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Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Eine irrige Meinung, wie wir inzwischen durch mehrere VG-Urteile wissen. -
Aber es gibt halt keine Obergrenze für Mun. Wenn er's gesetzeskonform unterbringen kann ... Aber Treibladungspulver ist halt keine Schießbaumwolle! (Die Menge fällt erstmal weg, weil die ja bei Aberkennung der Zuverlässigkeit noch unbekannt war.) Man müßte doch in dem Riesenladen SPIEGEL zwei Redakteure finden und fürs Waffen- und Sprengstoffrecht ausbillden können, damit die den Leser kompetent erklären können, was da so ungefähr los war?
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Die Leute sind nicht blöd. In den Kommentierfunktionen unter den Artikeln (hab ich jetzt in dem Fall nicht angeschaut) und auf FB beispielsweise hat sich in den letzten Jahren eine Gegenöffentlichkeit gebildet, die den Herren Redakteuren ganz schön den Marsch bläst. Zum Teil auch von Erfolg gekrönt. Richtig Prügel einstecken mußte diese Woche die taz mit ihrem "Polizist-schießt-Mieter-muss-büßen"-Artikel. Der ist schon vom 15., also quasi uralt, aber selbst heute gab's noch einen vernichtenden Kommentar auf FB. Und überhaupt keine Zustimmung, so wie ich das sehe. Und beim Spiegel gibt es doch viele Kommentatoren, die ganz nüchtern die Versäumnisse des Artikels auflisten.
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Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Das werde ich ziemlich sicher nicht tun. Zum einen, weil es mich nicht interessiert. Zum anderen, weil es die Telephonleitung unnötig blockieren würde (so wie bei jener Reichsbürgerin, die es doch tatsächlich fertig brachte, bei der Charité nach dem Berliner Anschlag anzurufen und zu fragen, in welchen Krankenhäusern denn die einzelnen Opfer lägen. Geschmacklos und telephonleitungblockierend). Lediglich interessant finde ich die Tatsache, wie sich Leute aufführen, die nach Erhalt des Gelben Scheins sich eine Lebenserklärung geschrieben haben und sich jetzt als "geistig-sittlicher Mensch, nicht auf Hoher See verschollen" sehen. Für unser Thema bzw den Einwurf von PNRAM ist etwas Anderes entscheidend, nämlich die Tatrache, daß sie ihren Personalausweis bzw Paß abgeben. Und da wundert es mich, daß Du das verharmlost mit den Worten Es geht nicht darum, daß der Staat das erdulden müßte. Es geht auch nicht darum, irgend etwas aufzubauschen. Auch ist das nicht etwas Schlimmes. Sondern es ist genau das Gegenteil dessen, was PNRAM vermutet, wenn er schreibt Denn hier wird nichts ausgeforscht, die Reichis kommen von selbst und unaufgefordert auf die Behörde zu und drängen ihr die Tatsache auf, daß sie jetzt Reichis sind. Falls sie Waffenbesitzer sind, wundern sie sich dann über die Konsequenzen (sonst hat das ja weiter keine Auswirkungen, daß man den Perso erst nach der H-IV-Beantragung wegwerfen sollte, hat sich wohl schon herumgesprochen). Wie die Petra zum Beispiel. Die Petra hat seit einiger Zeit den Kleinen Waffenschein. Und dann hat sie dem Herrn Landrat ein Fax geschickt, in dem sie ihm ganz klar darlegt, daß er gar nicht berechtigt ist, sich Landrat zu nennen, weil das nämlich nach den SHAEF-Gesetzen gar nicht zulässig ist. Und außerdem - so die Petra - habe er ihr weder die Gründungsurkunde der BRD noch seine eigene Bestallungsurkunde, ausgestellt durch die Alliierten (unterschrieben mit blauer fließender Tinte), vorgelegt. Deshalb seien er und sein Amt illegal und sie müsse sich nicht an die Gesetze der "BRD-GmbH" halten. Und jetzt wundert sich die Petra, warum der Landrat vermutet, sie sei eine Reichsbürgerin und er ihr den Kleinen Waffenschein wieder nehmen will. Jetzt möchte sie wissen, wer sie da angeschwärzt hat. Daß sie selbst es war, die dem Landrat das mitgeteilt hat, merkt sie nichtmal, die Blitzbirne: -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Hier ein aktuelles Beispiel, daß man Reichsbürger nicht aktiv ausforscht, sondern sie selbst den Behörden mitteilen, daß sie Reichsbürger seien. Eigentlich kann man auch in Neuruppin erwarten, daß sich Erwachsene benehmen wie Erwachsene und wenigstens ein Minimum an Anstand haben. Nicht so bei Reichis: Sie haben also selbst und freiwillig mitgeteilt, Reichis zu sein. Was soll man da noch "ausforschen"? Ansonsten kennen diese Leute keine gute Kinderstube, auch ein "Nein!" akzeptieren sie nicht und müssen dann eben von Polizisten erzogen werden. Eine weitere "Tat" sind dann nichtbezahlte Steuern, Abgaben und Bußgelder. . -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Genau darum geht es eben NICHT! Das Thema mit dem "Gelben Schein" hatten wir schon. Außer den Reichsbüregrn kommt nunmal keiner auf den Gedanken, diesen Wisch zu benötigen. Da wird der Staat doch mal nachfragen dürfen, wozu man denn das Ding benötigt? Und wie in den verlinkten Videos zu sehen ist, dürfen die Leute ja durchaus ihre kruden Gedanken haben. Und sie sogar weiterverbreiten. Aber eben ohne waffenrechtliche Erlaubnis. Die benötigen sie nicht. