Elo

(Europäische Kommission) ec.europa.eu: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14314-Richtlinie-uber-den-unerlaubten-Handel-mit-Feuerwaffen_de Zitat: Richtlinie über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen Über diese Initiative Zusammenfassung Diese Initiative, die auf eine Studie über die nationalen Strafrechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten folgt, zielt darauf ab, im Einklang mit dem Feuerwaffenprotokoll der Vereinten Nationen und den EU-Rechtsvorschriften über Feuerwaffen Mindestkriterien für die strafrechtliche Ahndung von Feuerwaffendelikten festzulegen. Darunter würden die unerlaubte Herstellung, der unerlaubte Handel und der unerlaubte Besitz von Feuerwaffen sowie die Änderung von Kennzeichnungen von Feuerwaffen fallen. Im Rahmen der Initiative, die Feuerwaffen, wesentliche Komponenten und Munition umfassen würde, würden Mindeststrafmaße in den Mitgliedstaaten festgelegt. ...

§ 25a WaffG - Anordnungen zur Kennzeichnung https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__25a.html

Bayern merkur.de, 06.12.2024, 12:29 Uhr: https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/dasgelbeblatt/messerverbot-polizei-in-bayern-mit-kontrolle-bei-veranstaltungen-93453899.html Zitat: Messerverbot: Polizei darf anlasslos bei öffentlichen Veranstaltungen kontrollieren ... „Unser Ziel sind möglichst sichere Christkindlmärkte“, sagte der Innenminister. „Gleichzeitig sollen unsere Sicherheitsmaßnahmen den vorweihnachtlich friedlichen und besinnlichen Charakter nicht stören. Das ist uns in den vergangenen Jahren hervorragend gelungen.“

Kassel hna.de, 06.12.2024, 04:59 Uhr: https://www.hna.de/kassel/weihnachtsmarkt-schaerfere-regeln-fuer-messerstand-auf-kasseler-93451333.html Zitat: Schärfere Regeln für Messerstand auf Kasseler Weihnachtsmarkt ... Messerschleifer Grommes hat mehrere Plastikabdeckungen über seine Auslage befestigt. Nur einige Kästen, in denen zum Beispiel Obstmesser liegen, sind noch ohne Deckel. Die großen Kochmesser mit den langen Klingen hängen oder stehen an der Wand des Standes. „Da kommt keiner dran“, sagt der Messerschleifer. Er betont, dass in den vergangenen 53 Jahren kein Kunde unbefugt nach einem Messer gegriffen, damit gedroht oder gar jemanden angegriffen hat. Kritiker: „Gelegenheit macht Attentäter“ Ein 55-jähriger Mann aus Hann. Münden, der kürzlich den Weihnachtsmarkt besucht hat, sieht allerdings eine Gefahr in dem Stand. Der Kritiker, der anonym bleiben möchte, sagt, dass es nicht zu akzeptieren sei, dass an dem Stand Messer offen und griffbereit ausliegen. „In Zeiten von Messer- beziehungsweise Waffenverbotszonen finde ich das unglaublich.“ Er habe zwar keine Angst, aber sehe die Gefahr, dass etwas passieren könne. „Gelegenheit macht Attentäter“, sagt der Mann. Zudem kritisiert er, dass Kunden ihre Messer von zu Hause zum Schärfen mitbringen dürfen. ...

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D'bgbl172s1797.pdf']

landkreis-stade.de, 05.12.2024: https://www.landkreis-stade.de/portal/meldungen/adventskalender-waffenbehoerde-auch-in-der-stillen-zeit-taeglich-im-einsatz-901007862-20350.html?rubrik=901000006 Zitat: Adventskalender: Waffenbehörde auch in der „stillen Zeit“ täglich im Einsatz ... Trend auch im Landkreis Stade: Delikte mit Messern nehmen zu Den aktuell auch von den Medien thematisierte Trend, dass immer mehr Delikte mit Messern oder anderen tragbaren Gegenständen wie etwa Teleskopschlagstöcken begangen werden, beobachten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Waffenbehörde. Lange: „Im Landkreis Stade werden solche Delikte deshalb nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt, sondern Betroffene müssen zusätzlich auch mit der Erteilung eines Waffenverbotes rechnen. Sorge bereitet uns der illegale Waffenbesitz, dem wir aber mit den Möglichkeiten, die uns das Waffengesetz bietet, nur begrenzt begegnen können“, so Lange. ...

