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Das VG Stuttgart scheint beim "Schießen" die vorhandene Erlaubnis heranzuziehen. VG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2013 - 5 K 1614/11 Zitat: Die Akzessorietät der waffenrechtlichen Erlaubnis für Munition von der waffenrechtlichen Erlaubnis für die Schusswaffe selbst begrenzt die waffenrechtliche Erlaubnis für die Munition.Eine Waffenbesitzkarte für Sammler ermöglicht nicht das Schießen mit den betreffenden Sammlerwaffen zur Erprobung. Link: https://openjur.de/u/668661.html --- VGH München, Beschluss v. 18.05.2020 – 24 ZB 17.811 Zitat: Regelmäßig besteht kein Bedürfnis dafür, mit Sammlerwaffen zu schießen, weshalb eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler nicht die Befugnis zum Munitionserwerb umfasst. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz) Link: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-14627?
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Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
puls24.at, 19. Nov. 2024: https://www.puls24.at/news/digital/japaner-baute-futuristische-spulenwaffe-festnahme/367354 Zitat: Japaner baute elektromagnetische "Coilgun" - Festnahme ... ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Video auf Youtube: (Linkquelle: Youtube - ANNnewsCH) -
Die Pirsch hatte ursprünglich darüber berichtet, es geht um einen Jäger, dem die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufgegeben wurde. Nachdem dieses nicht vorgelegt wurde, kam es u. a. zu einem Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse inkl. eines Besitzverbotes für erlaubnisfreie Waffen und Munition. Der Betroffene hat sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und (in zweiter Instanz erfolgreich) dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gewehrt. Das Thema scheint auch deswegen interessant, weil es um die Würdigung/Abgrenzung von Tatsachen bzw. Tatsachenbehauptungen geht. Vielleicht auch relevant im Hinblick auf die neuen Befugnisse wie z. B. die Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen "zur Erforschung des Sachverhalts". Hier die Links zu beiden Beschlüssen (es geht zunächst um einstweiligen Rechtsschutz): VG München, Beschluss v. 13.05.2024 – M 7 S 23.3923 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-29927? VGH München, Beschluss v. 05.11.2024 – 24 CS 24.948 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-29910?
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
derwesten.de, 18.11.2024 - 15:19 Uhr: https://www.derwesten.de/staedte/essen/weihnachtsmarkt-essen-messer-verbot-id301223736.html Zitat: Weihnachtsmarkt Essen: Wirbel um Messer-Stände – ist das überhaupt erlaubt? ... Der Anblick zentimeterlanger Klingen bei den Ständen „Messer scharf“ und „Stahlwaren aus Solingen“ auf dem Weihnachtsmarkt Essen sorgt dieser Tage für verwunderte Blicke. Viele Besucher fragen sich, ob der Verkauf von Messern nach der Verschärfung des Waffengesetzes in Bezug auf Messer im öffentlichen Raum überhaupt erlaubt ist. ... Doch es gibt auch Ausnahmen. So ist „das gewerbliche Ausstellen von Messern auf Messen, Märkten und Ausstellungen“ weiterhin erlaubt. Auch wenn die Polizei bei möglichen anlasslosen Kontrollen ein Messer entdeckt, droht mit dem Verweis auf den gerade erfolgten Kauf keine Strafe, stellt ein Sprecher der Polizei Essen auf Nachfrage von DER WESTEN klar. Denn das Befördern eines Messers von A nach B dann erlaubt, wenn es „nicht zugriffsbereit“ ist. ... „Essen Marketing“ sah vor dem Weihnachtsmarkt Essen zunächst keinen Grund, den beiden langjährigen Standbetreibern eine Absage zu erteilen. Schließlich sei der Essener Weihnachtsmarkt mitten in der Innenstadt. „Rundherum sind Geschäfte, wo sich jeder ein Messer kaufen kann“, erklärte eine Sprecherin des Veranstalters im Gespräch mit DER WESTEN. Doch nach mehreren Nachfragen, ob „das eigentlich so richtig ist“, hat der Veranstalter am Montag die Reißleine gezogen. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
