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Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Ach? Und warum das? Der Mann hat der Behörde 3 eindeutige Indizien geliefert, um die Vermutung der Reichsbürgerschaft zu begründen. Daraufhin wurde er überprüft und die entlastenden Momente waren stärker als diese 3 Indizien. Dies hatte die sofortige Entscheidung zur Folge, daß er seine Waffen behalten kann. Ist die StaSi auch so sensibel und rechtsstaatlich vorgegangen? -
So, findest du? Und ich finde, SPON geilt sich hier an den Mengen auf. Von einem Rechtsstreit wird gar nichts berichtet. Das Wichtigste fehlt: Die Mitteilung, warum er seine Zuverlässigkeit verloren hat. Aber dazu hätte es evtl einen Telephonanruf gebraucht, das ist für ein "investigatives" Medium natürlich nicht machbar.
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Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Ach, komm! Das geht nun wirklich aus allen von mir hier eingestellten und verlinkten Artikeln hervor! Da mach' ich mir eigens n die mühe, immer den Link mit beizugeben und Du kommst jetzt so! -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Wie sensibel und durchaus rechtsstaatlich die Behörden hier vorgehen, zeigt ein aktueller Fall aus Oberbayern. In Bayern gibt es 1700 Reichsbürger, bei weiteren 1600 kann man es vermuten. 33 wurden die Waffen bereits genommen, bei weiteren 130 ist dies im Bereich des Möglichen. Nun hatte eine Landwirtin und Jägerin einen Staatsangehörigkeitsausweis nach RuStaG beantragt (obwohl das Gesetz inzwischen StaG heißt!) und wundert sich, daß ihr die Waffen genommen werden. Der andere Landwirt, der zwar selbst drei Indizien für Reichsbürgerschaft geliefert hatte, jedoch auch entlastende Momente vorweisen konnte, durfte seine Waffen behalten. Man sieht deutlich, wie die Waffenbehörden differenzieren ohne dafür die Gerichte bemühen zu müssen. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Mich nicht! Der Vergleich ist sogar völlig daneben. Man läßt die Reichis denken und machen was sie wollen, sogar demonstrieren dürften sie, wie hier vor dem Reichstag, ununterbrochen (!) seit vier Jahren (stell' ich mir im Winter sehr ungemütlich vor). In der Früh kommen sie, in der Dunkelheit gehen sie wieder Einmal in der Woche ist man auch in Wittenburg (der andere Teil der Truppe hält derweil eisern die Stellung vor dem Reichstag) - es ist wohl immer am Donnerstag - und versucht die Leute davon zu überzeugen, daß wir alle seit 2006 staatenlos sind. Warum 2006 weiß ich jetzt nicht mehr, aber ist ja auch egal Dürfen sie alles. Keiner hindert sie. Keiner sperrt sie ein. Aber eine waffenechtliche Erlaubnis brauchen sie nicht, da sie die Existenz der BRD negieren. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Ergänzung zu dem Reich in Rechenberg-Bienemühle: Der Herr ("Ich bin kein Reichsbürger!") hat jetzt im Gemeinderat Papiere zu seiner "Entnazifizierung" übergeben - und damit bestätigt, daß er der Reichsbürgerszene zuzurechnen ist. Und daß ihm die Waffen somit zu Recht genommen wurden. Mit dem Denken haben es die Herrschaften eben nicht so. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Schätze mal, Du weißt genau, daß Messer Werkzeuge sind und keine Waffen, jedoch fast jeder Gegenstand als Waffe gebraucht werden kann. Messer interessieren nur in speziellen Fällen. Dieser freundliche Herr zum Beispiel war immer ganz stolz darauf, ein Troll zu sein und ließ sich von der Presse entsprecht feiern. Er glaubte unverwundbar zu sein. Bis ... ja, bis Klar, warum soll ein Reichsbürger eine Geldstrafe zahlen? Er ist ja eben deswegen Reichsbürger geworden, um sich davor zu drücken. Jetzt sitzt er erstmal, ein Jahr und 10 Monate gab's. Ohne Bewährung diesmal. Ob's nützt? -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Doch, es ergibt sich! Es geht um von Behörden der Bundesrepublik ausgestellte waffenrechtliche Erlaubnisse. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Natürlich! Deshalb formuliere ich ja so knapp und klar wie möglich. -
Seitdem das Stichwort "Hausdurchsuchung" gefallen ist, interessiert den TE das Thema wohl nicht mehr so?
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Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
So erzählt Ihr Reichsbürger Euch das gegenseitig. Ist aber trotzdem Quatsch. -
Über eine Hausdurchsuchung beispielsweise.