Kreis Recklinghausen presse-service.de, 05.12.2024: https://www.presse-service.de/data.aspx/static/1174160.html Zitat: Änderungen im Waffengesetz wirken sich auf Jagdschein-Anträge aus ... Bislang konnte die Erteilung von Jagdscheinen bei der Kreisverwaltung zügig veranlasst werden. „Bei Verlängerungsanträgen wurde der Jagdschein für gewöhnlich unmittelbar mit neuer Gültigkeitsdauer ausgehändigt, da alles Notwendige bereits durch die Untere Jagdbehörde vorbereitet war“, erklärt Stefan Badners, Fachdienstleiter Ordnung beim Kreis Recklinghausen. Das sei nun nicht mehr möglich: „Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Bundesjagdgesetz und Waffengesetz dürfen nach den neuen gesetzlichen Grundlagen nun ausschließlich nur noch durch die Waffenbehörden getätigt werden. Hinzu kommt, dass die Überprüfung von der Unteren Jagdbehörde nur angestoßen werden kann, wenn der Unteren Jagdbehörde ein entsprechender Antrag zur Ausstellung eines Jagdscheines vorliegt. Dies wurde per Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen so festgelegt. Ergänzend haben die Waffenbehörden außerdem auch die Bundespolizei und den Zoll bei der Zuverlässigkeitsprüfung zu beteiligen.“ Es ist daher mit einer erheblich längeren Bearbeitungsdauer bei der Jagdscheinbeantragung und -Verlängerung zu rechnen. ...

schwaebische.de, 04.12.2024, 18:28: https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/waffengesetz-weder-waffennarren-noch-waffengegner-sollten-den-ton-angeben-3121648 Zitat: Waffengesetz: "Weder Waffennarren noch Waffengegner sollten den Ton angeben" Die Grünen im Südwesten fordern nach dem Familiendrama in Albstadt eine Obergrenze für Langwaffen. Der Jurist Michael Pießkalla ist dagegen. Und spart auch sonst nicht mit Kritik. ...

Allgemeine Zeitung, Coesfeld azonline.de, 04.12.2024, 10:05 Uhr: https://www.azonline.de/muensterland/kreis-coesfeld/jager-beklagen-burokratische-hurden-3203327 Zitat: Jagdscheine: Neues Gesetz verlängert Bearbeitungszeiten erheblich Jäger beklagen bürokratische Hürden Kreis Coesfeld Wer einen Jagdschein beantragen oder verlängern möchte, sollte künftig mehr Geduld mitbringen. Grund dafür ist das seit dem 31. Oktober bundesweit geltende Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems. Dieses sorgt laut Angaben der unteren Jagdbehörde des Kreises Coesfeld für deutlich längere Bearbeitungszeiten. „Wir sind leider die Überbringer dieser schlechten Botschaft“, kommentierte Ordnungsdezernent Ulrich Helmich in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses auf Anfrage von Werner Schulze Esking (CDU) aus Billerbeck. Die bundesgesetzlichen Regelungen hätten weitreichende Konsequenzen. ... Die untere Jagdbehörde des Kreises Coesfeld bittet daher alle Betroffenen, deren Jagdschein zum 31. März 2025 auslaufen wird, bereits jetzt schon einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins zu stellen. Der Jagdschein und die nötige Versicherungsbestätigung der Jagdhaftpflicht können nächstes Jahr nachgesandt werden, heißt es. ... Werner Schulze Esking wies in der Ausschusssitzung außerdem darauf hin, dass ohne Jagdschein der Besitz von Jagdwaffen nicht erlaubt sei. Streng genommen, müssten diese dann von den zuständigen Behörden eingesammelt werden, bis ein Jagdschein verlängert worden sei. Auch darüber müsse man sich Gedanken machen. Ordnungsdezernent Ulrich Helmich jedoch machte deutlich, dass der Kreis, unabhängig von solchen Detailfragen, die gesetzlichen Vorschriften umsetzen müsse.