(Bayern) landkreis-miltenberg.de, 18.11.2024 14:04: https://www.landkreis-miltenberg.de/news/änderung-des-waffengesetzes-neue-abfragen-zügig-abgearbeitet.html Zitat: Das Landratsamt Miltenberg weist darauf hin, dass die durch die Änderung des Waffengesetzes notwendig gewordene Abfrage bei Bundespolizei und Zollkriminalamt von diesen Behörden zügig beantwortet wurde und es deshalb zu keinen Verzögerungen in der Bearbeitung bei der Waffenbehörde kam. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
5.9.2024 | Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion | Beschluss des erweiterten Fraktionsvorstands Zitat: [Titel] Es ist an der Zeit: Die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen! ... [Seite 7] Reform des Waffengesetzes entschlossen umsetzen: Immer noch werden in Deutschland zu viele Menschen ermordet. Ob bei Attentaten und Amokläufen, im häuslichen Bereich oder mit anderen kriminellen Hintergründen: Viele Morde werden mit legal erworbenen Schuss- und Stichwaffen begangen. Es muss unser Ziel sein, den Zugang zu solchen Waffen so strikt wie möglich zu regeln. Gleichzeitig müssen auch illegale Waffen stärker als bisher in den Blick genommen werden. Die Zahl von illegalen und legalen Waffen in Privatbesitz muss reduziert werden. Insbesondere Verfassungsfeind*innen muss endlich der Zugang zu Waffen und Sprengstoffen effektiv verwehrt werden. Wir brauchen eine Waffengesetz-Reform mit dem klaren Fokus, die Zahl von Morden und Tötungen zu verringern und die Sicherheit für alle zu erhöhen. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Wurde ja schon zitiert tagesspiegel.de, 17.11.2024: https://www.tagesspiegel.de/politik/bussgelder-von-bis-zu-10000-euro-faeser-fordert-scharfe-kontrollen-des-messerverbots-auf-weihnachtsmarkten-12720104.html Zitat: Bußgelder von bis zu 10.000 Euro: Faeser fordert scharfe Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen wurde das Waffengesetz verschärft. Die Bundesinnenministerin drängt nun darauf, dass die Vorgaben strikt umgesetzt werden und fordert: „Null Toleranz!“ ... dagegen auf der Bundespressekonferenz: "Vollzug erfolgt durch Landesbehörden" https://x.com/CvonderSee/status/1857705311810785351 dazu auch aus NRW ksta.de, 17.11.2024, 16:02 Uhr: https://www.ksta.de/dpa-nrw/reul-faeser-kann-sich-weihnachtsmarkt-ratschlaege-sparen-900243 Zitat: Messerverbot Reul: Faeser kann sich Weihnachtsmarkt-„Ratschläge“ sparen Auf den ersten Weihnachtsmärkten wird Glühwein getrunken - und die Bundesinnenministerin hat einen Appell an die Länder-Behörden gerichtet. Dort wird die Botschaft nicht nur freudig entgegengenommen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat verstimmt auf die Aufforderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Behörden in den Bundesländern reagiert, das Messerverbot auf Weihnachtsmärkten streng zu kontrollieren. Faeser könne sich „kluge Ratschläge sparen“, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur. „Es braucht keine Ansagen vom blank polierten Schreibtisch aus, damit Polizisten in den Ländern ordentlich arbeiten“, stellte er klar. Die Länderpolizeien hätten alle Hände voll zu tun, um Weihnachtsmärkte und Veranstaltungen abzusichern. „Und sie machen das professionell und im geeigneten Maße.“ ... -
Soweit ich das verstehe, beziehen sich diese Quellen auf das Überlassen, für Dich geht es aber doch um Erwerb? Auch im verlinkten VGH-Beschluss scheint es hinsichtlich des Zeitpunktes darum zu gehen, daß bereits bei Übergabe an einen Transporteur die Erwerbsberechtigung des Empfänges nachgewiesen sein muß? Die erste Mitwirkungs-/Sorgfaltspflicht, die mir wohl einfallen würde, wäre beim Verkäufer/Versender hinsichtlich des tatsächlichen Versandstatus nachzufragen. Aber letztlich mußt Du selbst entscheiden.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Du willst darauf hinaus, daß die Landesregierungen oder nachgeordnete Stellen gewisse VO noch nicht "angepaßt" haben? -
Die Anzeigepflichten könnten sich in § 37 a WaffG, der Begriff des "Erwerbs" vielleicht in Anlage 1 Abschnitt 2 (Waffenrechtliche Begriffe) Ziffer 1 finden? Die Überlegungen zum Ausstellungsstück zurückstellen, bis die Ware da ist und in Augenschein genommen wurde? Die NWR-ID beinhaltet übrigens auch ein Datum, das Dir Anhaltspunkte geben kann.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