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Ach? Und warum das? Der Mann hat der Behörde 3 eindeutige Indizien geliefert, um die Vermutung der Reichsbürgerschaft zu begründen. Daraufhin wurde er überprüft und die entlastenden Momente waren stärker als diese 3 Indizien. Dies hatte die sofortige Entscheidung zur Folge, daß er seine Waffen behalten kann. Ist die StaSi auch so sensibel und rechtsstaatlich vorgegangen? -
So, findest du? Und ich finde, SPON geilt sich hier an den Mengen auf. Von einem Rechtsstreit wird gar nichts berichtet. Das Wichtigste fehlt: Die Mitteilung, warum er seine Zuverlässigkeit verloren hat. Aber dazu hätte es evtl einen Telephonanruf gebraucht, das ist für ein "investigatives" Medium natürlich nicht machbar.
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Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Ach, komm! Das geht nun wirklich aus allen von mir hier eingestellten und verlinkten Artikeln hervor! Da mach' ich mir eigens n die mühe, immer den Link mit beizugeben und Du kommst jetzt so! -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Wie sensibel und durchaus rechtsstaatlich die Behörden hier vorgehen, zeigt ein aktueller Fall aus Oberbayern. In Bayern gibt es 1700 Reichsbürger, bei weiteren 1600 kann man es vermuten. 33 wurden die Waffen bereits genommen, bei weiteren 130 ist dies im Bereich des Möglichen. Nun hatte eine Landwirtin und Jägerin einen Staatsangehörigkeitsausweis nach RuStaG beantragt (obwohl das Gesetz inzwischen StaG heißt!) und wundert sich, daß ihr die Waffen genommen werden. Der andere Landwirt, der zwar selbst drei Indizien für Reichsbürgerschaft geliefert hatte, jedoch auch entlastende Momente vorweisen konnte, durfte seine Waffen behalten. Man sieht deutlich, wie die Waffenbehörden differenzieren ohne dafür die Gerichte bemühen zu müssen. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Mich nicht! Der Vergleich ist sogar völlig daneben. Man läßt die Reichis denken und machen was sie wollen, sogar demonstrieren dürften sie, wie hier vor dem Reichstag, ununterbrochen (!) seit vier Jahren (stell' ich mir im Winter sehr ungemütlich vor). In der Früh kommen sie, in der Dunkelheit gehen sie wieder Einmal in der Woche ist man auch in Wittenburg (der andere Teil der Truppe hält derweil eisern die Stellung vor dem Reichstag) - es ist wohl immer am Donnerstag - und versucht die Leute davon zu überzeugen, daß wir alle seit 2006 staatenlos sind. Warum 2006 weiß ich jetzt nicht mehr, aber ist ja auch egal Dürfen sie alles. Keiner hindert sie. Keiner sperrt sie ein. Aber eine waffenechtliche Erlaubnis brauchen sie nicht, da sie die Existenz der BRD negieren. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Ergänzung zu dem Reich in Rechenberg-Bienemühle: Der Herr ("Ich bin kein Reichsbürger!") hat jetzt im Gemeinderat Papiere zu seiner "Entnazifizierung" übergeben - und damit bestätigt, daß er der Reichsbürgerszene zuzurechnen ist. Und daß ihm die Waffen somit zu Recht genommen wurden. Mit dem Denken haben es die Herrschaften eben nicht so. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Schätze mal, Du weißt genau, daß Messer Werkzeuge sind und keine Waffen, jedoch fast jeder Gegenstand als Waffe gebraucht werden kann. Messer interessieren nur in speziellen Fällen. Dieser freundliche Herr zum Beispiel war immer ganz stolz darauf, ein Troll zu sein und ließ sich von der Presse entsprecht feiern. Er glaubte unverwundbar zu sein. Bis ... ja, bis Klar, warum soll ein Reichsbürger eine Geldstrafe zahlen? Er ist ja eben deswegen Reichsbürger geworden, um sich davor zu drücken. Jetzt sitzt er erstmal, ein Jahr und 10 Monate gab's. Ohne Bewährung diesmal. Ob's nützt? -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Doch, es ergibt sich! Es geht um von Behörden der Bundesrepublik ausgestellte waffenrechtliche Erlaubnisse. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Natürlich! Deshalb formuliere ich ja so knapp und klar wie möglich. -
Seitdem das Stichwort "Hausdurchsuchung" gefallen ist, interessiert den TE das Thema wohl nicht mehr so?