Peter Braß gerade in Brüssel: https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/videos/1043034650823438/

spiegel.de, 03.12.2024, 14.15 Uhr: https://www.spiegel.de/kultur/harry-potter-schwerter-muessen-zurueckgerufen-werden-a-e281454b-fb1b-402d-9dcd-cf8790af002b Zitat: Zu gefährlich Japan ruft Harry-Potter-Schwerter zurück Seit über einem Jahr verkauft Warner Bros. Replikas des »Gryffindor«-Schwerts. Jetzt haben japanische Behörden entdeckt, dass sie gegen das Waffengesetz verstoßen. Das Schwert von Godric Gryffindor, mit dem er Horkruxe zerschlagen kann, ist offenbar gerade mal 86 Zentimenter lang. So lang zumindest ist die Nachbildung »in Originalgröße«, die Harry-Potter-Fans seit Mai 2023 auf einer Holztafel montiert kaufen konnten. Für das japanische Waffengesetz ist aber auch nicht die Länge des Schwerts das Problem, sondern seine Schärfe. Das teilten die Behörden Warner Bros. Studio Japan im November mit, wie die BBC berichtet. Die Fanartikel müssten zurückgerufen werden – weil sie scharf genug seien, um als echtes Schwert eingestuft zu werden. ...

jagdverband.de, 02.12.2024: https://www.jagdverband.de/frage-antwort-papier-zum-neuen-waffenrecht-veroeffentlicht Zitat: Frage-Antwort-Papier zum neuen Waffenrecht veröffentlicht ...

(Linkquelle: Youtube - Böker)

Da auch Wurfsterne, Schlagringe und Schreckschußwaffen erwähnt werden, wäre interessant, wieviel "echte" Schußwaffen in dieser Zahl enthalten sind und wieviel davon in illegalem Besitz waren. merkurist.de, 01.12.2024 19:54: https://merkurist.de/mainz/innerhalb-eines-jahres-ueber-900-illegale-waffen-in-und-um-mainz-sichergestellt_5pqU Zitat: Über 900 illegale Waffen in und um Mainz sichergestellt Pistolen, Schlagringe, Gewehre und mehr zerstört 900 illegale Waffen aus Mainz und dem Kreis Mainz-Bingen sind in dieser Woche unter Polizeischutz nach Trier transportiert und dort in einem Stahlwerk vernichtet worden. ... Demnach hatten sich bei den Waffenbehörden seit der letzten Vernichtungsaktion im November 2023 Flinten, Gewehre, Wurfsterne, Revolver, Schreckschusspistolen, Schlagringe und sogar eine kleine Kanone angesammelt. ... Die Waffen waren zuvor von der Polizei oder der Waffenbehörde sichergestellt worden, in den meisten Fällen, weil die Besitzer keine Erlaubnis dafür hatten. Einige Waffen seien aber auch freiwillig abgegeben worden, beispielsweise wenn jemand sie in einem gekauften oder geerbten Haus gefunden habe. ...

Ich finde diese Teilnehmerzahlen ja immer wieder beeindruckend, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Schweiz knapp 9 Mio. Einwohner hat. swissshooting.ch, 20.11.24: https://www.swissshooting.ch/de/news/aktuelles/2024/november/feldschiessen-2024/ Zitat: Rekordteilnahme am Feldschiessen 2024 Das Eidgenössische Feldschiessen 2024 begeistert: Mit 135'747 Teilnehmern wurde das beste Ergebnis seit 2009 erzielt. Dieser Erfolg unterstreicht die Bedeutung des «grössten Schützenfests der Welt». ...