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Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
So, auch hier gibt es Neues. Da hat nun also Karl D. dem OVG völlig klar dargelegt, daß es gar kein ordentliches Gericht ist und wir immer noch unter Besatzungsrecht leben. Und er ist sogar eigens zur Verhandlung gekommen (vermutlich hat er nicht Platz genommen, um zu zeigen, daß mit dem bösen Gericht etwas nicht stimmt). Und was macht das Gericht? Berufung zurückgewiesen, weil Karl ohne Rechtsvertreter erschienen ist. Frechheit! Und dann haben ihm die Richter beim Streitwert noch richtig eins reingesemmelt. Dabei weiß der Karl gar nicht so genau, ob er nun 24 oder 30 Waffen hat. Vermutlich schreibt Karl jetzt an Trump und an Putin, die wissen als alliierte Besatzer "von der Hohen Hand" sicher, was hier zu tun ist! Und wieder brauchte man kein neues Gesetz, die alte Gesetzeslage reicht vollkommen aus ... -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Zumindest schickten sie ihr "Abmeldungsschreiben" unter anderem auch an Putin, die "Hohe Hand", also gehen sie wohl davon aus, daß man sie danach in Rußland kennt. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Ganz einfach: Wäre man bei und nicht so lange so liberal gewesen, sondern hätte zugeschlagen wie die Österreicher, böte sich eventuell heute das Problem nicht so massiert, denn durch die liberale Vorgehensweise fühlten sich die Reichis ermutigt. "Open Window" wie in Köln. Nicht notwendig ist, daß jemand die Reichis Das erledigen die selbst indem sie dringend jedem mitteilen müssen, daß sie jetzt Reichsbürger sind. denn erfährt m,an zu einem der Fälle der Razzia von letzter Woche In dieser Korrespondenz wird meist die Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher bestritten, sie werden als Angestellte bezeichnet, meist die Post mit lustigen Aufklebern zurückgeschickt. Wenn dann noch der Gerichtsvollzieher daraufhingewiesen wird, daß durch Knicken der Ecken die Dokumente ungültig seien und keine Unterschrift "mit fließender blauer Tinte" gemacht worden sei, weiß man, mit wem man es zu tun hat. Mir scheint auch in diesem Fall die derzeitige Gesetzeslage durchaus geeignet, um diesem Herrn nicht nur die Hausdurchsuchung zukommen zu lassen und das Speed zu finden, sondern auch um ihm die legale besessene Waffe zu nehmen. Hätte er sich sehr wahrscheinlich ersparen können, wenn er einfach die verlangte Auskunft gegeben hätte. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Da scheint man in Kakanien kurz und schmerzhaft zuzuschlagen. Neuester Fall: Gibt Neun Monate, bedingt. Auch ist dorten die "Wortmarke Polizei" ziemlich humorlos, Man hat aber auch praktikable Lösungsansätze: -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Und wie sieht der "Schaden" konkret aus? Bisher kann ich nämlich noch keinen erkennen. -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Man hat den Aktivitäten der Herrschaften viel zu lange untätig zugesehen, weil man sie unterschätzt hat. Das haben sie als Bestätigung dafür gesehen, daß sie im Recht seien. Glücklicherweise muß man sie nicht "denunzieren", sie melden sich freiwillig, so auch im vorliegenden Fall: Das Urteil, das Lutz Prast die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzieht, stammt vom 20.9. 2016, man hat ihm also bis zum 8.Februar deutlich Zeit gelassen. Der RBB hatte über seine und die Aktivitäten seiner Lebensgefährtin Anke Knappick schon am 9.6. 2016 berichtet. Heute gibt es noch einen ergänzenden Artikel in der LR. Neben den 35.000 € Steuerschulden muß da noch mehr gewesen sein, denn aus der Erklärung des Pressesprechers erfährt man von drei (!) Haftbefehlen: -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Da hat man also mithilfe der ungeliebten BRD-GmbH einen Existenzgründungskredit erhalten, hat ein Geschäft aufgebaut und jetzt soll man plötzlich Steuern zahlen? Und als Selbstverwalter darf man sich doch selbstverständlich die Erlaubnis zum Waffenhandel erteilen! Man hat doch an die UNO, an Obama und an Putin (die "Hohe Hand") eine entsprechende Erklärung geschickt, daß man sich selbst verwaltet. Und plötzlich wird man überfallen: ("Outlife - Outdoor-Military" ist bekanntlich Althochdeutsch. Ebenso wie "Survival") LINK2 -
Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"
heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Dem hier hat das LRA Donauwörth die Zuverlässigjeit aberkannt und ihm Zeit gegeben, die Waffen loszuwerden. Er hat sie dann beim LRA abgegeben, offenbar. Als JVA-Angestellter konnte er sich wahrscheinlich ausmalen, was auf ihn zukommt, wenn er dies nicht freiwillig tut. In seinem Disziplinarverfahren wird er dann sicher erklären können, wie man von demjenigen Staat Geld monatlich annimmt, den man eigentlich ablehnt. -
Oder ganz einfach in der Mediathek der ARD.
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Du bedauernswerter Mensch!
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heletz antwortete auf Elektronengehirn's Thema in Waffenrecht
Wir sind hier auf WO! Da wird nicht "abgewartet"! -
Allerdings! So tolle Sendungen wie den "Tatortreiniger" gibt's halt nur bei den Öffis.
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Vernünftige Menschen. Die privaten sind noch schlimmer. Wer erwartet denn von einer Unterhaltungssendung waffentechnisch korrekte Darstellung?