derwesten.de, 16.11.2024: https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/weihnachtsmarkt-duisburg-messer-polizei-achtung-id301218604.html Zitat: Weihnachtsmarkt Duisburg: Achtung! Es kann jederzeit passieren ... Auf dieser Grundlage kann die Polizei alle Besucher jederzeit und ohne Anlass durchsuchen. Eine Maßnahme, die ein Großteil der Gäste angesichts der dramatischen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit sicher begrüßen wird. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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wdr.de, 16.11.2024: https://www1.wdr.de/nachrichten/polizeikontrolle-in-dortmunder-waffenverbotszone-100.html Zitat: Waffenverbotszonen bis Heiligabend: Wie die Polizei jetzt kontrolliert In NRW sind gestern 26 Bahnhöfe bis Heiligabend zur Waffenverbotszone ernannt worden. So soll es auf den anliegenden Weihnachtsmärkten sicherer werden. Am Hauptbahnhof in Dortmund gab es deshalb am Abend eine Großkontrolle der Polizei. Plötzlich stehen fünf Polizisten vor einer Gruppe junger Männer. "Allgemeine Kontrolle, wir suchen nach Messern und anderen gefährlichen Gegenständen. Würden sie sich bitte umdrehen und an die Wand stellen. Wir durchsuchen sie jetzt", sagt einer der Beamten. Dieser Satz fällt Freitagabend 140 mal. Entsprechend viele Hosen- und Jackentaschen wurden auf links gedreht. ... Das Mitführen jeder Art von gefährlichen Gegenständen ist seit gestern 14.00 Uhr bis zum 23.12.2024 um 0.00 Uhr auf den Bahnhofsgeländen verboten. "Dazu zählen auch z.B. Nagelfeilen, Teppichmesser und kleine Taschenmesser", sagt Anne Rohde von der Bundespolizei. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
(Es wird zwar etwas zum Waffengesetz gesagt, aber ich hatte mehr erhofft) Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2024 https://deutscher-jagdrechtstag.de/empfehlungen/ -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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uelzener-presse.de, 14. November 2024: https://uelzener-presse.de/2024/11/14/aenderungen-im-waffengesetz-verzoegern-erteilung-von-waffen-und-jagdrechtlichen-erlaubnissen/ Zitat: Landkreis Lüneburg Änderungen im Waffengesetz verzögern Erteilung von waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse ... Waffenrechtliche Anträge, für die bis zum 31. Oktober keine abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt ist, bedürfen daher derzeit einer längeren Bearbeitungszeit. Betroffen sind unter anderem Voreinträge in Waffenbesitzkarten, die in vielen Fällen Voraussetzung für den Kauf einer Waffe sind. Das betrifft beispielsweise Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen oder halbautomatische Langwaffen für Sportschützen. Gleiches gilt für die Bearbeitung jagdrechtlicher Anträge wie der Erteilung oder Verlängerung von Jagdscheinen. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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Konstantin Kuhle hat wohl seine Funktion als Berichterstatter zum Waffenrecht abgegeben VDB-Nachrichten, 14.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14112024_vdb_fuehrt_erste_gespraeche_nach_dem_ampel-aus.html -
Wir wissen seit 1990, daß Porzellan - insbesondere aus deutsch-österreichischer Produktion - ein kritisches Material ist.
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Vorab - ich hätte absolut nichts dagegen, die SD freizugeben. Aber wie schon von anderen erwähnt - es könnte schnell eine Pflicht werden. Neue Waffen haben oft Mündungsgewinde, aber bei alten muß man erst mal jemand finden, der das fachlich korrekt anbringt. Im Anschluß dann kostenpflichtiger Beschuß. Die Standard-SD sind für 5 - bis 10 Schuß am Stück geeignet, danach ist Abkühlen angesagt. Dann gibt es bessere (teuere) fürs Schießkino, die dann für 20 - 30 gut sind. Reicht das für sportliche Serien? In dieser Hinsicht richtig haltbare SD gibt es nur von wenigen Herstellern für ansehliche Preise. Dann den Blick auf die Wurfscheibenstände. Auch für Schrotläufe gibt es inzwischen den ein oder anderen SD, aber das sind dann auch Verschleißteile. Und wir sind ja in D - "Freigabe" heißt bei uns vermutlich auf Antrag und mit Voreintrag.