U. a. Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei. Hier ein älteres Zitat aus morgenpost.de, 30.11.2023: ... Der große Wurf fehlt jedoch bislang. Dabei habe die Corona-Zeit gezeigt, dass solche Vorhaben bei entsprechendem politischen Willen binnen Wochen – also auch noch bis Silvester – umsetzbar seien. Polizeigewerkschafter Kopelke will die Hoffnung daher, eine entsprechende Regelung noch in diesem Jahr durchzusetzen, nicht aufgeben. ...

Info: Im Wiederladebereich habe ich ein neues Thema bezüglich des Gesetzentwurfs zur Änderung des Sprengstoffgesetzes erstellt: Andere Länder haben wohl gute Erfahrungen mit dem Einfärben von Geldscheinen gemacht, hierzulande scheint der Lösungsweg über Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprengG), im StGB, in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) zu führen. Dabei wird auch (Zitat) "der Straftatenkatalog für die Telekommunikationsüberwachung in der StPO moderat erweitert.".

VDB-Nachrichten, 28.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/28112024_wie_sicher_fuehlen_sich_die_deutschen.html Zitat: Wie sicher fühlen sich die Deutschen? Mehrheit der Befragten plant keinen Kauf von freien Abwehrmitteln Wie sicher fühlen sich die Deutschen? Hat das subjektive Sicherheitsgefühl unter den Messerattentaten von Mannheim und Solingen gelitten? Welche Gegenstände zur Selbstverteilding sind beliebt, welche werden eher selten nachgefragt? Wir wollten es wissen und haben das Unternehmen Media Control mit zwei Konsumentenbefragungen beauftragt: eine im Frühsommer und eine im Herbst. Im Umfragezeitraum Juni 2024 fühlten sich gut die Hälfte (52,84 %) der Befragten „sicher“ und 4,49 % „sehr sicher“. Die Antworten variieren zwischen den beiden Geschlechtern: „Sicher“ fühlten sich 47,75% und „sehr sicher“ 2,70% der Frauen. Bei den Männern sagten 58,18% „sicher“ und 6,36 % „sehr sicher“. Drei Monate später, also im Befragungszeitraum September, sagten 40,27%, sie fühlten sich „sicher“ und 7,06 % „sehr sicher“. Bei den Frauen ist der Anteil, die mit „sicher“ geantwortet haben, auf 34,09% gesunken, der Anteil, der sich „sehr sicher fühlt“, hat sich auf 5,68% mehr als verdoppelt. Nur noch 46,61% der Männer fühlten sich im Herbst „sicher“ und 4,24% „sehr sicher“. ... (Linkquelle für beide Grafiken: vdb-waffen.de)

VDB-Nachrichten, 29.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/29112024_alle_jahre_wieder__keine_pauschalen_verbote_von_silvesterfeuerwerk.html Zitat (Links im Originalbeitrag): Alle Jahre wieder … keine pauschalen Verbote von Silvesterfeuerwerk Bundesrat diskutiert über Feuerwerk Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag für ein Silvesterfeuerwerk und gegen weitere Verschärfungen ausgesprochen. Die über den Bundesrat eingebrachten Vorschläge und Maßnahmen in Zusammenhang mit dem privaten Silvesterfeuerwerk, wie die Einschränkung im Bereich von Tierheimen oder Zoos (Antrag des Landes Rheinland-Pfalz (Drucksache 493/2/24) sowie die Ausweitung der Befugnisse der Kommunen in Bezug auf Einschränkungen „„insbesondere aus Gründen des Tier-, Natur oder Umweltschutzes, Brandschutzes, Lärmschutzes, Gesundheitsschutzes oder zur Verhinderung sonstiger Störungen der öffentlichen Ordnung“ (Empfehlung der federführenden Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und des Rechtsausschuss (R) (Drucksache 493/1/24) und Pressemeldung der Hansestadt Bremen) wurden von den Mitgliedern des Bundesrates abgelehnt. Auch der Forderung des Aktionsbündnisses für ein böllerfreies und friedliches Silvester wurde eine Absage erteilt. Das Bundesinnenministerium lehnte ein bundesweites Totalverbot privaten Silvesterfeuerwerks gegenüber dem WDR mit der Begründung ab, dass die „nicht verhältnismäßig" wäre. Das geltende Recht biete schon umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu begrenzen, teilte ein Sprecher gegenüber dem WDR mit. ...

