des Reichsbürgertums zu äußern. Typische Reichsbürgerantwort: "Ich bich kein Reichsbürger, aber ...! Und dieses Aber hat's da in sich: ein Fax an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, in dem er dessen Legitimation bezweifelt und darlegt, dass juristisch in Deutschland nur tätig sein dürfe, wer „eine Zulassung der Alliierten" habe. dabei habe der alliierte Kontrollrat „Enteignung verboten". „Wir sind in Deutschland noch unter Besetzung." Die Verhandlung in Minden war keine. Es lag keine rechtskonforme Ladung vor, weil eine vollständige Unterschrift fehlte", „Die Richterin konnte keinen Nachweis erbringen, dass es sich um ein Gericht und nicht um eine Firma handelt" Sollte ihn aber einmal ein Gerichtsvollzieher aufsuchen... Dann müsse der Gerichtsvollzieher ihm seinen Amtsausweis vorzeigen: „Ein Dienstausweis reicht mir nicht." Mindestens sechs typische Reichsbürger-Argumente, nachlesbar für jeden Behörden-Mitarbeiter, vor allem fürs OVG gleich im Fax Vielleicht bezeichnet er sich als Germanit? oder als Selbstverwalter? Was, aber, tut das?

Bleibt einem ja auch gar nix anderes übrig. Da kauft jemand ein Haus und bekommt dann eine Rechnung über 1222 € verschiedener Gebühren. Nun gibt es zwei Möglichkeiten der Verweigerung: Entweder kann er nicht zahlen oder er will nicht. Wenn er nicht kann, dann wäre Ratenzahlung angesagt. Einfach nicht zu wollen und dann andere Leute zu nötigen und zu erpressen, ist sicher die schlechteste Möglichkeit. Dafür gibt's dann 18 Monate teilbedingt. Da sind die Österreicher härter als hierzulande.

Macht ja keiner. Aber auch in dem Artikel der Wiener Zeitung wird darauf hingewiesen, daß man sie zu lange hat machen lassen. Was DE betrifft, so werden halt jetzt nach und nach die Ankündigungen und Beschlüsse vom Herbst 2016 durchgesetzt. Ohne übertriebene Eile. Staatliche Aufgaben sind immer "gleichzeitig", nur weil der Zoll z.B. auf einem Gebiet mehr zu tun hat, wird andererseits eine Stadtverwaltung nicht aufhören, Ausweise auszugeben. Und so nach und nach fragen eben die SB ifür Waffenrecht bei den Kollegen ab, ob einer als Reichi aufgefallen ist. Eine Änderung des WaffG aus diesem Grund (thread-Titel) scheint mir nicht nötig, die potentiell gefährlichen kann man bereits mit den heutigen Möglichkeiten "entwaffnen". Interessanterweise findet sich ja im Entwurf des BMJ keine Überarbeitung des §5.

Allerdings! Nun ist den Reichis das Gebiet des Deutschen Reichs viel zu eng und deshalb treten sie seit mehreren Jahren schon auch in Österreich auf. Dort herrscht Präsidentin auf Lebenszeit und Kaiserin Monika Unger über den "Staatenbund Österreich" (bitte nach YT-Videos selbst googlen, um die Imposanz ihrer Majestät kennenzulernen!). Inzwischen bereitet Österreich eine Gesetzesänderung vor, um dieses Treiben zu beenden. Häufig läuft es wie in diesem Artikel beschrieben. Die Schweiz war lange nicht betroffen, aber jetzt geht's da auch los, wenn auch in geringerem Umfange. Die Schweiz ist natürlich kein Staat, sondern eine Genossenschaft des Handelsrechts. Weiß man ja. Für Vergnügen sorgt in den vergangenen Tagen ein Video, in dem man sieht, wie Walliser Kantonspolizisten selbstgebastelte Kontrollschilder am Kfz abmontieren und sicherstellen. Vorgehen des "Reichis" wie bei uns: Anzweifeln der Legitimität der Polizisten, Hinweisen auf den angeblichen Unterschied zwischen "Person" und "Mensch", Falsches Zitieren der Bundesgesetze usw Nützt ihm aber nix. Nützt gar nix:

So isses! Die jüngte Überarbeitung des BJagdG ging dermaßen schnell und geräuschlos über die Bühne, daß es den SPIEGEL doch sehr fuxt.

Das ist gar nicht die Frage! Sondern: Was hat er im Vergleich zu diesem mit seiner pöbelnden Vulgärsprache erreicht? Viele - auch hier - sind ja der Meinung, auf diese Weise könne man mehr erreichen als mit "Geheimdiplomatie" und guten Anstand. War wohl nix.

Das wird nicht passieren, weil nicht die Reichsbürger zu etwas ernannt werden, sondern sich selbst zu Selbstverwaltern etc. erklären, sich also selbst außerhalb der Rechtsordnung stellen. Dies dokumentieren sie durch Schreiben an die Verwaltung, Rückgabe der Personalausweise, Schreiben an den Papst, die UNO, Putin und Trump. Niemand zwingt sie dazu. Sie machen das selbst.