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Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
Bericht ca. 25 Min. über Waffen in Österreich. In den ersten Minuten (USA) vielleicht reißerisch, danach (ca. ab Min. 1:25) aber relativ sachlich und unaufgeregt. (Linkquelle: Youtube - Kleine Zeitung) -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
tagesschau.de, 13.11.2024: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-berlin-senat-erwaegt-erneut-boellerverbotszonen-fuer-die-silvesternacht-100.html Zitat: Berlin: Senat erwägt erneut Böllerverbotszonen für die Silvesternacht ... Grüne kritisieren Senat und fordern grundsätzliches Verbot Der Grünen-Abgeordnete Franco kritisierte hingegen, der Senat gehe ein mögliches Verbot von Feuerwerk zumindest innerhalb des S-Bahnrings gar nicht erst ernsthaft an. In anderen Städten gebe es ähnliche Maßnahmen. "Eine Silvesternacht mit Hunderten von Bränden, zig Verletzungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte durch Pyrotechnik sollten wir nicht als Normalität akzeptieren." Die geplanten kleinen Verbotszonen seien nur symbolisch, die Kontrollen und die Regulierung von Schreckschusspistolen nicht effektiv, monierte Franco. Dabei habe sich die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz in der Silvesternacht von 2022 (121) zu 2023 (346) fast verdreifacht. "Es gibt zahlreiche Kieze in Berlin, an denen sich die Menschen zu Silvester nicht mehr vor die Tür trauen", so Franco. Dem Senat fehle aber der Mut, "endlich ernsthaft für ein Ende der Böllerei einzustehen". -
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bayern.de, 13.11.2024: https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2024/376/index.php Zitat. Herrmann: Messerverbote für mehr Sicherheit ... +++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat mit Blick auf die anstehende Christkindlmarkt-Saison darauf hingewiesen, dass die Bayerische Polizei die neuen Messerverbote kontrollieren wird. Die zum 31. Oktober 2024 in Kraft getretene Verschärfung im Waffengesetz verbietet es Teilnehmern an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, neben Waffen nun auch Messer mitzuführen. "Die Bayerische Polizei wird selektive Personen- und Taschenkontrollen durchführen, auch auf Weihnachtsmärkten", so Herrmann. Ausgenommen vom neuen Verbot des Führens von Messern sind zum Beispiel Inhaber gastronomischer Betriebe sowie deren Kunden. Wie Herrmann ergänzte, können Gemeinden darüber hinaus Verordnungen erlassen, in denen die Mitnahme von gefährlichen Gegenständen noch weitergehend eingeschränkt oder untersagt wird. +++ ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
pirsch.de, 13.11.2024: https://www.pirsch.de/news/waffenbehoerden-liegt-die-zuverlaessigkeitspruefung-gerade-auf-eis-40115 Zitat: Waffenbehörden: Liegt die Zuverlässigkeitsprüfung gerade auf Eis? ... Auf Rückfrage erklärte das Bundesinnenministerium (BMI) gegenüber der Redaktion, dass bis zum vergangenen Wochenende die Waffenbehörden nicht alle waffenrechtlichen Aufgaben wie beispielsweise die Zuverlässigkeitsprüfung wahrnehmen konnten, „da die Abfragemechanismen zu den Behörden, die mit der Waffenrechtsänderung zum 1. November hinzugekommen sind, noch nicht etabliert waren“. Weiter heißt es, dass sich das BMI und die Bundesländer hierzu ausgetauscht hätten und dass nun ein Abfrageprozess der Waffenbehörden bei den zusätzlich abzufragenden Behörden in Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden etabliert worden sei. ... -
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Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Das könnte die interessante Frage sein. Mir fällt das zunächst das Eigentum ein, wobei dieses dann das Eigentum Dritter wäre. Danben aber auch die körperliche Unversehrtheit oder gar das Leben von Dritten, die durch den Sprengstoffeinsatz der Täter in Gefahr geraten könnten. Wenn der "Sprengvorgang" nun schon vorbei wäre, könnte dieses Argument wieder fraglich sein. Wäre bestimmt wissenswert, was diesbezüglich in den Akten steht. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Woran machst Du das fest? Daß man sorgfältig abwägen und später diskutieren kann/muß ist klar, aber man sollte auch berücksichtigen, daß hier mutmaßliche Straftäter mit Sprengstoff am Werk waren. Letztlich ist wohl die Frage, inwieweit das insbesondere vom StGB abgedeckt wird. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
bayreuther-tagblatt.de, 11. November 2024 | 11:27: https://www.bayreuther-tagblatt.de/bayreuth-2/haus-umstellt-und-festgenommen-polizei-findet-sieben-manipulierte-waffen/ Schlagzeile (Zitat): Haus umstellt und festgenommen: Polizei findet sieben manipulierte Waffen im Weiteren (Zitat) ... Der 37-Jährige rief am Sonntagabend gegen 22:30 Uhr bei der Polizei an um zu melden, dass er manipulierte Waffen in seinem Haus in der Nähe der Hohen Warte habe. ... -
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Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
Österreich derstandard.de, 11. November 2024, 10:00 : https://www.derstandard.de/story/3000000243908/waffenverbot-wann-es-gerechtfertigt-ist-und-wie-es-durchgesetzt-wird Zitat: Waffenverbot: Wann es gerechtfertigt ist und wie es durchgesetzt wird ...