mustreadalaska.com, November 27, 2024: https://mustreadalaska.com/smith-wesson-gets-kicked-off-facebook-for-its-stories-about-what/ Zitat: Smith & Wesson gets kicked off Facebook for its stories about what?? The American firearms manufacturer Smith & Wesson, which since 1852 has been a leading manufacturer of pistols, revolvers, rifles, and shooting accessories, joined Facebook 15 years ago. It’s now been kicked off of Facebook for breaking the rules by posting stories about … wait for it … weapons. ...

dsb.de, 25.11.2024 13:23: https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/forderungskatalog-des-dsb-zur-bundestagswahl-2025 Zitat: Forderungen des DSB zur Bundestagswahl 2025 ... Die sechs zentralen Forderungen des DSB lauten Waffenrecht: Wir fordern den Fortbestand des legalen Waffenbesitzes für alle unsere sportlichen Disziplinen. Umweltschutz: Wir fordern die weitere Verwendung bleihaltiger Munition. Leistungssport: Wir fordern eine verlässliche Leistungssportförderung des Bundes. Tradition & Brauchtum: Wir fordern den Erhalt und die Förderung des immateriellen Kulturerbes „Schützenwesen in Deutschland“. Ehrenamt: Wir fordern eine stärkere Anerkennung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in unseren gemeinnützigen Vereinen. Bürokratieabbau: Wir fordern den Abbau bürokratischer Hürden für unsere Vereine und Mitglieder. ...

Die Forderung des Herrn H. hat es jetzt auch zum SWR geschafft. Inhaltlich steht aber wenig neues drin. swr.de, Stand 28.11.2024, 12:40 Uhr: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/debatte-um-besitz-von-waffen-begrenzung-bei-anzahl-von-langwaffen-gefordert-100.html

regiotrends.de, 28. Nov 2024 - 11:37 Uhr: https://www.regiotrends.de/de/aus-den-landkreisen/index.news.536434.dem-illegalen-feld-auf-den-pelz-ruecken-cdu-bundestagsabgeordnete-bury-und-henrichmann-im-austausch-mit-sportschuetzen.html Zitat: Dem illegalen Feld auf den Pelz rücken: CDU-Bundestagsabgeordnete Bury und Henrichmann im Austausch mit Sportschützen ... Die Union wolle nach der vorgezogenen Bundestagswahl eine größere Waffenrechtsnovelle auf den Weg bringen, um Fehlentwicklungen im Waffenrecht zu korrigieren und den Fokus auf die illegalen Waffen zu richten, so Bury. (Abgeordnetenbüro Dr. Yannick Bury MdB | 28.11.2024)

Geklagt wurde durchaus: EuGH, Urteil vom 03.12.2019, Az. C-482/17

Ich hatte einige Regelungen, aus den sich ggf. eine Unterscheidung ableiten läßt, schon mal zitiert: https://forum.waffen-online.de/topic/480001-edc-nach-der-neuen-gesetzlichen-regelung-zum-führen-von-messern/#findComment-3812799 Das Problem könnte aber ein ganz praktisches sein - da Schienenpersonennah- und -fernverkehr (abgesehen von S-Bahn u. ä.) i. d. R. die gleiche Infrastruktur nutzen, landet man beim Aus-/Einsteigen aus/in den Nahverkehrszug durchaus auch mal an/in einem Bauwerk, das auch vom Fernverkehr genutzt wird. § 42b WaffG: ... in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs und in seitlich umschlossenen Einrichtungen des öffentlichen Personenfernverkehrs, insbesondere Gebäuden und Haltepunkten, zu führen, soweit nicht eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 besteht. ... Dann bleibt noch die Frage, ob das BMI für das "Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes" eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 erlassen wird? Zu einer solchen Bahnanlage kann dann selbst ein reiner S-Bahn-Haltepunkt gehören. Die praktische Anwendung dieser komplexen Regelungen werden wohl "spannend"?