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Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
So erzählt Ihr Reichsbürger Euch das gegenseitig. Ist aber trotzdem Quatsch. -
Über eine Hausdurchsuchung beispielsweise.
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Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
So, auch hier gibt es Neues. Da hat nun also Karl D. dem OVG völlig klar dargelegt, daß es gar kein ordentliches Gericht ist und wir immer noch unter Besatzungsrecht leben. Und er ist sogar eigens zur Verhandlung gekommen (vermutlich hat er nicht Platz genommen, um zu zeigen, daß mit dem bösen Gericht etwas nicht stimmt). Und was macht das Gericht? Berufung zurückgewiesen, weil Karl ohne Rechtsvertreter erschienen ist. Frechheit! Und dann haben ihm die Richter beim Streitwert noch richtig eins reingesemmelt. Dabei weiß der Karl gar nicht so genau, ob er nun 24 oder 30 Waffen hat. Vermutlich schreibt Karl jetzt an Trump und an Putin, die wissen als alliierte Besatzer "von der Hohen Hand" sicher, was hier zu tun ist! Und wieder brauchte man kein neues Gesetz, die alte Gesetzeslage reicht vollkommen aus ... -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Zumindest schickten sie ihr "Abmeldungsschreiben" unter anderem auch an Putin, die "Hohe Hand", also gehen sie wohl davon aus, daß man sie danach in Rußland kennt. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Ganz einfach: Wäre man bei und nicht so lange so liberal gewesen, sondern hätte zugeschlagen wie die Österreicher, böte sich eventuell heute das Problem nicht so massiert, denn durch die liberale Vorgehensweise fühlten sich die Reichis ermutigt. "Open Window" wie in Köln. Nicht notwendig ist, daß jemand die Reichis Das erledigen die selbst indem sie dringend jedem mitteilen müssen, daß sie jetzt Reichsbürger sind. denn erfährt m,an zu einem der Fälle der Razzia von letzter Woche In dieser Korrespondenz wird meist die Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher bestritten, sie werden als Angestellte bezeichnet, meist die Post mit lustigen Aufklebern zurückgeschickt. Wenn dann noch der Gerichtsvollzieher daraufhingewiesen wird, daß durch Knicken der Ecken die Dokumente ungültig seien und keine Unterschrift "mit fließender blauer Tinte" gemacht worden sei, weiß man, mit wem man es zu tun hat. Mir scheint auch in diesem Fall die derzeitige Gesetzeslage durchaus geeignet, um diesem Herrn nicht nur die Hausdurchsuchung zukommen zu lassen und das Speed zu finden, sondern auch um ihm die legale besessene Waffe zu nehmen. Hätte er sich sehr wahrscheinlich ersparen können, wenn er einfach die verlangte Auskunft gegeben hätte. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Da scheint man in Kakanien kurz und schmerzhaft zuzuschlagen. Neuester Fall: Gibt Neun Monate, bedingt. Auch ist dorten die "Wortmarke Polizei" ziemlich humorlos, Man hat aber auch praktikable Lösungsansätze: -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Und wie sieht der "Schaden" konkret aus? Bisher kann ich nämlich noch keinen erkennen. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Man hat den Aktivitäten der Herrschaften viel zu lange untätig zugesehen, weil man sie unterschätzt hat. Das haben sie als Bestätigung dafür gesehen, daß sie im Recht seien. Glücklicherweise muß man sie nicht "denunzieren", sie melden sich freiwillig, so auch im vorliegenden Fall: Das Urteil, das Lutz Prast die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzieht, stammt vom 20.9. 2016, man hat ihm also bis zum 8.Februar deutlich Zeit gelassen. Der RBB hatte über seine und die Aktivitäten seiner Lebensgefährtin Anke Knappick schon am 9.6. 2016 berichtet. Heute gibt es noch einen ergänzenden Artikel in der LR. Neben den 35.000 € Steuerschulden muß da noch mehr gewesen sein, denn aus der Erklärung des Pressesprechers erfährt man von drei (!) Haftbefehlen: -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Da hat man also mithilfe der ungeliebten BRD-GmbH einen Existenzgründungskredit erhalten, hat ein Geschäft aufgebaut und jetzt soll man plötzlich Steuern zahlen? Und als Selbstverwalter darf man sich doch selbstverständlich die Erlaubnis zum Waffenhandel erteilen! Man hat doch an die UNO, an Obama und an Putin (die "Hohe Hand") eine entsprechende Erklärung geschickt, daß man sich selbst verwaltet. Und plötzlich wird man überfallen: ("Outlife - Outdoor-Military" ist bekanntlich Althochdeutsch. Ebenso wie "Survival") LINK2