Da wirst Du vergebens warten! Es läuft nämlich umgekehrt: Erst fallen die Reichis durch Seltsamkeiten auf (wie merkwürdige Fahnen, die sie aufhängen, gelbe Striche, die sie um ihr "Königreich" machen etc), dann zahlen sie Bußgelder nicht oder wollen sich um Unterhaltszahlungen drücken, und dann erst kommen Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse! Interessant, was die Razzia bei Bangert und Consorten diese Woche u.a. so erbracht hat:

Gestern sind wieder ein paar illegal besessene Waffen beschlagnahmt worden. Diesmal ein Zufallsfund. Beifang. Aber der Reihe nach: Unterhalt zahlen? Aber doch nicht als Reichsbürger! Wofür hat man an der Youtube-Universität studiert und schickt alle Schreiben der Anwälte und des Gerichts einfach mit lustigen Aufklebern versehen wieder zurück. Schließlich ist da die Postleitzahl nicht in Klammern gesetzt und der Adressat nicht als "lebender, sittlich-geistliger Mensch" bezeichnet! Wo man diesen Angestellten der Deutschland GmbH doch schon -zigmal gesagt hat, daß seit 2006 Seerecht gilt in Deutschland! Blöd, wenn dann der Gerichtsvollzieher mit dem SEK kommt, weil auch andere Reichis schon aggressiv geworden sind: Wahrscheinlich wird jetzt der fünfstellige Betrag zur Begleichung der Schulden verwandt und die für einen echten Prepper unbedingt nötigen Waffen rücken sie wahrscheinlich auch nicht mehr raus! Frechheit!

u.a. im Nachbarthread: https://forum.waffen-online.de/topic/448919-bremen-will-über-den-bundesrat-das-waffg-verschärfen-lassen/?do=findComment&comment=2453924

Ergänzung: 8 Monate Haft hat's gegeben, danach 2,5 Jahre Entzug der Fahrerlaubnis. Wie man aber sieht, will der "Außenminister des Freistaates Preußen" einfach nicht "das System" anerkennen. Heißt: Er will danach weiterhin ohne Fahrerlaubnis unterwegs sein. Die Konsequenzen sind klar.

Ein aktuelles Beispiel gibt es gerade heute. Diese Pressemitteilung liest sich noch ganz normal. Woran haben nun die Behörden erkannt, daß es sich um einen Reichsbürger handelt? Ist in diesem Falle wirklich nicht schwer, wenn man z.B. das Schreiben anguckt, das er selbst an den bayerischen Justizminister geschickt hat. Da ist so ziemlich alles drin, an dem man diese Spinner erkennt (geht schon beim Briefkopf los):

Richtig! Es gibt inzwischen zwei Möglichkeiten für die afd, endlich mal konkret zu werden.

Und Du glaubst ernsthaft, man könne aus einem als Unterhaltung konzipierten Film etwas über die deutsche Rechtswirklichkeit erfahren? Darauf weise ich seit Herbst 2015 verstärkt hin. Antwort damals war z.B.: "macht doch nichts!" (oder so ähnlich).

Gutes Beispiel! Die Bundesratsinitiative wurde vor Wochen von der SPD angekündigt. Die afd hatte also genug Zeit, sich darauf vorzubereiten. Inzwischen liegt der Gesetzentwurf vor. Und was kommt von der afd? Tiefes Schweigen ...

Das würde aber bedeuten, man weiß, wofür sie steht. Davon ist afd weit entfernt.

Nun, wenn die afd tatsächlich die Schutzpatronen der LWB wäre, wie einige Verwirrte hier behaupten, dann wäre es einfach ihre Pflicht, sich dazu zu äußern und evtl Gegenvorschläge zu machen. Aber wenn's konkret wird, kneifen die.

Die kann man bekanntlich sehr gut vergleichen! Beides Kernobst mit Stil und vertrocknetem Fruchtstand. Unterschiede bestehen in Form und Farbe sowie im Geschmack. Auch der Wassergehalt ist unterschiedlich. Durch Vergleiche kann man wichtige Erkenntnisse gewinnen!

Nein, es ist unlogisch, zu behaupten, die Gesetze würden so lange geändert "bis es paßt" (wie oben geschehen), dann aber das bei allen Gesetzen zu akzeptieren außer beim WaffG und dann mit der blöden Volksschullehrer-Weisheit der Äpfen und der Birnen daherzukommen.

Es ärgert Dich eben, daß ich die Unlogik in Deiner "Argumentation" aufgedeckt habe! Irgendwie auch verständlich.

Das wird Dir beim Rentengesetz gut gefallen! Oder möchtest Du auf dem Niveau von 1934 Rente beziehen?

Vom 29.November vergangenen Jahres! Was soll man damit anfangen? Wo ist die Stellungnahme dieser Partei zum aktuellen Gesetzentwurf des BMJ?